Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hatte in dem Beschluss vom 25.08.2020 über die Beschwerde einer Tochter gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Schwerin zu entscheiden.
Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Erblasserin ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem vorverstorbenen Ehemann wirksam widerrufen hatte.
Sachverhalt:
Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig
zu Alleinerben einsetzten und ihre Kinder aus erster Ehe sowie die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben bestimmten.
OLG Rostock 3 W 94/19
Das Testament enthielt eine Klausel, nach der der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden
„frei über das beiderseitige Vermögen verfügen“
und
„letztwillig anderweitig über den beiderseitigen Nachlass verfügen“
konnte.
Nach dem Tod ihres Ehemanns errichtete die Erblasserin ein handschriftliches Testament, in dem sie ihre eigenen Kinder zu Alleinerben einsetzte
und das gemeinschaftliche Testament für ungültig erklärte.
OLG Rostock 3 W 94/19
Nach dem Tod der Erblasserin beantragte eines ihrer Kinder einen Erbschein, der die Erbfolge nach dem handschriftlichen Testament auswies.
Die Tochter des vorverstorbenen Ehemanns legte dagegen Beschwerde ein, da sie der Ansicht war, dass die Erblasserin an das gemeinschaftliche Testament gebunden gewesen sei.
Entscheidung des OLG Rostock:
Das OLG Rostock wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.
Begründung:
Wechselbezüglichkeit: Das gemeinschaftliche Testament enthielt wechselbezügliche Verfügungen, da die Ehegatten sich gegenseitig als Erben eingesetzt hatten. Grundsätzlich erlischt das Recht zum Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung mit dem Tod des anderen Ehegatten (§ 2271 Abs. 2 BGB).
Freies Widerrufsrecht: Die Ehegatten hatten jedoch in ihrem Testament dem überlebenden Ehegatten ein freies Widerrufsrecht eingeräumt. Da es Ehegatten freisteht, die Widerruflichkeit von wechselbezüglichen Verfügungen zu erweitern oder zu beschränken, war diese Regelung wirksam.
Auslegung des Testaments: Die Auslegung des Testaments ergab, dass die Ehegatten beabsichtigt hatten, dem überlebenden Ehegatten die Möglichkeit zu geben, das Testament nach dem Tod des Erstversterbenden zu ändern. Dies wurde auch durch die Stellungnahme der Notarin bestätigt, die das Testament beurkundet hatte.
Widerruf: Die Erblasserin hatte das gemeinschaftliche Testament durch die Errichtung des handschriftlichen Testaments wirksam widerrufen. Die im handschriftlichen Testament enthaltenen Verfügungen waren daher maßgeblich.
OLG Rostock 3 W 94/19
Fazit:
Das OLG Rostock hat entschieden, dass Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament dem überlebenden Ehegatten ein freies Widerrufsrecht einräumen können.
Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin von diesem Recht Gebrauch gemacht und das gemeinschaftliche Testament wirksam widerrufen.
