OLG Hamm I-15 W 442/10

Tenor:

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts wird in Bezug auf die Beanstandungspunkte 1) und 2) aufgehoben.

Hintergrund:

Eine Großmutter übertrug ein Grundstück an eine BGB-Gesellschaft, deren Gesellschafter ihre minderjährigen Enkelkinder sind.

Das Grundbuchamt forderte weitere Nachweise zum Bestand der Gesellschaft und zur Vertretungsberechtigung.

Der Notar antwortete, dass die Gesellschaft in der notariellen Urkunde gegründet wurde und die Vertretung gesetzlich geregelt sei.

Das Grundbuchamt verlangte daraufhin, dass die gesetzlichen Vertreter der Gesellschafter die Erklärungen bestätigen.

Gegen diese Zwischenverfügung legten die Beteiligten Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe:

Grundbuch Übertragung an GbR mit noch minderjährigen Gesellschaftern – OLG Hamm I-15 W 442/10

• Zuständigkeit: Das Oberlandesgericht Hamm ist zuständig, da das Verfahren nach dem 31.08.2009 eingeleitet wurde.

• Zulässigkeit der Beschwerde: Die Beschwerde ist zulässig, da sie sich gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes richtet und die Beteiligten beschwerdebefugt sind.

• Prüfung der Beanstandungspunkte 1) und 2):

  • Nachweis der Gesellschaft und Vertretungsberechtigung:
    • Gemäß § 29 Abs. 1 GBO ist der Nachweis der Gesellschaft, ihrer Identität und der Vertretungsberechtigung in der Form einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde erforderlich.
    • Dieser Nachweis wurde durch den notariellen Vertrag erbracht, da die Gesellschaft in der Urkunde selbst gegründet wurde.
    • Die Formulierung „Verkauf an die Käufer als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ zeigt, dass die Gesellschaft das Eigentum erwerben soll.
    • Die Gründung der Gesellschaft innerhalb der Beurkundung ist ausreichend nachgewiesen.
    • Die Vertretungsberechtigung ergibt sich aus dem Gesetz (§ 709 Abs. 1 BGB), da keine besondere Regelung getroffen wurde.

Grundbuch Übertragung an GbR mit noch minderjährigen Gesellschaftern – OLG Hamm I-15 W 442/10

• Schlussfolgerungen und Entscheidung:

  • Die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes wird in Bezug auf die Beanstandungspunkte 1) und 2) aufgehoben.
  • Das Grundbuchamt muss nun über den Eintragungsantrag entscheiden, wobei weitere Punkte (z.B. familiengerichtliche Genehmigung) zu prüfen sind.

Zusätzliche Informationen:

• Wertfestsetzung: Eine Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ist aufgrund des Erfolgs des Rechtsmittels nicht erforderlich.
• Bedeutung des Urteils: Das Urteil verdeutlicht die Anforderungen an den Nachweis der Existenz und Vertretungsberechtigung einer GbR bei Grundstücksübertragungen. Es zeigt auch, dass eine GbR in einer notariellen Urkunde gegründet werden kann und die Vertretungsregelung dann dem Gesetz folgt, wenn keine besondere Vereinbarung getroffen wurde.