Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit dem Aktenzeichen 21 W 167/20 betrifft einen Fall der sogenannten „lenkenden Ausschlagung“ im Erbrecht.

In diesem Fall hatte die Ehefrau des Erblassers, unterstützt von einem der Kinder, die Ausschlagung der Erbschaft erklärt.

Ihr Ziel war es, dass die andere Tochter Alleinerbin wird.

Jedoch wurde ihr nicht erklärt, dass in diesem Fall der Sohn des unterstützenden Kindes als nächstberufener Erbe eintritt.

Das OLG entschied, dass der Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben einen beachtlichen Rechtsfolgenirrtum als Inhaltsirrtum darstellt.

Dies bedeutet, dass die Ausschlagung aufgrund dieses Irrtums angefochten werden kann.

Allerdings wurde in diesem Fall festgestellt, dass die Ausschlagende sich nicht über die Person des nächstberufenen Erben geirrt hat, sondern über die mittelbare Folge der Ausschlagungserklärung eines anderen Erben.

Dieser Irrtum wurde als unbeachtlicher Motivirrtum angesehen und berechtigte nicht zur Anfechtung der Ausschlagung.

lenkende Ausschlagung – Irrtum über nächstberufenen Erben beachtlicher Rechtsfolgenirrtum als Inhaltsirrtum – OLG Frankfurt am Main 21 W 167/20

Da kein Anfechtungsgrund vorlag, wurde die Einziehung der bereits erteilten Erbscheine abgelehnt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der unterlegenen Partei auferlegt.