OLG Düsseldorf 3 Wx 50/20

September 25, 2021

OLG Düsseldorf 3 Wx 50/20

Gegenstandslosigkeit Wegerecht nicht nachgewiesen

Löschungsbewilligung oder urkundlicher Unrichtigkeitsnachweis

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau:

  1. Tenor
    • Kostenpflichtige Zurückweisung der Beschwerde
    • Geschäftswert: bis zu 5.000 €
  2. Gründe
    • I. Sachverhalt
      • Beteiligten und Eigentumsverhältnisse
      • Belastung des Grundstücks mit Grunddienstbarkeit (Wegerecht)
      • Historie der Teilungen und Eigentumsübertragungen
      • Notarielle Vereinbarungen und deren Inhalte
      • Antrag der Beteiligten zur Löschung des Wegerechts und Reaktion des Grundbuchamts
    • II. Rechtliche Bewertung
      • Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Beschwerde
      • Voraussetzungen für die Löschung einer Grunddienstbarkeit
      • Anforderungen an den Nachweis des Wegfalls des Vorteils
      • Einzelfallbetrachtung der räumlichen Beziehung der Grundstücke
      • Bewertung der notariellen Vereinbarung vom 25. November 2019
      • Dauerhafter Wegfall der Möglichkeit der Ausübung der Grunddienstbarkeit
    • III. Entscheidung
      • Gründe für die Zurückweisung der Beschwerde
      • Kostenentscheidung und Beschwerdewert
      • Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

OLG Düsseldorf 3 Wx 50/20

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung der Löschung eines Wegerechts zurückgewiesen wird.

Das Wegerecht war ursprünglich zugunsten eines Grundstücks eingetragen worden, welches durch Teilungen

mittlerweile nicht mehr in direkter Nachbarschaft zum belasteten Grundstück liegt.

Die Eigentümer des belasteten Grundstücks beantragten die Löschung des Wegerechts, da dessen Ausübung aufgrund der Teilungen nicht mehr möglich sei.

Eine notarielle Vereinbarung vom 25. November 2019 beinhaltete die Zusicherung der aktuellen Eigentümer, kein weiteres Wegerecht zuzulassen,

jedoch reichte dies dem Grundbuchamt nicht als Nachweis für den Wegfall des Wegerechts aus.

Das Gericht stellte klar, dass der Wegfall des Vorteils, den das herrschende Grundstück durch die Dienstbarkeit hat, strengen Nachweisanforderungen unterliegt.

Ein solcher Wegfall sei nur dann gegeben, wenn die dauerhafte Unmöglichkeit der Ausübung der Dienstbarkeit objektiv nachgewiesen werden könne.

Der Umstand, dass das herrschende Grundstück durch ein weiteres Grundstück getrennt sei, reiche nicht aus, solange die tatsächliche Überquerung möglich sei.

OLG Düsseldorf 3 Wx 50/20

Zudem sei die notarielle Erklärung nicht bindend genug, um den dauerhaften Wegfall des Vorteils zu belegen.

Die Beschwerde wurde kostenpflichtig zurückgewiesen, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

RA und Notar Krau
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