Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden.

Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (BT-Drs. 19/12112 – PDF, 1 MB) vor.

Nach Angaben der Bundesregierung entstehen Doppelbesteuerungssachverhalte, wenn zwei souveräne Steuer-Jurisdiktionen auf dasselbe Besteuerungssubstrat zugreifen. Die Beilegung einer von einem betroffenen Steuerpflichtigen vorgebrachten Doppelbesteuerungsstreitigkeit sei bisher erfolgt, indem die jeweiligen Staaten teilweise auf ihre Besteuerungsrechte verzichten würden. Die bestehenden Verfahren würden allerdings teilweise keinen Einigungszwang dieser Staaten durch eine Schiedsverfahrensphase vorsehen. Durch die Umsetzung der Richtlinie werde nun innerhalb der EU ein weiteres Streitbeilegungsverfahren eingeführt, dass diese Schiedsverfahrensphase für alle Doppelbesteuerungsstreitigkeiten vorsehe. In dieser Schiedsverfahrensphase werde die Streitfrage einem beratenden Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt, von dessen Stellungnahme die zuständigen Behörden abweichen könnten. Falls sich die zuständige Behörden jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung dieser Stellungnahme nicht verständigen würden, so seien sie inhaltlich an diese Stellungnahme gebunden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Wenn der Steuerpflichtige der abschließenden Entscheidung über die Streitfrage zustimme und auf Rechtsbehelfe verzichte, seien die fraglichen Steuerbescheide des Steuerpflichtigen entsprechend zu ändern.

Der Bundesrat vermisst in dem Entwurf Regelungen zur Information und Mitwirkung der Landesfinanzbehörden und bittet darum, die Beteiligungsrechte der Länder in der Schiedsverfahrensphase sicherzustellen. Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag der Länder in ihrer Gegenäußerung zu.

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.5.2019, 1 ABR 53/17 Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.5.2019, 1 ABR 53/17
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Leitsätze

Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2017 – 7 TaBV 43/17 – wird zurückgewiesen.

Gründe

1

A. Die Beteiligten streiten über das Einblicksrecht des Betriebsausschusses in Bruttoentgeltlisten.
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Die Arbeitgeberin betreibt ua. in B eine Klinik, welche einem mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geschlossenen, zum 31. Dezember 2016 gekündigten (Mantel-)Tarifvertrag unterfiel. Der in der Klinik errichtete Betriebsrat hat einen Betriebsausschuss gebildet.
3

Seit einiger Zeit führt die Arbeitgeberin die Bruttoentgeltlisten der Arbeitnehmer in elektronischer Form. Die Listen enthalten die Namen der Arbeitnehmer, deren Dienstart und Unterdienstart, Angaben zum Grundgehalt, zu verschiedenen Zulagen sowie zu beständigen und unbeständigen Bezügen. Anfang Februar 2017 gewährte die Arbeitgeberin Betriebsratsmitgliedern Einsicht in eine anonymisierte Fassung dieser Listen.
4

Der Betriebsrat hat geltend gemacht, dem Betriebsausschuss sei Einblick in die Bruttoentgeltlisten mit den Klarnamen der Arbeitnehmer zu gewähren. Nur so ließe sich feststellen, nach welchen Grundsätzen die Arbeitgeberin – insbesondere nach der Kündigung des einschlägigen Tarifvertrags – Sonderzahlungen oder Lohnerhöhungen gewähre; ggf. betreffe dies das betriebliche Entgeltsystem, bei dessen Änderung er mitzubestimmen habe. Auch im Hinblick auf seine Aufgabe, etwaige Benachteiligungen von Arbeitnehmern zu verhindern, beanspruche er Einblick in die nicht anonymisierten Bruttoentgeltlisten. Datenschutzrechtliche Gründe stünden dem nicht entgegen.
5

Nachdem der Betriebsrat sein Begehren erstinstanzlich noch anders gefasst hatte, hat er zuletzt – soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Interesse – beantragt,

der Arbeitgeberin aufzugeben, seinem Betriebsausschuss Einsicht in die Bruttolohn- und -gehaltslisten sämtlicher Mitarbeiter mit Ausnahme der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG zu gewähren, wobei die Bruttolöhne und -gehälter hinsichtlich aller Entgeltbestandteile unabhängig von ihrem kollektiven Charakter aufzuschlüsseln sind und die Aufschlüsselung zumindest folgende Angaben zu enthalten hat:

Name, Vorname,

Tarifentgelt bzw. wenn ein solches nicht gezahlt wird, Grundentgelt,

Zulagen, Sondervergütungen, Gratifikationen und Prämien jeglicher Art unter Bezeichnung, wofür sie gezahlt werden.
6

Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Sie hat sich auf den Standpunkt gestellt, mit der praktizierten Gewährung der Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten sei sie ihrer Verpflichtung nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG nachgekommen. Die Norm räume dem Betriebsausschuss weder nach ihrem Wortlaut noch nach der Systematik ein Recht zur Einsichtnahme in eine Liste mit den Klarnamen der Arbeitnehmer ein. Dies zeige auch das zum 6. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz). Einer namentlichen Nennung der Arbeitnehmer – ohne näher vom Betriebsrat begründeten und vorliegend auch nicht gegebenen Anlass – stünden zudem deren Persönlichkeitsrechte sowie datenschutzrechtliche Erwägungen entgegen.
7

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag – soweit er noch Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist – stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin die Abweisung des Antrags weiter.
8

B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den dem Antrag stattgebenden Beschluss des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der in die Rechtsbeschwerde gelangte Antrag des Betriebsrats ist zulässig und begründet.
9

I. Der Betriebsrat hat sein Begehren in zulässiger Weise angebracht.
10

1. Mit dem in der Rechtsbeschwerde noch anhängigen Antrag erstrebt der Betriebsrat die Einblicksgewährung in diejenigen Bruttoentgeltlisten der Arbeitnehmer, wie sie ohne anonymisierte Namen – in elektronischer Form – von der Arbeitgeberin geführt werden. Soweit im Antrag neben den Daten „Name, Vorname“ weitere Vorgaben zum Inhalt der betreffenden Listen genannt sind, ist damit kein eigenständiges Verlangen verbunden, sondern sind lediglich die von der Arbeitgeberin geführten Bruttoentgeltlisten beschrieben.
11

a) Dem Betriebsrat ging es bereits mit seinem beim Arbeitsgericht gestellten Antrag darum, dem Betriebsausschuss Einsicht in die Bruttolohn- und -gehaltslisten der Arbeitnehmer – mit Ausnahme der leitenden Angestellten – unter Beibehaltung der Klarnamen zu verschaffen. Schon sein erstinstanzlich zur Entscheidung gestellter Antrag enthielt konkrete – damals noch anders formulierte – Angaben zum Inhalt der begehrten Listen. Das Arbeitsgericht hat das Antragsbegehren des Betriebsrats dahin verstanden, dass er Einsicht in diejenigen Listen verlange, die die Arbeitgeberin mit Klarnamen der Arbeitnehmer führe und in die sie – allerdings nur in anonymisierter Fassung – Einsicht gewährt habe; zudem wolle der Betriebsrat, dass die Listen noch zusätzliche Angaben zur Eingruppierung der Arbeitnehmer enthielten. Diesem Antragsverständnis entsprechend hat das Arbeitsgericht, das dem Antrag lediglich im Hinblick auf ein Einsichtsrecht in die von der Arbeitgeberin vorgehaltenen, nicht anonymisierten Listen stattgegeben hat, in seinem Tenor den von der Arbeitgeberin zuvor näher beschriebenen Inhalt der von ihr vorgehaltenen Listen übernommen.
12

b) Mit dieser Auslegung des Antragsbegehrens hat das Arbeitsgericht das vom Betriebsrat nach seinem Vortrag Gewollte nicht verkannt. Jedenfalls hat sich der Betriebsrat mit seinem Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde den Antrag mit dem Inhalt, den ihm das Arbeitsgericht beigemessen hat, zu eigen gemacht. Es ging damit bereits in der Beschwerdeinstanz nur noch um ein Einblicksbegehren in die von der Arbeitgeberin geführten Bruttoentgeltlisten in nicht anonymisierter Form.
13

2. In diesem Verständnis ist der Antrag zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
14

3. Der Betriebsrat besitzt auch die nach § 81 Abs. 1 ArbGG erforderliche Antragsbefugnis. Er nimmt ein eigenes Recht gegenüber der Arbeitgeberin in Anspruch. Zwar begehrt er die Einsichtsgewährung nicht für sich als Gesamtorgan, sondern für seinen Betriebsausschuss. Dieser ist aber kein vom Betriebsrat unabhängiges Gremium, das mit eigenständigen Rechten ausgestattet wäre. Ein mögliches Einblicksrecht steht materiell-rechtlich dem Betriebsrat zu (BAG 30. September 2008 – 1 ABR 54/07 – Rn. 21, BAGE 128, 92).
15

II. Der Antrag ist begründet. Die Arbeitgeberin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsausschuss Einblick in die nicht anonymisierten Bruttoentgeltlisten zu gewähren. Datenschutz- und grundrechtliche Belange stehen dem Anspruch nicht entgegen.
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1. Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Der Betriebsrat kann allerdings nur Einsicht in Unterlagen verlangen, die der Arbeitgeber zumindest in Form einer elektronischen Datei tatsächlich besitzt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, nicht vorhandene Unterlagen erst zu erstellen; ein auf Herstellung nicht existenter Listen gerichteter Anspruch des Betriebsrats lässt sich nicht auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG stützen (vgl. BAG 30. September 2008 – 1 ABR 54/07 – Rn. 26, BAGE 128, 92). Das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unterliegt zudem den Grenzen der allgemeinen Regelung in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG (vgl. BAG 14. Januar 2014 – 1 ABR 54/12 – Rn. 18 mwN). Es besteht nur, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.
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2. Der für das Einblicksrecht in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG notwendige Aufgabenbezug ist regelmäßig schon deshalb gegeben, weil der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden. Hierzu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Der Darlegung eines besonderen Anlasses für die Ausübung dieses Einsichtsrechts bedarf es nicht (vgl. BAG 14. Januar 2014 – 1 ABR 54/12 – Rn. 23). Der Betriebsrat benötigt die Kenntnis der effektiv gezahlten Vergütungen, um sich ein Urteil darüber bilden zu können, ob insoweit ein Zustand innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit existiert oder nur durch eine andere betriebliche Lohngestaltung erreicht werden kann. Ein Einsichtsrecht besteht deshalb auch dann, wenn der Betriebsrat gerade feststellen will, welche Arbeitnehmer Sonderzahlungen erhalten und wie hoch diese sind. Die Grenzen des Einsichtsrechts liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt (BAG 14. Januar 2014 – 1 ABR 54/12 – Rn. 23).
18

3. Danach sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG im Streitfall erfüllt.
19

a) Das vom Betriebsrat geltend gemachte Einblicksrecht bezieht sich auf die von der Arbeitgeberin (in elektronischer Form) tatsächlich geführten Listen über die Bruttoentgelte der Arbeitnehmer. Diese sind nicht anonymisiert, ordnen also die Bruttoentgelte den Arbeitnehmern unter deren namentlicher Nennung zu. Hiervon kann der Senat aufgrund der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellung ausgehen. Das Beschwerdegericht hat in den Gründen der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, es sei zwischen den Beteiligten unstreitig, dass bei der Arbeitgeberin die Bruttoentgeltlisten mit Namen und Vornamen der Arbeitnehmer als elektronische Datei vorhanden seien. Dagegen erhebt die Rechtsbeschwerde keine Einwendungen.
20

b) Der Einblick in die bei der Arbeitgeberin tatsächlich vorhandenen Bruttoentgeltlisten ist zur Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich.
21

aa) Der Betriebsrat will feststellen, ob die Arbeitgeberin nach Kündigung des einschlägigen Tarifvertrags die im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze geändert hat. Da dies jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, besteht eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Außerdem möchte der Betriebsrat prüfen, ob nach Ablauf des Tarifvertrags nur bestimmten Arbeitnehmern Entgelterhöhungen oder Sonderzahlungen gewährt werden, ob und nach welchen Grundsätzen die Arbeitgeberin hierbei verfährt und ob ggf. Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das Maßregelungsverbot vorliegen. Damit legt der Betriebsrat einen hinreichenden Bezug zu einer Aufgabe iSv. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar (zum Darlegungserfordernis vgl. BAG 24. April 2018 – 1 ABR 6/16 – Rn. 22 mwN zu § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).
22

bb) Der Einwand der Rechtsbeschwerde, für diese Aufgaben benötige der Betriebsrat nicht die Namen der aufgelisteten Arbeitnehmer – es fehle also an einem für die Angabe der Klarnamen erforderlichen Aufgabenbezug -, verfängt ebenso wenig wie ihre Argumentation, der Betriebsrat könne angesichts „überschaubarer“ betrieblicher Gegebenheiten auch bei einer Anonymisierung hinreichende Rückschlüsse ziehen. Die durch die Formulierung „in diesem Rahmen“ in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG zum Ausdruck gebrachte Erforderlichkeit der Einsichtnahme des Betriebsausschusses in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter für die Aufgaben des Betriebsrats bezieht sich lediglich auf die vom Arbeitgeber erstellten Listen „an sich“ und nicht auf die einzelnen in den Listen enthaltenen Angaben. Entsprechend muss der Betriebsrat auch keine „spezifische“ Notwendigkeit für eine nicht anonymisierte Bruttoentgeltliste darlegen, wenn der Arbeitgeber eine solche führt.
23

c) Anderes folgt – entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde – nicht aus dem zum 6. Juli 2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG). Weder bedingt dieses ein anderes inhaltliches Verständnis des Einblicksrechts nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG noch beschränkt es die vom Arbeitgeber zu gewährende Einsicht auf eine anonymisierte Fassung der Bruttoentgeltlisten.
24

aa) Ziel des Entgelttransparenzgesetzes ist es, durch die Förderung der Transparenz von Entgelten und Entgeltregelungen eine unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts zu beseitigen (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/11133 S. 1). Vor diesem Hintergrund statuiert § 10 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots ab einer bestimmten Betriebsgröße einen individuellen Auskunftsanspruch über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung iSv. § 11 Abs. 2 EntgTranspG und das maßgebende Vergleichsentgelt iSv. § 11 Abs. 3 EntgTranspG. Bei der Beantwortung eines solchen Auskunftsverlangens ist der Schutz personenbezogener Daten der auskunftsbegehrenden Beschäftigten sowie der vom Auskunftsverlangen betroffenen Beschäftigten zu wahren (§ 12 Abs. 3 Satz 1 EntgTranspG). Da das Auskunftsverlangen in den Fällen des § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 EntgTranspG grundsätzlich an den Betriebsrat zu richten ist, hat der Gesetzgeber in § 13 Abs. 3 EntgTranspG Regelungen getroffen, damit dieser das Auskunftsverlangen beantworten kann. Danach hat der Arbeitgeber dem Betriebsausschuss Einblick in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zu gewähren und diese nach Geschlecht aufzuschlüsseln sowie so aufzubereiten, dass (so der Gesetzeswortlaut) „der Betriebsausschuss“ im Rahmen seines Einblicksrechts die Auskunft ordnungsgemäß erfüllen kann.
25

bb) Mit der Regelung in § 13 Abs. 3 EntgTranspG hat der Gesetzgeber – nach seinem verlautbarten Regelungswillen – zwar einerseits auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG abgehoben, andererseits aber auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Pflicht des Arbeitgebers auf Erteilung weitergehender Auskünfte nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in den Blick genommen (vgl. BT-Drs. 18/11133 S. 63). Bereits dies lässt den Schluss darauf zu, dass sich der Anspruch des Betriebsrats nach § 13 Abs. 3 EntgTranspG von dem nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG dadurch unterscheidet, dass der Arbeitgeber dem Betriebsausschuss Einblick nicht nur in die vorhandenen Listen über die Bruttolöhne und -gehälter der Beschäftigten zu gewähren hat, sondern in Listen, die – um den Anforderungen des § 13 Abs. 3 Satz 2 EntgTranspG zu genügen – ggf. nach § 13 Abs. 3 Satz 3 EntgTranspG entsprechend aufzubereiten und damit erst herzustellen sind (vgl. zB Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 80 Rn. 128, Kania NZA 2017, 819, 820; Günther/Heup/Mayr NZA 2018, 545, 546). Eine Intention des Gesetzgebers, mit § 13 Abs. 3 EntgTranspG die inhaltliche Reichweite des Einsichtsrechts nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG auszugestalten oder auch nur klarzustellen, ist nicht ersichtlich.
26

cc) Hiergegen spricht auch, dass sich der Anwendungsbereich des individuellen Auskunftsanspruchs (vgl. § 12 Abs. 1 EntgTranspG), dessen Erfüllung durch den insoweit nach § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 EntgTranspG verpflichteten Betriebsrat die Vorschrift des § 13 EntgTranspG dient, von dem des gremienbezogenen Einblicksrechts nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unterscheidet. Während der Auskunftsanspruch nach § 12 Abs. 1 EntgTranspG nur Beschäftigten in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber zusteht, besteht das betriebsverfassungsrechtliche Einsichtsrecht auch in Betrieben, in denen der Betriebsrat im Hinblick auf seine Größe weder einen Betriebsausschuss (§ 27 BetrVG) noch einen Ausschuss nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG errichten kann. Das Einblicksrecht kann in diesen Fällen durch den Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied, dem die Führung der laufenden Geschäfte nicht übertragen sein muss, wahrgenommen werden (ausf. bereits BAG 23. Februar 1973 – 1 ABR 17/72 – BAGE 25, 75; vgl. zuletzt 14. Januar 2014 – 1 ABR 54/12 – Rn. 19 mwN).
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dd) § 13 Abs. 6 EntgTranspG, wonach gesetzliche und sonstige kollektiv-rechtlich geregelte Beteiligungsrechte des Betriebsrats von diesem Gesetz unberührt bleiben, zeigt ebenfalls, dass durch die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG nicht beschnitten werden sollte (vgl. dazu BT-Drs. 18/11133 S. 63). Dieses stellt typischerweise – so auch im vorliegenden Streitfall – sicher, dass der Betriebsrat ein etwaiges Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wahrnehmen kann.
28

ee) Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin ist daher selbst dann nicht davon auszugehen, dass im Rahmen des Einsichtsrechts nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG prinzipiell anonymisierte Listen ausreichend sind, wenn das Einblicksrecht nach § 13 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 EntgTranspG nur auf solche bezogen sein sollte. Aus diesem Grund bedarf es auch keiner Entscheidung, ob (wie von der Arbeitgeberin angenommen) aus § 12 Abs. 3 EntgTranspG – der in seinem Satz 1 ausdrücklich nur die Beantwortung eines Auskunftsverlangens in den Blick nimmt – eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anonymisierung von Entgeltlisten bei einer zur Beantwortung eines Auskunftsverlangens erfolgenden Einsichtnahme durch den Betriebsausschuss folgt. Da sich sowohl die Voraussetzungen als auch die Systematik des Rechts auf Einblick in die Bruttoentgeltlisten nach dem Entgelttransparenzgesetz von denen des Einsichtsrechts nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unterscheiden, lässt sich hieraus nichts für den Inhalt des letztgenannten Anspruchs herleiten. § 13 Abs. 2 und Abs. 3 EntgTranspG flankiert die von § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 EntgTranspG vorgesehene Stellung des Betriebsrats als Adressat eines individuellen Auskunftsverlangens nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Das Einblicksrecht des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ist dagegen nicht mit einer individuellen Auskunftsberechtigung von Beschäftigten verknüpft, sondern dient ua. der kollektivrechtlichen Sicherung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats.
29

4. Die erstrebte Einsicht in die bei der Arbeitgeberin vorhandenen Listen mit einer namentlichen Nennung der Arbeitnehmer als Bezieher des jeweiligen Bruttoentgelts verbietet sich auch nicht in Ansehung der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO) und des durch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017 geänderten Bundesdatenschutzgesetzes – BDSG – (BGBl. I S. 2097). Die streitbefangene Einsichtnahme ist zwar auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten gerichtet. Diese ist aber zulässig.
30

a) Das nach dem Antrag streitbefangene Einblicksrecht in Bruttoentgeltlisten mit der Angabe von Klarnamen der Arbeitnehmer fällt in den sachlichen Geltungsbereich der – gemäß Art. 288 AEUV in allen ihren Teilen verbindlichen und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat geltenden – DS-GVO nach deren Art. 2 Abs. 1 und in den Anwendungsbereich des BDSG nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 2.
31

aa) Es handelt sich im Sinn dieser Vorschriften um eine auf „personenbezogene Daten“ gerichtete „Verarbeitung“, wobei beim Anwendungsbereich des BDSG auf die in der DS-GVO definierten Begrifflichkeiten zurückzugreifen ist.
32

(1) Die Namen der Arbeitnehmer und die ihnen zugeordneten Bruttoentgelte stellen „personenbezogene Daten“ iSv. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO dar.
33

(2) In der Gewährung von Einsicht in diese Listen durch die Arbeitgeberin gegenüber dem Betriebsausschuss liegt eine „Verarbeitung“ dieser Daten. Der Begriff der Verarbeitung bezeichnet nach Art. 4 Nr. 2 DS-GVO ua. jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Hierzu zählt deren Offenlegung durch „Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung“, also die gezielte Kenntnisgabe von Daten an einen Empfänger, der – was seinerseits aus Art. 4 Nr. 9 DS-GVO folgt – kein Dritter sein muss (BAG 9. April 2019 – 1 ABR 51/17 – Rn. 32 mwN). Damit ist es für die Annahme einer Datenverarbeitung – anders als bei § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BDSG in seiner vom 28. August 2002 bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF), wonach es sich nur bei der Bekanntgabe von Daten gegenüber Dritten um eine Datenübermittlung gehandelt hat – nicht ausschlaggebend, ob der Betriebsrat Dritter iSv. Art. 4 Nr. 10 DS-GVO ist.
34

bb) Die Listen sind in Form elektronischer Dateien erstellt. Damit ist das erstrebte Einblicksrecht eine „nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind“ iSv. Art. 2 Abs. 1 DS-GVO bzw. eine – beim Geltungsbereich des BDSG für nichtöffentliche Stellen maßgebende – „nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind“ iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BDSG.
35

b) Die mit der Berechtigung des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten ist für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses nach § 26 BDSG erlaubt.
36

aa) Das folgt allerdings nicht aus § 26 Abs. 6 BDSG. Zwar bleiben nach dieser Vorschrift im Hinblick auf die in § 26 BDSG geregelte Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten „unberührt“. Dieser Norm, welche § 32 Abs. 3 BDSG aF im Sinn einer klarstellenden Funktion übernommen hat (BT-Drs. 18/11325 S. 97), kommt indes kein Regelungsgehalt als die Datenverarbeitung durch Arbeitgeber oder Betriebsrat eigenständig erlaubender Tatbestand zu (BAG 9. April 2019 – 1 ABR 51/17 – Rn. 23).
37

bb) Die Datenverarbeitung ist aber nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig.
38

(1) Der Erlaubnistatbestand des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG wird nicht von § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG verdrängt. Entgegen anderslautender Stimmen im Schrifttum geht die betriebsverfassungsrechtliche Norm nicht als „andere Rechtsvorschrift des Bundes über den Datenschutz“ iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 BDSG den Bestimmungen des BDSG vor (so aber Gola BB 2017, 1462, 1465; Gräber/Nolden in Paal/Pauly Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz 2. Aufl. § 26 BDSG Rn. 20; Gola/Pötters RDV 2017, 111; diff. Selk in Ehmann/Selmayr Datenschutz-Grundverordnung 2. Aufl. Art. 88 Rn. 189 f.). Diese Frage stellte sich bereits vor dem Hintergrund des § 4 Abs. 1 BDSG aF, wonach „[d]ie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten … nur zulässig“ war, „soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat“. Auf der Grundlage dieser bis 24. Mai 2018 geltenden Datenschutzrechtslage hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG keine spezifische Erlaubnisnorm für die Datenverarbeitung gesehen; bei der Gewährung von Einblick in die Bruttoentgeltlisten nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG handelte es sich vielmehr „… um eine nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässige Form der Datennutzung“ (vgl. BAG 14. Januar 2014 – 1 ABR 54/12 – Rn. 28; dazu kritisch Gola BB 2017, 1462, 1465). Hieran hat sich durch das Inkrafttreten der DS-GVO und der Neufassung des BDSG nichts geändert. Nach dem verlautbarten Willen des Gesetzgebers führt § 26 BDSG die Regelung des § 32 BDSG aF fort (BT-Drs. 18/11325 S. 97).
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(2) Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG sind erfüllt. Danach dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses ua. dann verarbeitet werden, wenn dies zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.
40

(a) Es handelt sich vorliegend um eine auf personenbezogene Daten von „Beschäftigten“ (vgl. § 26 Abs. 8 Nr. 1 BDSG) gerichtete Datenverarbeitung „für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“.
41

(b) Die verfahrensgegenständliche Einsichtsgewährung in Bruttoentgeltlisten ist zur Erfüllung eines Rechts des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG „erforderlich“ iSv. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG.
42

(aa) Mit dem Kriterium der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung ist sichergestellt, dass ein an sich legitimes Datenverarbeitungsziel nicht zum Anlass genommen wird, überschießend personenbezogene Daten zu verarbeiten. Bei einer auf Beschäftigtendaten bezogenen datenverarbeitenden Maßnahme des Arbeitgebers bedingt dies entsprechend der Bekundung des Gesetzgebers – welcher hierbei an die bis 24. Mai 2018 geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung anknüpft (vgl. BT-Drs. 18/11325 S. 97) – eine Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen im Wege praktischer Konkordanz sowie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung (ausf. dazu – unter Hinzuziehung der Gesetzeshistorie und -begründung – zB Stamer/Kuhnke in Plath DSGVO/BDSG 3. Aufl. § 26 BDSG Rn. 16 ff.). Diesen Anforderungen ist genügt, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus dem Gesetz – also etwa dem BetrVG – ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Das hat der Gesetzgeber durch den entsprechenden Erlaubnistatbestand in § 26 Abs. 1 Satz 1 (letzte Alternative) BDSG klargestellt (vgl. BT-Drs. 18/11325 S. 97).
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(bb) Steht dem Betriebsrat ein Anspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG zu, ist die von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG verlangte Erforderlichkeit einer damit verbundenen Datenverarbeitung gegeben. Sie folgt aus der Erfüllung eines kollektivrechtlich bestehenden Anspruchs; einer gesonderten – auf jeden Einzelfall bezogenen – Abwägung zwischen objektiven Informationsinteressen des Betriebsrats einerseits und davon betroffenen Interessen des Arbeitgebers und/oder der Arbeitnehmer andererseits (so Wybitul NZA 2017, 413, 419) bedarf es nicht. Die datenschutzrechtlich notwendige Abwägung hat der Gesetzgeber durch die Anerkennung des in § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG enthaltenen Erlaubnistatbestands einer Datenverarbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen kollektivrechtlichen Pflicht vorgenommen (vgl. auch Heuschmid SR 2019, 1, 11). Bei einem (allgemeinen) Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist dies im Hinblick auf die strikte Bindung der Unterrichtungsverpflichtung des Arbeitgebers an eine dem Betriebsrat obliegende Aufgabe, für dessen Wahrnehmung dieser das verlangte personenbezogene Datum benötigt, gerechtfertigt (vgl. BAG 9. April 2019 – 1 ABR 51/17 – Rn. 42).
44

Auch beim Einblicksrecht in Bruttoentgeltlisten folgt die Rechtfertigung aus der inhaltlichen Ausgestaltung der entsprechenden kollektivrechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers. Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG ist die Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten an die Erforderlichkeit der Wahrnehmung und Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats gebunden. Dies bedingt zwar seinerseits keine Notwendigkeit, die (betriebsverfassungsrechtliche) Erforderlichkeit mit gesondertem Bezug auf das Datum „Name, Vorname“ der Arbeitnehmer auf der Bruttoentgeltliste festzustellen. Hingegen besteht die Verknüpfung dieser Daten allein mit „Brutto“entgelten. Das gewährleistet, dass besondere persönliche Verhältnisse der Arbeitnehmer, die etwa in der Besteuerung oder in Lohnpfändungen zum Ausdruck kommen und dadurch zu unterschiedlichen Nettobezügen führen, der Kenntnisnahme durch den Betriebsrat verschlossen sind (mit Bezug zur Rechtfertigung des mit dem Recht auf Einsichtnahme in die Gehaltslisten verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung ebenso Fitting 29. Aufl. § 80 Rn. 72). Außerdem kann in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter nur „Einblick“ genommen werden. Einsichtsberechtigt sind des Weiteren nicht alle Betriebsratsmitglieder, sondern lediglich der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss bzw. – in kleineren Betrieben – der Betriebsratsvorsitzende, dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied, dem die Führung der laufenden Geschäfte nicht übertragen sein muss. Der datenschutzrechtlich notwendigen – in der Diktion der Gesetzesbegründung – „Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen im Wege praktischer Konkordanz sowie Verhältnismäßigkeitsprüfung“ ist damit genügt.
45

(cc) Der Bindung der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit iSv. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG an die Ausübung oder Erfüllung gesetzlicher Rechte oder Pflichten des Betriebsrats steht nicht entgegen, dass weder in der DS-GVO noch im BDSG eine – vormals in § 5 BDSG aF ausdrücklich erwähnte und auch für den Betriebsrat geltende (vgl. hierzu BAG 7. Februar 2012 – 1 ABR 46/10 – Rn. 43 mwN, BAGE 140, 350) – Verpflichtung auf das Datengeheimnis explizit geregelt ist. Insoweit ist auch § 53 BDSG nicht einschlägig. Diese Norm ist Bestandteil des Dritten Teils des BDSG. Sie beruht auf der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz – Richtlinie (EU) 2016/680 – und gilt ausschließlich, wenn der Anwendungsbereich gemäß § 45 BDSG eröffnet ist, also wenn Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben verarbeitet werden (vgl. dazu Plath in Plath DSGVO/BDSG 3. Aufl. § 53 BDSG Rn. 1). Der Betriebsrat hat seinerseits bei einer Datenverarbeitung – und so auch bei der Kenntnisnahme personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Einblicksrecht in Bruttoentgeltlisten – die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Das gilt unabhängig davon, ob er iSv. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO Teil der verantwortlichen Stelle (so zB Bonanni/Niklas ArbRB 2018, 371; Pötters in Gola DS-GVO 2. Aufl. Art. 88 Rn. 38; Gola in Gola DS-GVO 2. Aufl. Art. 4 Rn. 56; zur Datenschutzrechtslage nach dem BDSG aF vgl. BAG 7. Februar 2012 – 1 ABR 46/10 – Rn. 43 mwN, BAGE 140, 350) oder gar Verantwortlicher (so zB Kurzböck/Weinbeck BB 2018, 1652, 1655; Kleinebrink DB 2018, 2566; Wybitul NZA 2017, 413 f.) ist. Seine Verpflichtung, personenbezogene Daten vertraulich zu halten, ergibt sich aus den Vorgaben der DS-GVO iVm. dem BDSG, nach denen die Verarbeitung personenbezogener Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.
46

(3) Die auf § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG gründende Zulässigkeit der mit dem Einblicksrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG verbundenen Datenverarbeitung begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken.
47

(a) Die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG beruht auf der Öffnungsklausel des Art. 88 DS-GVO, welche nationale Regelungen zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext zulässt (vgl. auch BT-Drs. 18/11325 S. 96). Nach Art. 88 Abs. 1 DS-GVO können die Mitgliedstaaten ua. durch Rechtsvorschriften spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, insbesondere ua. für Zwecke der Inanspruchnahme der mit der Beschäftigung zusammenhängenden kollektiven Rechte, vorsehen, wobei nationale Vorschriften iSv. Art. 88 Abs. 1 DS-GVO gemäß Art. 88 Abs. 2 DS-GVO dort genannte Maßnahmen umfassen. Dem wird § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG – unter Hinzuziehung von § 26 Abs. 5 BDSG – gerecht (so zB Stamer/Kuhnke in Plath DSGVO/BDSG 3. Aufl. Art. 88 DSGVO Rn. 7a).
48

(b) Hiervon kann der Senat ohne Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ausgehen. Die richtige Anwendung des Unionsrechts ist insoweit derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (acte clair, vgl. dazu zB EuGH 15. September 2005 – C-495/03 – [Intermodal Transports] Rn. 33). Auch die bisherigen fachgerichtlichen Instanzentscheidungen (etwa VG Lüneburg 19. März 2019 – 4 A 12/19 -) sowie das datenschutz- und arbeitsrechtliche Schrifttum stellen – soweit problematisiert und ungeachtet streitiger Einzelheiten des inhaltlichen Verständnisses der einzelnen Erlaubnistatbestände des § 26 BDSG sowie seiner weiteren Regelungen – so gut wie einhellig nicht infrage, dass der nationale Gesetzgeber von der Öffnungsklausel des Art. 88 DS-GVO in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat (Bettinghausen/Wiemers DB 2018, 1277; Bonanni/Niklas ArbRB 2018, 371; Gola BB 2017, 1462; Gräber/Nolden in Paal/Pauly Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz 2. Aufl. § 26 BDSG Rn. 1 ff.; Grimm/Göbel jM 2018, 278; Henssler NZA-Beilage 2/2018, 31; Kamps/Bonanni ArbRB 2018, 50; Kainer/Weber BB 2017, 2740; Klausch/Grabenschröer PinG 2018, 135; Kleinebrink ArbRB 2018, 346; Kort ZD 2017, 319; Pfrang DuD 2018, 380; Reiserer/Christ/Heinz DStR 2018, 1501; Seifert in Simitis/Hornung/Spiecker Datenschutzrecht Artikel 88 DS-GVO Rn. 50 ff.; Tinnefeld/Conrad ZD 2018, 391; Velten/Diegel FA 2018, 2; zu § 26 Abs. 4 BDSG vgl. Klocke ZTR 2018, 116; aA – mit dem Argument, § 26 BDSG sei zu unspezifisch und erschöpfe sich in einem generalklauselartigen Regelungsgehalt – lediglich Maschmann in Kühling/Buchner DS-GVO/BDSG 2. Aufl. Art. 88 DS-GVO Rn. 63; explizit gegen diese Auffassung mit dem Verweis auf die Ausformung der Vorgängervorschrift des § 32 BDSG aF durch die höchstrichterliche Rechtsprechung Ströbel/Wybitul in Specht/Mantz Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht Teil B § 10 Rn. 26; vgl. ferner Heuschmid SR 2019, 1, 11 sowie Franzen ZFA 2019, 18, 26 mit dem Argument kompetenzieller Schranken der Union für eine inhaltliche Vereinheitlichung des Beschäftigtendatenschutzes; vgl. dazu auch Däubler in Däubler/Wedde/Weichert/Sommer EU-Datenschutz-Grundverordnung und BDSG-neu Art. 88 DS-GVO Rn. 3 f.).
49

5. Das mit dem Antrag erstrebte Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten ist schließlich nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen (im Ergebnis ebenso zu der entsprechenden Vorschrift des § 78 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 HmbPersVG BVerwG 16. Mai 2012 – 6 PB 2.12 – Rn. 3). Ist eine Datenverarbeitung nach den Vorschriften des BDSG (iVm. der DSG-VO) zulässig, ist das Recht des von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt (vgl. zum BDSG aF BAG 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 – Rn. 17, BAGE 159, 380). Dem durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, das die Befugnis jedes Einzelnen umfasst, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung; BVerfG 11. März 2008 – 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 – Rn. 67, BVerfGE 120, 378) – wobei sich der Begriff der persönlichen Daten mit dem datenschutzrechtlichen Begriff personenbezogener Daten deckt (vgl. BVerfG 27. Juni 2018 – 2 BvR 1562/17 – Rn. 44 mwN) – ist im Rahmen der datenschutzrechtlichen Erwägungen Rechnung getragen.

K. Schmidt

Ahrendt

Rinck

H. Schwitzer

Benrath

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.5.2019, 3 AZR 150/17 Verrentung eines Versorgungsguthabens – billiges Ermessen

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.5.2019, 3 AZR 150/17
Verrentung eines Versorgungsguthabens – billiges Ermessen

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2017 – 3 Sa 638/16 – aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Versorgungsguthaben des Klägers zu verrenten.
2

Der 1960 geborene Kläger war seit 1979 als Beamter der Deutschen Bundespost in der damaligen Dienststelle Post-, Spar- und Darlehensverein R tätig. Ab 1994 begründete er unter Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis ein Arbeitsverhältnis mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten, dem nunmehr rechtlich selbständigen Post-, Spar- und Darlehensverein R.
3

Auf das Arbeits- und Versorgungsverhältnis des Klägers finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die jeweils gültigen Tarifverträge der Tarifgemeinschaft der Post-, Spar- und Darlehensvereine Anwendung. Diese enthalten in der Fassung vom 15. Dezember 2008 ua. folgende Regelungen:

„I Manteltarifvertrag

§ 1 Geltungsbereich

1.

Dieser Tarifvertrag gilt

c)

persönlich für alle Arbeitnehmer einschließlich der Auszubildenden.

Für die von der Deutschen Bundespost und dem Ministerium für Post und Telekommunikation für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer bei den PSD und dem Verband der PSD e.V. ohne Bezüge beurlaubten Beamten, Angestellten und Arbeiter, gelten vorrangig, solange und soweit die Beurlaubung besteht, Sonderregelungen, die in der Sonderregelung (West) – Anlage 2 – zu diesem Manteltarifvertrag zusammengestellt sind.

Anlage 2 zum Manteltarifvertrag

Sonderregelungen (West)

für beurlaubtes Personal

§ 1 Geltungsbereich

1.

Diese Sonderregelungen gelten für die von der Deutschen Bundespost und dem Ministerium für Post und Telekommunikation für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer bei den PSD und dem Verband der PSD e.V. ohne Bezüge beurlaubten Beamten, Angestellten und Arbeiter, solange und soweit die Beurlaubung besteht.

§ 14 a Versorgungszuschlag, Altersversorgung, Sterbegeld

2.

Altersversorgung

Der Post-Spar- und Darlehnsverein gewährleistet Arbeitnehmern, die von den Unternehmen der Deutschen Bundespost zum Post-Spar- und Darlehnsverein beurlaubt werden, eine Altersversorgung auf der Basis des letzten vor der Beurlaubung bei dem beurlaubenden Arbeitgeber bezogenen Entgeltes …

IV Betriebliche Altersversorgung

§ 1

Geltungsbereich

1.

Der Geltungsbereich dieses Tarifvertrages entspricht räumlich und persönlich dem der Manteltarifverträge (West/Ost).

§ 2

Erfüllung von § 14a Abs. 2 der Anlage 2 zum Manteltarifvertrag (West) der PSD vom 19./21.10.1993

1.

In Erfüllung von § 14a Abs. 2 der Anlage 2 zum Manteltarifvertrag (West) der PSD vom 19./21.10.1993 (im folgenden: Anl. 2 MTV PSD) wird für Arbeitnehmer, die in den Geltungsbereich der Sonderregelungen gemäß § 1 Anl. 2 MTV PSD einbezogen sind und bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitgliedsunternehmen der PSD-Tarifgemeinschaft stehen, eine betriebliche Altersversorgung eingerichtet.

3.

Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass mit dieser Regelung die sich aus § 14a Abs. 2 Anl. 2 MTV PSD ergebenden Verpflichtungen zur betrieblichen Altersversorgung erfüllt sind.

Anlage 1

Allgemeine Bestimmungen zum Versorgungskonto

2 Versorgungsguthaben, Versorgungsfall

2.1

Das Versorgungsguthaben ist der bei Erwerb des Anspruchs nach 2.2.1 bis 2.2.3 (Versorgungsfall) erreichte Stand des Versorgungskontos.

3 Einmalkapital, Raten, Verrentung

3.1.1

Der Arbeitgeber kann das Versorgungsguthaben als Einmalkapital oder in Raten auszahlen oder das Versorgungsguthaben ganz oder teilweise, mit oder ohne Hinterbliebenenversorgung, verrenten.

3.1.2

Bei der Entscheidung nach 3.1.1 wird der Arbeitgeber auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen. Die Verrentung des Versorgungsguthabens ist gegen den Widerspruch des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen nur zulässig, wenn das Interesse des Arbeitgebers durch Ratenzahlung nicht ausreichend gewahrt ist.

3.2

Als Einmalkapital ist das Versorgungsguthaben an dem auf den Versorgungsfall folgenden 15. Januar zur Auszahlung fällig. Die Fälligkeit kann einvernehmlich vorverlegt werden. Das Versorgungsguthaben wird ab dem Versorgungsfall bis zur Fälligkeit um 4,5% p.a. angehoben.

3.3

Zur Auszahlung in Raten wird das Versorgungsguthaben in gleiche Teilbeträge geteilt. Jeder Teilbetrag wird ab dem Versorgungsfall bis zu seiner Fälligkeit als Rate nach jeweils 12 Monaten um 4,5% des zuvor erreichten Stands, bei weniger als 12 Monaten zeitanteilig, angehoben. Die erste Rate ist an dem auf den Versorgungsfall folgenden 15. Januar fällig, weitere Raten sind jeweils am 15. Januar der Folgejahre fällig. Die Fälligkeit kann einvernehmlich vorverlegt werden.

3.4.1

Bei einer Verrentung wird die Rente, auf Antrag des Arbeitnehmers einschließlich einer Anwartschaft auf 60% Witwen- bzw. Witwerrente, so festgesetzt, dass ihr Barwert im Zeitpunkt des Versorgungsfalls unter Berücksichtigung der Dynamisierung nach 3.4.2 dem Versorgungsguthaben bzw. dem zu verrentenden Teil des Versorgungsguthabens entspricht. Bei der Berechnung sind der für die steuerliche Bewertung vorgeschriebene Rechnungszinsfuß sowie die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden.

3.4.2

Anstelle der nach §16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vorgesehenen Anpassungsprüfung wird die Rente jährlich, jeweils am 01.Juli, um 3% p.a. angehoben.

…“

4

Die Beklagte entband den Kläger auf seine Bitte hin wegen einer laufenden psychologischen Behandlung von seiner Abteilungsleiterstelle. Im Januar 2014 erkrankte der Kläger arbeitsunfähig. Zwei ärztliche Befundberichte aus den Jahren 2014 und 2015 bescheinigten ihm eine schwere Depression mit Angststörung. Nach Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten kehrte er Ende 2014 zur Deutschen Post AG zurück.
5

Das bei der Beklagten erworbene Versorgungsguthaben des Klägers beträgt 116.282,00 Euro.
6

Die Deutsche Post AG versetzte den Kläger mit Wirkung zum 1. Oktober 2015 nach Feststellung seiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Seitdem erhält er eine monatliche Pension aus dem Beamtenverhältnis iHv. 1.980,00 Euro brutto.
7

Mit Schreiben vom 16. September 2015 informierte der Kläger die Beklagte über seine Versetzung in den Ruhestand und beantragte, das Versorgungsguthaben als monatliche Rente auf sein Konto zu überweisen.
8

Die Beklagte übersandte ihm daraufhin mit Schreiben vom 17. September 2015 ein Formblatt, nach dem er zwischen einer Auszahlung des Versorgungsguthabens als Einmalkapitalbetrag und einer Ratenzahlung wählen sollte.
9

Mit anwaltlichem Schreiben vom 14. Oktober 2015 forderte der Kläger die Beklagte noch einmal vergeblich auf, das Versorgungsguthaben zu verrenten.
10

Der Kläger hat geltend gemacht, ihm stehe ein Anspruch auf Verrentung seines Versorgungsguthabens gemäß Ziff. 3.1.1 Anlage 1 zum Tarifvertrag IV Betriebliche Altersversorgung der PSD-Banken sowie des Verbandes der PSD-Banken e. V. in der Fassung vom 15. Dezember 2008 (im Folgenden TV bAV) ab dem 1. Oktober 2015 zu. Die Beklagte habe das ihr nach dieser Regelung zustehende Wahlrecht in unzulässiger Weise ausgeübt, indem sie eine Verrentung des Versorgungsguthabens von vornherein ausgeschlossen habe.
11

Die Beklagte habe zudem nicht beachtet, dass er aufgrund seiner Erkrankung ein besonderes Interesse an einer Verrentung seines Versorgungsguthabens habe, da er dauerhaft nicht in der Lage sei, dieses selbst zu betreuen und daraus seine Altersvorsorge zu entnehmen. Etwas anderes folge auch nicht aus seiner Tätigkeit als Kassierer im erweiterten Vorstand eines Turn- und Sportvereins. Diese sei mit der eigenen Vermögensverwaltung nicht vergleichbar. Die Beklagte habe weiter nicht berücksichtigt, dass er aufgrund seiner vorzeitigen Pensionierung Abschläge hinnehmen müsse und seine Ehefrau, die lediglich ein Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung beziehe, keinen eigenen Rentenanspruch habe. Er sei schließlich nicht durch einen Immobilienbesitz abgesichert. Die erzielten Mieteinnahmen deckten die notwendigen Sanierungskosten nicht ab. Zudem habe die Prokuristin der Beklagten gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden noch im Herbst 2015 geäußert, sein Versorgungskapital werde verrentet, wenn er dies wünsche. Damit habe sie einen Vertrauenstatbestand bei ihm erzeugt. Auch habe er im Vertrauen auf eine Verrentung den höchstmöglichen freiwilligen Mitarbeiterbeitrag in die betriebliche Altersversorgung eingezahlt. Erhebliche wirtschaftliche Belastungen der Beklagten stünden nicht entgegen. Die durch eine Verrentung gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten seien für sie nicht existenzgefährdend.
12

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab Oktober 2015 das Versorgungsguthaben iHv. 116.282,00 Euro nach Ziff. 3.4 der Anlage 1 zu Ziff. IV des Tarifvertrags der PSD-Banken sowie des Verbandes der PSD-Banken e. V. in der Fassung vom 15. Dezember 2008 in monatlich gleichbleibenden Renten auszubezahlen.
13

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, sie habe bei der Ausübung ihres Wahlrechts die finanzielle, familiäre und gesundheitliche Situation des Klägers hinreichend beachtet. Die Verrentung des klägerischen Versorgungsguthabens führe jedoch zu einer signifikanten wirtschaftlichen Mehrbelastung zwischen 33.852,00 Euro und 44.686,00 Euro. Dies überwöge die Interessen des Klägers. Zudem bedeute die Verrentung der Versorgungsguthaben von 73 Versorgungsempfängern mit unverfallbaren Anwartschaften und ca. 20 Mitarbeitern, die zukünftig die Voraussetzungen für eine Unverfallbarkeit erfüllten, einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Schließlich verpflichte die tarifvertragliche Regelung sie nicht, vor der Interessenabwägung mit dem Kläger seine gesamte Situation durchzusprechen, ihn aufzuklären oder die Ermessensentscheidung zu begründen.
14

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

15

Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Mangels entsprechender Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht kann der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden. Das angegriffene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat hat dabei von der in § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht.
16

I. Die Klage ist zulässig. Sie ist als Feststellungsklage auszulegen und genügt als solche sowohl dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als auch den Erfordernissen des § 256 Abs. 1 ZPO.
17

1. Ein unzulässiger Leistungsantrag kann unter Berücksichtigung von Inhalt und Ziel der Klage ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO in einen Feststellungsantrag umgedeutet werden (vgl. BGH 11. Juli 2012 – IV ZR 122/11 – Rn. 19 mwN). Eine solche Umdeutung ist, da es um die Auslegung von Prozesserklärungen geht, durch das Revisionsgericht selbst vorzunehmen, soweit das Berufungsgericht sie unterlassen hat (vgl. BGH 18. März 2002 – II ZR 103/01 – zu 2 der Gründe).
18

2. Der Kläger verfolgt – entgegen dem Antragswortlaut – keinen Leistungsantrag. Dieser wäre nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da bei einer antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten unklar bliebe, in welcher Höhe die Beklagte ihm eine monatliche Rente zahlen müsste. Es entspricht daher – unter Berücksichtigung seines Vorbringens – der wohlverstandenen Interessenlage des Klägers, seinen Antrag als Feststellungsklage auszulegen, mit der er begehrt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, das Versorgungsguthaben iHv. 116.282,00 Euro gemäß Ziff. 3.4.1 Anlage 1 zum TV bAV zu verrenten und die sich daraus ergebende monatliche Rente ab dem 1. Oktober 2015 an ihn auszuzahlen.
19

3. Mit diesem Inhalt ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Im Fall der Klagestattgabe stünde zwischen den Parteien fest, nach welchen Kriterien die Beklagte die monatliche Rente des Klägers berechnen muss. Die Klage ist auch auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwischen den Parteien ist allein streitig, ob die Beklagte das der Höhe nach unstreitige Versorgungsguthaben verrenten muss oder kapitalisieren kann. Mit einer gerichtlichen Entscheidung hierüber wird der Streit der Parteien endgültig geklärt. Da die Beklagte die Verpflichtung, das Versorgungsguthaben zu verrenten, bestreitet, besteht auch das erforderliche Feststellungsinteresse.
20

II. Ob die Klage begründet ist und der Kläger einen Anspruch auf Verrentung seines Versorgungsguthabens hat, steht noch nicht fest. Das Landesarbeitsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass Ziff. 3.1.1 Anlage 1 zum TV bAV keinen Anspruch auf Verrentung des Versorgungsguthabens gewährt, sondern der Beklagten im Rahmen des billigen Ermessens ein Wahlrecht zwischen mehreren Leistungsarten einräumt. Bei der Überprüfung, ob die Beklagte ihr Leistungsbestimmungsrecht wirksam ausgeübt hat, geht das Landesarbeitsgericht zu Recht auch von den Grundsätzen des § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB aus. Deren Anwendung ist aber rechtsfehlerhaft und hält auch einer eingeschränkten Überprüfung nicht stand. Deshalb kann offenbleiben, ob die Kontrolle der Ausübung des billigen Ermessens wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls der vollen oder nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (zum Streitstand ausführlich BAG 24. Oktober 2018 – 10 AZR 285/16 – Rn. 53 ff. mwN; 18. Oktober 2017 – 10 AZR 330/16 – Rn. 46 ff. mwN, BAGE 160, 296). Das Landesarbeitsgericht hat bei der Prüfung, ob die Entscheidung der Beklagten, das Versorgungsguthaben zu kapitalisieren, wesentliche Umstände außer Acht gelassen und rechtliche Aspekte verkannt.
21

1. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, Ziff. 3.1.1 Anlage 1 zum TV bAV gewähre dem Kläger keinen unbedingten Anspruch auf Verrentung seines Versorgungsguthabens. Ein solcher Anspruch kann sich vielmehr erst nach Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts durch die Beklagte aufgrund billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB) ergeben. Das zeigt die Auslegung von Ziff. 3.1.1 Anlage 1 zum TV bAV nach den für Tarifverträge maßgeblichen Grundsätzen (vgl. statt vieler nur BAG 25. September 2018 – 3 AZR 502/17 – Rn. 13 mwN).
22

a) Ziff. 3.1.1 Anlage 1 zum TV bAV räumt dem Arbeitgeber ein Wahlrecht hinsichtlich der Leistungsart ein. Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Norm und aus systematischen Erwägungen.
23

Der Begriff „kann“ bildet ein Synonym ua. für „die Möglichkeit haben“, „berechtigt sein“ etwas zu tun, „ermächtigt sein“ (vgl. Wahrig Synonymwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „können“). Mit dieser Formulierung bringen die Tarifvertragsparteien regelmäßig zum Ausdruck, dass dem Arbeitnehmer kein uneingeschränkter Anspruch eingeräumt werden soll (vgl. BAG 19. September 2017 – 9 AZR 36/17 – Rn. 17 mwN).
24

Für dieses Verständnis spricht auch, dass die Tarifvertragsparteien mehrere Leistungsarten vorgesehen und – wie der Wortlaut in Ziff. 3.1.1 Anlage 1 zum TV bAV zeigt – keiner von ihnen den Vorrang eingeräumt und damit das Wahlrecht des Arbeitgebers eingeschränkt haben. Denn sonst hätte es nahegelegen, dies bei ihrer Aufzählung durch einen besonderen, ein Rangverhältnis kennzeichnenden Zusatz kenntlich zu machen. Daran fehlt es. Der bloße Umstand, dass die Tarifvertragsparteien bei der Auflistung mit der „Kapitalisierung“ begonnen und die Möglichkeit der „Verrentung“ in der Abfolge erst im Anschluss aufgeführt haben, genügt hierfür nicht. Dies liegt in der Natur einer Aufzählung. Auch aus der Verbindung der einzelnen Aufzählungselemente durch die Konjunktion „oder“, die zwei oder mehrere zur Wahl stehende Möglichkeiten, für die man sich entscheiden muss, verbindet (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. S. 2782), lässt sich aus der Reihenfolge der Auflistung keine Rangordnung zwischen den Elementen entnehmen.
25

Ziff. 3.1.2 Satz 2 Anlage 1 zum TV bAV stützt das Ergebnis, dass die Tarifvertragsparteien der Verrentung keinen Vorzug einräumen wollten. Dem steht nicht entgegen, dass nach den Wertungen des Betriebsrentengesetzes die Verrentung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dem Versorgungszweck des Gesetzes eher entspricht als eine Kapitalleistung (vgl. etwa BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 76 ff. mwN, BAGE 141, 259). Die Tarifvertragsparteien sind dieser Vorstellung nicht gefolgt. Sie haben durch ihre Regelung, der Arbeitgeber könne eine Verrentung gegen den Willen des Arbeitnehmers nur vornehmen, wenn eine Ratenzahlung sein Interesse nicht ausreichend wahre, vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass bei gleichwertiger Interessenlage der Parteien der Wunsch des Arbeitnehmers, das Versorgungsguthaben zu kapitalisieren dem des Arbeitgebers, eine Verrentung vorzunehmen, sogar vorgeht. Sie sind damit in zulässiger Weise von der Wertung des Betriebsrentengesetzes abgewichen, da auch Kapitalleistungen betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes darstellen und mit Rentenleistungen grundsätzlich gleichwertig sind (BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 79 mwN, aaO).
26

b) Das Landesarbeitsgericht hat auch rechtsfehlerfrei angenommen, die Beklagte müsse ihr Wahlrecht gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen ausüben.
27

aa) Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Regelungsbefugnis zu delegieren, indem einer Partei des Arbeitsvertrags ein Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt wird. Sie sind dabei grundsätzlich nicht gehindert, dem Arbeitgeber ein freies, nicht an billiges Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB gebundenes Gestaltungsrecht einzuräumen. Allerdings schreibt § 315 Abs. 1 BGB, der vor unbilligen Benachteiligungen durch die Ausübung eines einseitigen Bestimmungsrechts schützen will, im Zweifel ein Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen vor. Es ist daher im Einzelfall zu beurteilen, ob ein Tarifvertrag eindeutig zum Ausdruck bringt, dass eine Leistungsbestimmung sich nicht am Maßstab der Billigkeit ausrichten muss, sondern nur die – stets geltenden – allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür- und Maßregelungsverbote sowie der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten sind. Die Einräumung solch freien Ermessens kann auch dem systematischen Zusammenhang tariflicher Normen entnommen werden. Ansonsten entspricht es dem üblichen Tarifverständnis, dass durch die Verwendung des Begriffs „kann“ eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen eröffnet wird. Die Formulierung „kann“ stellt die Standardformulierung bei Einräumung von Ermessensspielräumen dar und begründet typischerweise Zweifel iSd. § 315 Abs. 1 BGB (vgl. etwa BAG 31. Juli 2014 – 6 AZR 822/12 – Rn. 12 mwN, BAGE 148, 381).
28

bb) Danach hat die Beklagte ihr Wahlrecht nach billigem Ermessen iSv. § 315 BGB auszuüben.
29

(1) Dafür spricht bereits der Wortlaut in Ziff. 3.1.1 Anlage 1 zum TV bAV. Der Begriff „kann“ enthält keine Ergänzung, die auf die Einräumung freien Ermessens gerichtet ist.
30

(2) Für dieses Verständnis spricht weiter der tarifliche Zusammenhang, wonach der Arbeitgeber nach Satz 1 der Ziff. 3.1.2 Anlage 1 zum TV bAV bei der Entscheidung nach Ziff. 3.1.1 Anlage 1 zum TV bAV auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen hat. Gestützt wird diese Annahme zudem durch Ziff. 3.1.2 Satz 2 Anlage 1 zum TV bAV, der eine Abwägung der Interessen beider Parteien gerade voraussetzt. Denn diese Regelung macht eine Verrentung gegen den Willen des Arbeitnehmers davon abhängig, dass die Interessen des Arbeitgebers durch eine Ratenzahlung nicht hinreichend gewahrt sind.
31

(3) Schließlich sprechen Sinn und Zweck der Norm für eine Bindung des Arbeitgebers an den Maßstab des billigen Ermessens bei der Entscheidung, ob er das Versorgungsguthaben kapitalisieren oder verrenten will. Bei der Wahl, in welcher Form eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung gewährt werden soll, liegt es nahe, auch Arbeitnehmerinteressen zu berücksichtigen. Denn bei der Frage, ob sie als Kapitalleistung oder als Rente gezahlt werden soll, stehen sich unterschiedliche wirtschaftliche Interessen gegenüber. Während der Arbeitgeber ein Interesse daran hat, das Risiko einer langfristigen Versorgungsverpflichtung zu begrenzen, entspricht es dem Interesse des Arbeitnehmers, eine dauerhafte Absicherung seines Lebensstandards zu erreichen.
32

cc) Aus der Struktur der tariflichen Regelung ergibt sich zudem, dass der Arbeitgeber nacheinander und jeweils nach billigem Ermessen iSv. § 315 BGB mehrere Entscheidungen zu treffen hat. Dabei muss er zunächst entscheiden, ob er das Versorgungsguthaben (ganz oder teilweise) kapitalisiert oder ob er es verrentet. Entscheidet er sich für eine Kapitalauszahlung, muss er weiter nach billigem Ermessen festlegen, ob er eine Einmalzahlung oder eine – hinsichtlich ihrer Anzahl näher zu konkretisierende – Ratenzahlung gewähren will.
33

Im Streitfall geht es allein um die (erste) Entscheidung der Beklagten, nämlich diejenige gegen die Verrentung und für die Auszahlung des gesamten Kapitalbetrags.
34

2. Ob die Klage begründet ist, steht noch nicht fest.
35

a) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Verrentung seines Versorgungsguthabens unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu. Selbst wenn man unterstellt, die Prokuristin der Beklagten habe dem Betriebsratsvorsitzenden gegenüber die Auskunft erteilt, das Versorgungsguthaben des Klägers werde verrentet, wenn er dies wünsche, ist eine solche Erklärung – entgegen der Auffassung des Klägers – nicht geeignet, ein schutzwürdiges Vertrauen bei ihm zu begründen. Die Mitteilung erfolgte – wovon auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen ist – weder dem Kläger selbst gegenüber, noch hat dieser dargetan, der Betriebsratsvorsitzende habe ihm erkennbar im Namen der Beklagten eine entsprechende Zusage übermittelt. Der Betriebsratsvorsitzende handelt in betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhängen, wie sie vorliegend vom Kläger geschildert sind, nicht im Namen der Arbeitnehmer (BAG 18. November 2008 – 3 AZR 277/07 – Rn. 44). Soweit der Kläger meint, er habe im Vertrauen auf einen Rentenbezug freiwillig hohe Einmalzahlungen auf das Versorgungsguthaben geleistet, fehlt es bereits an einer Darlegung der Umstände, die dieses Vertrauen schutzwürdig bedingt haben sollen.
36

b) Ob die Entscheidung der Beklagten, eine Verrentung des Versorgungsguthabens des Klägers auszuschließen und es als Kapitalleistung auszuzahlen, gemäß § 315 Abs. 1 BGB billigem Ermessen entspricht, kann vom Senat aufgrund der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden.
37

aa) Im Ausgangspunkt noch zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die Beklagte habe die Entscheidung getroffen, eine Verrentung des Versorgungsguthabens – jedenfalls zeitlich befristet – auszuschließen und damit die Leistungsbestimmung vorgenommen, dieses vollständig (entweder als Einmalzahlung oder als Ratenzahlung) zu kapitalisieren.
38

bb) Diese Leistungsbestimmung ist – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts – allerdings nicht bereits deshalb unbillig und damit unverbindlich iSv. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, weil die Beklagte den Entschluss, nicht zu verrenten, generell und unabhängig von den Interessen des Klägers getroffen hat. Bei der Beurteilung der Entscheidung des Bestimmungsberechtigten ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Das folgt aus § 315 Abs. 3 BGB. Danach steht dem Gericht ein Kontrollrecht über die Billigkeit der Bestimmung zu und für den Fall, dass die gesetzlichen Grenzen nicht eingehalten werden, das Recht zur eigenen Sachentscheidung. Anders als bei der verwaltungsrechtlichen Ermessenskontrolle, die bei einer fehlerhaften oder fehlerhafterweise nicht ausgeübten Ermessensentscheidung der Verwaltung nicht dazu führt, dass die Verwaltungsgerichte eigene Entscheidungen treffen können, soll damit durch die zivilgerichtliche Kontrolle eine objektiv billigem Ermessen entsprechende Entscheidung erforderlichenfalls gerichtlich herbeigeführt werden (ausführlich hierzu BAG 3. Dezember 2002 – 9 AZR 457/01 – zu A II 2 a dd (1) der Gründe mwN, BAGE 104, 55). Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob die Beklagte den Ausschluss der Verrentung von Versorgungsguthaben bereits im Jahr 2013 und damit lange vor dem Versorgungsfall des Klägers getroffen hat bzw. ob ihr Vortrag hinsichtlich der in ihre Erwägungen im Streitfall einbezogenen Leistungsarten widersprüchlich ist.
39

cc) Die weitere – nach dem Vorgesagten rechtsfehlerhaft im Rahmen der Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB vorgenommene – Beurteilung des Landesarbeitsgerichts, die Entscheidung, das Versorgungsguthaben des Klägers zu kapitalisieren, entspreche gemäß § 315 Abs. 1 BGB billigem Ermessen, weil die wirtschaftlichen Interessen der Beklagten überwögen und der Kläger nicht hinreichend dargelegt habe, dass er im Fall einer (ratenweisen) Kapitalisierung erneut depressive Schübe erleide, hält einer – auch nur eingeschränkten – revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
40

(1) Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 24. Oktober 2018 – 10 AZR 285/16 – Rn. 50 mwN).
41

(2) Das Landesarbeitsgericht hat – da es rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, die Ermessensentscheidung der Beklagten sei bereits wegen des grundsätzlichen, vom konkreten Einzelfall unabhängigen Ausschlusses einer Verrentung unverbindlich und deshalb nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht zu ersetzen – angenommen, die Interessenabwägung erfolge allein auf der Grundlage des bisherigen Parteivorbringens. Dabei hat es unter Heranziehung der Entscheidung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 3. August 2016 (- 10 AZR 710/14 – Rn. 30, BAGE 156, 38) angenommen, eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn bestehe nicht, jede Partei sei lediglich gehalten, die für sie günstigen Umstände einzubringen. Damit ist es – wenngleich aus seiner Sicht folgerichtig – von unzutreffenden Grundsätzen für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ausgegangen und hat bei seinen Erwägungen nicht berücksichtigt, dass richtigerweise zunächst nach objektiven Kriterien zu prüfen ist, ob die Entscheidung der Beklagten billigem Ermessen entspricht. Insoweit ist die Beklagte jedoch darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ihre Entscheidung, das Versorgungskapital nicht zu verrenten, sondern als Kapitalleistung zu erbringen, billigem Ermessen entspricht.
42

Das Landesarbeitsgericht hat zudem die Anforderungen an die – abgestufte – Darlegungslast des Klägers überspannt, indem es angenommen hat, das Vorbringen des Klägers zu den gesundheitlichen Risiken, die eine Kapitalisierung des Versorgungsguthabens verwirklichen könne, sei nicht hinreichend konkret. Der Kläger hat vorgetragen, sich mit einer Vermögensanlage befassen zu müssen, die für ihn existenzielle Bedeutung hat, weil sie der Absicherung seines Alters diene; dies habe zur Folge, dass erneut ein depressiver Schub ausgelöst werden könne. Es ist nicht ersichtlich, was er noch weiter hätte vorbringen sollen. Art. 2 Abs. 2 GG, der das Recht auf körperliche Unversehrtheit einschließlich der Gesundheit schützt (vgl. BVerfG 26. Juli 2016 – 1 BvL 8/15 – Rn. 69, BVerfGE 142, 313), erfordert es, bereits die Möglichkeit, dass der Kläger einen neuen depressiven Schub erleidet, in die Interessenabwägung einzubeziehen.
43

(3) Ferner hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft angenommen, die mit einer Verrentung verbundenen finanziellen Belastungen genügten, die Entscheidung der Beklagten als billig iSv. § 315 BGB gelten zu lassen. Das Landesarbeitsgericht hat auf das allgemeine Interesse der Beklagten, durch eine Kapitalisierung des Versorgungsguthabens ihren Verwaltungsaufwand und weitere damit einhergehende höhere Kosten, welche die Beklagte mit 44.686,00 Euro und einer entsprechenden Steigerung der Versorgungsleistung um 38,48 vH angibt, zu reduzieren, abgestellt. Dies rechtfertigt für sich genommen jedoch noch kein überwiegendes Interesse, eine Verrentung abzulehnen und eine Kapitalauszahlung vorzunehmen. Den Nachteilen für die Beklagte stehen zwar vergleichbare Vorteile für den Kläger gegenüber. Andererseits wirken sich die Vorteile der Kapitalauszahlung für die Beklagte für den Kläger entsprechend nachteilig aus. Solche gleichgewichtigen Interessen sind im Rahmen einer Interessenabwägung neutral. Der Tarifvertrag begünstigt nicht – entgegen der Würdigung des Landesarbeitsgerichts, für die weder der Wortlaut noch die Systematik sprechen – einseitig die Arbeitgeberinteressen.
44

(4) Unter Verstoß gegen Denkgesetze hat das Landesarbeitsgericht weiter angenommen, die Tätigkeit des Klägers als Kassierer in einem Sportverein belege, dass er ein Vermögen verwalten könne, ohne seine Gesundheit zu beeinträchtigen. Das Landesarbeitsgericht hat dabei die plausible Argumentation des Klägers außer Acht gelassen, eine Befassung mit eigenen, für ihn existenziellen Angelegenheiten belaste ihn stärker als die Tätigkeiten für einen Verein.
45

III. Der Senat kann mangels tatrichterlicher Feststellungen nicht beurteilen, ob die Behauptung des Klägers zutrifft, ihm drohe ein erneuter depressiver Schub, wenn die Beklagte sein Versorgungsguthaben kapitalisiere. Der Rechtsstreit ist deshalb nicht zur Endentscheidung reif. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO).
46

1. Unter Zugrundelegung der obigen Grundsätze wird das Landesarbeitsgericht bei seiner Prüfung, ob die Entscheidung der Beklagten, das Versorgungsguthaben des Klägers nicht zu verrenten, sondern als Kapitalleistung auszuzahlen, billigem Ermessen entspricht, Folgendes zu beachten haben:
47

a) Da bei der Ermessensprüfung – wie oben ausgeführt – die wirtschaftlichen Interessen der Parteien gleichwertig zu behandeln sind, überwiegt nicht das bloße Interesse des Klägers, während seines gesamten Ruhestands mit einer Betriebsrente abgesichert zu sein. Denn diesem steht das nachvollziehbare Anliegen der Beklagten gegenüber, durch eine Kapitalisierung das Versorgungsverhältnis zum Kläger kurzfristig zu beenden und hierdurch die betriebliche Altersversorgung kalkulierbarer und weniger risikobehaftet zu gestalten.
48

b) Das Landesarbeitsgericht wird weiter zu berücksichtigen haben, dass die vom Kläger bezogene Pension aus dem Beamtenverhältnis bei der Interessenabwägung nicht zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist. Da der Kläger während seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten im Beamtenverhältnis beurlaubt war, wirkt sich die Zeit der Tätigkeit für die Beklagte bereits mindernd auf seine Ruhestandsbezüge aus.
49

c) Schließlich wird das Landesarbeitsgericht abermals dem Vortrag des Klägers nachzugehen haben, aufgrund der Belastung, die durch die einmalige Auszahlung des Versorgungsguthabens bzw. die Leistung von zwei oder drei gleichbleibenden Raten entstehe, drohe ihm ein erneuter depressiver Schub. Es wird diesen – gegebenenfalls nach Einholung eines Sachverständigengutachtens – erneut zu bewerten haben. Dabei wird es zu beachten haben, dass den Kläger insoweit lediglich eine abgestufte Darlegungslast trifft und sein diesbezügliches bisheriges Vorbringen hinreichend konkret ist. Bei seiner Würdigung wird das Landesarbeitsgericht auch die Darstellung des Klägers zu seiner Tätigkeit als Kassierer im erweiterten Vorstand eines Turn- und Sportvereins unter dem Gesichtspunkt, dass diese nicht sein höchstpersönliches Umfeld betrifft, neu zu erwägen haben.
50

Da der Kläger ein überwiegendes Interesse an einer Verrentung des Versorgungskapitals mit einer drohenden Verschlechterung seiner Gesundheit begründet hat, wird das Landesarbeitsgericht ebenso zu bedenken haben, ob nach dieser Argumentationslinie der Wert seines Immobilienbesitzes und die Höhe der aus ihm erzielten Einnahmen für die Interessenabwägung überhaupt von Bedeutung sind. Dies kommt allenfalls in Betracht, wenn der Kläger durch die Einnahmen aus seiner Immobilie so abgesichert ist, dass die Betriebsrente für ihn nicht von Gewicht und damit die Verwaltung einer Kapitalleistung für ihn nicht existenziell ist. Das setzt jedoch voraus, dass der Kläger nicht bereits durch die Betreuung seiner Immobilie so beeinträchtigt wird, dass eine weitere Belastung durch die Verwaltung des kapitalisierten Versorgungsguthabens die Wahrscheinlichkeit eines depressiven Schubs erhöht.
51

d) Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die Entscheidung der Beklagten, das Versorgungsguthaben als Kapitalleistung auszuzahlen, unbillig war, wird es selbst eine Bestimmung darüber zu treffen haben, ob das Guthaben zu verrenten oder zu kapitalisieren ist.
52

Bestimmt das Landesarbeitsgericht, das Versorgungsguthaben sei zu kapitalisieren, wird die Beklagte selbst nach billigem Ermessen zu entscheiden haben, ob die Kapitalleistung als einmaliger Betrag oder in – und gegebenenfalls in wie vielen – Raten auszuzahlen ist. Die Klage wäre in diesem Fall abzuweisen.
53

Sollte das Landesarbeitsgericht jedoch zu dem Ergebnis kommen, es bestehe die Möglichkeit, dass der Kläger bei einer Kapitalleistung wegen der damit verbundenen Verwaltungstätigkeiten erneut depressive Schübe erleidet, wird es zu bestimmen haben, dass das Guthaben zu verrenten ist. Der Klage wäre dann stattzugeben.
54

2. Mögliche Ansprüche des Klägers auf Grundlage des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes sind nicht mehr Verfahrensgegenstand. Das Landesarbeitsgericht hat sich mit solchen Ansprüchen auseinandergesetzt und deren Vorliegen verneint. Der Kläger hat sich im Rahmen seiner Revision hiergegen nicht gewandt, sodass hierüber im Revisionsverfahren und im weiteren Verfahren nicht mehr zu entscheiden ist.
55

IV. Das Landesarbeitsgericht wird auch über die Kosten der Revision zu entscheiden haben.

Zwanziger

Wemheuer

Ri’in BAG Dr. Günther-Gräff

ist verhindert, ihre

Unterschrift beizufügen.

Zwanziger

Lohre

Brunke

Heimarbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

Heimarbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen.

Der Kläger erbrachte für die Beklagte regelmäßig Leistungen als selbstständiger Bauingenieur/Programmierer in Heimarbeit. Nachdem die Beklagte beschlossen hatte, ihr Unternehmen aufzulösen und zu liquidieren, wies sie dem Kläger seit Dezember 2013 keine Projekte mehr zu. Das Heimarbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten mit Ablauf des 30. April 2016. Für diesen Zeitraum hat der Kläger von der Beklagten verlangt, ihm Vergütung iHv. 171.970,00 Euro brutto zu zahlen sowie 72 Werktage Urlaub iHv. 15.584,94 Euro brutto abzugelten.

Die Vorinstanzen haben der Klage teilweise stattgegeben. Soweit die Klage abgewiesen wurde, verlangt der Kläger mit der Revision die Zahlung weiterer 130.460,00 Euro brutto wegen Nichtausgabe von Heimarbeit sowie Urlaubs-abgeltung für das Jahr 2014 iHv. 4.091,71 Euro brutto sowie iHv. 5.194,83 Euro brutto für das Jahr 2015. Die Revision vor dem Neunten Senat des Bundes-arbeitsgerichts hatte nur hinsichtlich der begehrten Urlaubsabgeltung Erfolg.

Neben dem Entgelt, das die Beklagte für die Dauer der fiktiven Kündigungsfrist, während der sie keine Heimarbeit ausgab, schuldete, kann der Kläger keine weitere Vergütung verlangen. Ein Anspruch unter den Gesichtspunkten des Annahme-verzugs oder Schadensersatzes besteht nicht. Es fehlt an einer besonderen Absprache der Parteien, dem Kläger Projekte in einem bestimmten Umfang zuzuweisen. Heimarbeiter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Da sie aber regelmäßig auf Aufträge angewiesen sind, sehen die Bestimmungen des Heimarbeitsgesetzes zum Kündigungsschutz eine Entgeltsicherung vor. Kündigt der Auftraggeber das Heimarbeitsverhältnis, kann der Heimarbeiter gemäß § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist Fortzahlung des Entgelts beanspruchen, das er im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor der Kündigung durch Heimarbeit erzielt hat. § 29 Abs. 8 HAG sichert das Entgelt, wenn der Auftraggeber nicht kündigt, jedoch die Arbeitsmenge, die er mindestens ein Jahr regelmäßig an einen Heimarbeiter ausgegeben hat, um mindestens ein Viertel verringert. Die Entgeltsicherung nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG steht dem Heimarbeiter jedoch nur alternativ zu.

Die Höhe der bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses geschuldeten Urlaubsabgeltung ist nach § 12 Nr. 1 BUrlG auf der Grundlage des Entgelts des Heimarbeiters in der Zeit vom 1. Mai des vergangenen bis zum 30. April des laufenden Jahres zu ermitteln. Für den Urlaub aus dem Jahr 2014 ist deshalb im Streitfall auf das Entgelt abzustellen, das der Kläger in der Zeit vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 erzielt hat. Die hierfür erforderlichen Tatsachen wird das Landesarbeitsgericht nach der insoweit erfolgten Zurückverweisung der Sache aufzuklären haben. Für das Jahr 2015 steht dem Kläger Urlaubsabgeltung iHv. 1.103,12 Euro brutto zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 41/19 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2018
– 6 Sa 1225/17 –

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Februar 1986 – 3 W 46/86 Beschwerdeberechtigung desjenigen, dessen Rechtsstellung bei Erfolg sich verschlechtert – Auslegung eines Erbverzichts

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Februar 1986 – 3 W 46/86
Beschwerdeberechtigung desjenigen, dessen Rechtsstellung bei Erfolg sich verschlechtert – Auslegung eines Erbverzichts
1. Beschwerdeberechtigt ist auch ein Beteiligter, dessen Rechtsstellung sich bei einem Erfolg seines Rechtsmittels verschlechtert.
2. Ein Erbverzicht ist nach den für Rechtsgeschäfte unter Lebenden geltenden Vorschriften auszulegen. BGB § 2084 findet keine Anwendung.
Tenor
1. Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 113000,– DM festgesetzt.
Gründe
I.
Die Beteiligten sind die ehelichen Kinder der Erblasserin und ihres am 8. August 1981 vorverstorbenen Ehemannes G C S Die Eheleute S hatten am 4. April 1970 ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament errichtet, das nach dem Tode der Erblasserin am 16. Januar 1984 eröffnet worden ist (Akten 4 IV 45/84 Amtsgericht Koblenz). Darin haben die Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, daß nach dem Tode des Letztversterbenden ihr Hausgrundstück in … sowie die aus dem Eigentum der Erblasserin stammenden Gegenstände den beiden Töchtern, den Beteiligten zu 1) und 2), ihr Anwesen in … nebst Mobiliar, Gerätschaften und persönlichen Gegenständen des Vaters dem Beteiligten zu 3) zufallen sollten. Barmittel sollen den Beteiligten zu gleichen Anteilen gebühren. Die Beteiligten nahmen vom Inhalt des Testaments Kenntnis und bestätigten noch im Laufe des Jahres 1971, jeweils eine Fotokopie davon erhalten zu haben.
Mit notariellem Vertrag vom 14. Februar 1973 – UR Nr. … des Notars K in … übertrugen die Erblasserin und ihr Ehemann dem Beteiligten zu 3) das ihm testamentarisch zugedachte Hausgrundstück in … im Wege vorweggenommener Erbfolge. Weiter heißt es dort:
“Durch vorstehende Übertragung hat der Erwerber seinen Anteil am künftigen Nachlaß der Eltern erhalten. Der Erwerber verzichtet ausdrücklich auf seine künftigen Erbanteile seinen Eltern gegenüber, die den Verzicht annehmen.”
Das Nachlaßgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen, einen gemeinschaftlichen Erbschein des Inhalts zu erteilen, daß die Erblasserin von den Beteiligten zu je 1/3-Anteil beerbt worden sei. Ihre hiergegen gerichtete Beschwerde hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz mit der Begründung zurückgewiesen, der Erbverzicht des Beteiligten zu 3) sei dahin auszulegen, daß er sowohl auf sein gesetzliches Erbrecht als auch auf testamentarische Zuwendungen verzichtet habe. Die Erblasserin sei daher allein von den Beteiligten zu 1) und 2) als Miterben zu je 1/2-Anteil beerbt worden.
Mit ihrer hiergegen gerichteten weiteren Beschwerde macht die Beteiligte zu 1) unter Wiederholung ihres vorinstanzlichen Sachvortrags geltend: Unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB sowie der auch hier anwendbaren Vorschrift des § 2084 BGB betreffe der Erbverzicht des Beteiligten zu 3) nur dessen gesetzliches Erbrecht. Die Vertragschließenden hätten lediglich sicherstellen wollen, daß der Beteiligte zu 3) keine Ansprüche auf das seinen Schwestern zugedachte Hausgrundstück in … erheben könne. Hinsichtlich der Barmittel habe es dagegen nach dem mehrfach erklärten Willen beider Elternteile bei der testamentarischen Regelung bleiben sollen.
II.
Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 27 FGG) und formgerecht eingelegt (§ 29 Abs. 1 Satz 3 FGG). Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 1) ergibt sich gemäß §§ 20, 29 Abs. 4 FGG schon allein daraus, daß das Landgericht ihre Erstbeschwerde zurückgewiesen hat (BGHZ 31, 92, 95; BayObLGZ 1981, 30, 32).
In der Sache hat das Rechtsmittel dagegen keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 27 FGG).
1. Mit Recht hat das Landgericht die Antragstellerin – stillschweigend – als beschwerdebefugt behandelt. Als Miterbin (§ 20 Abs. 1 FGG), deren Erbscheinsantrag das Nachlaßgericht zurückgewiesen hat (§ 20 Abs. 2 FGG), war die Antragstellerin beschwerdeberechtigt. Dem steht nicht entgegen, daß sie mit der Erstbeschwerde (wie mit der weiteren Beschwerde) eine Entscheidung erstrebt, die sie gegenüber der vom Nachlaßgericht (wie auch von der Beschwerdekammer) angenommenen Erbfolge schlechter stellte. Denn nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist auch derjenige beschwerdeberechtigt, der bei Erfolg seiner Beschwerde eine ungünstigere Rechtsstellung erlangt (BGHZ 30, 261, 263; 47, 58, 64; BayObLGZ 1960, 254, 256; 1977, 163, 164; Jansen, FGG, 2. Aufl., § 20 Rdnr. 54; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 11. Aufl., § 20 Rdnr. 38, je m. w. Nw.; Bumiller/Winkler, FGG, 3. Aufl., § 20 Anm. 4 c).
2. Auch die vom Landgericht vorgenommene Auslegung des Erbverzichts des Beteiligten zu 3) ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
a) Die Auslegung eines Erbverzichts hat nach den für Rechtsgeschäfte unter Lebenden geltenden Vorschriften der §§ 133, 157, 242 BGB zu geschehen. Für eine Anwendung des § 2084 BGB ist beim Erbverzicht kein Raum (BayObLGZ 1981, 30, 34; Lange/Kuchinke, Lehrbuch des Erbrechts, 2. Aufl., § 7 IV c; Staudinger/Ferid/Cieslar, BGB, 12. Aufl., Einl. §§ 2346 ff, Rdnr. 21; Soergel/Damrau, BGB, 11. Aufl., § 2346 Rdnr. 4; MünchKomm./Strobel, § 2346 Rdnr. 5; Palandt/Edenhofer, BGB, 45. Aufl., Übers. § 2346 Anm. 1 a). Dabei ist für eine Auslegung überhaupt nur dann Raum, wenn der Wortlaut der Verzichtserklärung nicht absolut eindeutig ist (BayObLGZ 1979, 12, 15; 1981, 30, 34 m. w. Nw.). Die damit angesprochene Rechtsfrage der Auslegungsfähigkeit einer Erklärung hat das Rechtsbeschwerdegericht selbständig nachzuprüfen und zu entscheiden (BGH FamRZ 1971, 641, 642; BayObLGZ aaO). Die Auslegung selbst hingegen ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, d. h. des Nachlaßgerichts bzw. der im Beschwerdeverfahren an seine Stelle tretenden Beschwerdekammer (BGH FamRZ 1972, 561, 562; BayObLGZ 1966, 242, 244; Senat, Beschluß vom 27. März 1985 – 3 W 62/85 –). Das Gericht der weiteren Beschwerde kann die Auslegung nur daraufhin nachprüfen, ob sie nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich ist, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln im Einklang steht, dem eindeutigen Sinn und Wortlaut der auszulegenden Erklärung nicht widerspricht und ob alle wesentlichen Umstände vom Tatrichter berücksichtigt worden sind (BGH BayObLG und Senat, jeweils aaO). Dabei müssen dessen Schlußfolgerungen nicht zwingend sein; es genügt, wenn der vom Tatrichter gezogene Schluß möglich ist, mag auch eine andere Schlußfolgerung ebenso nahe oder sogar noch näher gelegen haben (BGH, BayObLG und Senat, jeweils aaO; Jansen, aaO, § 27 Rdnrn. 19 f; Keidel/Kuntze/Winkler, aaO, § 27 Rdnrn. 47, 48).
b) Im Rahmen dieser beschränkten Nachprüfungsmöglichkeit läßt sich im vorliegenden Falle eine Rechtsverletzung nicht feststellen.
Dabei kann dahinstehen, ob der von dem Beteiligten zu 3) erklärte Erbverzicht überhaupt auslegungsfähig oder ob sein Wortlaut in dem Sinne absolut eindeutig ist, daß die aus der damaligen Sicht künftige Erbenstellung des Beteiligten zu 3) gänzlich wegfallen sollte (vgl. dazu BGH DNotZ 1972, 500; Staudinger/Ferid/Cieslar, aaO, Einl. §§ 2346 ff Rdnr. 48 und § 2352 Rdnrn. 29 ff m. w. Nw.). Denn auch wenn man den Erbverzicht des Beteiligten zu 3) für auslegungsfähig hält, muß der Rechtsbeschwerde der Erfolg versagt bleiben, weil sich im Rahmen der beschränkten Nachprüfungsmöglichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht keine Rechtsverletzung feststellen läßt. Die von der Beschwerdekammer vorgenommene Auslegung des Verzichts widerspricht weder den Denkgesetzen noch der Lebenserfahrung, berücksichtigt alle wesentlichen Umstände und verstößt auch nicht gegen gesetzliche Auslegungsregeln. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dem Beteiligten zu 3) der Inhalt des Testaments vom 4. April 1970 bei Abgabe der Verzichtserklärung bekannt war, liegt die von der Beschwerdekammer vorgenommene Auslegung sogar nahe. Denn hätten die Vertragschließenden den Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht beschränken oder bestimmte testamentarische Zuwendungen davon ausnehmen wollen, so hätten sie dies – zumal unter notarieller Betreuung – unschwer sprachlich zum Ausdruck bringen können.
Die von der Antragstellerin angeführten, von den Beteiligten und ihren Ehegatten bezeugten Äußerungen der Eltern zwingen nicht zu einer anderen Auslegung. Sie sind zwar als außerhalb der beurkundeten Erklärung liegende Umstände bei deren Auslegung mit zu berücksichtigen.
Ob diesen Erklärungen oder aber dem zuvor aufgezeigten Umstand, daß der Beteiligte zu 3) in Kenntnis des Testaments uneingeschränkt verzichtet hat, entscheidende Bedeutung zukommt, unterliegt indessen einer im Rahmen der Auslegung vorzunehmenden Wertung. Was die Antragstellerin dazu vorbringt, ist im Kern nichts anderes als ein Angriff gegen die vom Tatrichter vorgenommene Wertung. Dessen aus der Bewertung der aufgezeigten Umstände gezogene Schlußfolgerung will die Antragstellerin durch ihre eigene ersetzt wissen. Damit kann sie jedoch wegen der beschränkten Nachprüfungsmöglichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der weiteren Beschwerde keinen Erfolg haben.
3. Den Wert des Beschwerdegegenstandes hat der Senat nach den §§ 131 Abs. 2, 20, 107 Abs. 2 Satz 1 KostO unter Zugrundelegung des im Nachlaßverzeichnis angegebenen reinen Nachlaßwertes festgesetzt. Einer Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten bedarf es nicht, weil außer der Antragstellerin niemand am Verfahren der weiteren Beschwerde beteiligt war (§ 13 a FGG).

BGH, Urteil vom 04. Juli 1962 – V ZR 14/61 –, BGHZ 37, 319-331 Zum Erbverzichtsvertrag und zur Rechtsstellung des Schlußerben

BGH, Urteil vom 04. Juli 1962 – V ZR 14/61 –, BGHZ 37, 319-331
Zum Erbverzichtsvertrag und zur Rechtsstellung des Schlußerben
1. Der Schlußerbe des sogenannten Berliner Testaments hat vor dem Tode des längstlebenden Ehegatten (Erblassers) kein übertragbares Anwartschaftsrecht.
2. Die Verpflichtung eines Erbanwärters gegenüber dem Erblasser zum Abschluß eines Erbverzichtsvertrags endet – wenn man ihre rechtliche Möglichkeit bejaht – jedenfalls mit dem Tode des Erblassers.
Tatbestand
Die Eheleute H., von denen der Ehemann im Jahre 1953, die Ehefrau (Erblasserin) im Jahre 1958 starb, haben durch gemeinschaftliche Testamente einander als Erben eingesetzt, ferner Geschwister, hilfsweise Geschwisterkinder des Mannes und der Frau zu je insgesamt 1/2 als Erben des Längstlebenden. Hiernach waren zur einen Nachlaßhälfte fünf Geschwisterstämme des Mannes berufen, von denen der Kläger dem einen Stamm, die Beklagten zu 1 bis 6 einem zweiten Stamm und die Beklagten zu 7 bis 10 einem dritten Stamm angehören.
Von diesen fünf Geschwisterstämmen des Mannes haben die Angehörigen aller Stämme außer dem des Klägers, darunter die Beklagten zu 1 bis 6 sowie die damals noch lebende Mutter der Beklagten zu 7 bis 10 durch notariellen “Erbverzichtsvertrag” vom 7. Oktober 1954 mit der durch den Bruder Roland des Klägers als Bevollmächtigten vertretenen Erblasserin, den Verzicht “auf die ihnen im Testament der Eheleute Franz H. gemachte Zuwendung und auch auf ihr gesetzliches Erbrecht für sich und ihre Abkömmlinge” gegen Zahlung einer Abfindung von teils 20.000 DM, teils 21.000 DM je Stamm erklärt; die durch Roland H. vertretene Erblasserin erklärte sich “mit dem vorstehenden Erbverzicht einverstanden”. Die genannten Abfindungsbeträge wurden alsbald von der Erblasserin bezahlt.
Die Parteien streiten um Rechtswirksamkeit und Auswirkungen dieses Vertrags. Die Beklagten halten ihn außer wegen der mangelnden persönlichen Mitwirkung der Erblasserin auch wegen unverhältnismäßig geringer Höhe der Abfindung für nichtig und haben ihn wegen Täuschung angefochten.
Der Kläger begehrt Feststellung, daß die Beklagten keine Erben der Erblasserin sind, hilfsweise Verurteilung zur Übertragung ihrer Erbteile auf den Kläger und seinen Bruder zur gesamten Hand oder ganz hilfsweise auf die Erbengemeinschaft hinter der Erblasserin.
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg.
Entscheidungsgründe
I. 1. …
2. Das Oberlandesgericht sieht die letztwilligen Verfügungen der Erblasserin und ihres Ehemannes als Berliner Testamente im Sinne von § 2269 BGB an, so daß die Erblasserin als Vollerbin des Mannes und die beiderseitigen Verwandten als Erben der Erblasserin (Schlußerben) eingesetzt seien.
Die Rechtswirksamkeit des Erbverzichts als solchen (§ 2352 BGB) wird – abgesehen von der rechtlichen Unmöglichkeit des Verzichts der Mutter der Beklagten zu 7 bis 10 auf das gewillkürte Erbrecht dieser Abkömmlinge (§ 2352 Satz 2 gegenüber § 2349 BGB; dazu s unten II 2 Ende) – hinsichtlich sämtlicher Beklagten deshalb verneint, weil der Vertrag entgegen gesetzlicher Vorschrift (§§ 2352 Satz 3, 2347 Absatz 2 Satz 1 BGB) von der Erblasserin nicht persönlich, sondern durch einen Bevollmächtigten geschlossen wurde.
Insoweit sind Bedenken gegen das Berufungsurteil weder geltend gemacht noch ersichtlich.
3. Die vom Kläger gewünschte Auslegung des Vertrags entgegen seinem Wortlaut nicht als Erbverzicht, sondern als Zuwendung der künftigen Erbrechte der Beklagten an den Kläger und seinen Bruder lehnt das Berufungsgericht ab, weil für einen dahingehenden Willen der Vertragsschließenden kein Anhaltspunkt vorliege. …
Auch eine Umdeutung des Vertrags in ein anderes Rechtsgeschäft (§ 140 BGB) könne nicht zum Wegfall des Erbrechts der Beklagten führen: Eine Erbteilsübertragung entsprechend § 2033 Abs 1 BGB könne zwar der Nacherbe zwischen Vor- und Nach*-erbfall, aber nicht der Schlußerbe zwischen Erst- und Zweit*-erbfall vornehmen.
Seine Ausführungen halten im Ergebnis einer Nachprüfung stand.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Begriff des Anwartschaftsrechtes, wenn er nicht eine unbegrenzte und damit seine praktische Verwendbarkeit in Frage stellende Ausweitung erfahren soll, auf Sachverhalte zu beschränken, bei denen von dem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechtes schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, daß von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbes gesprochen werden kann, die der andere, an der Entstehung des Rechts Beteiligte, nicht mehr durch eine einseitige Erklärung – oder durch das Unterlassen einer Erklärung – zu zerstören vermag (vgl BGH LM § 15 KO Nr 1 = NJW 1955, 544; BGHZ 27, 360, 267).
Vieles spricht dafür, daß der durch gemeinschaftliches Testament von Ehegatten eingesetzte Schlußerbe mit dem Tode des erstversterbenden Ehegatten und der Annahme von dessen Zuwendung seitens des überlebenden Ehegatten ein solches Anwartschaftsrechts erlangt, nämlich eine gegenwärtige, gesicherte Rechtsstellung, Erbe des überlebenden Ehegatten zu werden. Denn der überlebende Ehegatte ist nach §§ 2270, 2271 BGB zugunsten des Schlußerben an das Testament gebunden, er darf es grundsätzlich (Ausnahme: § 2271 Abs 2 Satz 2 BGB) nicht mehr aufheben oder eine abweichende Verfügung treffen, er darf die sich aus dem gemeinschaftlichen Testament ergebende Bindung nicht in einer gesetz- und sitten*-widrigen Weise zum Nachteile des Schlußerben umgehen (vgl Senatsurteil v 22. Februar 1961 – V ZR 175/59 – in NJW 1961, 1111 mit Nachweisen), böswillige Schenkungen begründen einen Bereicherungsanspruch des Schlußerben gegen den Beschenkten. Demgemäß wird eine Anwartschaft im genannten Fall vom IV. Zivilsenat in seinem Urteil vom 6. Mai 1954 – IV ZR 217/53 sowie auch sonst von der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum bejaht (KG OLG 21, 362; OLG Düsseldorf NJW 1957, 266; vgl auch RG HRR 1928, Nr 843; Staudinger/Dittmann, BGB 11. Aufl § 2269 Rdn 10; BGB-RGRK 11. Aufl § 2269 Anm 22 und 23; Soergel/Ehard/Eder, BGB 9. Aufl § 2269 Rdn 8; Palandt/Keidel, BGB 21. Aufl § 2269 Anm 2bb, Raiser, Dingliche Anwartschaften S 8; a A: Erman/Hense, BGB 2. Aufl § 2269 Anm 2: keine Anwartschaft, Rechtsverhältnis besonderer Art). Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zu dem vom erkennenden Senat im Beschluß vom 19. Januar 1954 – V ZB 28/53 = BGHZ 12, 115, 118/19 vertretenen Standpunkt, dem sich der IV. Zivilsenat (LM § 2288 BGB Nr 2) angeschlossen hat, daß dem in einem Erbvertrag bedachten Vermächtnisnehmer vor dem Eintritt des Erbfalles eine rechtlich gesicherte Anwartschaft nicht zustehe; denn die Stellung des Vertragsvermächtnisnehmers ist im Hinblick auf § 2169 BGB schwächer als die des Vertragserben oder des Schlußerben aus einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament (im Falle BGHZ 12, 115 kam noch hinzu, daß die Verfügung von Todes wegen durch Erbvertrag zwischen dem Erblasser und einer anderen Person als dem Vermächtnisnehmer getroffen war und daher bei Lebzeiten beider Vertragsteile durch Aufhebungsvertrag ohne Mitwirkung des Vermächtnisnehmers wieder beseitigt werden konnte, worauf die Entscheidung ebenfalls abhebt, aaO S 119/20).
Indessen braucht die Frage, ob der Schlußerbe nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten ein Anwartschaftsrecht besitzt, im vorliegenden Fall nicht abschließend entschieden zu werden. Denn dieses etwaige Anwartschaftsrecht ist jedenfalls kein übertragbares Recht.
Es ist der Revision zuzugeben, daß ein Anwartschaftsrecht zwar grundsätzlich wie das Vollrecht übertragen werden kann. Dies jedoch nur, wenn sich aus dem Gesetz oder dem Zusammenhang seiner Bestimmungen nichts Gegenteiliges ergibt. Die Unübertragbarkeit der Rechtsposition des Schlußerben folgt indessen, worauf allerdings in den angeführten Entscheidungen und überwiegend im Schrifttum (vgl BGB-RGRK aaO; Soergel/Ehard/Eder aaO § 2033 Rdn 1) nicht näher eingegangen wird, aus § 312 Abs 1 BGB iVm der gesetzlichen Regelung über die Rechtsstellung des Erben.
Nach § 312 Abs 1 Satz 1 BGB ist ein Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten nichtig. Nach Satz 2 gilt das gleiche von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten. Das Gesetz mißbilligt Verträge über den Nachlaß, den Erbteil am Nachlaß (vgl § 312 Abs 2; § 1922 Abs 2 BGB; Planck/Siber, BGB 4. Aufl § 312 Anm 1; 1a; OGHZ 2, 114, 118) oder den Pflichtteil aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten. Es geht davon aus, daß der Abschluß derartiger Geschäfte über das Vermögen eines Lebenden, die in der Erwartung seines Todes geschlossen werden, sittlich verwerflich ist und in den meisten Fällen nur zu leichtsinniger Vermögensverschleuderung und zur Ausbeutung solchen Leichtsinns führt (BGHZ 26, 320, 324; BGH LM § 312 BGB Nr 3).
Ist danach ein Verpflichtungsgeschäft, das die Übertragung eines Anteiles am Nachlaß eines noch lebenden Dritten zum Inhalt hat, nichtig, so muß das erst recht gelten für ein Geschäft, das nur eine dem Vollrecht, dem Anteil am Nachlaß, vorausgehende Rechtsposition betrifft (vgl Staudinger/Dittmann aaO Rdn 10; Planck/Strecker, BGB 4. Aufl § 2269 Anm II 2a).
Dabei ist es für die Anwendung des § 312 Abs 1 BGB ohne Bedeutung, ob im konkreten Falle gegen den abgeschlossenen Vertrag im übrigen keine rechtlichen Bedenken bestehen und er im ganzen nach seiner Ziel- und Zweck*-setzung von der Rechtsordnung nicht mißbilligt wird. Es ist nicht zulässig, für den einzelnen Fall zu prüfen, ob etwa nach seinen besonderen Umständen von einer Unsittlichkeit der Einzelabrede nicht gesprochen werden könne und § 312 Abs 1 BGB aus diesem Grunde unanwendbar sei. Das Gesetz verbietet Verträge der genannten Art schlechthin (BGHZ 26, 320, 326).
Es kommt weiterhin nicht darauf an, ob der lebende Dritte dem Vertrag zugestimmt hat, da das Gesetz, abweichend vom Gemeinen Recht, für diesen Fall keine Ausnahme zuläßt (Enneccerus/Lehmann, BGB 15. Bearb § 31 Fußn 3; Staudinger/Werner, BGB 9. Aufl § 312 Anm I, I 3a; BGB-RGRK 11. Aufl § 312 Anm 1; Planck/Siber aaO Anm c; Oertmann, BGB 5. Aufl § 312 Anm 3; über die Verpflichtung zum Erbverzicht s unten II 2).
Nichtig ist aber nicht nur das Verpflichtungs-, sondern auch das Erfüllungs*-geschäft, die Übertragung der Rechtsposition selbst. Zwar bezieht sich § 312 BGB, wie seine Stellung im Gesetz ergibt, nur auf schuldrechtliche Verträge (Planck/Siber aaO Anm 1a; BGB-RGRK aaO Anm 1; Enneccerus/Lehmann aaO § 31 II; Soergel/Schmidt, BGB 9. Aufl § 312 Anm 1; Palandt/Danckelmann, BGB 21. Aufl § 312 Anm 1; Staudinger/Werner aaO Anm I 1). Das beruht darauf, daß nach den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches dingliche Verträge über den Nachlaß eines Dritten zu dessen Lebzeiten überhaupt undenkbar sind (vgl Enneccerus/Lehmann aaO; Staudinger/Werner aaO; Planck/Siber aaO). Rechte am Nachlaß erwirbt der Erbe erst mit dem Erbfall (§ 1922 Abs 1 BGB). Insbesondere ist nach § 2033 Abs 1 BGB eine Verfügung über den Anteil eines Miterben am Nachlaß frühestens mit dem Erbfalle möglich (Staudinger/Lehmann, BGB 11. Aufl § 2033 Rdn 6; Soergel/Ehard/Eder aaO § 2033 Rdn 1; Bartholomeyczik, Erbrecht 5. Aufl § 37 II). Für den Gesetzgeber bestand daher nur Veranlassung, in § 312 Abs 1 BGB für Geschäfte, die zu einer Verfügung im zulässigen Zeitpunkt (nach dem Erbfalle) verpflichten sollen, eine Regelung zu treffen. Auch die Ausnahmevorschrift des § 312 Abs 2 BGB, die den Abschluß eines Vertrages zwischen künftigen gesetzlichen Erben eines noch lebenden Dritten über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen abweichend von § 312 Abs 1 BGB zuläßt, gestattet nur schuldrechtliche Verträge und nicht solche mit erbrechtlich-dinglicher Wirkung (RGZ 65, 364, 366; 71, 133, 136; Plank/Greiff, BGB 4. Aufl Vorbem 2 zu § 2346; BGB-RGRK aaO § 312 Anm 2). Daher ist beim Vorliegen eines nach § 312 Abs 2 BGB zulässigen Vertrages über einen Erbanteil beim Erbfall noch die Übertragung des Erbanteiles gemäß § 2033 Abs 1 BGB notwendig, aber auch erst zu diesem Zeitpunkt zulässig (vgl Staudinger/Werner aaO § 312 Anm II 3; Palandt/Danckelmann aaO § 312 Anm 2; Erman/Groepper, BGB 2. Aufl § 312 Anm 2).
Aus der dargestellten gesetzlichen Regelung ergibt sich, daß nach geltendem Recht, von der eng auszulegenden (BGH LM § 312 BGB Nr 1) Ausnahmeregelung des § 312 Abs 2 BGB abgesehen, jeglicher Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten oder einen Anteil am Nachlaß unwirksam sein soll. Es ist daher Kipp/Coing, Erbrecht 11. Bearb § 83 III, zuzustimmen, wenn dort ausgeführt wird, daß, soweit nach § 312 BGB Verpflichtungsgeschäfte unzulässig sind, es auch die entsprechenden Verfügungsgeschäfte sind. Die einzige vom Gesetz zugelassene Verfügung des Erbanwärters über seine Rechtsposition vor dem Erbfall, nämlich der Erbverzicht (§§ 2346ff BGB), ist ein Rechtsgeschäft mit dem Erblasser und hat rein negativen Inhalt, besagt also nichts für die Möglichkeit einer Verfügung positiven Inhalts.
Wenn sich die Revision für die Zulässigkeit der Übertragung der Rechtsposition des Schlußerben auf die in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannte Zulässigkeit der Übertragung der Anwartschaft des Nacherben beruft (vgl RGZ 101, 185; 170, 163; Staudinger/Lehmann aaO § 2033 Rdn 7; Staudinger/ Seybold, BGB 11. Aufl § 2100 Rdn 11; Staudinger/Dittmann aaO § 2269 Rdn 15), so übersieht sie den grundlegenden Unterschied zwischen beiden Fällen: Der Schlußerbe ist Erbe des überlebenden Ehegatten, seine Rechtsposition soll zu Lebzeiten des Erblassers übertragen werden. Der Nacherbe ist nicht Erbe des Vorerben, beide sind vielmehr Erben desselben Erblassers. Die Anwartschaft des Nacherben entsteht schon mit dem Tode des Erblassers, nicht erst mit dem Tode des Vorerben. Demgemäß betrifft ein Vertrag, der die Anwartschaft des Nacherben zum Gegenstand hat, keinen Nachlaß oder Erbteil am Nachlaß eines noch lebenden Dritten (RG Recht 1907 Nr 2263; Soergel/Schmidt aaO § 312 Rdn 2). Wenn die Revision schließlich zur Rechtfertigung ihrer Auffassung von der Übertragbarkeit der Anwartschaft des Schlußerben auf Raiser aaO verweist, so schlägt dies nicht durch, weil sich Raiser mit der Übertragbarkeit in diesem speziellen Falle nicht befaßt.
Nach alledem hat das Berufungsgericht das Vorliegen eines übertragbaren Anwartschaftsrechts zutreffend vereint.
II. Auch einen obligatorischen Anspruch auf Erbteilsübertragung auf den Kläger und seinen Bruder (erster Hilfsantrag) oder auf die Erbengemeinschaft (zweiter Hilfsantrag) lehnt das Berufungsgericht ab.
1. Dem ist ohne weiteres insoweit beizutreten, als ein eigener, in der Person des Klägers selbst bestehender Anspruch des einen oder anderen Inhalts verneint wird. Nach der Feststellung des Berufungsgerichts waren der Kläger und sein Bruder nicht Parteien jenes Vertrags. Auch ein Vertrag zugunsten Dritter wird mangels eines (positiv) auf Begünstigung des Klägers und seines Bruders gerichteten Willens ohne Rechtsirrtum abgelehnt.
2. Aber auch in der Verneinung eines Anspruchs der Erbengemeinschaft auf Erbteilsübertragung in die eine oder andere Richtung ist dem Berufungsgericht jedenfalls im Ergebnis beizutreten.
Das Berufungsgericht führt aus: Der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erbteilsübertragung an den Kläger und seinen Bruder nach § 2039 Abs 1 BGB fehle schon die Schlüssigkeit, weil diese Vorschrift nur Leistung an alle Erben vorsehe. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistung an die Erbengemeinschaft nach § 2039 BGB sei zwar schlüssig, aber nicht begründet; denn der Erbverzichtsvertrag sei rein erbrechtlicher Natur und nicht (dinglicher) Erfüllungsvertrag eines schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts wie etwa des Abfindungsvertrags, er sei nur auflösend bedingt durch die Nichtzahlung der Abfindung; der Abfindungsvertrag andererseits ergebe keine schuldrechtliche Erbteilsübertragungspflicht, vielmehr seien die Vertragschließenden von der Wirksamkeit des erklärten Erbverzichts ausgegangen und hätten deshalb nur eine Pflicht der Erblasserin zur Zahlung einer Abfindung bedungen, diese wieder bedingt durch die Leistung des wirksamen Erbverzichts.
Hier erhebt sich allerdings die Frage, ob das Berufungsgericht mit dieser Betrachtungsweise die rechtlichen Möglichkeiten der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts erschöpft hat. Der Erbverzicht ist ebenso wie die Übereignung des zur Abfindung dienenden Geldes ein abstraktes Rechtsgeschäft; das schließt jedoch eine rechtliche Verknüpfung dieser Geschäfte mit einem durch sie erstrebten weiteren Rechtserfolg keineswegs aus (vgl hierüber und zum Folgenden insbesondere Larenz, Der Erbverzicht als abstraktes Rechtsgeschäft, JherJb Band 81 S 2ff, 9ff, sowie Staudinger/ Ferid, BGB 11. Aufl Vorbem 40ff und 74ff zu § 2346). Diese Verknüpfung kann in der Rechtsform der Bedingung erfolgen, indem die Vertragsparteien den Erbverzicht durch den Nichtvollzug der Abfindung und die Abfindung durch die Nichterklärung des Erbverzichts auflösend bedingt machen. Zu erwägen ist aber auch die Möglichkeit, daß dem Erbverzicht und der Abfindung als abstrakten Verfügungsgeschäften ein kausales Rechtsgeschäft zugrunde liegt, durch das sich nicht nur die eine Seite zur Abfindung, sondern auch die andere Seite zum Erbverzicht verpflichtet. Allerdings würde ein solches Rechtsgeschäft dann, wenn es zwischen den Erbanwärtern untereinander (hier: zwischen dem Kläger und seinem Bruder einerseits, den Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin andererseits) geschlossen worden wäre, hinsichtlich der Erbverzichtspflicht gegen § 312 BGB verstoßen; die Ausnahmevorschrift des Abs 2 aaO käme im vorliegenden Fall nicht zum Zug, weil es sich um den Nachlaß der Erblasserin, nicht ihres verstorbenen Mannes handeln würde und mit Bezug auf diesen Nachlaß die Vertragschließenden nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehörten. Dagegen würde ein Verpflichtungsvertrag des genannten Inhalts zwischen den Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin und der Erblasserin als gegenseitiger Vertrag des Schuldrechts weder gegen § 312 BGB verstoßen (wegen der an ihm beteiligten Personen), noch gegen § 310 BGB (weil eine Pflicht zur Übertragung des künftigen Vermögens weder für die Erblasserin noch für die Erbanwärter – Beklagten – begründet werden sollte), noch gegen Wortlaut oder Sinn des § 2302 BGB (in letzterer Hinsicht besteht ein grundlegender Unterschied gegenüber den Möglichkeiten bei einem sogenannten entgeltlichen Erbvertrag, vgl zu diesem BGHZ 36, 65). Ein solches Verpflichtungsgeschäft müßte, falls es gleichzeitig mit dem Verfügungsgeschäft des Erbverzichts abgeschlossen wird, von der Unwirksamkeit des Verfügungsgeschäfts (hier: wegen Verletzung des § 2347 Abs 2 BGB) keineswegs notwendig mit erfaßt werden (vgl § 139 BGB). Dahingestellt bleiben kann, ob die für den Erbvertrag selbst vorgeschriebene Form gerichtlicher oder notarieller Beurkundung (§ 2348 BGB) wegen des Schutzzwecks der Norm auch für die Eingehung einer Verpflichtung zum Erbverzicht gilt (bejahend: Staudinger/Ferid aaO Vorbem 64); denn im notariellen Vertrag vom 7. Oktober 1954 könnte auch die Beurkundung eines schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts des genannten Inhalts gesehen werden, falls die damaligen Vertragsschließenden einen dahingehenden Willen hatten. Daß der Verpflichtungsvertrag von der Erblasserin nicht persönlich abgeschlossen wurde, stände seiner Rechtswirksamkeit nicht entgegen; das Erfordernis des persönlichen Geschäftsabschlusses durch den Erblasser (§ 2347 Abs 2 BGB) ist beim Verfügungsgeschäft des Erbverzichts historisch zu erklären, nämlich aus der dem Entwurf I zum Bürgerlichen Gesetzbuch zugrundeliegenden dogmatischen Auffassung, daß der Erbverzicht eine Verfügung des Erblassers (“Verfügung von Todes wegen”) und nicht des Verzichtenden darstelle (Motive zum BGB V S 471), eine Auffassung, deren Richtigkeit schon im Lauf der weiteren Beratungen des Gesetzes bezweifelt und darum offen gelassen wurde (Protokolle V S 7635/36) und die heute mit Recht abgelehnt wird (Planck/Greiff, BGB 4. Aufl Vorbem 2 zu 2346; Staudinger/Ferid aaO Vorbem 40; BGB-RGRK 11. Aufl § 2346 Anm 1); eine Erstreckung dieses Erfordernisses auch auf das Verpflichtungsgeschäft, durch das in Richtung auf den Erbverzicht nicht der Erblasser, sondern nur der andere Teil gebunden würde, wäre weder durch ein Schutzbedürfnis noch durch einen sonstigen Grund veranlaßt. Nach allem könnte die rechtliche Möglichkeit erwogen werden, daß der Vertrag vom 7. Oktober 1954 für die Beklagten zu 1 bis 6 und für die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 7 bis 10 die Verpflichtung begründet hat, hinsichtlich des Nachlasses der Erblasserin den Erbverzicht zu erklären.
Auch diese Frage bedarf jedoch hier keiner abschließenden Stellungnahme. Denn auch wenn man die rechtliche Möglichkeit eines solchen Verpflichtungsgeschäfts bejaht, konnte die hiernach geschuldete Leistung, nämlich der Abschluß eines rechtswirksamen Erbverzichtsvertrags, nur zu Lebzeiten der Erblasserin erfüllt werden; mit ihrem Tode wurde sie nachträglich objektiv unmöglich und die Verzichtsschuldner (hier: die Beklagtenseite) spätestens dadurch von der Verzichtspflicht nach allgemeiner Regel des Schuldrechts frei (§ 275 BGB). Dies ergibt sich weniger aus dem rechtskonstruktiven Grunde, daß ein Erbverzicht begrifflich einen Vertrag mit dem Erblasser zu seinen Lebzeiten voraussetzt (dem könnte durch Annahme der Umwandlung des Schuldinhalts in eine Pflicht zur Erbausschlagung oder zur Erbteilsübertragung abgeholfen werden). Maßgebend ist vielmehr, daß auf Gläubigerseite nur zu Lebzeiten des Erblassers in seiner eigenen Person ein sinnvolles und daher schutzwürdiges Interesse an einer Änderung hinsichtlich der Personen besteht: der Erbverzichtsvertrag greift als höchstpersönliche Regelung in die Erbfolge nach dem Erblasser ein; seine Testierfreiheit, die in diesen Fällen typischerweise – wie hier – durch gemeinschaftliches Testament beschränkt ist, wird durch Vereinbarung mit den Betroffenen wieder erweitert (vgl Baumgärtel, Die Wirkung des Erbverzichts auf Abkömmlinge, DNotZ 1959, 63ff, 66ff). Die beim Tod des Erblassers an seine Stelle tretende (§ 1922 BGB) Erbengemeinschaft, zu der die Verzichtspflichtigen zunächst selbst gehören, kann dagegen als solche ein derartiges Interesse nicht haben. Auch ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung (§ 280 BGB) käme selbst dann nicht in Betracht, wenn die Beklagten das Unmöglichwerden der Leistung zu vertreten hätten, wofür allerdings tatsächliche Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind. Denn der Erblasserin oder der Erbengemeinschaft als solcher, die als Gläubiger im Sinn von § 280 BGB in Betracht kämen, ist durch das Nichtausscheiden der Beklagten aus dem Kreis der Erbberechtigten ein Schaden nicht entstanden. Und der Kläger und sein Bruder, die durch jenen Umstand in ihren Interessen beeinträchtigt wurden, waren – da ein Vertrag zugunsten Dritter rechtsirrtumsfrei verneint ist (oben 1) – von vornherein nicht Gläubiger des auf ein solches Ausscheiden der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin gerichteten Vertragsanspruchs und können schon deshalb Schadensersatzansprüche aus Vertrag nicht geltend machen.
Ob sich der Klageanspruch als deliktischer Anspruch auf Schadensersatz in Natur nach § 826 BGB rechtlich begründen ließe, kann offen bleiben; denn der dafür erforderliche Schädigungsvorsatz auf Seiten der Beklagten (vgl das zur Veröffentlichung bestimmte Senatsurteil vom 6. Juni 1962, V ZR 125/60) ist vom Kläger nicht einmal behauptet.
Unter diesen Umständen hat das Berufungsurteil einen Erbteilsübertragungsanspruch auch in der Person der Erbengemeinschaft ohne Rechtsirrtum verneint. Es braucht nicht mehr auf das Bedenken eingegangen zu werden, ob hinsichtlich des Stammes der Beklagten zu 7 bis 10 die Verzichtspflicht, die, wenn überhaupt, nicht von diesen Beklagten selbst, sondern von ihrer damals noch lebenden Mutter vereinbart wurde, nicht nur auf deren (durch ihr Versterben vor der Erblasserin gegenstandslos gewordenes) Erbrecht, sondern auch auf das Erbrecht dieser Abkömmlinge rechtswirksam bezogen werden konnte (vgl hinsichtlich des Verfügungsgeschäfts selbst § 2352 gegenüber § 2349 BGB sowie hierzu Baumgärtel aaO).

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04. Januar 2006 – 1Z BR 97/03 Erbscheinsverfahren: Ausschluss einer Anfechtung eines Erbverzichts; Wirksamkeit eines notariellen Erbverzichtsvertrages trotz Nichtbeurkundung einer vereinbarten Abfindung; Anfechtung eines Testaments wegen eines Motivirrtums

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04. Januar 2006 – 1Z BR 97/03
Erbscheinsverfahren: Ausschluss einer Anfechtung eines Erbverzichts; Wirksamkeit eines notariellen Erbverzichtsvertrages trotz Nichtbeurkundung einer vereinbarten Abfindung; Anfechtung eines Testaments wegen eines Motivirrtums
1. Die Anfechtung eines Erbverzichts durch den Verzichtenden ist nach dem Eintritt des Erbfalls ausgeschlossen.
2. Zur Frage, ob ein Irrtum im Beweggrund vorliegt, wenn der Erblasser eine seinen Vorstellungen entsprechende erbrechtliche Regelung gewählt, jedoch andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten nicht gekannt und nicht berücksichtigt hat.
Selbst unterstellt zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden sei eine Abfindung vereinbart worden, die jedoch nicht im notariellen Erbverzichtsvertrag beurkundet ist, führt dieser Umstand nicht zur Nichtigkeit des Erbverzichts, denn der Erbverzicht ist ein abstraktes Verfügungsgeschäft. Die Vereinbarung einer Abfindung steht rechtlich selbständig neben ihm.
vorgehend LG München I, 8. September 2003, 16 T 7210/03, Beschluss
vorgehend AG München, kein Datum verfügbar, 66 VI 11651/87
Tenor
I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. September 2003 wird zurückgewiesen.
II. Der Beteiligte zu 1 hat die den Beteiligten zu 3 und 4 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten.
III. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 1 Mio. € festgesetzt.
Gründe
I. Die Erblasserin ist am 12.12.1987 im Alter von 82 Jahren verstorben; ihr Ehemann ist am 15.5.1988 verstorben. Zum Vermögen der als Unternehmer tätigen Eheleute zählte insbesondere umfangreicher Grundbesitz. Der Beteiligte zu 1 ist einer der drei Söhne. Er befand sich vom 3.4.1981 bis zum 10.6.1981 in Untersuchungshaft wegen Verdachts des Betruges und der Steuerhinterziehung; er wurde 1986 wegen versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind die 1964 und 1968 geborenen Kinder des Beteiligten zu 1. Der Beteiligte zu 2, einer der Brüder des Beteiligten zu 1, hat am 2.5.1981 auf Pflichtteilsansprüche gegenüber beiden Eltern verzichtet; der weitere Bruder H. im Schenkungsvertrag vom 1.3.1983 auf das Pflichtteilsrecht gegenüber seiner Mutter.
Mit notarieller Urkunde des Notars S. vom 18.5.1981 hat der Beteiligte zu 1, vertreten durch seine damalige Ehefrau, gegenüber seinen Eltern auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht sowie einen etwaigen Ergänzungsanspruch nach § 2325 BGB zugunsten seiner Kinder verzichtet; seine Eltern haben den Verzicht angenommen. Der Urkunde ist eine schriftliche „Erklärung“ des Beteiligten zu 1 vom 22.5.1981 beigeheftet, wonach seine Ehefrau „berechtigt und beauftragt“ sei, aufgrund der ihr erteilten Allgemeinen Vollmacht vom 14.3.1972 für ihn einen Erb- und Pflichtteilsverzicht abzugeben. Der Beteiligte zu 1 wurde damals durch Rechtsanwalt Dr. Z. anwaltlich beraten, seine Eltern durch Rechtsanwalt Dr. Sch.
Es liegen notarielle Testamente der Erblasserin vom 14.5.1981, 1.3.1983 und 10.9.1985 vor, ferner ein notarielles gemeinschaftliches Testament vom 10.9.1985 sowie privatschriftliche gemeinschaftliche Testamente der Eheleute vom 13.5.1981, 10.11.1981 und 4.2.1983. Der Ehemann der Erblasserin hat ebenfalls am 14.5.1981 und am 10.9.1985 notarielle Testamente errichtet, die mit denjenigen der Erblasserin weitgehend inhaltsgleich sind.
Die letztwilligen Verfügungen der Erblasserin lauten auszugsweise im Wesentlichen wie folgt:
a) privatschriftliches gemeinschaftliches Testament vom 13.5.1981
Testamentsaufhebung
Wir, die unterzeichneten Eheleute … heben hiermit alle unsere bisherigen letztwilligen Verfügungen, insbesondere alle unsere gemeinschaftlichen Ehegattentestamente, vor allem unser gemeinschaftliches Ehegattentestament vom 19.7.1980 mit Nachtrag vom 19.4.1981, in vollem Umfang auf. Wir werden Einzeltestamente errichten. Einen Erbvertrag haben wir nicht abgeschlossen.
M., den 13.Mai 1981 (Unterschrift der Erblasserin)
Dieses Aufhebungstestament soll auch mein Aufhebungstestament sein.
M., den 13. Mai 1981 (Unterschrift des Ehemannes)
b) notarielles Testament vom 14.5.1981 zu Urkunde des Notars Dr. K.
I. Zu meinen alleinigen Erben setze ich meinen Sohn, Herrn H. S., zur einen Hälfte, meine Enkel (Beteiligte zu 3 und 4) zur anderen Hälfte, letztere zu untereinander gleichen Teilen, ein.
Mein Sohn (Beteiligter zu 2) hat auf seinen Pflichtteil an meinem Nachlass zur Urkunde des Notars S. .. vom 2.5.1981 für sich und seine Abkömmlinge verzichtet.

V. Für die Erbteile meiner Enkel ordne ich mit Rücksicht auf ihr jugendliches Alter eine Testamentsvollstreckung an, die bis 31.12.1989 dauern soll. Zum Testamentsvollstrecker ernenne ich Herrn Notar Dr. E. …
VI. Sollte mein Sohn (Beteiligter zu 1) nicht von sich aus auf sein Pflichtteilsrecht an meinem Nachlass verzichten, so entziehe ich ihm vorsorglich wegen seines ehrlosen Lebenswandels, den er wider meinen Willen geführt hat, den Pflichtteil. Er hat Straftaten begangen, weswegen er derzeit in Untersuchungshaft ist.
VII. Sollte einer meiner Erben dieses Testament nicht voll anerkennen oder sich seinem Vollzug in irgendeinem Punkt ernstlich widersetzen, so soll dieser Erbe auf den Pflichtteil gesetzt werden. …
VIII. Ich habe ebenso wie mein Ehemann … alle meine bisherigen letztwilligen Verfügungen, insbesondere unser letztes gemeinschaftliches Testament vom 19.7.1980 samt Nachtrag vom 19.4.1981, aufgehoben und wiederhole dies hiermit vorsorglich. …
c) privatschriftliches Testament vom 10.11.1981
Gemeinschaftliches Testament
Wir, die unterzeichnenden Eheleute … errichten hiermit das nachfolgende gemeinschaftliche Testament:
Jeder von uns beiden Ehegatten hat mit Urkunde des Notars K., je vom 14.5.1981 … ein Einzeltestament errichtet. In jedem dieser Einzeltestamente sind unsere Enkel (Beteiligte zu 3 und 4) zusammen zur Hälfte als unsere Erben eingesetzt worden. … Unsere Söhne (Beteiligter zu 2 und Beteiligter zu 1) haben in den Urkunden des Notars S. … vom 2.5.1981 und 18.5.1981 auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht an unseren beiden Nachlässen verzichtet. Unter der ausdrücklichen Bedingung, dass das gegen unseren Sohn (Beteiligter zu 1) zur Zeit im Zusammenhang mit … laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren entweder mit rechtskräftiger Einstellung oder mit rechtskräftigem Freispruch in jedem Punkt endet und endgültig feststeht, dass er auch zivilrechtlich von keinem Gläubiger mit Beträgen in Anspruch genommen werden kann, die er nicht aus seinem sonstigen Vermögen voll abdecken kann, ändern wir unsere beiden Einzeltestamente vom 14.5.1981 unter Aufrechterhaltung der übrigen Bestimmungen wie folgt:
1. Anstelle unserer Enkel (Beteiligte zu 3 und 4) tritt als Erbe je der Hälfte unseres Nachlasses ihr Vater (Beteiligter zu 1).
2. …
3. Falls vor Eintritt der obigen Bedingung einer von uns beiden Ehegatten oder wir beide sterben sollten, verbleibt es für den betreffenden Erbfall bei den Bestimmungen des betreffenden notariellen Einzeltestaments vom 14.5.1981 und kommt das gegenseitige gemeinschaftliche Testament auch bei späterem Eintritt der fraglichen Bedingung für den betreffenden Erbfall nicht zur Anwendung.
M., den 10.11.1981 (Unterschrift der Erblasserin)
Dieses Testament soll auch mein Testament sein.
M., den 10.11.1981 (Unterschrift des Ehemannes)
d) privatschriftliches Testament vom 4.2.1983
Aufhebung des gemeinschaftlichen Testaments
Wir, die Eheleute … haben am 10.11.1981 privatschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Dieses gemeinschaftliche Testament vom 10.11. 1981 heben wir hiermit in vollem Umfange auf.
M., den 4. Februar 1983 (Unterschrift der Erblasserin)
Dieses Aufhebungstestament soll auch mein Testament sein.
M., den 4. Februar 1983 (Unterschrift des Ehemannes)
e) notarielles Testament vom 1.3.1983 zu Urkunde des Notars Dr. L.
Testamentsnachtrag

II. Das vorgenannte Testament … wird demgemäß, unter Aufrechterhaltung im Übrigen, wie folgt geändert:
1. In Ziffer I. dieses Testaments vom 14.5.1981 entfällt die Erbeinsetzung von H. S., so dass die Enkel (Beteiligte zu 3 und 4) zu gleichen Stammanteilen die alleinigen Erben sind; …
f) notarielles Testament vom 10.9.1985 zu Urkunde des Notars Dr. B.
Testamentsnachtrag
I. (Die Erblasserin) hat zu Urkunde des Notars K. .. vom 14.5.1981, nebst Nachtrag hierzu zu Urkunde des Notars Dr. L. vom 1.3.1983 … ein Testament errichtet. Bei diesem Testament und diesem Testamentsnachtrag hat es sein Bewenden.
II. Das in Ziffer I. genannte Testament vom 14.5.1981, nebst dem dort genannten Nachtrag vom 1.3.1983 wird lediglich in Ziffer V. des Testamentes vom 14.5.1981 im Hinblick darauf, dass der dort genannte Notar Dr. E. verstorben ist, dahin geändert, dass überall dort, wo in dieser Ziffer V. von Notar Dr. E. die Rede ist, … an die Stelle von Notar Dr. E. tritt: Notar Dr. L.
g) notarielles gemeinschaftliches Testament vom 10.9.1985 zu Urkunde des Notars Dr. B.
Gemeinschaftliches Aufhebungstestament
I. Wir … widerrufen hiermit und heben hiermit auf alle Verfügungen von Todes wegen, seien sie einseitig, gemeinsam, gemeinschaftlich oder sonstwie errichtet, mit alleiniger Ausnahme der Testamente zu Urkunden des Notars K. vom 14. Mai 1981 … nebst Nachträgen hierzu zu Urkunde des Notars Dr. L. vom 1. März 1983 … und zu Urkunden des Notars Dr. B. vom heutigen Tage ….
Es gelten somit nur noch und ausschließlich die Urkunden des Notars K. vom 14.5.1981 …, die Urkunde des Notars Dr. L. vom 1.3.1983 …, sowie die Urkunden des Notars Dr. B. vom heutigen Tage ….
Bei allen diesen letztwilligen Verfügungen, die danach allein noch in Geltung sind, handelt es sich um einseitige Testamente des jeweils betreffenden Erblassers, nicht um gemeinsame oder gemeinschaftliche Verfügungen von Todes wegen.
Das in den letztwilligen Verfügungen vom 13.5.1981 und 14.5.1981 erwähnte gemeinschaftliche Ehegattentestament vom 19.7.1980 mit Nachtrag vom 19.4.1981 liegt nicht vor.
Mit Schreiben vom 16.2.1987 hat der Beteiligte zu 1 seine Mutter aufgefordert, ihr Versprechen einer gerechten Erbauseinandersetzung einzulösen, da er nur im Vertrauen darauf dem Erbverzicht zugestimmt habe. Die Erblasserin hat mit Schreiben des Notars L. vom 20.5.1987 erwidern lassen, sie sehe keinen Anlass, ihre Verfügungen von Todes wegen aufzuheben oder zu ändern.
Nach dem Tod der Erblasserin wurde Notar Dr. L. am 26.8.1988 ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt mit dem Vermerk, dass die Testamentsvollstreckung mit Ablauf des 31.12.1989 ende. Ein Erbschein wurde weder beantragt noch erteilt.
Unter dem 8.2.1988 erstellte Rechtsanwalt Z. eine gutachterliche Stellungnahme zu der Frage, ob der Beteiligte zu 1 Erb- oder Pflichtteilsansprüche gegen den Nachlass der Erblasserin habe, insbesondere auf Feststellung der Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung im Testament vom 14.5.1981.
Der Beteiligte zu 1 nahm im Mai 1990 Einsicht in die Nachlassakten. Auf Antrag seiner damaligen Anwältin H. wurde dieser im September 1993 Einsicht in die Nachlassakten gewährt. Das rechtliche Interesse begründete sie damit, dass im Zusammenhang mit dem Erb- und Pflichtteilsverzicht mündlich eine Abfindung vereinbart worden sei, aufgrund derer dem Verzichtenden ein Anspruch gegenüber dem Erben zustehe. Nach der Scheidung 1993 machte der Beteiligte erfolglos Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erb- und Pflichtteilsverzicht gegen seine frühere Ehefrau geltend. 1997/1998 wurden unter Einschaltung des mit dem Beteiligten zu 1 bekannten Notars R. erfolglos Verhandlungen über eine Übertragung von Teilen des Nachlasses auf ihn durch die Beteiligten zu 3 und 4 geführt.
Der Beteiligte zu 1 hat zu Urkunde des Notars Dr. Kr. vom 22.8.2002 die Testamente der Erblasserin vom 14.5.1981, 1.3.1983 und 10.9.1985 wegen Inhalts-, Rechtsfolgen- und Motivirrtums sowie wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten angefochten. Er hat außerdem die Anfechtung des Erb- und Pflichtteilsverzicht vom 18.5.1981 sowie der von ihm erteilten Auftragsbestätigung vom 22.5.1981 wegen Inhalts- und Rechtsfolgenirrtums und wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft in der Person seiner Eltern erklärt. Mit Schreiben vom 18.11.2002 hat er eine weitere Anfechtung des Erb- und Pflichtteilsverzichts wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft seiner Kinder erklärt. Mit Schreiben vom 20.1.2003 hat der Beteiligte zu 1 das Testament vom 4.2.1983 sowie das Testament vom 13.5.1981 angefochten.
Der Beteiligte zu 1 stützt die Anfechtungen der Testamente im Wesentlichen darauf, dass seine Eltern aufgrund unzureichender rechtlicher Beratung irrtümlich angenommen hätten, die Enterbung sei der einzig mögliche Weg, das Vermögen vor dem Zugriff seiner Gläubiger zu schützen. Er selbst habe erst nach der Beratung durch einen befreundeten Notar am 14.8.2002 erfahren, dass es auch andere rechtliche Möglichkeiten gebe, wie etwa die Beschwerung des überschuldeten Erben mit einer Testamentsvollstreckung oder mit einer Nacherbfolge oder die Enterbung unter gleichzeitiger Zuwendung des Pflichtteils in guter Absicht mit den in § 2338 Abs. 1 BGB vorgesehenen Beschränkungen. Die irrige Vorstellung seiner Eltern habe alle zwischen dem 13.5.1981 und dem 10.9.1985 errichteten letztwilligen Verfügungen erfasst. Bei der Errichtung der Testamente vom 1.3.1983 und 10.9.1985 hätten sich die Erblasser in einem weiteren Irrtum befunden, nämlich dem, weiterhin zur Pflichtteilsentziehung berechtigt zu sein, was nicht der Fall gewesen sei, weil das Testament vom 10.11.1981 eine Verzeihung enthalte. Er sei deshalb ein Pflichtteilsberechtigter, dessen Vorhandensein seinen Eltern bei der Errichtung der Verfügungen vom 1.3.1983 und 10.9.1985 nicht bekannt gewesen sei. Die Verzeihung führe weiter dazu, dass auch die Entziehung des gesetzlichen oder testamentarischen Erbrechts hinfällig werde. Die Anfechtungen führten zum Wiederaufleben des Testaments vom 19.7.1980 mit Nachtrag vom 19.4.1981, das eine Erbeinsetzung der drei Söhne zu gleichen Teilen vorgesehen habe. Sowohl er selbst als auch seine Eltern hätten sich über verkehrswesentliche Eigenschaften der Beteiligten zu 3 und 4 geirrt, die entgegen seiner Erwartung an ihn keine Zahlungen aus dem ihnen aufgrund seines Verzichts zugefallenen Vermögen geleistet hätten. Weiter liege ein Irrtum der Eltern über die Charaktereigenschaften ihres Sohnes H. S. vor, der das Telefon seines Vaters abgehört habe. Dieses Verhalten sei zwar den Brüdern bekannt gewesen, wie der vorgelegte Briefentwurf vom 16.12.1979 zeige, nicht jedoch den Eltern. Die letztwilligen Verfügungen vom 4.2.1983 und vom 13.5.1981 beruhten ebenso wie diejenigen vom 14.5.1981, 1.3.1983 und 10.9.1985 auf der fehlerhaften Beratung und arglistigen Täuschung des Rechtsanwalts Dr. Sch.. Wenn dieser, wie von den Beteiligten zu 3 und 4 vorgetragen, auch die anderen rechtlichen Möglichkeiten gekannt, sie jedoch den Erblassern vorenthalten habe, könne das nur darauf zurückgeführt werden, dass er in Wahrheit die Interessen des H. S. wahrgenommen habe, den er ebenfalls anwaltlich vertreten habe. H. S. habe die Täuschung der Erblasser durch Rechtsanwalt Dr. Sch. veranlasst. Das führe zur Erbunwürdigkeit des H. S. und der damals zwar noch minderjährigen, aber einsichtsfähigen Beteiligten zu 3 und 4, die sich das Verhalten ihres Onkels zurechnen lassen müssten, und stelle zugleich einen weiteren Anfechtungsgrund dar. Die arglistige Täuschung werde belegt durch das Schreiben des Rechtsanwalt Dr. Sch. vom 2.11.1981 an die Erblasserin, das er dem Entwurf für das Testament vom 10.11.1981 beigefügt habe. Danach habe die Erblasserin, zugleich auch für ihren Mann, schon vor dem 2.11.1981 den Wunsch geäußert, den Beteiligten zu 1 wieder in seine Rechte einzusetzen. Obwohl Dr. Sch. die vollständige Rehabilitierung für unwahrscheinlich gehalten und an eine vollständige Beseitigung der zivilrechtlichen Haftung nicht geglaubt habe, habe er diese widersinnigen Bedingungen, deren Eintritt nicht beweisbar sei, in den Testamentsentwurf aufgenommen. Damit habe er den Wunsch seiner Auftraggeber missachtet, und zwar erkennbar im Interesse seines wirklichen Auftraggebers, des H. S. Die Auslegung dieses Testaments ergebe, dass es ohne die Bedingung aufrechtzuerhalten sei. Nachträglich habe Rechtsanwalt Dr. Sch. die Aufhebung des von ihm entworfenen Testaments vom 10.11.1981 betrieben. Auch das Aufhebungstestament vom 4.2.1983 beruhe deshalb auf dessen fehlerhafter und ungetreuer Beratung, ebenso wie die folgenden Testamente vom 1.3.1983 und vom 10.9.1985. Dr. Sch. habe auch das Aufhebungstestament vom 13.5.1981 entworfen, das in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den notariellen Testamenten vom folgenden Tag stehe und ebenso wie diese auf dem Rechtsirrtum der Erblasser und der arglistigen Täuschung durch Rechtsanwalt Dr. Sch. beruhe.
Der Beteiligte zu 1 hat, mit unterschiedlichen Haupt- und Hilfsanträgen, die Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbe, teils aufgrund Testaments, teils aufgrund Gesetzes und Anwachsung, beantragt. Seine Alleinerbenstellung ergebe sich daraus, dass aufgrund der von ihm erklärten Anfechtungen die Erbeinsetzungen seiner Kinder unwirksam seien, nicht aber der Ausschluss seiner beiden Brüder von der Erbfolge, die zu Lebzeiten der Eltern großzügig abgefunden worden seien. Seine Erbenstellung ergebe sich aus den Testamenten vom 19.7.1980 und 19.4.1981. Er sei auch gesetzlicher Erbe, der Erb- und Pflichtteilsverzicht vom 18.5.1981 sei nämlich unwirksam. Auch insofern habe ein beiderseitiger Irrtum über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten vorgelegen. Es habe eine Abfindung vereinbart werden und der Verzicht mit ihr stehen und fallen sollen; das sei nicht erfolgt. Das Gewollte sei deshalb nicht beurkundet, das Beurkundete nicht gewollt. Er habe auch nicht gewusst, dass seine Eltern, denen er eine solch hinterhältige Vorgehensweise nicht zugetraut habe, bereits am 14.5.1981 eine ihn extrem benachteiligende Erbfolgeregelung getroffen hätten. Insoweit habe er sich in einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft seiner Eltern befunden. Überdies sei die im Verzichtsvertrag gesetzte Bedingung nicht eingetreten, da infolge der Anfechtung die Erbeinsetzung seiner Kinder von Anfang an nichtig sei. Er sei auch Testamentserbe, da die in dem Testament vom 10.11.1981 genannte Bedingung als eingetreten anzusehen sei.
Die Beteiligten zu 3 und 4 sind dem Antrag entgegengetreten. Sie halten Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe nicht für gegeben und die Anfechtung überdies für verfristet. Zum Inhalt des Testaments vom 19.7.1980 und des Nachtrags dazu vom 19.4.1981 haben sie nichts vorgetragen.
Das Nachlassgericht hat mit Beschluss vom 12.3.2003 den Erbscheinsantrag abgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat das Landgericht mit Beschluss vom 8.9.2003 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde.
II. Das Rechtsmittel ist zulässig, jedoch nicht begründet.
1. Das landgerichtliche Verfahren leidet nicht an einem Mangel, der zur Aufhebung der Entscheidung führt.
a) Die Rüge, die Beschwerdekammer sei bei der Entscheidung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, greift nicht durch. Die insoweit maßgeblichen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (vgl. BGHZ 9, 30/32 f.) und der Anspruch des Beteiligten zu 1 auf seinen gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sind nicht verletzt.
Nach dem nicht zu beanstandenden Geschäftsverteilungsplan des Gerichts bestand die für Beschwerden in Nachlasssachen zuständige 16. Zivilkammer zum Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung (8.9.2003) aus der Präsidentin des Landgerichts A. als Vorsitzender und den Richterinnen am Landgericht Ku., Ko. und F. als Beisitzerinnen.
Nach der kammerinternen Geschäftsverteilung, zuletzt geändert am 1.9.2003, waren für das vorliegende Verfahren mit der Zählkartenendziffer 2 neben der Vorsitzenden die Beisitzerinnen Ku. und F. zuständig. Diese Geschäftsverteilung wies am 8.9.2003, dem hier allein maßgeblichen Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung, insoweit keine Mängel auf. Ob sie, wie der Beteiligte zu 1 behauptet, zu einem früheren Zeitpunkt nicht den gesetzlichen Regeln entsprach, ist ohne Belang und daher vom Senat auch nicht zu überprüfen.
Auch die konkrete Besetzung der Kammer bei der Beschlussfassung am 8.9.2003 hält der rechtlichen Überprüfung stand. Zwar hat die nach der kammerinternen Geschäftsverteilung als ordentliches Mitglied der zuständigen Spruchgruppe an sich zur Mitwirkung berufene Richterin F. den Beschluss nicht unterzeichnet. An ihrer Stelle ist die in der Geschäftsverteilung als Vertreterin vorgesehene Richterin Ku. tätig geworden. Dies ist aber nicht zu beanstanden, da die Kammer von einer Verhinderung der Richterin F. ausgehen durfte. Richterin F. war bis einschließlich 30.9.2003, neben ihrer Tätigkeit in der hier entscheidenden Zivilkammer, zusätzlich Mitglied der 12. Strafkammer, wobei nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts die Tätigkeit in der Strafkammer Vorrang hatte. Ausweislich der dienstlichen Stellungnahmen der Vorsitzenden der 16. Zivilkammer, der Präsidentin des Landgerichts A., und der Richterin am Landgericht F. war letztere am 8.9.2003 mit der Vorbereitung einer auf mehrere Tage ab 9.9.2003 terminierten Strafsache befasst und stand deshalb für die Mitwirkung bei der Beschlussfassung nicht zur Verfügung. Bei dieser Sachlage durfte die entscheidende Kammer, entgegen der Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers, davon ausgehen, dass ein Vertretungsfall gegeben war. Eine Verhinderung mit der Folge des Eintritts des in der Geschäftsverteilung bestimmten Vertreters kann ihren Grund auch in der Inanspruchnahme durch andere dienstliche Tätigkeiten haben (Zöller/Gummer ZPO 25. Aufl. § 21e GVG Rn. 39; Thomas/Putzo ZPO 27. Auflage § 21 e GVG Rn. 43). Eine solche Inanspruchnahme war hier durch die Vorbereitung und unmittelbar anschließende Durchführung einer mehrtägigen Hauptverhandlung in einer Strafsache gegeben. Nach der gerichtlichen Geschäftsverteilung hatte diese Dienstaufgabe Vorrang vor der Tätigkeit in der hier entscheidenden Kammer (vgl. zur Möglichkeit einer solchen Vorrangbestimmung bei Mehrfachzuweisungen Kissel GVG 4. Aufl. § 21e Rn. 128). Einer förmlichen Feststellung des kammerinternen Vertretungsfalles bedurfte es, auch wenn die Richterin an diesem Tag im Gericht anwesend gewesen sein sollte, angesichts dieser Sachlage nicht (vgl. BGH NJW 1995, 335; BGH NJW 1989, 1681; Kissel § 21e Rn. 145; vgl. BayObLGSt 1979, 139/140). Jedenfalls wäre sie durch die nachträgliche Stellungnahme der Kammervorsitzenden nachgeholt (vgl. zu dieser Möglichkeit: Zöller/Gummer § 21e Rn. 41). Unter diesen Umständen kann dahin stehen, ob bei einem Verstoß bei der konkreten Handhabung der Geschäftsverteilung, so er denn überhaupt vorläge, eine Rechtsverletzung nicht nur bei willkürlicher Handhabung (vgl. Zöller/Gummer § 21e Rn. 53 m.w.N.) oder jedenfalls Verkennung des Rechtsbegriffs der Verhinderung (vgl. BGH NJW 1995, 335/336) gegeben wäre.
b) Das Landgericht hat seine Entscheidung ausführlich begründet und sich mit den für seine Entscheidungsfindung wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auseinandergesetzt. Der absolute Beschwerdegrund des Fehlens von Entscheidungsgründen liegt deshalb nicht vor, auch wenn sich das Landgericht nicht mit jedem Argument des Beschwerdeführers ausdrücklich auseinandergesetzt hat (vgl. Keidel/Meyer-Holz FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 40 m.w.N.). Ebenso ist insoweit § 25 FGG nicht verletzt.
c) Auch die übrigen Beanstandungen, die sich auf Schreibfehler und die Wiedergabe des Inhalts der Testamente und des Sachvortrags der Beteiligten im Beschluss des Landgerichts beziehen, sind nicht geeignet, einen Verfahrensmangel zu begründen. Insbesondere lassen sich daraus weder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten. So hat das Landgericht zwar an einer Stelle in den Entscheidungsgründen das Datum des Nachtrags zu dem Testament vom 19.7.1980 mit dem „1.4.1981“ statt dem 19.4.1981 angegeben, jedoch ansonsten stets das richtige Datum auch für diesen Nachtrag genannt, auf dessen zeitliche Einordnung es im Übrigen an keiner Stelle seiner Entscheidung angeknüpft hat. Selbst wenn ein Schriftsatz des Beschwerdeführers nur mit Datum, nicht aber – wie die übrigen Schriftsätze – mit Blattzahl im Sachverhalt aufgeführt wäre, berührte das seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht. Daraus kann nicht geschlossen werden, es sei Sachvortrag bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden. Im Übrigen enthält „Blatt 75 nebst Anlagen“ sowohl die Notarurkunde vom 15.11.2002 als auch den ihr als Anlage beigefügten Schriftsatz vom 18.11.2002.
2. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:
Weder die Anfechtung der Testamente noch die des Erb- und Pflichtteilsverzichts griffen durch. Es bestünden auch keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des Erbverzichts im Übrigen. Insbesondere liege kein versteckter Dissens über Nebenpunkte vor. Maßgeblich sei, ob die Erklärungen in ihrer objektiven Bedeutung übereinstimmten. Das sei der Fall. Soweit der Beteiligte zu 1 vortrage, er habe nur gegen eine Abfindung verzichten wollen, komme nur ein Willensmangel in Betracht. Der Erbverzicht sei als solcher formwirksam erklärt und auch nicht als Scheingeschäft nichtig. Das von den Erblassern verfolgte Ziel, das Familienvermögen vollstreckungssicher dem Zugriff der Gläubiger des Beteiligten zu 1 zu entziehen, sei nur mit einem wirksamen Erbverzicht zu erreichen gewesen. Nachdem der Erbfall bereits eingetreten sei, könne der Erbvertrag auch nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückabgewickelt werden. Ob dem Beteiligten zu 1 bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den Nachlass zustünden, sei im Erbscheinsverfahren nicht zu entscheiden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sei auch die Anfechtung des Erbverzichts nach Eintritt des Erbfalls ausgeschlossen, da die mit dem Tod des Erblassers eingetretene Erbfolge auf einer festen Grundlage stehen müsse und nicht durch Erklärungen Dritter nachträglich verändert werden könne. Es komme deshalb nicht darauf an, ob Anfechtungsgründe vorlägen und die Anfechtungsfrist gewahrt sei.
Die Anfechtung der notariellen Einzeltestamente vom 14.5.1981, 1.3.1983 und 10.9.1985 wegen Inhalts-, Rechtsfolgen- bzw. Motivirrtums und arglistiger Täuschung greife nicht durch. Die Anfechtungsberechtigung liege trotz des wirksamen Verzichts auf das gesetzliche Erbrecht vor, da der Beteiligte zu 1 neben diesen letztwilligen Verfügungen auch die weiteren Testamente vom 10.9.1985 und 13.5.1981 angefochten habe mit dem Ziel, die ihn begünstigende testamentarische Erbfolge nach dem Testament vom 19.7.1980 mit Nachtrag vom 19.4.1981 herbeizuführen. Hinsichtlich der Aufhebung dieser letztwilligen Verfügungen, in der die Söhne jeweils zu gleichen Teilen eingesetzt worden seien, fehle es jedoch an der Kausalität. Die Anfechtung erfasse nur die angefochtene Verfügung und diese nur insoweit, als anzunehmen sei, dass der Erblasser sie bei Kenntnis der Sachlage nicht getroffen hätte, also soweit sie durch den Irrtum oder die Täuschung beeinflusst sei. Es könne dahinstehen, ob es tatsächlich andere Gestaltungsmöglichkeiten gegeben habe, was den Erblassern nicht bewusst gewesen sei. Ein etwaiger Irrtum in dieser Richtung bzw. eine entsprechende arglistige Täuschung möge die alleinige Erbeinsetzung der Beteiligten zu 3 und 4 unter Enterbung des Beteiligten zu 1 berühren, nicht aber die allein entscheidende Frage der Aufhebung der Verfügungen vom 19.7.1980 und 19.4.1981. Auch und gerade nach den vom Beteiligten zu 1 vorgestellten Lösungen hätte es angesichts zu befürchtender Vollstreckungsmaßnahmen seitens seiner Gläubiger nicht bei der ursprünglich vorgesehenen unbeschränkten Erbeinsetzung seiner Person zu einem Drittel verbleiben können, es hätte immer einer vorherigen Aufhebung der Verfügung vom 19.7.1980 samt Nachtrag vom „1.4.1981“ bedurft. Gleiches gelte für die Anfechtung der Aufhebungstestamente vom 13.5.1981 und vom 10.9.1985 wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften der Beteiligten zu 3 und 4. Die Anfechtung der Testamente vom 14.5.1981 und vom 1.3.1983 helfe dem Beteiligten zu 1 nicht weiter, da er auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet habe. Zwar werde sich die Erblasserin über die Charaktereigenschaften ihrer Enkel kaum konkrete Gedanken gemacht haben. Erwartungen und Vorstellungen, die der Erblasser nicht in sein Bewusstsein aufgenommen, aber als selbstverständlich seiner Verfügung zugrunde gelegt habe, könnten die Anfechtung nur begründen, wenn sie nicht nur eine Ursache, sondern der bewegende Grund für seinen letzten Willen gewesen seien. Das sei zu verneinen; entscheidendes Motiv für die Aufhebung der Testamente vom 19.7.1980 und 19.4.1981 sei nicht das Verhalten der Enkel gegenüber ihrem Vater gewesen, sondern das Ziel, das Erblasservermögen vollstreckungssicher der Familie zu erhalten. Auch die Anfechtung der Testamente vom 1.3.1983 und 10.9.1985 wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten führe nicht zum Erfolg. Dabei könne dahinstehen, ob für die Unkenntnis von der Existenz eines Pflichtteilsberechtigten auch ein Rechtsirrtum genüge, und ob das Testament vom 10.11.1981 eine Verzeihung enthalte. Zum einen habe der Beteiligte zu 1 am 18.5.1981 wirksam auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet. Zum anderen zeigten die letztwilligen Verfügungen beider Erblasser in ihrer Gesamtschau, dass der Beteiligte zu 1 bewusst von jeglicher erbrechtlicher Regelung ausgeschlossen werden sollte und nicht unbewusst übergangen worden sei. Soweit der Beteiligte zu 1 wegen der Verzeihung auch die Enterbung für hinfällig halte, könne das allenfalls zum Eintritt der gesetzlichen Erbfolge führen; er habe jedoch auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet. Im Übrigen sei aufgrund der Gesamtschau der letztwilligen Verfügungen und dem Hintergrund des Erbverzichts anzunehmen, dass nach dem Erblasserwillen die Enterbung des Beteiligten zu 1 jedenfalls bestehen bleiben sollte. Die Frage der Erbunwürdigkeit der Beteiligten zu 3 und 4 sei nicht im Erbscheinsverfahren zu entscheiden. Abgesehen davon, dass es sich in weiten Teilen lediglich um Vermutungen handele, sei eine Klage vor dem Streitgericht innerhalb der Anfechtungsfrist nicht erhoben worden. Damit sei auch die Bedingung im Erbverzicht nicht ausgefallen.
3. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand. Die zahlreichen Haupt- und Hilfsanträge des Beteiligten zu 1 könnten nur dann Erfolg haben, wenn dem Beteiligten eine Erbenstellung entweder aufgrund Gesetzes oder aufgrund letztwilliger Verfügung zustünde. Beides ist nicht der Fall.
a) Eine Erbenstellung aufgrund gesetzlicher Erbfolge scheidet schon deshalb aus, weil der Beteiligte zu 1 aufgrund des Erbverzichts vom 18.5.1981 von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist (§ 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB). Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dieser Verzicht sei wirksam.
aa) Selbst wenn man unterstellt, dass zwischen dem Beteiligten zu 1 und seinen Eltern eine Abfindung vereinbart worden war, führt der Umstand, dass diese Vereinbarung nicht in den notariell beurkundeten Verzichtsvertrag aufgenommen wurde, nicht zu dessen Nichtigkeit. Der Erbverzicht ist ein abstraktes Verfügungsgeschäft. Die Vereinbarung einer Abfindung steht rechtlich selbständig neben ihm; wird eine vereinbarte Abfindung nicht geleistet, führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Verzichts, selbst schuldrechtlich kann nicht dessen Aufhebung verlangt werden (Palandt/Edenhofer BGB 65. Aufl. vor § 2346 Rn. 9). Anderes kann nur gelten, wenn die beiden Geschäfte miteinander verknüpft werden, etwa durch Aufnahme einer entsprechenden Bedingung in den Verzichtsvertrag. Das ist hier nicht geschehen. Es kann deshalb im Erbscheinsverfahren dahinstehen, ob tatsächlich eine Abfindung zugunsten des Beteiligten zu 1 im Zusammenhang mit dem Erbverzicht vereinbart wurde. Dagegen spricht im Übrigen das vom Beteiligen zu 1 vorgelegte Schreiben seines Rechtsanwalts vom 13.5.1981, wonach über die Einräumung eines Bruchteilsnießbrauchs zugunsten der Ehefrau des Beteiligten zu 1 verhandelt wurde.
bb) Für einen Dissens über den Erbverzicht als solchen oder für ein Scheingeschäft fehlt jeder konkrete Anhaltspunkt, zumal in der Urkunde selbst ausdrücklich festgehalten ist, dass die Beteiligten über die Rechtswirkungen durch den Notar belehrt worden sind.
cc) Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass nach Eintritt des Erbfalls die Anfechtung eines Erbverzichts nicht mehr möglich ist. Diese Auffassung steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur, der sich der Senat anschließt.
Der Erbverzicht ist ein abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Er ändert die gesetzliche Erbfolge unmittelbar, indem er die Erbenstellung und Pflichtteilsberechtigung (§ 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB) des Verzichtenden beseitigt (vgl. BGH NJW 1997, 653). Nach dem Tod des Erblassers ist eine Aufhebung des Erbverzichts (§ 2351) nicht mehr möglich, da der Erblasser einen solchen Vertrag nur persönlich schließen kann (§ 2351 i.V.m. § 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BGB; Palandt/Edenhofer § 2351 Rn. 1). Dieses Ziel kann auch nicht durch eine Rückabwicklung des Verzichtsvertrages auf der Grundlage von § 242 BGB erreicht werden, wenn das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage erst nach Eintritt des Erbfalls geltend gemacht werden. Dem stehen gewichtige Gründe der Rechtssicherheit entgegen. Die Erbfolge muss mit dem Tod des Erblassers auf einer festen Grundlage stehen und darf grundsätzlich nicht noch nach beliebig langer Zeit wieder umgestoßen werden können (BGH NJW 1999, 789).
Für die Anfechtung des Erbverzichts durch den Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls kann nichts anderes gelten (so auch OLG Celle NJW-RR 2003, 1450 = ZEV 2004, 156/157 mit ablehnender Anmerkung Damrau; Schleswig-Holsteinisches OLG ZEV 1998, 28/30 mit ablehnender Anmerkung Mankowski; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 708/709; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 704/705; ausführlich Staudinger/Schotten BGB Bearbeitungsstand 2004 § 2346 Rn. 106 m.w.N.; Palandt/Edenhofer vor § 2346 Rn. 7; MünchKommBGB/Strobel 4. Aufl. § 2346 Rn. 4 a.E.; a.A. Soergel/Damrau BGB 13. Aufl. § 2346 Rn. 20). Die gegenteilige Ansicht überzeugt nicht. Zwar kann auch das späte Auffinden oder die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung dazu führen, dass die Erbfolge erst längere Zeit nach dem Tod des Erblassers feststeht. Hier handelt es sich jedoch um Fallgestaltungen, bei denen der wahre Wille des Erblassers erst mit Verzögerung festgestellt werden kann, sei es durch das Auffinden seiner letztwilligen Verfügung, in der er die Erbfolge geregelt hat, sei es durch eine Anfechtung, die nur in den Fällen erfolgreich sein kann, in denen die letztwillige Verfügung mit Willensmängeln des Erblassers behaftet ist. Im Gegensatz zu diesen Fällen würde durch die erfolgreiche Anfechtung eines Erbverzichts durch den Verzichtenden nach dem Tod des Erblassers eine neue Sachlage geschaffen, auf die der Erblasser, der bei der Regelung der Erbfolge von der Wirksamkeit des Verzichts ausgegangen ist, nicht mehr reagieren kann. Die Anfechtung des Erbverzichts nach dem Tod des Erblassers beeinträchtigt deshalb nicht nur die Rechtssicherheit, sondern führt auch zu einer Verfälschung der vom Erblasser gewollten Erbfolge. Zudem liegt es in der Natur des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall, dass er die Rechtslage bei Eintritt des Erbfalls unmittelbar umgestalten soll und diese rechtsgestaltende Wirkung nur zu einem ganz genau bestimmten Zeitpunkt, dem Tod des Erblassers, eintreten kann (Staudinger/Schotten § 2346 Rn. 106 a.E.).
Eines Eingehens auf die vom Beteiligten zu 1 bezüglich des Erb- und Pflichtteilsverzichts vorgetragenen Anfechtungsgründe bedarf es deshalb nicht. Der Beteiligte zu 1 übersieht im Übrigen, dass es bezüglich von Willensmängeln nicht auf seine eigenen Vorstellungen, sondern auf diejenigen seiner Ehefrau als Vertreterin ankäme (§ 166 Abs. 1 BGB), der er in seinem Brief vom 2.5.1981 mit den Worten „was immer Du glaubst tun zu müssen, tue es“ freie Hand gelassen und offenbar keineswegs – wie später vorgetragen – eine Weisung erteilt hatte. Insoweit fehlt bisher ein relevanter Anhaltspunkt dafür, dass auch diese die Vorstellungen des Beteiligten zu 1 teilte, wie sie in der Anfechtungserklärung vom 22.8.2002 dargelegt sind. Schließlich wären auch die Anfechtungsfristen (§ 121 Abs. 1, § 124 Abs. 1 BGB) längst verstrichen. Dass eine Abfindung jedenfalls nicht wirksam vereinbart war, wusste der Beteiligte zu 1 ausweislich des Akteneinsichtsgesuchs seiner damaligen Anwältin spätestens 1993.
dd) Der Beteiligte zu 1 hat den Erbverzicht zugunsten seiner Kinder, der Beteiligten zu 3 und 4 erklärt. Nach § 2350 Abs. 1 BGB ist im Zweifel anzunehmen, dass der zugunsten eines anderen erklärte Verzicht nur für den Fall gelten soll, dass der andere Erbe wird. Es kann dahinstehen, ob das auch dann gilt, wenn der Verzichtende die Erbeinsetzung desjenigen, zu dessen Gunsten er verzichtet hat, selbst durch Anfechtung des diesen begünstigenden Testaments beseitigt. Nachdem die Testamentsanfechtungen des Beteiligten zu 1 nicht durchgreifen (siehe unten b), sind die Beteiligten zu 3 und 4 Erben, die Bedingung ist also eingetreten. Dies wäre im Übrigen auch dann der Fall, wenn die Anfechtung der ab dem 14.5.1981 verfassten letztwilligen Verfügungen durchgreifen würde und deshalb gesetzliche Erbfolge eingetreten wäre.
b) Der Beteiligte zu 1 ist auch nicht Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung.
Aus den am 13.5.1981 und später errichteten letztwilligen Verfügungen der Erblasserin ergibt sich schon ihrem eindeutigen Inhalt nach keine Erbenstellung des Beteiligten zu 1. Hinsichtlich des Testaments vom 10.11.1981, das immerhin eine Erbeinsetzung vorsieht, folgt dies jedenfalls daraus, dass die dort ausdrücklich statuierte und hervorgehobene Bedingung nicht eingetreten ist. Die Versuche des Beteiligten zu 1, diese Bedingung im Wege der Auslegung zu beseitigen, finden im Testament keinen Anhalt, für eine solche Auslegung fehlt auch jeder tatsächliche Anhaltspunkt. Im Übrigen stützt auch der Beteiligte zu 1 selbst seine Behauptung, er sei Erbe geworden, nicht (mehr) auf diese Verfügung.
Aus den vor dem 13.5.1981 errichteten letztwilligen Verfügungen kann der Beteiligte zu 1 eine Erbenstellung nicht herleiten, da sie jedenfalls durch das gemeinschaftliche Testament vom 13.5.1981 wirksam widerrufen worden sind.
aa) Die Anfechtung der letztwilligen Verfügungen der Erblasserin wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten (§ 2079 BGB) führt nicht zur Unwirksamkeit dieser Verfügungen. Dies ergibt sich hinsichtlich des hier in erster Linie maßgeblichen Testaments vom 13.5.1981 schon daraus, dass der Beteiligte durch dieses Testament nicht übergangen wurde, sondern die Stellung als gesetzlicher Erbe erwarb. Die Enterbung enthält erst das Testament vom 14.5.1981, den Erbverzicht hat der Beteiligte erst später, nämlich am 18.5.1981, erklärt. Im Übrigen ist infolge des wie dargelegt wirksamen Erbverzichts auch die Pflichtteilsberechtigung des Beteiligten zu 1 entfallen (§ 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ihm fehlt daher die Anfechtungsberechtigung (§ 2080 Abs. 3 BGB). Es kommt deshalb nicht darauf an, ob und inwieweit überhaupt ein Irrtum der Erblasserin vorlag, sei es über die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung im Testament vom 14.5.1981, sei es über eine Pflichtteilsberechtigung des Beteiligten zu 1 bei Abfassung der Testamente vom 1.3.1983 und 10.9.1985, und ob das – später wieder aufgehobene – Testament vom 10.11.1981 eine Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB enthielt.
bb) Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht auch allen vom Beteiligten zu 1 erklärten Anfechtungen der ab dem 13.5.1981 errichteten letztwilligen Verfügungen wegen Irrtums der Erblasserin im Beweggrund den Erfolg versagt.
(1) Der Beteiligte zu 1 hat zunächst das notarielle Testament der Erblasserin vom 14.5.1981 und die Nachträge dazu vom 1.3.1983 und 10.9.1985 angefochten. Nach diesen letztwilligen Verfügungen sind die Beteiligten zu 3 und 4 Erben. Der Beteiligte zu 1 ist zur Anfechtung dieser letztwilligen Verfügungen dann berechtigt, wenn ihm ihre Aufhebung unmittelbar zustatten kommt (§ 2080 Abs. 1 BGB). Das ist, worauf das Landgericht zutreffend hinweist, zunächst nicht der Fall. Die Aufhebung der in den letztwilligen Verfügungen vom 14.5.1981, 1.3.1983 und 10.9.1985 angeordneten Erbeinsetzungen würde zum Eintritt gesetzlicher Erbfolge führen, da sämtliche anderen letztwilligen Verfügungen durch das gemeinschaftliche Testament vom 10.9.1985 widerrufen worden sind. Die Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament vom 19.7.1980 mit Nachtrag vom 19.4.1981 sind zudem bereits mit dem gemeinschaftlichen Testament vom 13.5.1981 widerrufen worden. Der Beteiligte zu 1 gehört jedoch nicht zu den gesetzlichen Erben, da er aufgrund des Erbverzichts vom 18.5.1981 von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist.
Das Landgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass der Beteiligte zu 1 zur Anfechtung der letztwilligen Verfügungen vom 14.5.1981, 1.3.1983 und 10.9.1985 berechtigt ist, wenn seine Anfechtung der gemeinschaftlichen Testamente vom 13.5.1981 und vom 10.9.1985 durchgreift, da nach Wegfall dieser Testamente (und derjenigen vom 14.5.1981, 1.3.1983 und 10.9.1985) die in dem gemeinschaftlichen Testament vom 19.7.1980 mit Nachtrag vom 19.4.1981 angeordnete Erbfolge eintrete, nach der der Beteiligte zu 1 Miterbe zu 1/3 sei. Feststellungen dazu, welchen Inhalt das gemeinschaftliche Testament vom 19.7.1980 und der Nachtrag vom 19.4.1981 haben, hat es allerdings nicht getroffen. Es hat vielmehr zugunsten des Beteiligten zu 1 unterstellt, dass er in diesen letztwilligen Verfügungen – wie von ihm vorgetragen – neben seinen beiden Brüdern als Miterbe zu 1/3 eingesetzt war. Eine solche Annahme, für die der Beteiligte zu 1 die Feststellungslast trägt, begegnet jedenfalls insoweit Zweifeln, als der Beteiligte zu 1 die nicht mehr vorhandenen letztwilligen Verfügungen vom 19.7.1980 und 19.4.1981 nicht aus eigener Anschauung kennt, sondern den Inhalt nur ableitet aus einer Äußerung des Notars S., wonach diese Testamente „eine gerechte Lösung, die die Interessen aller drei Söhne … gleichmäßig berücksichtigte, enthielten“ (Versicherung an Eides Statt vom 15.11.2002). Der Beteiligte zu 1 zieht daraus den Schluss, dass die Testamente die „gleichmäßige Bedenkung aller drei Söhne“ vorsahen. Ob die „gleichmäßige Bedenkung“ der drei Söhne bereits für den Tod des Erstversterbenden angeordnet war oder ob die Söhne als Schlusserben nach dem Längerlebenden eingesetzt waren, ist jedoch völlig offen. Das Landgericht hat somit ersichtlich zugunsten des Beteiligten zu 1 weiter unterstellt, dass er bereits für den ersten Erbfall als Miterbe eingesetzt war. Eine hinreichende tatsächliche Grundlage für diese Annahme fehlt, insbesondere reicht es entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1 für die Ermittlung des Inhalts einer nicht mehr vorhandenen letztwilligen Verfügung nicht aus, dass sich die übrigen Beteiligten, die deren Inhalt ebenfalls nicht kennen, dazu nicht äußern.
Aber auch wenn man mit dem Landgericht zugunsten des Beteiligten zu 1 unterstellt, er sei durch die genannten letztwilligen Verfügungen zum (Mit-)Erben nach seiner Mutter berufen, und auf dieser Grundlage die Anfechtungsberechtigung bejaht, kann die Anfechtung der ab dem 13.5.1981 errichteten letztwilligen Verfügungen keinen Erfolg haben.
(2) Das Landgericht hat dahinstehen lassen, ob die Erblasserin den vom Beteiligten zu 1 vorgetragenen Fehlvorstellungen hinsichtlich der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und der Eigenschaften ihrer Enkel unterlegen sei, weil eine solche Fehlvorstellung jedenfalls nicht kausal für die Aufhebung der letztwilligen Verfügungen vom 19.7.1980 und 19.4.1981 gewesen sei; auch bei den vom Beteiligten zu 1 vorgestellten Lösungen habe es nämlich nicht bei der uneingeschränkten Erbeinsetzung bleiben können. Dabei ist es allerdings nicht darauf eingegangen, dass die Anordnung einer Testamentsvollstreckung oder einer Vor- und Nacherbfolge, wie sie der Beteiligte zu 1 als einzig sachgerechte Lösung ansieht, nicht die Aufhebung einer früher erfolgten Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1 erfordert hätte, sondern ergänzend zu dieser hätte angeordnet werden können. Gleichwohl schließt sich der Senat der Auffassung des Landgerichts an, dass die von dem Beteiligten zu 1 behauptete Fehlvorstellung jedenfalls für die im Testament vom 13.5.1981 enthaltene Widerrufsverfügung ohne Bedeutung war. Im Ergebnis ist ein zur Anfechtung berechtigender Willensmangel der Erblasserin hinsichtlich dieser Verfügung wie auch, was aus Gründen der Klarstellung hinzugefügt sei, bezüglich der Verfügungen im gemeinschaftlichen (Aufhebungs-)Testament vom 10.9.1985 und bezüglich der letztwilligen Verfügungen vom 14.5.1981, 1.3.1983 und 10.9.1985 nicht ersichtlich.
(3) Dass die Erblasserin über den Inhalt der letztwilligen Verfügungen geirrt hat oder Erklärungen dieses Inhalts nicht abgeben wollte (§ 2078 Abs. 1 BGB), ist nicht dargetan. In Betracht kommt daher allenfalls ein Motivirrtum (§ 2078 Abs. 2 BGB). Im Rahmen des § 2078 Abs. 2 BGB können nur solche Irrtümer die Anfechtung rechtfertigen, die bewegender Grund für den letzten Willen waren (BGH NJW-RR 1987, 1412/1413). Dabei kann die Anfechtung nur auf Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die der Erblasser bei Errichtung der letztwilligen Verfügung gehabt hat, nicht auf solche, die er bei Kenntnis von damals unbestimmten Umständen gehabt haben würde (BayObLG FamRZ 1984, 1270/1271). Ferner ist zu beachten, dass sich die Anfechtung nicht auf ein Testament als solches bezieht, sondern jeweils nur auf die einzelne in ihm enthaltene letztwillige Verfügung (Palandt/Edenhofer § 2078 Rn. 2). Der Irrtum muss gerade für diese Verfügung ursächlich, d.h. bestimmend oder zumindest derart mitbestimmend sein, dass der Erblasser sie ohne die irrige Vorstellung nicht getroffen hätte (BayObLG FamRZ 1997, 1436/1437). Die Feststellungslast für die anfechtungsbegründenden Tatsachen (Beweggrund und Kausalität) trägt der Anfechtende (BayObLG FamRZ 1997, 772/773). An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen.
(a) Der Beteiligte zu 1 stützt die Anfechtung der Verfügungen sowohl in den Testamenten vom 14.5.1981, 1.3.1983 und 10.9.1985 als auch in den Aufhebungstestamenten vom 13.5.1981 und vom 10.9.1985 zunächst darauf, dass die Erblasserin andere – seiner Ansicht nach bessere – rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten nicht gekannt habe, die ebenfalls einen Schutz vor dem Zugriff seiner Gläubiger auf das Erbe geboten hätten.
Dieser Sachverhalt allein lässt schon einen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum der Erblasserin nicht erkennen. Irrtum ist das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung (Palandt/Heinrichs § 119 Rn. 7). Ziel der Erblasserin hinsichtlich des Widerrufs ihrer früheren Verfügungen im Testament vom 13.5.1981 war es, diese Verfügungen ohne Ausnahme unwirksam werden zu lassen. Dieses Ziel hat sie zweifelsfrei erreicht. Ziel der Erblasserin hinsichtlich der weiteren letztwilligen Verfügungen war es, zu verhindern, dass ihr Nachlass den Gläubigern des Beteiligten zu 1 zufließen würde. Dieses Ziel hat sie mit der Enterbung des Beteiligten zu 1 ebenfalls erreicht, Wille und Erklärung fallen auch insoweit nicht auseinander. Allein der Umstand, dass es vielleicht auch andere Möglichkeiten gegeben hätte, um den Erbteil des Beteiligten zu 1 vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen, macht die tatsächlich gewählte rechtliche Gestaltung nicht anfechtbar.
(b) Eine Fehlvorstellung der Erblasserin soll weiter deshalb vorgelegen haben, weil sie die Enterbung des Beteiligten zu 1 für den einzigen Weg gehalten habe, den Nachlass nicht in die Hände von dessen Gläubigern gelangen zu lassen. Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Annahme der während des gesamten Zeitraums anwaltlich beratenen Erblasserin vermag der Beteiligte zu 1 allerdings nicht zu nennen. Dass die von ihm nun als „besser geeignet“ angesehenen Möglichkeiten damals nicht „ins Gespräch gebracht“ wurden, reicht dafür ebenso wenig aus wie die Tatsache, dass keine dieser Möglichkeiten in den letztwilligen Verfügungen von der Erblasserin gewählt wurde. In dem – später widerrufenen – gemeinschaftlichen Testament vom 10.11.1981 haben die Erblasserin und ihr Ehemann den Beteiligten zu 1 nur für den Fall wieder zum Erben eingesetzt, dass das Ermittlungsverfahren „in jedem Punkt“ durch Freispruch oder Einstellung ende und eine zivilrechtliche Inanspruchnahme durch Gläubiger in einer sein eigenes Vermögen übersteigenden Höhe auszuschließen sei. Diese letztwillige Verfügung lässt deutlich erkennen, dass die Eltern des Beteiligten zu 1 von Todes wegen jede Verwendung ihres Vermögens für die Deckung von Verbindlichkeiten des Beteiligten zu 1 ausschließen wollten. Ein Anhaltspunkt für irrige Vorstellungen der Erblasserin über rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten lässt sich diesem Testament dagegen nicht entnehmen. Die Behauptung des Beteiligten zu 1, der anwaltliche Berater der Erblasserin, Rechtsanwalt Dr. Sch., habe ihr andere Gestaltungsmöglichkeiten arglistig verschwiegen, ist eine Spekulation, die durch keine konkreten Tatsachen belegt wird, ebenso wie die Annahme, sämtlichen beurkundenden Notaren sei der maßgebliche Sachverhalt verschwiegen worden.
(c) Selbst wenn die Erblasserin trotz Beratung durch Rechtsanwalt Dr. Sch. und Befassung mehrerer Notare während des gesamten Zeitraumes zwischen dem 13.5.1981 und dem 10.9.1985 der vom Beteiligten zu 1 behaupteten Fehlvorstellung unterlegen wäre, fehlt es weiter an Anhaltspunkten dafür, dass diese Vorstellung für die ab 13.5.1981 errichteten letztwilligen Verfügungen bewegender Grund oder gar bestimmend war.
Das gilt zunächst und jedenfalls für den Widerruf der früheren letztwilligen Verfügungen vom 19.7.1980/19.4.1981 im Testament vom 13.5.1981. Durch diesen Widerruf sollten die früheren Verfügungen beseitigt werden. Es genügt deshalb nicht, dass die Erblasserin möglicherweise Fehlvorstellungen hinsichtlich der Gestaltung der künftigen Erbfolge hatte. Erforderlich wäre es vielmehr, dass diese Fehlvorstellungen gerade dazu geführt hätten, die früheren Verfügungen bestehen zu lassen, die Erbfolge also nicht durch Widerruf der früheren Verfügungen und eine umfassende Neugestaltung zu regeln, sondern durch eine Ergänzung der vorhandenen Verfügungen. Dafür jedoch fehlt jeglicher Anhalt. Die Eheleute hatten nach dem Vorbringen des Beteiligten zu 1 gerade erst am 19.4.1981 ihre frühere, im Testament vom 19.7.1980 niedergelegte Gestaltung der Erbfolge verändert. Inzwischen waren offensichtlich Umstände eingetreten, die aus der Sicht der Eheleute weitere Veränderungen erforderlich machten. So hatte der Bruder des Beteiligten zu 1 am 2.5.1981 einen Pflichtteilsverzicht erklärt, auch waren ständig Diskussionen um die künftige Gestaltung der Erbfolge geführt worden. Die bisherigen Verfügungen waren in gemeinschaftlichen Testamenten enthalten, was möglicherweise zu nicht mehr erwünschten Bindungen (§§ 2270, 2271 BGB) führte. Ziel der Eheleute war es daher offensichtlich, durch das Aufhebungstestament den Weg frei zu machen für eine vollständig neue Gestaltung der Erbfolge in Einzeltestamenten, wie auch der Zusatz „Wir werden Einzeltestamente errichten“ zeigt. Die endgültige Gestaltung der Erbfolge, wie auch immer sie aussehen würde, sollte nicht durch das Testament vom 13.5.1981, sondern erst durch diese weiteren Testamente herbeigeführt werden. Hierfür nahmen die Eheleute sogar in Kauf, dass der Beteiligte zu 1 bis zur Errichtung dieser Testamente als gesetzlicher Erbe berufen war und damit im Falle eines plötzlichen Versterbens eines der Ehegatten ein Zugriff der Gläubiger auf das Familienvermögen in Betracht kam. Unter Berücksichtigung dieser Umstände spricht nichts dafür, dass die Eheleute in Kenntnis weiterer, für den Inhalt der Widerrufsverfügung belangloser, Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der künftigen Erbfolge von dem Widerruf ihrer früheren Verfügungen abgesehen hätten.
Hinzu kommen folgende auch für die Regelung der Erbfolge unter Ausschluss des Beteiligten zu 1 durch die notariellen Einzeltestamente 14.5.1981, 1.3.1983 und 10.9.1985 sowie für die erneute Aufhebung aller anderen als der vorstehenden letztwilligen Verfügungen durch das gemeinschaftliche notarielle Aufhebungstestament vom 10.9.1985 maßgebenden Erwägungen: Es gibt keine tatsächlichen Anhaltspunkte von Gewicht dafür, dass die Erblasserin in Kenntnis der vom Beteiligten zu 1 angeführten Möglichkeiten eine von diesen gewählt hätte. Die Pflichtteilsentziehung in guter Absicht setzt ohnehin eine Enterbung voraus. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung hätte nicht verhindern können, dass die Gläubiger des Beteiligten zu 1 dessen Erbteil bzw. Anspruch auf Erbauseinandersetzung hätten pfänden, die Erbauseinandersetzung betreiben und so eine mit Sicherheit von der Erblasserin nicht gewünschte Zerschlagung des Familienvermögens hätten herbeiführen können (Palandt/Edenhofer § 2214 Rn. 2; vgl. auch § 2044 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 751 BGB). Bei Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge hätten die Erträgnisse aus dem Nachlass dem Zugriff der Gläubiger unterlegen, jedenfalls, wenn überhaupt, nur durch äußerst komplizierte rechtliche Konstruktionen diesem Zugriff entzogen werden können. Dass die Erblasserin eine dieser beiden letztgenannten Lösungen als die „bessere“ Lösung gegenüber der Enterbung ihres Sohnes – und gleichzeitiger Erbeinsetzung von dessen Kindern – angesehen hätte, ist nicht feststellbar. Der diesbezügliche Vortrag des Beteiligten zu 1 beschränkt sich auf spekulative Erwägungen; im Kern setzt er seine Vorstellungen einer „besseren“ Lösung an die Stelle der Vorstellungen der Erblasserin. Hinzu kommt, dass eine Absicherung des Lebensunterhalts des Beteiligten zu 1 Gegenstand „wochenlanger Verhandlungen“ war, wie er selbst in der Anfechtungserklärung vom 22.8.2002 schildert. Wie das Schreiben des Anwalts des Beteiligten zu 1 vom 13.5.1981 zeigt, wurde von ihm ein Bruchteilsnießbrauch zugunsten der Ehefrau des Beteiligten zu 1 unter auflösender Bedingung der Pfändung vorgeschlagen, wogegen aber Bedenken der Eltern des Beteiligten zu 1 bestanden. Auch das zeigt, dass die Erblasserin nicht gewillt war, dem Beteiligten zu 1 (oder seiner Ehefrau) Erträge aus dem Grundbesitz zuzuwenden, obwohl dieser darauf hinwies, er wolle nicht bei seinen Kindern betteln.
(d) Die vom Beteiligten zu 1 angeführten Gründe für eine – gleichzeitig die Anfechtung der letztwilligen Verfügungen begründende – Erbunwürdigkeit der Beteiligten zu 3 und 4 sind Konstruktionen, denen jede tatsächliche Grundlage fehlt. Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin in Kenntnis dieser Tatsache von einem Widerruf ihrer früheren Verfügungen abgesehen hätte, fehlen (vgl. oben (c)). Denn auch bei Berücksichtigung dieser Umstände wäre eine Neuregelung der Erbfolge erforderlich gewesen, um den Zugriff der Gläubiger des Beteiligten zu 1 auf den Nachlass zu verhindern. Im Übrigen gibt es schon keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass der die Erblasserin jahrelang beratende Rechtsanwalt Dr. Sch. ihr arglistig rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten verschwiegen und sie unzureichend beraten hat, wie der Beteiligte zu 1 meint. Dass er das im Auftrag und im Interesse des H. S. getan haben soll, beruht ebenso auf bloßen Schlussfolgerungen des Beteiligten zu 1 wie der Vorwurf, die damals minderjährigen Beteiligten zu 3 und 4 hätten als Partner mit diesem zusammengewirkt. Nachvollziehbare Tatsachengrundlagen für diese ausführlich dargelegten Annahmen des Beteiligten zu 1 sind seinem Vortrag nicht zu entnehmen.
Dasselbe gilt für den Vorwurf der Vernichtung oder Unterdrückung des Testaments vom 19.7.1980 mit dem Nachtrag vom 19.4.1981. Er gründet sich darauf, dass diese Urkunden nicht mehr vorhanden sind. Es fehlt aber schon an Anhaltspunkten dafür, dass die Erblasserin und ihr Ehemann diese letztwilligen Verfügungen, die sie durch mehrere spätere Testamente aufgehoben haben, überhaupt bis zu ihrem Tod aufbewahrt haben. In dem Bankschließfach, das am 8.3.1988 in Gegenwart eines Bankangestellten geöffnet wurde und unter anderem Ausfertigungen der Testamente vom 14.5.1981 und des Erbverzichts vom 18.5.1981 enthielt, befanden sie sich nicht, wie das Protokoll über die Öffnung dieses Schließfachs und den vorgefundenen Inhalt zeigt. Dass die letztwilligen Verfügungen vom 19.7.1980 und vom 19.4.1981 jemals in den Besitz der Beteiligten zu 3 und 4 gelangt sind, ist nicht ersichtlich, auch wenn der Beteiligte zu 1 davon „überzeugt“ ist.
(e) Die nicht erfüllte Erwartung künftigen Wohlverhaltens des eingesetzten Erben kann, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nur dann die Anfechtung tragen, wenn sie nicht nur eine Ursache, sondern der bewegende Grund für den letzten Willen war (BGH NJW-RR 1987, 1412/1413). Bewegender Grund für die Aufhebung der Verfügungen vom 19.7.1980/19.4.1981 und die Erbeinsetzung der Enkel (Beteiligten zu 3 und 4) unter Übergehung des Sohnes war das Bestreben der Erblasserin, einen Zugriff von dessen Gläubigern auf das Familienvermögen zu verhindern. Selbst wenn sie daneben angenommen haben sollte – wie vom Beteiligten zu 1 vorgetragen -, die Beteiligten zu 3 und 4 würden ihren Vater jedenfalls immer anständig behandeln, ihm Unterhalt bezahlen und nach Wegfall der Überschuldung das ererbte Vermögen übertragen, kann eine solche Annahme angesichts der Motive der Erblasserin im Übrigen nicht als bewegender Grund für die Aufhebung der früheren Verfügungen und die Erbeinsetzung der beiden Enkel angesehen werden. Auch hier stellt der Beteiligte zu 1 im Übrigen lediglich die Behauptung auf, die Erblasserin habe diese Vorstellung gehabt, ohne tatsächliche Anhaltspunkte nennen zu können.
(f) Unerheblich ist, wie die Erblasserin nach Meinung des Beteiligten zu 1 testiert hätte, wenn sie die Vorwürfe der Brüder gegen H. S. bezüglich des Abhörens des väterlichen Telefons vor 1979 gekannt hätte. Die Anfechtung kann nur auf Vorstellungen und Erwartungen gestützt werden, die der Erblasser bei Errichtung der letztwilligen Verfügung gehabt hat, nicht auf solche, die er bei Kenntnis von damals unbekannten Umständen gehabt haben würde (Palandt/Edenhofer § 2078 BGB Rn. 5). Darüber hinaus erschließt sich nicht, inwiefern die Unkenntnis von dem behaupteten Fehlverhalten des Sohnes H. S. ursächlich für den Widerruf der früheren Verfügungen durch das Testament vom 13.5.1981 und den Ausschluss des Beteiligten zu 1 von der Erbfolge sein soll. Beide Maßnahmen hatten zum Ziel, den drohenden Zugriff von Gläubigern auf ein ererbtes Vermögen zu verhindern.
cc) Das Widerrufstestament vom 13.5.1981 ist im Übrigen als unabhängig von den in den Testamenten vom 14.5.1981 getroffenen Regelungen anzusehen. Die jeweiligen Verfügungen wurden in getrennten Testamentsurkunden getroffen. Selbst wenn man annimmt, dass sich auch in einem solchen Fall die Verfügungen zu einer Einheit ergänzen können (a.A. z.B. Palandt/Edenhofer § 2085 Rn. 3), spricht hier doch nichts für eine solche Einheit. Auf die Ausführungen zu bb) (3) wird verwiesen.
dd) Das umfangreiche, jedoch weitgehend spekulative Vorbringen des Beteiligten zu 1 ist somit nicht geeignet, die Unwirksamkeit der ab dem 13.5.1981 getroffenen letztwilligen Verfügungen der Erblasserin zu begründen. Das gilt insbesondere für das Widerrufstestament vom 13.5.1981. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1 kommt er deshalb nicht als Erbe aufgrund gewillkürter Erbfolge in Betracht.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. Den Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde setzt der Senat auf 1 Mio. € fest (§§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO). Auf diesen Betrag schätzt der Senat den reinen Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls. Ausweislich des Gutachtens des Architekten M.-L. vom 28.9.1987 betrug der Verkehrswert des Anwesens in der Lindwurmstraße in München, an dem die Erblasserin mit 13/25 beteiligt war, zu diesem Zeitpunkt 4,3 Mio. DM. Der Wertermittlung durch einen Sachverständigen ist der Vorzug zu geben gegenüber dem von den Beteiligten zu 3 und 4 hochgerechneten Betrag, bei dem sie die an ihren Onkel bezahlte Abfindung für seinen Anteil von 8/100 zugrunde legen. Auf den Anteil der Erblasserin an diesem Grundstück entfallen somit 2.236.000 DM. Unter Berücksichtigung der weiteren Aktiva und Passiva ergibt sich ein Reinnachlasswert von rund 1 Mio. €.

EuGH, Urteil vom 12.10.2017, C-218/16, Kubicka

EuGH, Urteil vom 12.10.2017, C-218/16,

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Oktober 2017.; Verfahren auf Betreiben von Aleksandra Kubicka.; Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim.; Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis – Anwendungsbereich – Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein ‚Vindikationslegat‘ kennt – Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen eines solchen Vermächtnisses.; Rechtssache C-218/16.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

12. Oktober 2017 ( *1 ) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnis – Anwendungsbereich – Immobilie, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, der kein ‚Vindikationslegat‘ kennt – Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen eines solchen Vermächtnisses“

In der Rechtssache C‑218/16

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim (Bezirksgericht Gorzów Wielkopolski, Polen) mit Entscheidung vom 8. März 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 19. April 2016, in dem Verfahren auf Antrag von

Aleksandra Kubicka

Beteiligte:

Przemysława Bac, in ihrer Eigenschaft als Notarin

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, des Richters A. Rosas, der Richterinnen C. Toader (Berichterstatterin) und A. Prechal sowie des Richters E. Jarašiūnas,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2017,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

von Frau Przemysława Bac, in ihrer Eigenschaft als Notarin, vertreten durch M. Margoński, zastępca notarialny,

der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna, M. Nowak und S. Żyrek als Bevollmächtigte,

der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze, J. Möller, M. Hellmann und J. Mentgen als Bevollmächtigte,

der griechischen Regierung, vertreten durch E. Tsaousi und A. Magrippi als Bevollmächtigte,

der spanischen Regierung, vertreten durch V. Ester Casas und S. Jiménez García als Bevollmächtigte,

der ungarischen Regierung, vertreten durch M. Z. Fehér, G. Koós und M. Tátrai als Bevollmächtigte,

der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Wilderspin und A. Stobiecka-Kuik als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 17. Mai 2017

folgendes

Urteil

1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. 2012, L 201, S. 107).

2

Es ergeht im Rahmen eines von Frau Aleksandra Kubicka bei einem Notariat mit Sitz in Słubice (Polen) in Gang gesetzten Verfahrens zur Errichtung eines öffentlichen Testaments, das ein Vindikationslegat vorsieht.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

3

Die Erwägungsgründe 7, 8, 15, 18, 19 und 37 der Verordnung Nr. 650/2012 lauten:

„(7)

Die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug derzeit noch Schwierigkeiten bereitet, sollten ausgeräumt werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu erleichtern. In einem europäischen Rechtsraum muss es den Bürgern möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Die Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie der anderen Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger müssen effektiv gewahrt werden.

(8)

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer Verordnung, in der die Bestimmungen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung – oder gegebenenfalls die Annahme –, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses zusammengefasst sind.

(15)

Diese Verordnung sollte die Begründung oder den Übergang eines Rechts an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen im Wege der Rechtsnachfolge von Todes wegen nach Maßgabe des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts ermöglichen. Sie sollte jedoch nicht die abschließende Anzahl (Numerus clausus) der dinglichen Rechte berühren, die das nationale Recht einiger Mitgliedstaaten kennt. Ein Mitgliedstaat sollte nicht verpflichtet sein, ein dingliches Recht an einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Sache anzuerkennen, wenn sein Recht dieses dingliche Recht nicht kennt.

(18)

Die Voraussetzungen für die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in ein Register sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Somit sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register (für unbewegliches Vermögen das Recht der belegenen Sache (lex rei sitae)) geführt wird, bestimmen, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen und wie die Eintragung vorzunehmen ist und welche Behörden wie etwa Grundbuchämter oder Notare dafür zuständig sind, zu prüfen, dass alle Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind und die vorgelegten oder erstellten Unterlagen vollständig sind bzw. die erforderlichen Angaben enthalten. Insbesondere können die Behörden prüfen, ob es sich bei dem Recht des Erblassers an dem Nachlassvermögen, das in dem für die Eintragung vorgelegten Schriftstück erwähnt ist, um ein Recht handelt, das als solches in dem Register eingetragen ist oder nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, anderweitig nachgewiesen wird. Um eine doppelte Erstellung von Schriftstücken zu vermeiden, sollten die Eintragungsbehörden diejenigen von den zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat erstellten Schriftstücke annehmen, deren Verkehr nach dieser Verordnung vorgesehen ist. Insbesondere sollte das nach dieser Verordnung ausgestellte Europäische Nachlasszeugnis im Hinblick auf die Eintragung des Nachlassvermögens in ein Register eines Mitgliedstaats ein gültiges Schriftstück darstellen. Dies sollte die an der Eintragung beteiligten Behörden nicht daran hindern, von der Person, die die Eintragung beantragt, diejenigen zusätzlichen Angaben oder die Vorlage derjenigen zusätzlichen Schriftstücke zu verlangen, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, erforderlich sind, wie beispielsweise Angaben oder Schriftstücke betreffend die Zahlung von Steuern. Die zuständige Behörde kann die Person, die die Eintragung beantragt, darauf hinweisen, wie die fehlenden Angaben oder Schriftstücke beigebracht werden können.

(19)

Die Wirkungen der Eintragung eines Rechts in ein Register sollten ebenfalls vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Daher sollte das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, dafür maßgebend sein, ob beispielsweise die Eintragung deklaratorische oder konstitutive Wirkung hat. Wenn also zum Beispiel der Erwerb eines Rechts an einer unbeweglichen Sache nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, die Eintragung in einem Register erfordert, damit die Wirkung erga omnes von Registern sichergestellt wird oder Rechtsgeschäfte geschützt werden, sollte der Zeitpunkt des Erwerbs dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegen.

(37)

Damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts ohne Einbußen bei der Rechtssicherheit nutzen können, sollte die Verordnung ihnen im Voraus Klarheit über das in ihrem Fall anwendbare Erbstatut verschaffen. Es sollten harmonisierte Kollisionsnormen eingeführt werden, um einander widersprechende Ergebnisse zu vermeiden. Die allgemeine Kollisionsnorm sollte sicherstellen, dass der Erbfall einem im Voraus bestimmbaren Erbrecht unterliegt, zu dem eine enge Verbindung besteht. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine Nachlassspaltung zu vermeiden, sollte der gesamte Nachlass, d. h. das gesamte zum Nachlass gehörende Vermögen diesem Recht unterliegen, unabhängig von der Art der Vermögenswerte und unabhängig davon, ob diese in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat belegen sind.“

4

In Art. 1 dieser Verordnung heißt es:

„(1) Diese Verordnung ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden. Sie gilt nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

(2) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind:

k)

die Art der dinglichen Rechte und

l)

jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in ein Register.“

5

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung definiert die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“ als „jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge“.

6

Art. 22 („Rechtswahl“) der Verordnung Nr. 650/2012 sieht in Abs. 1 Unterabs. 1 vor:

„Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.“

7

Art. 23 („Reichweite des anzuwendenden Rechts“) sieht in Abs. 1 sowie in Abs. 2 Buchst. b und e vor:

„(1) Dem nach Artikel 21 oder Artikel 22 bezeichneten Recht unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen.

(2) Diesem Recht unterliegen insbesondere:

b)

die Berufung der Berechtigten, die Bestimmung ihrer jeweiligen Anteile und etwaiger ihnen vom Erblasser auferlegter Pflichten sowie die Bestimmung sonstiger Rechte an dem Nachlass, einschließlich der Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners;

e)

der Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte, Rechte und Pflichten auf die Erben und gegebenenfalls die Vermächtnisnehmer, einschließlich der Bedingungen für die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses und deren Wirkungen.“

8

Art. 31 („Anpassung dinglicher Rechte“) dieser Verordnung lautet:

„Macht eine Person ein dingliches Recht geltend, das ihr nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht zusteht, und kennt das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Recht geltend gemacht wird, das betreffende dingliche Recht nicht, so ist dieses Recht soweit erforderlich und möglich an das in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare Recht anzupassen, wobei die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen zu berücksichtigen sind.“

9

Das Kapitel VI („Europäisches Nachlasszeugnis“) der Verordnung Nr. 650/2012 setzt sich aus den Art. 62 bis 73 dieser Verordnung zusammen. Art. 62 dieser Verordnung lautet:

„(1) Mit dieser Verordnung wird ein Europäisches Nachlasszeugnis (im Folgenden ‚Zeugnis‘) eingeführt, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird und die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen entfaltet.

(2) Die Verwendung des Zeugnisses ist nicht verpflichtend.

(3) Das Zeugnis tritt nicht an die Stelle der innerstaatlichen Schriftstücke, die in den Mitgliedstaaten zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Nach seiner Ausstellung zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat entfaltet das Zeugnis die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen jedoch auch in dem Mitgliedstaat, dessen Behörden es nach diesem Kapitel ausgestellt haben.“

10

Art. 63 („Zweck des Zeugnisses“) dieser Verordnung sieht in seinen Abs. 1 und 2 vor:

„(1) Das Zeugnis ist zur Verwendung durch Erben, durch Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und … bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Rechte als Erben oder Vermächtnisnehmer … ausüben müssen.

(2) Das Zeugnis kann insbesondere als Nachweis für einen oder mehrere der folgenden speziellen Aspekte verwendet werden:

a)

die Rechtsstellung und/oder die Rechte jedes Erben oder gegebenenfalls Vermächtnisnehmers, der im Zeugnis genannt wird, und seinen jeweiligen Anteil am Nachlass;

b)

die Zuweisung eines bestimmten Vermögenswerts oder bestimmter Vermögenswerte des Nachlasses an die in dem Zeugnis als Erbe(n) oder gegebenenfalls als Vermächtnisnehmer genannte(n) Person(en);

…“

11

Art. 68 dieser Verordnung, der den Inhalt des Nachlasszeugnisses regelt, bestimmt:

„Das Zeugnis enthält folgende Angaben, soweit dies für die Zwecke, zu denen es ausgestellt wird, erforderlich ist:

m)

das Verzeichnis der Rechte und/oder Vermögenswerte, die einem bestimmten Vermächtnisnehmer zustehen;

…“

12

In Art. 69 („Wirkungen des Zeugnisses“) dieser Verordnung heißt es:

„(1) Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.

(2) Es wird vermutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist. Es wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, … genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen.

(5) Das Zeugnis stellt ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaats dar, unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben k und l.“

Polnisches Recht

Zivilgesetzbuch

13

Art. 9811 § 1 des Kodeks Cywilny (Zivilgesetzbuch) bestimmt:

„Der Erblasser kann in einem in Form einer notariellen Urkunde errichteten Testament bestimmen, dass eine bestimmte Person den Gegenstand des Vermächtnisses im Zeitpunkt des Erbfalls erwirbt (Vindikationslegat).“

14

Nach § 2 Nr. 2 dieses Art. 9811 kann Gegenstand eines solchen Vermächtnisses u. a. der Eigentumsanteil an einer Immobilie sein, bei dem es sich um ein veräußerbares Vermögensrecht handelt.

15

Art. 968 des Zivilgesetzbuchs betrifft das Damnationslegat, das der Erblasser in jeder zulässigen Form testamentarisch anordnen kann, insbesondere auch durch ein eigenhändiges Testament. Für diese Art von Vermächtnis hat der Erblasser die Verpflichtung, das Recht an der Sache auf den Vermächtnisnehmer zu übertragen, und Letzterer kann vom Erben auch die Vollstreckung des Vermächtnisses verlangen.

Notariatsgesetz

16

Nach Art. 81 des Prawo o notariacie (Gesetz über die Einführung eines Notariatsgesetzbuchs) vom 14. Februar 1991 (Dz. U. Nr. 22, Pos. 91) in der durch das Gesetz vom 13. Dezember 2013 geänderten Fassung (Dz. U. 2014, Pos. 164, im Folgenden: Notariatsgesetz) ist der Notar verpflichtet, die Vornahme einer rechtswidrigen notariellen Handlung abzulehnen.

17

Art. 83 § 2 des Notariatsgesetzes ist zu entnehmen, dass die Person, der gegenüber ein Notar die Errichtung einer notariellen Urkunde verweigert hat, eine Beschwerde gegen diese Ablehnung einlegen kann. Diese Beschwerde wird zunächst bei dem sich weigernden Notar eingelegt, der, wenn er sie für begründet erachtet, die geforderte notarielle Urkunde errichten wird. Hilft der Notar der Beschwerde jedoch nicht ab, wird sie bei dem für den Kanzleisitz des Notars örtlich zuständigen Sąd Okręgowy (Bezirksgericht, Polen) eingelegt.

Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits und Vorlagefrage

18

Frau Kubicka, eine polnische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Frankfurt an der Oder (Deutschland), ist mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet und hat mit ihm zwei noch minderjährige Kinder. Die Ehegatten sind je zur Hälfte Miteigentümer eines in Frankfurt an der Oder belegenen Grundstücks, auf dem ihr Wohnhaus steht. Für die Errichtung ihres Testaments wandte sich Frau Kubicka an einen in Słubice (Polen) tätigen Notar.

19

Frau Kubicka möchte in ihr Testament ein nach polnischem Recht erlaubtes Vindikationslegat zugunsten ihres Ehegatten aufnehmen, das sich auf ihren Eigentumsanteil an der gemeinsamen in Frankfurt an der Oder belegenen Immobilie bezieht. Für den übrigen Teil ihres Erbvermögens möchte sie die gesetzliche Erbfolge beibehalten, wonach ihr Ehemann und die Kinder zu gleichen Teilen erben.

20

Sie schloss ausdrücklich die Aufsetzung des in Art. 968 des Zivilgesetzbuchs vorgesehenen einfachen Vermächtnisses (Damnationslegat) aus, und zwar wegen der mit der Vertretung ihrer zur Erbschaft berufenen minderjährigen Kinder verbundenen Schwierigkeiten sowie der zusätzlichen Kosten.

21

Am 4. November 2015 lehnte der Notarvertreter die Errichtung eines das von Frau Kubicka gewünschte Vindikationslegat umfassenden Testaments mit der Begründung ab, dass die Errichtung eines Testaments, das ein solches Vermächtnis beinhalte, nicht mit dem deutschen Sachen- und Registerrecht und der deutschen Rechtsprechung hierzu, die gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 zu berücksichtigen seien, vereinbar sei und ein solches Testament daher rechtswidrig wäre.

22

Er wies darauf hin, dass in Deutschland die Eintragung des Vermächtnisnehmers in das Grundbuch nur mittels notariellen Vertrags über den Übergang des Eigentums an der Immobilie zwischen den Erben und dem Vermächtnisnehmer erfolgen könne. Ausländische Vindikationslegate würden in Deutschland im Wege einer Anpassung gemäß Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 in Damnationslegate umgedeutet. Diese Auslegung sei der Begründung des deutschen Gesetzes, mit dem das innerstaatliche Recht gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 650/2012 geändert worden sei, (Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz vom 29. Juni 2015, BGBl. I, S. 1042) zu entnehmen.

23

Am 16. November 2015 legte Frau Kubicka gemäß Art. 83 des Notariatsgesetzes beim betreffenden Notar Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung der Errichtung eines Testaments mit dem besagten Vindikationslegat ein. Sie machte geltend, dass die Vorschriften der Verordnung Nr. 650/2012 einer autonomen Auslegung bedürften und letztlich keine der Bestimmungen dieser Verordnung rechtfertige, das Erbstatut dahin einzuschränken, dass die dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats nicht anerkannt würden.

24

Da der Notar der Beschwerde Frau Kubickas nicht abhalf, legte sie Beschwerde beim Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim (Bezirksgericht Gorzów Wielkopolski, Polen) ein.

25

Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, dass nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. b und e sowie Art. 68 Buchst. m der Verordnung Nr. 650/2012 das Vindikationslegat vom Erbstatut erfasst sei, stellt sich aber die Frage, inwieweit das auf den Belegenheitsort des Vermächtnisgegenstands anzuwendende Recht eine Einschränkung der dinglichen Wirkungen eines vom gewählten Erbrecht vorgesehenen Vindikationslegats mit sich bringen kann.

26

Da nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. k der Verordnung Nr. 650/2012 die „Art der dinglichen Rechte“ vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sei, könne das vom Erbstatut vorgesehene Vindikationslegat an einem Vermögensgegenstand keine dinglichen Rechte entstehen lassen, die dem Sachenrecht des Belegenheitsorts des Vermächtnisgegenstands fremd seien. Es sei jedoch zu bestimmen, ob diese Vorschrift vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auch die möglichen Rechtsgründe des Erwerbs dinglicher Rechte ausschließt. Insoweit geht das vorlegende Gericht davon aus, dass die Frage des Erwerbs dinglicher Rechte im Wege eines Vindikationslegats ausschließlich dem Erbstatut unterliegt. Die einschlägige polnische Lehre vertrete denselben Standpunkt, während die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT‑Drs. 17/5451 vom 4. März 2015) vorsehe, dass das deutsche Recht ein Vindikationslegat aufgrund eines nach dem Recht eines anderen Staates errichteten Testaments nach der Verordnung Nr. 650/2012 nicht unbedingt anerkennen müsse.

27

Unter Bezugnahme auf Art. 1 Abs. 2 Buchst. l dieser Verordnung stellt sich das vorlegende Gericht auch die Frage, ob das auf die Register für Rechte an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen anzuwendende Recht Auswirkungen auf die erbrechtlichen Folgen des Vermächtnisses haben kann. Insoweit stellt es klar, dass das Recht des Mitgliedstaats, in dem ein solches Register geführt wird, falls anerkannt wird, dass das Vermächtnis dingliche Wirkungen in Erbsachen entfaltet, nur die Art des Nachweises der Folgen des erbrechtlichen Erwerbs regeln würde und keinen Einfluss auf den Erwerb an sich hätte.

28

Daher geht das vorlegende Gericht davon aus, dass die Auslegung von Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 auch davon abhängt, ob der Mitgliedstaat des Belegenheitsorts des Vermächtnisgegenstands die Möglichkeit hat, die dingliche Wirkung des Vermächtnisses, die sich aus dem gewählten Erbrecht ableitet, in Frage zu stellen. Es ist somit der Ansicht, dass dieser Art. 31 unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nur bei Bestehen einer solchen Möglichkeit für die Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt.

29

Vor diesem Hintergrund hat das Sąd Okręgowy w Gorzowie Wielkopolskim (Bezirksgericht Gorzów Wielkopolski) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Sind Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l oder Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass sie die Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats (legatum per vindicationem), das durch das Erbstatut vorgesehen ist, zulassen, wenn dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitgliedstaat belegen ist, dessen Recht das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung nicht kennt?

Zur Vorlagefrage

Zur Zulässigkeit

30

Die deutsche und die ungarische Regierung stellen die Zulässigkeit der Vorlagefrage mit der Begründung in Frage, dass diese hypothetisch sei.

31

Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, das Letzteren die Verantwortung überträgt, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Weber, C‑438/12, EU:C:2014:212, Rn. 34, sowie vom 2. März 2017, Pérez Retamero, C‑97/16, EU:C:2017:158, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

32

Daher darf eine Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 3. April 2014, Weber, C‑438/12, EU:C:2014:212, Rn. 35, sowie vom 2. März 2017, Pérez Retamero, C‑97/16, EU:C:2017:158, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

33

Für die deutsche Regierung sind die Gründe, aus denen die Errichtung eines notariellen Testaments nach dem vom Erblasser gewählten polnischen Recht, das ein Vindikationslegat an einer in Deutschland belegenen Immobilie vorsieht, rechtswidrig sein sollte, nicht klar aus der Entscheidung des vorlegenden Gerichts ersichtlich.

34

Hierzu ist festzustellen, dass Art. 81 Notariatsgesetz, wie das vorlegende Gericht ausführt, bestimmt, dass der Notar rechtlich verpflichtet ist, die Vornahme einer rechtswidrigen notariellen Handlung abzulehnen. Zudem hätten, wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt worden ist, die polnischen Gerichte die Testamentsklauseln, die ein Vindikationslegat vorsähen und aufgrund ihrer rechtlichen Struktur unwirksam seien, als rechtswidrig angesehen.

35

Im Ausgangsverfahren möchte aber die Erblasserin, die nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 650/2012 das polnische Erbstatut gewählt hat, in ihr Testament ein Vindikationslegat an einer in Deutschland belegenen Immobilie aufnehmen, wobei in diesem Mitgliedstaat die dinglichen Wirkungen dieses Vermächtnisses nicht anerkannt werden.

36

So geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen klar hervor, dass die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie von Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 für die Entscheidung im Ausgangsverfahren erforderlich ist. Es ist nämlich Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Weigerung des Notars, die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens verlangte notarielle Urkunde zu errichten, weil sie gegen die deutsche Rechtsordnung verstoße, im Hinblick auf diese Verordnung begründet ist.

37

Die ungarische Regierung stützt ihren Einwand der Unzulässigkeit der Vorlagefrage darauf, dass sich diese Frage auf einen Rechtsstreit beziehe, der noch nicht entstanden sei, da die Erblasserin noch nicht verstorben und die mit der Führung des Grundbuchs betraute deutsche Behörde mit dieser Immobilie nicht befasst worden sei.

38

Insoweit genügt die Feststellung, dass die Verordnung Nr. 650/2012, wie sich aus ihrem siebten Erwägungsgrund ergibt, den Bürgern die Regelung ihres Nachlasses im Voraus ermöglichen soll. Der bloße Umstand, dass im Ausgangsverfahren der Erbfall noch nicht eingetreten ist, kann der Vorlagefrage daher keinen hypothetischen Charakter verleihen.

39

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Vorlagefrage zulässig ist.

Zur Begründetheit

40

Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen sind, dass sie der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats, das dem vom Erblasser gemäß Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung gewählten auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht bekannt ist, durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wenn die Ablehnung auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in diesem Mitgliedstaat belegen ist, dessen Recht das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung im Zeitpunkt des Erbfalls nicht kennt.

41

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 650/2012 nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Satz 1 auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden ist. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung stellt klar, dass diese Rechtsnachfolge von Todes wegen „jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen Erbfolge“, umfasst.

42

Es steht fest, dass der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens eine gewillkürte Erbfolge betrifft.

43

Dem Wortlaut des Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 ist zu entnehmen, dass der Erblasser für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen kann, dem er angehört. Außerdem verankert diese Verordnung in ihrem Art. 23 Abs. 1 den Grundsatz der Einheitlichkeit des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts.

44

So hat der Unionsgesetzgeber, wie dem 37. Erwägungsgrund dieser Verordnung zu entnehmen ist, klargestellt, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine Nachlassspaltung zu vermeiden, der gesamte Nachlass, d. h. das gesamte zum Nachlass gehörende Vermögen, diesem Recht unterliegen sollte, unabhängig von der Art der Vermögenswerte und unabhängig davon, ob diese in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat belegen sind. Dementsprechend unterliegt diesem Recht nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 u. a. der Übergang der zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte auf die Erben oder gegebenenfalls die Vermächtnisnehmer.

45

Insoweit zählt Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 verschiedene Bereiche auf, die vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind, wie etwa unter Buchst. k dieser Bestimmung „die Art der dinglichen Rechte“ und unter Buchst. l dieser Vorschrift „die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register“.

46

Was erstens die Frage betrifft, ob Art. 1 Abs. 2 Buchst. k der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen ist, dass er der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des im polnischen Recht vorgesehenen Vindikationslegats in Deutschland entgegensteht, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift „die Art der dinglichen Rechte“ vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausnimmt.

47

Diese Vorschrift betrifft, wie der Begründung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (KOM[2009] 154 endg., S. 5) zu entnehmen ist, die Qualifikation der Sachen und Rechte und die Prärogativen des Inhabers solcher Rechte.

48

Darüber hinaus fallen auch die Existenz und die Anzahl der dinglichen Rechte in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten (numerus clausus) in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Der 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 650/2012 stellt insoweit nämlich klar, dass diese Verordnung nicht die abschließende Anzahl (numerus clausus) der dinglichen Rechte berührt, die das innerstaatliche Recht einiger Mitgliedstaaten kennt, und dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet sein sollte, ein dingliches Recht an einer in diesem Mitgliedstaat belegenen Sache anzuerkennen, wenn sein Recht dieses dingliche Recht nicht kennt.

49

Im vorliegenden Fall stellen sowohl das vom polnischen Recht vorgesehene Vindikationslegat als auch das vom deutschen Recht vorgesehene Damnationslegat Modalitäten für den Übergang des Eigentums an einem Vermögensgegenstand dar, d. h., wie der Generalanwalt in den Nrn. 46 und 47 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, eines dinglichen Rechts, das beide betroffenen Rechtsordnungen kennen. So betrifft der unmittelbare Übergang eines Eigentumsrechts im Wege des Vindikationslegats nur die im Erbfall maßgeblichen Modalitäten des Übergangs dieses dinglichen Rechts, den die Verordnung Nr. 650/2012 nach ihrem 15. Erwägungsgrund eben nach Maßgabe des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts ermöglichen soll.

50

Solche Übergangsmodalitäten werden aber nicht von Art. 1 Abs. 2 Buchst. k der Verordnung Nr. 650/2012 erfasst.

51

Daher ist festzustellen, dass Art. 1 Abs. 2 Buchst. k der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen ist, dass er der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen, die ein Vindikationslegat im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls gemäß dem vom Erblasser gewählten Recht entfaltet, in einem Mitgliedstaat, dessen Rechtsordnung das Institut des Vindikationslegats nicht kennt, entgegensteht.

52

Was zweitens die Frage betrifft, ob Art. 1 Abs. 2 Buchst. l der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen ist, dass er der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats entgegensteht, ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register, vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 650/2012 ausgenommen sind.

53

Der 18. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 650/2012 stellt insoweit klar, dass „das Recht des Mitgliedstaates, in dem das Register geführt wird (für unbewegliches Vermögen das Recht der belegenen Sache), bestimmen soll, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen und wie die Eintragung eines dinglichen Rechts vorzunehmen ist“. Außerdem sollte nach dem 19. Erwägungsgrund dieser Verordnung, wenn „der Erwerb eines Rechts an einer unbeweglichen Sache nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Register geführt wird, die Eintragung in ein Register erfordert, damit die Wirkung erga omnes von Registern sichergestellt wird oder Rechtsgeschäfte geschützt werden, der Zeitpunkt des Erwerbs dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegen“.

54

Wie der Generalanwalt im Wesentlichen in Nr. 60 seiner Schlussanträge betont hat, zählen, da Art. 1 Abs. 2 Buchst. l der Verordnung Nr. 650/2012 nur auf die Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in ein Register abstellt, die Voraussetzungen, unter denen solche Rechte erworben werden, folglich nicht zu den nach dieser Bestimmung vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossenen Bereichen.

55

Für diese Auslegung spricht auch der Grundsatz der Einheitlichkeit des auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Rechts, der in Art. 23 der Verordnung Nr. 650/2012 und insbesondere in dessen Abs. 2 Buchst. e vorgesehen ist, wo es heißt, dass diesem Recht „der Übergang der Vermögenswerte, Rechte und Pflichten auf die Erben und gegebenenfalls die Vermächtnisnehmer“ unterliegen.

56

Eine solche Auslegung entspricht auch dem im siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 650/2012 verfolgten Zweck dieser Verordnung, dem zufolge diese zur Erleichterung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, die ihre Rechte im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Erbfall durchsetzen möchten, ausräumen soll. Nach diesem Erwägungsgrund muss es den Bürgern in einem europäischen Rechtsraum möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln.

57

In diesem Zusammenhang würde es zu einer mit dem Wortlaut von Art. 23 der Verordnung Nr. 650/2012 und mit den Zielen dieser Verordnung unvereinbaren Nachlassspaltung kommen, wenn man annähme, dass nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. l dieser Verordnung der Erwerb des Eigentums an einem Vermögensgegenstand durch Vindikationslegat vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden kann.

58

Daher ist Art. 1 Abs. 2 Buchst. l der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass er der Ablehnung der Anerkennung der gemäß dem gewählten Erbstatut von einem Vindikationslegat im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls entfalteten dinglichen Wirkungen in einem Mitgliedstaat, dessen Rechtsordnung das Institut des Vindikationslegats nicht kennt, entgegensteht.

59

Außerdem ist hinzuzufügen, dass die Verordnung Nr. 650/2012 die Einführung eines Zeugnisses vorsieht, das es jedem Erben, Vermächtnisnehmer oder in diesem Zeugnis genannten Rechtsnachfolger ermöglichen muss, in einem anderen Mitgliedstaat seine Rechtsstellung und seine Rechte nachzuweisen, insbesondere die Zuweisung eines bestimmten Vermögenswerts an den in diesem Zeugnis genannten Vermächtnisnehmer.

60

Gemäß Art. 69 Abs. 1 dieser Verordnung entfaltet das Zeugnis Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Nach Abs. 2 dieses Artikels wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Vermächtnisnehmer genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte hat und dass diese Rechte keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen.

61

Drittens ist in Bezug auf die Auslegung von Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 darauf hinzuweisen, dass nach dem Wortlaut dieses Artikels, „[w]enn eine Person ein dingliches Recht geltend macht, das ihr nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht zusteht, und das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Recht geltend gemacht wird, das betreffende dingliche Recht nicht kennt, dieses Recht soweit erforderlich und möglich an das in der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats am ehesten vergleichbare Recht anzupassen ist, wobei die mit dem besagten dinglichen Recht verfolgten Ziele und Interessen und die mit ihm verbundenen Wirkungen zu berücksichtigen sind“.

62

Hier ist festzustellen, dass das dingliche Recht, das Frau Kubicka mittels Vindikationslegat übertragen möchte, ihr Eigentumsanteil an der in Deutschland belegenen Immobilie ist. Unbestritten kennt aber auch das deutsche Recht das Eigentumsrecht, das dem Vermächtnisnehmer somit nach dem polnischen Recht verliehen würde.

63

Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 betrifft nicht die Modalitäten des Übergangs der dinglichen Rechte, z. B. aufgrund eines „Vindikationslegats“ oder eines „Damnationslegats“, sondern nur die Wahrung des Inhalts der dinglichen Rechte, der vom auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht (lex causae) festgelegt wird, und deren Rezeption in der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht werden (lex rei sitae).

64

Daher bestand, soweit es sich bei dem mittels Vindikationslegat übertragenen dinglichen Recht um das im deutschen Recht anerkannte Eigentumsrecht handelt, keine Veranlassung, die in Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 vorgesehene Anpassung vorzunehmen.

65

Somit ist Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen, dass er der Ablehnung der Anerkennung der gemäß dem gewählten Erbstatut von einem Vindikationslegat im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls entfalteten dinglichen Wirkungen in einem Mitgliedstaat, dessen Rechtsordnung das Institut des Vindikationslegats nicht kennt, entgegensteht.

66

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage Folgendes zu antworten: Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass sie der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats, das dem von einem Erblasser gemäß Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung gewählten auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht bekannt ist, durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wenn die Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in diesem Mitgliedstaat belegen ist, dessen Recht das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung im Zeitpunkt des Erbfalls nicht kennt.

Kosten

67

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:

Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sind dahin auszulegen, dass sie der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats, das dem von einem Erblasser gemäß Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung gewählten auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht bekannt ist, durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wenn die Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in diesem Mitgliedstaat belegen ist, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt.

Unterschriften

Sachgrundlose Befristung: Dienstreise zählt zu Arbeitszeit

Sachgrundlose Befristung: Dienstreise zählt zu Arbeitszeit

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise dazu führt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Der Kläger, der zuvor als Rechtsanwalt, u.a. auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts, tätig war, bewarb sich Mitte August 2016 auf eine Ausschreibung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bewerbung war erfolgreich und der Kläger wurde zunächst befristet für sechs Monate am Standort Düsseldorf eingestellt. Das Arbeitsverhältnis begann ausweislich des Arbeitsvertrages am Montag, den 05.09.2016. In der Zeit vom 05.09.2016 bis zum 23.09.2016 besuchte der Kläger eine Schulung für Anhörer in Nürnberg. Hierzu reiste der in Düsseldorf wohnhafte Kläger im Einvernehmen mit dem BAMF bereits am Sonntag, den 04.09.2016 an. Das BAMF erstattete ihm die Reisekosten und die Hotelkosten für die Übernachtung vom 04.09.2016 auf den 05.09.2016. Nach Qualifizierung zum Entscheider arbeitete der Kläger ab dem 21.01.2017 als solcher. Mit Vereinbarung aus Februar 2017 wurde das Arbeitsverhältnis bis zum 04.09.2018 verlängert. Nach Ablauf der Befristung erhielt der Kläger keine unbefristete Stelle. Seine darauf gerichtete Bewerbung war erfolglos.
Mit seiner gegen die Bundesrepublik Deutschland als Anstellungskörperschaft gerichteten Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch Befristung zum 04.09.2018 beendet worden ist und seine Weiterbeschäftigung.

Das LArbG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages mit dem Kläger unwirksam. Diese sei gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Diese Zeitdauer sei hier um einen Tag überschritten gewesen, weil die Dienstreise am 04.09.2016 bereits Arbeitszeit gewesen sei. Die einvernehmliche und von der Arbeitgeberin bezahlte Dienstreise sei nicht in der Freizeit des Klägers, sondern bereits innerhalb des Arbeitsverhältnisses erbracht worden. Sie sei Teil der arbeitsvertraglich versprochenen Dienste i.S.v. § 611 Abs. 1 BGB gewesen. Das Arbeitsverhältnis hätte damit nicht erst am 05.09.2016, sondern bereits am 04.09.2016 begonnen. Der Zwei-Jahres-Zeitraum endete mit Ablauf des 03.09.2018. Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung auch um nur einen Tag aufgrund der Dienstreise führe dazu, dass mit dem Kläger ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe.

Das LArbG Düsseldorf hat die Revision zugelassen.

Vorinstanz
ArbG Düsseldorf, Urt. v. 21.09.2018 – 13 Ca 1518/18

Unfallversicherungsschutz auch an einem “Probetag”

Unfallversicherungsschutz auch an einem “Probetag”

Das BSG hat entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen “Probearbeitstag” verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist.

Der Kläger, der sich auf eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen beworben hatte, vereinbarte im Vorstellungsgespräch mit dem Unternehmer, einen “Probearbeitstag” zu absolvieren. Der Kläger sollte mit dem Lkw mitfahren und Abfälle einsammeln; eine Vergütung sollte er dafür nicht erhalten. Der Kläger stürzte an dem Probearbeitstag vom Lkw und zog sich unter anderem Verletzungen am Kopf zu. Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil der Kläger nicht in den Betrieb eingegliedert gewesen sei.
Sozialgericht und Landessozialgericht hatten hingegen das Vorliegen eines versicherten Arbeitsunfalls festgestellt. Auch ohne Bestehen eines Arbeitsverhältnisses könne eine Beschäftigung vorliegen, wenn der Verletzte – wie im vorliegenden Fall durch das Mitfahren und Einsammeln von Abfällen – für ein fremdes Unternehmen tätig sei. Der Unternehmer habe ein Eigeninteresse an dem Probetag gehabt, weil zahlreiche Bewerber nach kurzer Mitarbeit wieder abgesprungen seien. Die Tätigkeit gehe auch über die in der Regel unversicherte bloße Arbeitsplatzsuche oder die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch hinaus.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII.

Das BSG hat entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen “Probearbeitstag” verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden, als er an dem “Probearbeitstag” Mülltonnen transportierte und dabei vom Lkw stürzte. Ein Beschäftigungsverhältnis habe nicht vorgelegen, weil der Kläger noch nicht auf Dauer in den Betrieb des Entsorgungsunternehmers eingegliedert gewesen sei.

Da der Kläger aber eine dem Entsorgungsunternehmer dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht habe, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich sei, sei der Kläger als “Wie-Beschäftigter” gesetzlich unfallversichert gewesen. Insbesondere habe die Tätigkeit nicht nur im Eigeninteresse des Klägers gelegen, eine dauerhafte Beschäftigung zu erlangen. Denn der Probearbeitstag habe gerade auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen sollen und habe damit für ihn einen objektiv wirtschaftlichen Wert.