Grundbuchamt Bestellung eines Ergänzungspflegers – OLG München 34 Wx 200/12

RA und Notar Krau

Tenor:

Die Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Das Erfordernis der Bestellung eines Ergänzungspflegers entfällt.

Die Beschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.

Der Geschäftswert der Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt.

Hintergrund:

• Die Erblasserinnen hinterließen zwei Töchter als Erbinnen.
• Die Erbinnen erfüllten ein Vermächtnis, indem sie zwei minderjährigen Enkeln je zur Hälfte eine Eigentumswohnung übertrugen.
• Das Grundbuchamt forderte die Bestellung eines Ergänzungspflegers und eine familiengerichtliche Genehmigung.
• Die Beteiligten legten Beschwerde ein, da sie dies für nicht erforderlich hielten.

Entscheidung des Oberlandesgerichts München:

Grundbuchamt Bestellung eines Ergänzungspflegers – OLG München 34 Wx 200/12

• Zulässigkeit der Beschwerde: Die Beschwerde ist zulässig und wurde vom Notar im Namen aller Beteiligten eingelegt.
• Vertretung der minderjährigen Kinder: Die Eltern als Inhaber der elterlichen Sorge durften die Grundbucherklärungen für ihre Kinder abgeben.
• Gesetzlicher Vertretungsausschluss: Ein gesetzlicher Vertretungsausschluss nach § 181 BGB besteht nicht, da die Eigentumsübertragung lediglich die Erfüllung eines Vermächtnisses darstellt.
• Revidierte Rechtsprechung: Das Gericht hält an seiner früheren Rechtsprechung fest, dass bei Vermächtnisvollzug durch ein nachteiliges Erfüllungsgeschäft kein Ergänzungspfleger erforderlich ist, wenn die Verbindlichkeit nicht durch den Vertreter begründet wurde.
• Familiengerichtliche Genehmigungspflicht: Bei Übertragung von Wohnungs- und Teileigentum in Bruchteilen an Minderjährige ist eine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich, unabhängig davon, ob die Rechtslage bei Miteigentumsanteilen anders ist.
• Erfordernis eines Ergänzungspflegers: Das Erfordernis eines Ergänzungspflegers entfällt, da die Eltern die minderjährigen Kinder wirksam vertreten können und keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist.
• Geschäftswert: Der Geschäftswert der Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt.
• Rechtsbeschwerde: Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Schlussfolgerung:

• Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist nicht erforderlich, da die Eltern die minderjährigen Kinder wirksam vertreten können.
• Eine familiengerichtliche Genehmigung ist bei der Übertragung von Wohnungs- und Teileigentum in Bruchteilen an Minderjährige erforderlich, auch wenn dies lediglich der Erfüllung eines Vermächtnisses dient.
• Das Gericht bestätigt seine revidierte Rechtsprechung zum Vertretungsausschluss nach § 181 BGB.
• Die Entscheidung hat Auswirkungen auf zukünftige Grundbucheintragungen und Vertretungsmachtprüfungen bei der Erfüllung von Vermächtnissen an Minderjährige.