Gläubigerbenachteiligung durch Unterlassen der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches – BGH IX ZR 147/96
RA und Notar Krau
In dem Fall entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass das Unterlassen der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nicht der Gläubigeranfechtung unterliegt,
selbst wenn der Berechtigte in Absprache mit dem späteren Erben den Erblasser dazu gebracht hat, einen anderen als Erben einzusetzen und ihm selbst das Pflichtteilsrecht zu entziehen.
Die Kläger hatten aus einem vollstreckbaren Schuldtitel eine Forderung von 45.836,99 DM gegen D. v. R., dessen Mutter im Testament
die Ehefrau des Schuldners zur alleinigen Erbin bestimmt und ihrem Sohn den Pflichtteil entzogen hatte, weil er Gelder veruntreut habe.
Die Kläger pfändeten den vermeintlichen Pflichtteilsanspruch des Schuldners und verlangten die Begleichung ihrer Forderung gegen den Schuldner.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, und die Kläger verfolgten den Klageanspruch weiter durch Revision.
Der BGH bestätigte, dass die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs trotz des Wortlauts von § 852 Abs. 1 ZPO zulässig sei, jedoch keine Verwertungsbefugnis ergebe, solange die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt seien.
Gläubigerbenachteiligung durch Unterlassen der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches – BGH IX ZR 147/96
Zudem verneinte der BGH eine Gläubigeranfechtung nach den §§ 3, 7 AnfG, da nur solche Rechtshandlungen anfechtbar seien, die das Ausscheiden eines Gegenstandes aus dem Vermögen des Schuldners zur Folge hätten.
Das Unterlassen der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs vermehrt lediglich nicht das Vermögen des Schuldners, weshalb es nicht der Gläubigeranfechtung unterliege.
Eine Umdeutung dieses Unterlassens in eine „Geltendmachung durch Zuwendung“ des Pflichtteilswerts an den Erben sei nicht möglich.
Auch eine Schadensersatzklage nach § 826 BGB scheitere, da keine Rechtspflicht zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs bestehe und die Beeinflussung der Erblasserin durch den Schuldner und die Beklagte keinen sittenwidrigen Schaden gemäß § 826 BGB begründe.
Zusammenfassend entschied der BGH, dass das Unterlassen der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs keine gläubigeranfechtbare Handlung darstellt und wies die Revision auf Kosten der Kläger zurück.
Inhaltsverzeichnis
Gläubigerbenachteiligung durch Unterlassen der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches – BGH IX ZR 147/96
- Einleitung 1.1. Hintergrund und Relevanz des Falls
1.2. Überblick über die Entscheidung des BGH - Sachverhalt 2.1. Beteiligte Parteien und deren Beziehungen
2.2. Testamentarische Verfügungen und Pflichtteilsentzug
2.3. Pfändung des vermeintlichen Pflichtteilsanspruchs - Prozessverlauf 3.1. Klageerhebung und Forderung der Kläger
3.2. Entscheidungen der Vorinstanzen
3.3. Revision und Argumentation der Kläger - Rechtliche Grundlagen und Argumentation des BGH 4.1. Zulässigkeit der Pfändung gemäß § 852 Abs. 1 ZPO
4.2. Anwendbarkeit der Gläubigeranfechtung gemäß §§ 3, 7 AnfG
4.3. Entscheidungsrecht des Pflichtteilsberechtigten
4.4. Keine Umdeutung des Unterlassens in eine Zuwendung - Entscheidungsgründe 5.1. Ablehnung der Verwertungsbefugnis
5.2. Keine gläubigeranfechtbare Handlung
5.3. Unanfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung
5.4. Ausschluss eines Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB - Schlussfolgerung und Kostenentscheidung 6.1. Zusammenfassung der Entscheidung
6.2. Kostenentscheidung zugunsten der Beklagten - Rechtliche Bedeutung und Implikationen 7.1. Bedeutung für die Gläubigerrechte
7.2. Auswirkungen auf zukünftige Fälle von Pflichtteilsentzug
7.3. Weitergehende rechtliche Überlegungen - Tenor der Entscheidung 8.1. Wortlaut des Tenors
8.2. Rechtskraft und Bindungswirkung
