Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der Löschung eines Nacherbenvermerks OLG Hamm I 15 W 300/14

Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der Löschung eines Nacherbenvermerks OLG Hamm I 15 W 300/14

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einleitung
   • Hintergrund des Falls
   • Ziel und Fragestellung des Verfahrens
2. Tenor
   • Beschluss zur Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung
3. Sachverhalt
   • Historie der Grundbucheintragungen
   • Testamentarische Anordnungen der Ehegatten
   • Eintragung und Löschung des Nacherbenvermerks
   • Nachlass und Erbfolge nach dem Tod des Ehemannes A
   • Verkauf und Auflassung des Grundstücks
4. Entscheidung des Grundbuchamtes
   • Zwischenverfügung des Grundbuchamtes
   • Beanstandung der Anträge und Begründung
5. Beschwerde
   • Beschwerde der Beteiligten D bis J gegen die Zwischenverfügung
   • Zulässigkeit und Erfolgsaussichten der Beschwerde
6. Rechtliche Würdigung
   • Grundbuchverfahrensrechtliche Erwägungen zur Zwischenverfügung
   • Anwendung des § 18 Abs. 1 GBO
   • Prüfung der Eintragungshindernisse
7. Materiell-rechtliche Bewertung
   • Auswirkungen der Löschung des Nacherbenvermerks
   • Bedeutung des Verzichts der Nacherben auf die Eintragung
   • Schutzwirkungen des Nacherbenvermerks und deren Verzicht
8. Prüfungspflichten des Grundbuchamtes
   • Prüfung der Verfügungsbeschränkungen des Vorerben nach Löschung des Nacherbenvermerks
   • Erfordernis weiterer Grundbuchberichtigungsanträge
9. Ersatznacherben
   • Berücksichtigung der Ersatznacherben bei Löschung des Nacherbenvermerks
   • Fehlender Nachweis der Löschungsbewilligung durch Ersatznacherben
   • Mögliche Eintragung eines Amtswiderspruchs
10. Feststellung des Nacherbfalls
    • Pflicht zur Feststellung des Überlebens der Nacherben durch das Grundbuchamt
    • Beweismittel und Verfahren zur Feststellung des Nacherbfalls
11. Schlussfolgerungen und Hinweise
    • Zusammenfassung der rechtlichen Bewertung
    • Hinweise für die weitere Verfahrensweise des Grundbuchamtes
12. Kostenentscheidung
    • Gründe für den Verzicht auf eine Wertfestsetzung im Hinblick auf den Erfolg des Rechtsmittels

Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der Löschung eines Nacherbenvermerks OLG Hamm I 15 W 300/14

Die Eheleute A hatten sich in ihrem Testament von 1998 gegenseitig zu befreiten Vorerben eingesetzt und die Schwestern der Ehefrau als Nacherben bestimmt.

Nach dem Tod der Ehefrau im Jahr 2010 wurde der Ehemann A als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen, mit einem Nacherbenvermerk zugunsten der Schwestern.

Dieser Nacherbenvermerk wurde 2011 auf Bewilligung der Schwestern gelöscht.

Nach dem Tod von A im Jahr 2013 verkauften seine Erben das Grundstück.

Das Grundbuchamt beanstandete den Antrag auf Eintragung der Käufer, da die Nacherbfolge nach der Ehefrau nicht im Grundbuch eingetragen sei.

Entscheidung des OLG Hamm:

Das OLG Hamm hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.

Es besteht kein Eintragungshindernis.

Die Löschung des Nacherbenvermerks hat zur Folge, dass das Grundbuchamt die Nacherbfolge nicht mehr zu beachten hat.

Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der Löschung eines Nacherbenvermerks OLG Hamm I 15 W 300/14

Begründung:

• Zwischenverfügung: Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts ist unzulässig, da sie nicht der Beseitigung eines Eintragungshindernisses dient. Das Grundbuchamt kann nicht die Stellung eines weiteren Antrags verlangen.

• Kein Eintragungshindernis: Die Erbfolge nach A ist durch den Erbschein nachgewiesen. Die Löschung des Nacherbenvermerks steht der Eintragung der Käufer nicht entgegen.

• Wirkung der Löschung: Der Nacherbenvermerk dient dem Schutz des Nacherben. Mit der Löschung verzichtet der Nacherbe auf diesen Schutz. Das Grundbuchamt hat nach der Löschung keinen Anlass mehr, die Verfügungsbeschränkungen des Vorerben zu prüfen. Dies gilt auch für die Erben des Vorerben.

• Amtswiderspruch: Obwohl die Löschung des Nacherbenvermerks ohne die erforderliche Bewilligung der Ersatznacherben erfolgte, ist ein Amtswiderspruch nicht einzutragen, da das Grundbuch materiell richtig ist. Die Verfügung des Vorerben ist nur unter der auflösenden Bedingung des Eintritts des Ersatzfalls wirksam.

• Feststellung des Nacherbfalls: Das Grundbuchamt muss von Amts wegen feststellen, ob die Nacherben den Nacherbfall erlebt haben. Dies kann durch die Beibringung von beglaubigten Abschriften der Geburtseinträge erfolgen.

Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der Löschung eines Nacherbenvermerks OLG Hamm I 15 W 300/14

Leitsätze:

• Die Löschung eines Nacherbenvermerks auf Bewilligung des Nacherben hat zur Folge, dass das Grundbuchamt die Nacherbfolge nicht mehr zu beachten hat.
• Die Löschung des Nacherbenvermerks ohne Bewilligung der Ersatznacherben kann einen Amtswiderspruch begründen, wenn das Grundbuch dadurch materiell unrichtig wird.
• Das Grundbuchamt hat von Amts wegen den Eintritt des Nacherbfalls festzustellen.

Zusätzliche Informationen:

• Die Entscheidung verdeutlicht die grundbuchverfahrensrechtlichen Folgen der Löschung eines Nacherbenvermerks.
• Sie differenziert zwischen der formellen und der materiellen Wirkung der Löschung.
• Die Kostenentscheidung war nicht veranlasst.