Handlungsbevollmächtigter kann vom Geschäftsführer GmbH zur Anmeldung Änderung Geschäftsanschrift ermächtigt werden – KG 12 W 40/13

Juli 25, 2021
Unberechtigtes Verlangen des Grundbuchamtes nach Erbschein

Handlungsbevollmächtigter kann vom Geschäftsführer GmbH zur Anmeldung Änderung Geschäftsanschrift ermächtigt werden – KG 12 W 40/13

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

Einführung

Das Kammergericht (KG) hatte im Fall 12 W 40/13 zu entscheiden, ob ein Handlungsbevollmächtigter

zur Anmeldung einer Änderung der Geschäftsanschrift einer GmbH im Handelsregister ermächtigt werden kann.

Sachverhalt: Der Geschäftsführer einer GmbH hatte einem Rechtsanwalt Handlungsvollmacht erteilt.

Der Rechtsanwalt meldete daraufhin eine Änderung der Geschäftsanschrift der GmbH zum Handelsregister an.

Das Registergericht beanstandete die Anmeldung, da der Handlungsbevollmächtigte hierfür nicht ermächtigt sei.

Entscheidung:

Das KG hob die Zwischenverfügung des Registergerichts auf.

Es entschied, dass ein Handlungsbevollmächtigter zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ermächtigt werden kann.

Handlungsbevollmächtigter kann vom Geschäftsführer GmbH zur Anmeldung Änderung Geschäftsanschrift ermächtigt werden – KG 12 W 40/13

Begründung:

  • Handlungsermächtigung: Die erteilte Handlungsvollmacht entsprach inhaltlich einer Prokura und ermächtigte den Rechtsanwalt zur Vornahme aller zum Handelsgewerbe gehörigen Geschäfte der Gesellschaft.
  • Änderung der Geschäftsanschrift: Die Änderung der Geschäftsanschrift ist keine Grundlagenentscheidung, die ausschließlich vom Geschäftsführer vorgenommen werden muss. Sie gehört zum Betrieb des Handelsgewerbes und kann daher auch von einem Handlungsbevollmächtigten angemeldet werden.
  • Umfang der Prokura: Die Prokura ermächtigt zur Vertretung des Unternehmens bei allen Gerichtshandlungen, also auch bei Anmeldungen zum Handelsregister. Ausgenommen sind lediglich Anmeldungen, die Grundlagenentscheidungen betreffen (z.B. Änderung des Gesellschaftsvertrags).
  • Keine wesentliche Bedeutung der Geschäftsanschrift: Die Geschäftsanschrift hat nicht dieselbe wesentliche Bedeutung wie der Sitz der Gesellschaft. Ein Wechsel der Geschäftsanschrift ist im Geschäftsalltag nicht ungewöhnlich und kann daher auch von einem Handlungsbevollmächtigten angemeldet werden.

Handlungsbevollmächtigter kann vom Geschäftsführer GmbH zur Anmeldung Änderung Geschäftsanschrift ermächtigt werden – KG 12 W 40/13

Fazit:

Die Entscheidung des KG verdeutlicht, dass Handlungsbevollmächtigte im Rahmen ihrer Vollmacht auch Änderungen der Geschäftsanschrift zum Handelsregister anmelden können.

Dies ist eine wichtige Klarstellung für die Praxis, da es in der Vergangenheit hierzu unterschiedliche Auffassungen gab.

Zusatzinformationen:

    • Das KG hat die Begriffe „Grundlagenentscheidung“ und „zum Handelsgewerbe gehörig“ näher erläutert.
    • Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Praxis der Handelsregisteranmeldungen und die Gestaltung von Handlungsvollmachten.
RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge