freigebige Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten – erfordert eine Minderung der Vermögenssubstanz bei dem Zuwendenden – BFH II R 25/18
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
In dem Fall BFH II R 25/18 ging es um die steuerliche Behandlung von Geldüberweisungen, die von einem Arbeitnehmer, A, ohne Berechtigung von den Konten ihres Arbeitgebers und konzernangehöriger Unternehmen veranlasst wurden.
A überwies das Geld direkt auf Konten, die der Kläger zuvor benannt hatte, mit dem Zweck, finanzielle Probleme des Klägers zu lösen.
Das Finanzamt besteuerte diese Überweisungen als Schenkung an den Kläger und setzte Schenkungsteuer fest.
Das Finanzgericht urteilte, dass es sich um freigebige Zuwendungen handelte, die schenkungsteuerpflichtig seien, da A die Gelder unrechtmäßig angeeignet und wie eigenes Vermögen behandelt hatte.
Die Revision des Klägers hatte Erfolg.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Überweisungen nicht schenkungsteuerpflichtig seien.
A war nicht entreichert, da sie das Geld nicht in ihr eigenes Vermögen überführt hatte und keine Ansprüche gegenüber den Kontoinhabern hatte.
freigebige Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten – erfordert eine Minderung der Vermögenssubstanz bei dem Zuwendenden – BFH II R 25/18
Die Übergabe von Geld in bar an den Kläger wurde aufgrund des Freibetrags von 20.000 € als steuerfrei betrachtet.
Zusammenfassend stellt der BFH fest, dass eine freigebige Zuwendung eine Minderung der Vermögenssubstanz des Zuwendenden erfordert.
Wenn jedoch ein Dritter unmittelbar einen Vorteil gewährt, ohne dass der Zuwendende ein Recht oder Anspruch gegenüber dem Dritten hat, liegt keine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung vor.
Daher wurden die Schenkungsteuerbescheide aufgehoben, und die Kosten des Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen.
Inhaltsverzeichnis:
I. Einleitung
- Hintergrund des Falls BFH II R 25/18
- Feststellung der Schenkungsteuer durch das Finanzamt
freigebige Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten – erfordert eine Minderung der Vermögenssubstanz bei dem Zuwendenden – BFH II R 25/18
II. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG)
- Beschreibung der Handlungen von A
- Finanzamtliche Beurteilung als Schenkung
- Urteil des Finanzgerichts
III. Revision und Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)
- Zulässigkeit der Revision
- Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Aufhebung der Vorentscheidung
- Steuerliche Bewertung der Überweisungen a. Freigebige Zuwendung nach ErbStG b. Fehlende Entreicherung bei A
- Rechtliche Würdigung der Geldübergabe vom 05.02.2015
- Steuerfreie Übergabe aufgrund Nichtüberschreitung des Freibetrags
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
- Feststellung der Nichtschuldigkeit des Klägers
- Aufhebung der Schenkungsteuerbescheide
- Kostenentscheidung gemäß FGO
