KG Berlin 6 W 31/23 – Anfechtung Erbausschlagung bei Irrtum über werthaltigen Nachlassgegenstand, Beschl. v. 19.10.2023
Der Beschluss des Kammergerichts Berlin betrifft die Anfechtung der Erbausschlagung aufgrund eines Irrtums über einen werthaltigen Nachlassgegenstand.
Die verstorbene Erblasserin hatte ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem verstorbenen Ehemann, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten.
Das Testament enthielt keine Schlußerbeneinsetzung, so daß die Antragstellerin gesetzliche Erbin wurde.
Die Antragstellerin, adoptierte Tochter der Erblasserin, schlug das Erbe zunächst aus, da sie annahm, der Nachlass sei überschuldet, basierend auf ungenauen Informationen.
Später erfuhr sie von einem beträchtlichen Sparvermögen der Erblasserin und focht die Ausschlagung erfolgreich an.
Das Gericht entschied, dass die Antragstellerin gesetzliche Erbin ist und die Anfechtung der Erbausschlagung rechtens war, da ihr Irrtum kausal für die Ausschlagung war.
Somit wurde die Antragstellerin als alleinige Erbin anerkannt.
I. Einleitung
II. Vorhergehendes Erbscheinverfahren
III. A. Sachverhalt
IV. Schlussfolgerung
vorhergehendes Erbscheinverfahren:
AG Köpenick Beschl. v. 15.3.2023 – 63 VI 946/22
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.