Europäisches Nachlasszeugnis – OLG Düsseldorf 3 Wx 158/20

Februar 8, 2021

Beweisanforderungen an Unentgeltlichkeit bei Pflichtteilsergänzung

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) 3 Wx 158/20 wies die Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurück und legte die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf sie.

Die Beteiligte zu 1 beantragte ein Europäisches Nachlasszeugnis, das ihren Erbanteil und die Übertragung des Erbteils gemäß einer notariellen Vereinbarung vom 15. November 2016 einschließt.

Das polnische Gericht lehnte die Eintragung der Eigentumswohnung in Polen ab.

Die Beteiligte zu 1 argumentierte, dass das Zeugnis bestimmte Vermögenswerte enthalten sollte.

Das Nachlassgericht wies den Antrag zurück, da solche Angaben nicht in Art. 68 der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) vorgesehen seien.

Das OLG bestätigte diese Entscheidung und betonte, dass das Zeugnis gemäß der EuErbVO formstreng sei und der Erbschaftskauf keine Rechtsnachfolge von Todes wegen darstelle.

Die Kosten des Verfahrens wurden der Beteiligten zu 1 auferlegt, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Europäisches Nachlasszeugnis – OLG Düsseldorf 3 Wx 158/20

Inhaltsverzeichnis:

Zusammenfassung:

Entscheidung des OLG Düsseldorf 3 Wx 158/20
Kosten des Beschwerdeverfahrens

Entscheidungstext:

I. Antrag auf Europäisches Nachlasszeugnis und Ablehnung durch das Nachlassgericht

A. Antragstellung und Vorgeschichte

B. Polnische Ablehnung und erneuter Antrag

C. Beantragte Ergänzungen und Zurückweisung durch das Nachlassgericht

II. Rechtsmittel und Entscheidung des OLG Düsseldorf

A. Begründung des Nachlassgerichts und Zulässigkeit des Rechtsmittels

B. Bestätigung der Entscheidung des Nachlassgerichts

C. Hinweis auf herrschende Rechtsprechung und Motive der EuErbVO

III. Kostenentscheidung und Wertfestsetzung

A. Begründung der Kostenentscheidung

B. Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

C. Grundlage der Wertfestsetzung

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1.

Geschäftswert: 20.000,- €

RA und Notar Krau

Schlagworte

Europäisches Nachlasszeugnis

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