EuGH-Vorlage zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

EuGH-Vorlage zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht.

Den beiden Klägern sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung berechnet sich ihre Betriebsrente nach der Anzahl der Dienstjahre und dem – zu einem bestimmten Stichtag vor dem Ausscheiden – erzielten Gehalt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 01.03.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im April 2009 ging der Betrieb aufgrund eines Betriebsüberganges auf die Beklagte über. Ein Kläger erhält seit August 2015 von der Beklagten eine Betriebsrente i.H.v. ca. 145 Euro und vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) – dem gesetzlich bestimmten Träger der Insolvenzsicherung – eine Altersrente i.H.v. ca. 817 Euro. Bei deren Berechnung legte der PSV – wie im Betriebsrentengesetz vorgesehen – das zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens maßgebliche Gehalt des Klägers zugrunde. Der Kläger hält die Beklagte für verpflichtet, ihm eine höhere Betriebsrente zu gewähren; diese müsse sich nach den Bestimmungen der Versorgungsordnung auf der Basis des zum Stichtag vor dem Versorgungsfall bezogenen Gehaltes unter bloßem Abzug des Betrages errechnen, den er vom PSV erhalte. Der andere Kläger verfügte bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht über eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft. Daher steht ihm bei Eintritt eines Versorgungsfalles nach dem Betriebsrentengesetz kein Anspruch gegen den PSV zu. Er hält die Beklagte für verpflichtet, ihm künftig eine Betriebsrente in voller Höhe zu gewähren.

Nach der derzeitigen – im Hinblick auf die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts einschränkenden – Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB durch die deutschen Arbeitsgerichte würden die Kläger mit ihren Klagebegehren nicht durchdringen. Der Senat möchte wissen, ob eine solche einschränkende Geltung von § 613a Abs. 1 BGB im Fall eines Betriebsüberganges im Insolvenzverfahren mit Art. 3 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG im Einklang steht und ob ggf. Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG vorliegend unmittelbare Geltung entfaltet und sich der Arbeitnehmer deshalb auch gegenüber dem PSV auf diesen berufen kann.

Vorinstanzen

3 AZR 139/17 (A)
LArbG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2017 – 6 Sa 582/16

3 AZR 878/16 (A)
LArbG Mainz, Urt. v. 04.11.2016 – 1 Sa 120/16

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 7 AZR 689/16 Auflösende Bedingung – schriftliche Unterrichtung – verlängerte Anrufungsfrist

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 7 AZR 689/16
Auflösende Bedingung – schriftliche Unterrichtung – verlängerte Anrufungsfrist

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2016 – 7 Sa 24/16 – aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund auflösender Bedingung oder einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen personenbedingten Kündigung geendet hat, sowie im Wege der Widerklage über die Rückzahlung von Entgelt.
2
Der Kläger war zunächst Beamter der Deutschen Bundespost. Nach deren Privatisierung nimmt die Deutsche Telekom AG (DT AG) die Dienstherreneigenschaft für die ihr zugewiesenen Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost wahr. Die DT AG gewährte dem Kläger nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes – Sonderurlaubsverordnung – (SUrlV) in der bis zum 8. Juni 2016 geltenden Fassung ab dem 1. September 2002 Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit bei der Beklagten. Der Sonderurlaub wurde jeweils befristet bewilligt, zuletzt bis zum 31. Dezember 2014.
3
In § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Arbeitsvertrags der Parteien heißt es:
§ 1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses
1.)
Der Arbeitnehmer
wird ab
01.09.2002 oder früher
als
Solution Manager
(Datum)
im Bereich
Project Management
in
H
auf unbestimmte Zeit tätig.
2.)
Für das Arbeitsverhältnis gelten die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung, soweit im folgenden nichts anderes vereinbart ist.
Die Zuordnung der Geltungsbereiche dieser Tarifverträge ist in den jeweiligen §§ 1 festgelegt.“
4
Für die Beklagte gelten die mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geschlossenen Firmentarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag für die T-Systems International (im Folgenden MTV TSI). Die Anlage 1 zum MTV TSI enthält Sonderregelungen für die von der DT AG für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer bei der Beklagten ohne Bezüge beurlaubten Beamten und Arbeitnehmer für die Dauer der Beurlaubung. In § 4 Abs. 3 dieser Anlage heißt es:
§ 4
Ende des Arbeitsverhältnisses nach § 28 MTV T-Systems International
(3)
Das Arbeitsverhältnis endet, wenn das ruhende Beamten- oder Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Telekom AG wieder auflebt.“
5
Mit Schreiben vom 6. November 2014 informierte die DT AG den Kläger im Auftrag der Beklagten darüber, dass sein Beamtenverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2014 wieder auflebe und dass er ab dem 1. Januar 2015 wieder in einem aktiven Beamtenverhältnis stehe. Damit ende sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI mit Auslaufen der Beurlaubung bzw. mit Aufleben des aktiven Beamtenverhältnisses bei der DT AG automatisch mit Ablauf des 31. Dezember 2014. Dieses Schreiben ist nicht unterschrieben. Es enthält stattdessen den Zusatz „Ihre HR Business Services – Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig.“
6
Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 11. Dezember 2014, das dem Kläger am 12. Dezember 2014 zuging, das Arbeitsverhältnis vorsorglich außerordentlich mit Auslauffrist zum 31. Dezember 2014, hilfsweise ordentlich zum 31. Juli 2015, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
7
Die Beklagte überwies dem Kläger für den Monat Januar 2015 Entgelt in Höhe von 4.056,72 Euro netto. Mit Schreiben vom 7. April 2015 erklärte sie, ihren Anspruch auf Rückerstattung dieses Betrags gegen den Anspruch des Klägers auf Zahlung variabler Vergütung für das Jahr 2014 in Höhe von 3.374,29 Euro netto aufzurechnen. Sie forderte den Kläger vergeblich auf, den Restbetrag in Höhe von 682,43 Euro zurückzuzahlen. Die DT AG verrechnete den Betrag von 682,43 Euro netto mit den Bezügen des Klägers aus dem Beamtenverhältnis.
8
Mit Schreiben vom 19. Februar 2016 unterrichtete die Beklagte den Kläger vorsorglich, dass die auflösende Bedingung nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI mit der Beendigung der Beurlaubung bzw. dem Wiederaufleben des aktiven Beamtenverhältnisses eingetreten sei mit der Folge, dass sein Arbeitsverhältnis automatisch zwei Wochen nach Zugang des Schreibens ende. Der Kläger wies dieses von den Prokuristen der Beklagten H und R unterzeichnete Schreiben, das ihm am 1. März 2016 zuging, am 3. März 2016 zurück.
9
Mit der am 19. Dezember 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 29. Dezember 2014 zugestellten Klage hatte sich der Kläger gegen die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 11. Dezember 2014 gewandt und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 2014 bzw. 31. Juli 2015 hinaus geltend gemacht. In der mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht am 5. August 2015 hat der Kläger seine Klage um den Antrag auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der tarifvertraglichen Regelung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI mit Ablauf des 31. Dezember 2014 beendet wurde, erweitert. In der Berufungsinstanz hat sich der Kläger zudem gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der auflösenden Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI zum 15. März 2016 gewandt und die Zahlung von Annahmeverzugslohn verlangt.
10
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sein Arbeitsverhältnis sei nicht nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI aufgelöst worden. Diese Regelung finde auf sein Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Die Bezugnahmeklausel in § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags sei intransparent. Jedenfalls sei die auflösende Bedingung durch die Vereinbarung in § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrags abbedungen worden. Die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI sei mangels sachlicher Rechtfertigung unwirksam, soweit sie auch bei Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses aufgrund einer Entscheidung des Dienstherrn zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führe. Auch die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG sei nicht eingehalten. Jedenfalls habe die Beklagte ihn nicht schriftlich iSv. § 15 Abs. 2 TzBfG über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung unterrichtet. Die Kündigungen seien unwirksam, da es an einem sie rechtfertigenden Grund fehle.
11
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
1.
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die schriftliche „vorsorgliche außerordentliche personenbedingte“ Kündigung der Beklagten vom 11. Dezember 2014, dem Kläger am 12. Dezember 2014 zugestellt, nicht aufgelöst worden ist;
2.
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die schriftliche „hilfsweise ordentliche personenbedingte“ Kündigung der Beklagten vom 11. Dezember 2014, dem Kläger am 12. Dezember 2014 zugestellt, nicht aufgelöst worden ist;
3.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der tarifvertraglichen Regelung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI mit Ablauf des 31. Dezember 2014 beendet wurde;
4.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 31. Dezember 2014 bzw. über den 31. Juli 2015 hinaus fortbesteht;
5.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 118.094,40 Euro brutto (Arbeitsvergütung von Januar 2015 bis Juli 2016 zuzüglich der Jahressondervergütungen für die Jahre 2014 und 2015) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
6.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der tarifvertraglichen Regelung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI mit Ablauf des 15. März 2016 beendet wurde.
12
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Im Wege der Widerklage hat sie beantragt,
den Kläger zu verurteilen, an sie 682,43 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28. Februar 2015 zu zahlen.
13
Der Kläger hat beantragt,
die Widerklage abzuweisen.
14
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis der Parteien habe nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI am 31. Dezember 2014 mit dem Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses des Klägers geendet. Zumindest sei das Arbeitsverhältnis durch die vorsorglich ausgesprochene außerordentliche personenbedingte Kündigung mit Ablauf des 31. Dezember 2014 beendet worden. Aufgrund des Wiederauflebens seines Beamtenverhältnisses sei es dem Kläger wegen des Vorrangs des Beamtenverhältnisses rechtlich unmöglich, seine Arbeitsleistung gegenüber der Beklagten zu erbringen. Jedenfalls sei die hilfsweise ordentliche Kündigung wirksam. Die Zahlung des Entgelts für den Monat Januar 2015 sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Das gelte auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Januar 2015 noch bestanden haben sollte, da der Kläger leistungsunfähig gewesen sei. Der Rückzahlungsanspruch sei nicht durch die Verrechnung des Betrags mit den Dienstbezügen des Klägers durch die DT AG erloschen, da diese nicht Inhaberin des Anspruchs gewesen sei.
15
Das Arbeitsgericht hat den Kündigungsschutzanträgen (Klageanträge zu 1. und 2.) und dem gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung zum 31. Dezember 2014 gerichteten Antrag (Klageantrag zu 3.) entsprochen und den allgemeinen Feststellungsantrag (Klageantrag zu 4.) sowie die Widerklage abgewiesen. Weitere Anträge waren erstinstanzlich nicht gestellt. Das Landesarbeitsgericht hat – nach erfolgter Klageerweiterung – die Entscheidung hinsichtlich der Klageanträge zu 1. bis 3. und in Bezug auf die Widerklage durch Teilurteil bestätigt. Über den allgemeinen Feststellungsantrag (Klageantrag zu 4.), den Zahlungsantrag (Klageantrag zu 5.) und den gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung zum 15. März 2016 gerichteten Klageantrag zu 6. hat es noch nicht entschieden. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag in Bezug auf die Klageanträge zu 1. bis 3. und ihre Widerklage weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

16
Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht durch Teilurteil entschieden, soweit es erkannt hat, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund auflösender Bedingung am 31. Dezember 2014 geendet hat. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Teilurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).
17
A. Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO lagen nicht vor, soweit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung zum 31. Dezember 2014 entschieden wurde.
18
I. Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht die Entscheidung nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen. Ein Teilurteil darf nur ergehen, wenn der Teil, über den entschieden wird, vom Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht besteht. § 301 Abs. 1 ZPO setzt die Teilbarkeit der Klageforderung voraus (BAG 18. März 2014 – 3 AZR 874/11 – Rn. 11). Daran fehlt es, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht in dem weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dazu reicht die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen aus, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Vor diesem Hintergrund darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BAG 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15 – Rn. 41, BAGE 159, 316; 17. April 2013 – 4 AZR 361/11 – Rn. 12 mwN; BGH 21. November 2017 – VI ZR 436/16 – Rn. 7; 12. April 2016 – XI ZR 305/14 – Rn. 29 mwN, BGHZ 210, 30). Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht demgegenüber nicht entgegen, dass die Entscheidung über den weiteren Anspruch lediglich von derselben Rechtsfrage abhängt, sofern es nicht um denselben Anspruchsgrund geht (BAG 23. März 2005 – 4 AZR 243/04 – zu I der Gründe, BAGE 114, 194; BGH 28. November 2003 – V ZR 123/03 – zu II der Gründe, BGHZ 157, 133).
19
Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Das Revisionsgericht ist daher auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen gehalten, die Zulässigkeit des Teilurteils zu überprüfen (BAG 17. April 2013 – 4 AZR 361/11 – Rn. 15; 10. November 2011 – 6 AZR 342/10 – Rn. 19; BGH 11. Mai 2011 – VIII ZR 42/10 – Rn. 27, BGHZ 189, 356).
20
II. Danach hat das Landesarbeitsgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen, indem es über den Klageantrag zu 3. auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der tarifvertraglichen Regelung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI mit Ablauf des 31. Dezember 2014 beendet wurde, entschieden hat, nicht aber über den Klageantrag zu 6., der auf die Feststellung gerichtet ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der tarifvertraglichen Regelung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI mit Ablauf des 15. März 2016 beendet wurde. Das Landesarbeitsgericht hat dem Klageantrag zu 3. mit der Begründung entsprochen, die in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung sei unwirksam. Die Frage der Wirksamkeit der auflösenden Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI wird sich dem Landesarbeitsgericht im weiteren Verfahren auch bei der Entscheidung über den Klageantrag zu 6. stellen. Dabei hängt die Entscheidung über die Klageanträge zu 3. und zu. 6 nicht lediglich von derselben abstrakten Rechtsfrage ab. Beide Anträge betreffen vielmehr denselben Beendigungstatbestand und damit denselben Streitgegenstand. Bei der in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelten auflösenden Bedingung ist der Beendigungstatbestand das Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses. Durch die gesetzliche Anordnung in §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG wird lediglich das vereinbarte Vertragsende modifiziert (BAG 12. August 2015 – 7 AZR 592/13 – Rn. 33).
21
B. Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO). Es kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Revisionsgericht im Fall eines unzulässigen Teilurteils den nicht beschiedenen Teil „an sich ziehen“ und anstelle des Berufungsgerichts darüber entscheiden kann (vgl. hierzu etwa BAG 24. November 2004 – 10 AZR 169/04 – zu B I 4 c der Gründe, BAGE 113, 21). Aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann der Senat bereits über die Klageanträge zu 1. bis 3. sowie die Widerklage nicht abschließend befinden.
22
I. Der Senat kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden, ob der zulässige Klageantrag zu 3. begründet ist.
23
1. Der Klageantrag zu 3., mit dem der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI mit Ablauf des 31. Dezember 2014 beendet wurde, ist zulässig.
24
a) Bei diesem Antrag handelt es sich nicht nur um eine Bedingungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, sondern auch um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der Interessenlage des Klägers (vgl. hierzu etwa BAG 25. Oktober 2017 – 7 AZR 632/15 – Rn. 18; 18. Januar 2017 – 7 AZR 236/15 – Rn. 22; 7. Oktober 2015 – 7 AZR 40/14 – Rn. 15; 15. Mai 2013 – 7 AZR 525/11 – Rn. 12, BAGE 145, 128; 19. Oktober 2011 – 7 AZR 471/10 – Rn. 15; 2. Juni 2010 – 7 AZR 946/08 – Rn. 13).
25
Der Kläger hält die auflösende Bedingung wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG und wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis iSv. § 14 Abs. 4 TzBfG für unwirksam. Dies ist mit einer Bedingungskontrollklage gemäß §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG geltend zu machen. Soweit der Kläger meint, § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI sei nicht Vertragsbestandteil geworden, weil die Bezugnahmeklausel in § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags überraschend und intransparent sei, ist dies nicht Gegenstand einer Bedingungskontrollklage, sondern einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 25. Oktober 2017 – 7 AZR 632/15 – Rn. 19; 16. April 2008 – 7 AZR 132/07 – Rn. 10, BAGE 126, 295).
26
b) Mit diesem Inhalt ist der Feststellungsantrag zulässig. Dies gilt auch, soweit der Antrag als allgemeiner Feststellungsantrag zu verstehen ist. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da sich die Beklagte auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der auflösenden Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI beruft.
27
2. Aufgrund der bislang getroffenen Tatsachenfeststellungen lässt sich nicht entscheiden, ob der Klageantrag zu 3. begründet ist. Der Senat kann nicht abschließend beurteilen, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses des Klägers nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI am 31. Dezember 2014 geendet hat. Das Landesarbeitsgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Es hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass die in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung unwirksam ist. Die auflösende Bedingung ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts durch einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt. Die auflösende Bedingung ist auch eingetreten. Der Senat kann aber mangels Feststellungen zum Zugang des Unterrichtungsschreibens vom 6. November 2014 nicht beurteilen, wann das Arbeitsverhältnis nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG aufgrund der auflösenden Bedingung geendet hat.
28
a) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet.
29
aa) Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags der Parteien gelten für das Arbeitsverhältnis die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung, soweit im Folgenden nichts anderes vereinbart ist. Diese dynamische Bezugnahmeklausel auf die für die Arbeitgeberin geltenden Tarifverträge, zu denen auch der MTV TSI zählt, ist Vertragsbestandteil geworden und wirksam. Sie ist weder überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
30
(1) Die Bezugnahmeklausel in § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags, bei der es sich nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, ist keine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB und deshalb Vertragsbestandteil geworden. Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 14. Juni 2017 – 7 AZR 390/15 – Rn. 19; 26. Oktober 2016 – 7 AZR 140/15 – Rn. 39, BAGE 157, 141; 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73).
31
(2) Die Bezugnahmeklausel verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
32
(a) Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks führt für sich genommen nicht zur Intransparenz. Das Bestimmtheitsgebot als maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 30 mwN, BAGE 128, 73). Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 14. Juni 2017 – 7 AZR 390/15 – Rn. 21; 26. Oktober 2016 – 7 AZR 140/15 – Rn. 39, BAGE 157, 141; 18. März 2015 – 7 AZR 272/13 – Rn. 39).
33
(b) Eine Regelung, die auf einen Tarifvertrag verweist, ist weder unverständlich noch unklar. Dies gilt auch dann, wenn die Verweisung dynamisch ausgestaltet ist. Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit des Arbeitsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. BAG 14. Juni 2017 – 7 AZR 390/15 – Rn. 22; 18. März 2015 – 7 AZR 272/13 – Rn. 38; 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 31 mwN, BAGE 128, 73). Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 – 7 AZR 140/15 – Rn. 39, BAGE 157, 141).
34
(c) Danach ist die Bezugnahmeklausel in § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags für den Kläger weder unverständlich noch unklar. Die anwendbaren Tarifverträge sind ausreichend bestimmt. Der Kläger konnte durch Einsicht in die Tarifverträge feststellen, welche tariflichen Regelungen neben den Regelungen des Arbeitsvertrags für sein Arbeitsverhältnis gelten sollten.
35
bb) Die Parteien haben § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI nicht durch § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrags abbedungen. § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrags ist nicht dahin zu verstehen, dass die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. Zwar ist in § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrags bestimmt, dass der Kläger auf unbestimmte Zeit tätig wird. Damit wird jedoch nur klargestellt, dass der Arbeitsvertrag nicht für eine im Voraus konkret bestimmte Frist abgeschlossen wird (vgl. BAG 25. Oktober 2017 – 7 AZR 632/15 – Rn. 37). Dies schließt die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung nicht aus.
36
b) Die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts wirksam. Sie ist auch eingetreten.
37
aa) Allerdings gilt die in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.
38
(1) Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG gilt eine auflösende Bedingung als wirksam und als zu dem in der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber angegebenen Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung als eingetreten, wenn der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit der auflösenden Bedingung und deren Nichteintritt zu dem in der schriftlichen Unterrichtung angegebenen Zeitpunkt nicht innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG gerichtlich geltend gemacht hat (BAG 4. November 2015 – 7 AZR 851/13 – Rn. 26).
39
Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Allerdings endet der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung. Deshalb wird gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG die Klagefrist erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt, wenn die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist (st. Rspr. seit BAG 6. April 2011 – 7 AZR 704/09 – Rn. 22, BAGE 137, 292; vgl. BAG 16. Januar 2018 – 7 AZR 622/15 – Rn. 14; 30. August 2017 – 7 AZR 204/16 – Rn. 17, BAGE 160, 150; 23. März 2016 – 7 AZR 827/13 – Rn. 15, BAGE 155, 1; 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12 – Rn. 19, BAGE 148, 357).
40
(2) Danach hat der Kläger die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn zugunsten der Beklagten unterstellt wird, dass der Kläger spätestens zwei Wochen vor dem Bedingungseintritt am 31. Dezember 2014 durch die Beklagte über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts iSv. § 15 Abs. 2 TzBfG unterrichtet worden ist. Der Kläger hat zwar den Bedingungskontrollantrag erst in der mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht am 5. August 2015 gestellt. Die dreiwöchige Klagefrist war – die rechtzeitige Unterrichtung unterstellt – bereits am 21. Januar 2015 abgelaufen. Der Kläger hat aber die Klagefrist dadurch gewahrt, dass er innerhalb dieser Frist gegen die vorsorgliche außerordentliche personenbedingte Kündigung und die hilfsweise ordentliche personenbedingte Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben sowie bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Unwirksamkeit der auflösenden Bedingung geltend gemacht und einen Bedingungskontrollantrag gestellt hat. Der Kläger hat mit den Kündigungsschutzanträgen eindeutig zum Ausdruck gebracht, auch eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung, die bis zum 31. Dezember 2014 bzw. 31. Juli 2015 wirksam werden soll, nicht zu akzeptieren.
41
(a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Kündigungsschutzrecht wahrt eine Kündigungsschutzklage in analoger Anwendung von § 6 KSchG die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine Folgekündigung, die vor oder bis zu dem Termin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend gemacht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst hat. Dabei hat der Zweite Senat offengelassen, ob ein solcher Antrag dafür tatsächlich erforderlich ist (BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 163/14 – Rn. 28, BAGE 150, 234).
42
Zweck des § 4 KSchG ist es, frühzeitig Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. § 6 KSchG will demgegenüber den – häufig rechtsunkundigen – Arbeitnehmer vor einem unnötigen Verlust seines Kündigungsschutzes aus rein formalen Gründen schützen. Dementsprechend ist es nach §§ 4, 6 KSchG erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Arbeitnehmer durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts seinen Willen, sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung wehren zu wollen, genügend klar zum Ausdruck bringt. Dieser Wille des Arbeitnehmers, eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht zu akzeptieren und das Arbeitsverhältnis auch in Zukunft fortsetzen zu wollen, kann während der dreiwöchigen Klagefrist auch auf andere Weise als durch einen ausdrücklichen, auf eine bestimmte Kündigung gerichteten Klageantrag für den Kündigenden hinreichend klar zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 23. April 2008 – 2 AZR 699/06 – Rn. 24 mwN; 15. Mai 2012 – 7 AZR 6/11 – Rn. 23). Eine entsprechende Anwendung von § 6 KSchG kommt daher in Betracht bei Folgekündigungen, die vom Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage zwar erfasst, aber nicht schon selbst explizit in den Prozess eingeführt sind (BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 163/14 – Rn. 29, BAGE 150, 234). Da die einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebende Entscheidung zugleich die Feststellung enthält, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien noch bestanden hat (sog. erweiterter punktueller Streitgegenstandsbegriff), liegt in einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG – für den beklagten Arbeitgeber erkennbar – in der Regel zugleich der Angriff gegen solche Kündigungen, die dem Arbeitnehmer noch während des Laufs der von der ersten Kündigung ausgelösten Auflösungsfrist zugehen und innerhalb dieser Frist oder zeitgleich mit ihrem Ablauf Wirkung entfalten sollen. Ergibt sich weder aus der Klagebegründung noch aus sonstigen Erklärungen des Arbeitnehmers oder in den Rechtsstreit eingeführten Umständen, dass er den Gegenstand der Kündigungsschutzklage auf die Wirksamkeit der konkret angegriffenen Kündigung beschränken will, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer wende sich mit seiner Klage zugleich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch mögliche andere Tatbestände bis zu dem in der angegriffenen Kündigung vorgesehenen Auflösungstermin (BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 163/14 – Rn. 23, aaO).
43
(b) §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG ordnen die entsprechende Anwendung von § 6 Satz 1 KSchG auf auflösende Bedingungen an. Wegen des identischen Zwecks der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG und der entsprechenden Anwendung der verlängerten Anrufungsfrist nach § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 KSchG verbietet sich bei der entsprechenden Anwendung von § 6 Satz 1 KSchG im Befristungskontrollrecht eine andere Würdigung als im Kündigungsschutzrecht (BAG 24. Juni 2015 – 7 AZR 541/13 – Rn. 27; 15. Mai 2012 – 7 AZR 6/11 – Rn. 21). Deshalb kann die Klagefrist des §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG jedenfalls dann auch durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage gewahrt werden, wenn die auflösende Bedingung bis zum Kündigungstermin wirksam werden soll, sofern der Kläger noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ihre Unwirksamkeit ausdrücklich geltend macht und einen Bedingungskontrollantrag nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG stellt.
44
bb) Die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI ist wirksam.
45
(1) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Regelung über die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI scheitert entgegen der Ansicht des Klägers nicht an dem Schriftformerfordernis in §§ 21, 14 Abs. 4 TzBfG. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn der Arbeitsvertrag insgesamt auf einen einschlägigen Tarifvertrag Bezug nimmt, der seinerseits die auflösende Bedingung vorsieht (BAG 23. Juli 2014 – 7 AZR 771/12 – Rn. 27, BAGE 148, 357). Die Parteien haben den MTV TSI in § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags insgesamt in Bezug genommen. Zwar gelten nach § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags für das Arbeitsverhältnis die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung nur, soweit im Folgenden nichts anderes vereinbart ist. Der Vertrag enthält jedoch keine von den Bestimmungen des MTV TSI abweichenden Vereinbarungen.
46
(2) Die in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nach §§ 21, 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt.
47
(a) Die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines Sachgrunds nach §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG (vgl. BAG 15. Februar 2017 – 7 AZR 82/15 – Rn. 20; 27. Juli 2016 – 7 AZR 276/14 – Rn. 26, BAGE 156, 8; 23. März 2016 – 7 AZR 827/13 – Rn. 20, BAGE 155, 1; 23. Februar 2000 – 7 AZR 891/98 – zu B II 1 b bb der Gründe).
48
Ein Sachgrund ist vorliegend nicht deshalb entbehrlich, weil das Beamtenverhältnis mit der DT AG neben dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten fortbesteht. §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG verlangt lediglich, dass ein Arbeitsvertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen wurde. Für das Erfordernis eines Sachgrunds kommt es daher nicht darauf an, dass dem Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht die Arbeitslosigkeit droht, sondern er mit dem Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses wirtschaftlich abgesichert ist. Die Bedingungskontrolle nach dem TzBfG setzt keine Schutzbedürftigkeit voraus (BAG 25. Mai 2005 – 7 AZR 402/04 – zu I 1 a der Gründe).
49
(b) Für die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI ist der nach §§ 21, 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG erforderliche Sachgrund gegeben.
50
(aa) Das Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses des Arbeitnehmers lässt sich zwar keinem der in dem Katalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG genannten Sachgründe zuordnen. Die Aufzählung von Sachgründen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG ist jedoch nicht abschließend, wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt. Dadurch sollen weder andere von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des TzBfG anerkannte noch weitere Sachgründe ausgeschlossen werden (BT-Drs. 14/4374 S. 18). Die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung gebieten keine andere Beurteilung. Es ergibt sich weder aus der Richtlinie noch aus der Rahmenvereinbarung, dass die sachlichen Gründe in der Regelung des nationalen Rechts abschließend genannt sein müssen (BAG 16. Januar 2018 – 7 AZR 21/16 – Rn. 28; 21. März 2017 – 7 AZR 207/15 – Rn. 109, BAGE 158, 266; 13. Oktober 2004 – 7 AZR 218/04 – zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 112, 187). Allerdings können sonstige, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG nicht genannte Sachgründe die Befristung oder auflösende Bedingung eines Arbeitsvertrags nur dann rechtfertigen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen und den in dem Sachgrundkatalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG genannten Sachgründen von ihrem Gewicht her gleichwertig sind (vgl. BAG 16. Januar 2018 – 7 AZR 21/16 – Rn. 28; 2. Juni 2010 – 7 AZR 136/09 – Rn. 21, BAGE 134, 339; 9. Dezember 2009 – 7 AZR 399/08 – Rn. 15, BAGE 132, 344; 16. März 2005 – 7 AZR 289/04 – zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 146).
51
(bb) Für die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG genannten Sachgründe ist kennzeichnend, dass ein anerkennenswertes Interesse an einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung besteht. Dabei beschränken sich die aufgezählten Sachgründe nicht auf Fallgestaltungen, in denen ein nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers besteht, wie etwa durch die Tatbestände in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 4, 5, 6 und 8 TzBfG deutlich wird. Gemeinsam ist den in dem Sachgrundkatalog aufgelisteten Tatbeständen jedoch ein rechtlich anerkennenswertes Interesse daran, anstelle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses die rechtliche Gestaltungsmöglichkeit eines zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisses zu wählen (BAG 20. Januar 2016 – 7 AZR 340/14 – Rn. 14).
52
(cc) Der in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte Tatbestand des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses entspricht vom Gewicht her den Wertungsmaßstäben der in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG genannten Sachgründe. Er rechtfertigt nicht nur die Befristung des Arbeitsvertrags eines nach § 4 Abs. 3 PostPersRG aF beurlaubten Beamten (vgl. dazu BAG 25. Mai 2005 – 7 AZR 402/04 – zu I 1 c bb der Gründe), sondern auch eine auflösende Bedingung für den Fall des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses.
53
Die auflösende Beendigung für den Fall des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, dass ein Arbeitnehmer nicht gleichzeitig Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis und aus einem Beamtenverhältnis erfüllen kann. Das Aufleben des Beamtenverhältnisses führt zwar nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis (BAG 21. April 2016 – 2 AZR 609/15 – Rn. 43). Bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses wird das Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses jedoch typischerweise eine Pflichtenkollision für den Arbeitnehmer begründen. Die an das Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses anknüpfende auflösende Bedingung soll diese Pflichtenkollision verhindern.
54
Die drohende Pflichtenkollision begründet ein anerkennenswertes Interesse beider Vertragsparteien daran, den Arbeitsvertrag unter der auflösenden Bedingung des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses zu schließen. Der Arbeitnehmer wird dadurch vor dem Eintritt einer Pflichtenkollision geschützt, wobei er zwischen der Fortsetzung des Arbeits- oder des Beamtenverhältnisses entscheiden kann. Hält der Arbeitnehmer an seinem Beamtenverhältnis fest, endet sein Arbeitsverhältnis mit dem Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses. Will der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis fortsetzen, kann er den Eintritt der auflösenden Bedingung verhindern, indem er sein Beamtenverhältnis vor dessen Wiederaufleben beendet. Die auflösende Bedingung trägt andererseits dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Rechnung, zum Zwecke einer sachgerechten Personalplanung bis zum Zeitpunkt des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses Klarheit darüber zu erlangen, ob das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll oder ob er über den Arbeitsplatz disponieren kann.
55
Dies steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 4. Dezember 1991 (- 7 AZR 344/90 -). Danach ist eine Vereinbarung, nach der das Arbeitsverhältnis eines beurlaubten Beamten der Deutschen Bundespost mit einer Selbsthilfeeinrichtung der Postbediensteten mit dem Ende der bewilligten Beurlaubung endet, nicht sachlich gerechtfertigt, wenn die weitere Beurlaubung jeweils von einer Mitwirkung des Arbeitgebers abhängt, die in seinem Belieben steht. Anders als im damaligen Fall endet das Arbeitsverhältnis vorliegend nicht mit dem Ende der Beurlaubung, sondern mit dem Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses. Damit ist gewährleistet, dass – abhängig von der Entscheidung des Arbeitnehmers – entweder das Arbeitsverhältnis oder das Beamtenverhältnis fortbesteht.
56
(dd) Der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Mindestbestandsschutz gebietet keine einschränkende Auslegung des § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten auch die Wahl des Vertragspartners. Ebenso wie die freie Berufswahl sich nicht in der Entscheidung zur Aufnahme eines Berufs erschöpft, sondern auch die Fortsetzung und Beendigung eines Berufs umfasst, bezieht sich die freie Arbeitsplatzwahl neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch auf den Willen des Einzelnen, diese beizubehalten oder aufzugeben (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG 25. Januar 2011 – 1 BvR 1741/09 – Rn. 69 mwN, BVerfGE 128, 157; 15. Juli 1998 – 1 BvR 1554/89 ua. – zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 98, 365; 24. April 1991 – 1 BvR 1341/90 – zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133). Diesen grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG trägt die Regelung des § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI dadurch Rechnung, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Ende der Beurlaubung, sondern mit dem Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses endet. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beendigung des Beamtenverhältnisses zu verhindern, und kann damit entscheiden, welches Rechtsverhältnis er beibehalten möchte.
57
cc) Die auflösende Bedingung ist eingetreten. Das Beamtenverhältnis des Klägers ist infolge der Beendigung des Sonderurlaubs mit Ablauf des 31. Dezember 2014 wieder aufgelebt, so dass der Kläger seit dem 1. Januar 2015 wieder in einem aktiven Beamtenverhältnis steht.
58
c) Der Senat kann nicht beurteilen, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Eintritt der auflösenden Bedingung am 31. Dezember 2014 geendet hat. Das Arbeitsverhältnis endet nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts. Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, wann dem Kläger das Schreiben der DT AG vom 6. November 2014 zugegangen ist. Entgegen der Ansicht des Klägers genügt dieses Schreiben den Anforderungen an eine schriftliche Unterrichtung iSv. § 15 Abs. 2 TzBfG.
59
aa) Mit dem Schreiben wird der Kläger über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung unterrichtet. In dem Schreiben heißt es, das Arbeitsverhältnis des Klägers ende gemäß § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung des Auslaufens der Beurlaubung bzw. des Auflebens des aktiven Beamtenverhältnisses bei der DT AG automatisch am 31. Dezember 2014.
60
bb) Das Schreiben vom 6. November 2014 ist eine Unterrichtung durch die Beklagte als Arbeitgeberin, auch wenn es von den „HR Business Services“ der DT AG verfasst ist. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass die HR Business Services der DT AG im Namen und im Auftrag des Arbeitgebers des Klägers, also der Beklagten, handeln. Diese Vertretung ist zulässig. Bei der Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG handelt es sich zwar nicht um eine rechtsgestaltende Willenserklärung, sondern um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, weil deren Rechtsfolgen nicht wie bei Willenserklärungen kraft des ihnen innewohnenden Willensakts, sondern kraft Gesetzes eintreten (BAG 16. Januar 2018 – 7 AZR 622/15 – Rn. 26). Für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen gelten jedoch die Bestimmungen über Willenserklärungen entsprechend ihrer Eigenart (vgl. BAG 29. Juni 2017 – 8 AZR 402/15 – Rn. 21, BAGE 159, 334). Danach sind die Vorschriften über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) anzuwenden. Der Arbeitgeber kann sich daher zur Mitteilung nach § 15 Abs. 2 TzBfG eines Vertreters bedienen (vgl. etwa KR-Lipke 11. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 17; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 2).
61
cc) Das Schreiben genügt dem in § 15 Abs. 2 TzBfG bestimmten Formerfordernis.
62
(1) Zur Wahrung des Schriftlichkeitsgebots in § 15 Abs. 2 TzBfG bedarf es nicht der strengen Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Für die schriftliche Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts einer auflösenden Bedingung iSv. §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG ist die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB ausreichend (HK-TzBfG/Joussen 5. Aufl. § 15 Rn. 41 f.; HaKo-KSchR/Mestwerdt 6. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 11; Sievers TzBfG 5. Aufl. § 15 Rn. 9; wohl auch KR-Lipke 11. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 18; aA APS/Backhaus 5. Aufl. TzBfG § 15 Rn. 8; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 706; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 2; Däubler/Deinert/Zwanziger/Wroblewski KSchR 10. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 7).
63
(a) § 126 Abs. 1 BGB erfordert bei einem Rechtsgeschäft, für das durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist, grundsätzlich die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller. Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, muss nach § 126b Abs. 1 BGB eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden.
64
(b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Formerfordernis des § 126 Abs. 1 BGB trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift auf Rechtsgeschäfte beschränkt. Verwendet die Norm den Begriff „schriftlich“ im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, spricht dies für eine Unterwerfung unter die strenge Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist die Bestimmung dagegen nicht unmittelbar anzuwenden. Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert. Auch die §§ 126a, 126b BGB sind wegen des fortbestehenden Sachzusammenhangs mit den Bestimmungen über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte unmittelbar nur auf Willenserklärungen anwendbar. Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls entsprechend (BAG 27. Juli 2016 – 7 AZR 276/14 – Rn. 38, BAGE 156, 8; 15. Dezember 2011 – 7 ABR 40/10 – Rn. 33; 10. März 2009 – 1 ABR 93/07 – Rn. 32, BAGE 130, 1).
65
(c) Das Formerfordernis des § 15 Abs. 2 TzBfG wird durch die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB gewahrt. Da die Unterrichtung nach § 15 Abs. 2 TzBfG keine Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, finden §§ 126 ff. BGB nicht unmittelbar, sondern lediglich entsprechend Anwendung. Die entsprechende Anwendung ist nach dem mit dem Formerfordernis verfolgten Zweck nur für die Textform nach § 126b BGB geboten.
66
(aa) Die Unterrichtung dient der rechtzeitigen Information des Arbeitnehmers über den genauen Zeitpunkt des Bedingungseintritts. Da der Arbeitnehmer diesen Zeitpunkt im Allgemeinen nicht kennt, wird der Arbeitgeber verpflichtet, ihn hierüber mindestens zwei Wochen vorher zu unterrichten (vgl. BT-Drs. 14/4374 S. 20). Damit kommt dem Formerfordernis des § 15 Abs. 2 TzBfG Informations-, Klarstellungs- und Beweisfunktion zu.
67
(bb) Diesem Normzweck wird durch die Beachtung der Textform entsprechend § 126b BGB ausreichend Rechnung getragen.
68
(aaa) Die Textform ist vorgesehen für Fälle, in denen das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift unangemessen und verkehrserschwerend wäre. Davon ist insbesondere bei Vorgängen ohne erhebliche Beweiswirkung und bei nicht erheblichen oder leicht wieder rückgängig zu machenden Rechtsfolgen einer der Schriftform unterworfenen Erklärung auszugehen, also in den Fällen, in denen der Beweis- und Warnfunktion der Schriftform ohnehin kaum Bedeutung zukommt. Entscheidender Beurteilungsmaßstab für die Entscheidung, welche Formtatbestände im Einzelnen für die Textform geöffnet werden sollen, ist die zu gewährleistende Sicherheit im Rechtsverkehr. Die Textform ist für Formerfordernisse vorgesehen, bei denen eine ausreichende Rechtssicherheit auch gegeben ist, wenn beispielsweise lediglich eine Kopie einer Erklärung (zB ein Telefax), ein nicht unterschriebenes Papierdokument herkömmlich postalisch oder die Erklärung überhaupt nur mittels telekommunikativer Einrichtungen übermittelt wird. Sie genügt vor allem für Formtatbestände, bei denen keiner der Beteiligten und auch kein Dritter ein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung der Erklärung haben kann (vgl. hierzu BT-Drs. 14/4987 S. 18).
69
(bbb) Das in § 15 Abs. 2 TzBfG bestimmte Formerfordernis dient zwar auch Beweiszwecken. Die Beweisfunktion ist jedoch eher gering, da die Arbeitsvertragsparteien und Dritte kein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung der Erklärung haben können. Zu der in erster Linie bezweckten Information des Arbeitnehmers über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts und damit der Herstellung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit genügt die Wahrung der Textform. Die Wahrung der Schriftform entsprechend § 126 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb geboten, weil der Arbeitgeber vor einer übereilten und folgenschweren Erklärung geschützt werden müsste.
70
(2) Das Schreiben vom 6. November 2014 wahrt die Textform nach § 126b Satz 1 BGB. Die Erklärung ist in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben. Im Briefkopf ist angegeben, dass die Erklärung von der DT AG stammt. Dies ist ausreichend; die namentliche Angabe des für die juristische Person tätig gewordenen Mitarbeiters ist nicht erforderlich (BGH 1. Juli 2014 – VIII ZR 72/14 – Rn. 4; 7. Juli 2010 – VIII ZR 321/09 – Rn. 16). Der Abschluss der Erklärung ist durch die Grußformel und den Zusatz „Ihre HR Business Services – Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig.“ kenntlich gemacht.
71
II. Die Zurückverweisung erfasst auch die Klageanträge zu 1. und zu 2. sowie die Widerklage.
72
1. Die Entscheidung über die gegen die vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen gerichteten Kündigungsschutzanträge zu 1. und zu 2. hängt davon ab, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund Bedingungseintritts nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI am 31. Dezember 2014 geendet hat, worauf sich die Beklagte in erster Linie beruft. Da der Erfolg einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Kündigungstermins voraussetzt (BAG 18. Dezember 2014 – 2 AZR 163/14 – Rn. 22, BAGE 150, 234; 20. März 2014 – 2 AZR 1071/12 – Rn. 17, BAGE 147, 358), wären die Klageanträge zu 1. und zu 2. unbegründet, wenn das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund Bedingungseintritts nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI am 31. Dezember 2014 geendet haben sollte.
73
2. Auch über die Widerklage kann nicht entschieden werden, bevor feststeht, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI am 31. Dezember 2014 geendet hat.
74
a) Sollte das Arbeitsverhältnis der Parteien am 31. Dezember 2014 geendet haben, wäre die Widerklage begründet. Die Beklagte könnte vom Kläger nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB die Rückzahlung des für Januar 2015 ohne Rechtsgrund gezahlten Entgelts in Höhe von 682,43 Euro netto nebst Zinsen verlangen. Dem steht nicht entgegen, dass die DT AG diesen Betrag mit den Bezügen des Klägers aus dem Beamtenverhältnis verrechnet hat. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten hat diese ihren Rückforderungsanspruch nicht an die DT AG abgetreten. Da die DT AG nicht Forderungsinhaberin war, konnte sie mit diesem Anspruch nicht wirksam aufrechnen (§§ 387, 389 BGB). Der Kläger ist auch nicht entreichert (§ 818 Abs. 3 BGB), da sein Anspruch auf Zahlung von Dienstbezügen durch die Verrechnung nicht erloschen ist.
75
b) Sollte das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht am 31. Dezember 2014 geendet, sondern im Januar 2015 fortbestanden haben, wäre die Widerklage unbegründet. Die Zahlung der Beklagten wäre nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Dem Kläger hätte ein Anspruch auf das geleistete Entgelt wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB zugestanden.
76
aa) Die Beklagte macht ohne Erfolg geltend, sie habe sich nicht in Annahmeverzug befunden, da der Kläger seine Arbeitsleistung weder tatsächlich noch wörtlich angeboten habe. Ein solches Angebot war aufgrund des Ausspruchs der außerordentlichen personenbedingten Kündigung der Beklagten nach § 296 BGB entbehrlich (vgl. BAG 15. Mai 2013 – 5 AZR 130/12 – Rn. 22 mwN).
77
bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Annahmeverzugslohnanspruch nicht nach § 297 BGB ausgeschlossen.
78
(1) Nach dieser Vorschrift kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die Leistungsfähigkeit ist – neben dem subjektiven Leistungswillen – eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (BAG 21. Oktober 2015 – 5 AZR 843/14 – Rn. 22, BAGE 153, 85; 24. September 2014 – 5 AZR 611/12 – Rn. 17, BAGE 149, 144). Unerheblich ist die Ursache für die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben (BAG 21. Oktober 2015 – 5 AZR 843/14 – Rn. 23 mwN, aaO).
79
Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass der Arbeitnehmer zur Leistung objektiv außerstande oder subjektiv nicht bereit war. Dies ergibt sich aus der Fassung des § 297 BGB. Wendet der Arbeitgeber die fehlende Leistungsfähigkeit oder den fehlenden Leistungswillen des Arbeitnehmers im Annahmeverzugszeitraum ein, reicht es zunächst aus, dass er Indizien vorträgt, aus denen hierauf geschlossen werden kann. Sodann ist es Sache des Arbeitnehmers, die Indizwirkung zu erschüttern. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei während des Verzugszeitraums leistungsunfähig bzw. leistungsunwillig gewesen, als zugestanden. Andernfalls ist der Arbeitgeber für die die fehlende Leistungsfähigkeit bzw. den fehlenden Leistungswillen begründenden Tatsachen beweispflichtig (BAG 22. Februar 2012 – 5 AZR 249/11 – Rn. 17, BAGE 141, 34).
80
(2) Der Kläger war weder leistungsunfähig noch leistungsunwillig. Die Beklagte hat bislang keine Indizien für eine fehlende Leistungsfähigkeit oder einen fehlenden subjektiven Leistungswillen des Klägers vorgetragen. Die Beendigung der Beurlaubung hinderte den Kläger weder rechtlich noch tatsächlich an der Erbringung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit. Sie führt weder zur Unmöglichkeit der Arbeitsleitung noch begründet sie ein gesetzliches oder behördliches Beschäftigungsverbot (vgl. BAG 21. April 2016 – 2 AZR 609/15 – Rn. 43 ff.).
    Gräfl
    Waskow
  M. Rennpferdt
    Willms
    Holzhausen

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 7 AZR 690/16 Auflösende Bedingung – Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2018, 7 AZR 690/16
Auflösende Bedingung – Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 – 8 Sa 186/16 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum Manteltarifvertrag für die T-Systems International (MTV TSI) mit Ablauf des 31. Oktober 2015 beendet wurde.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2015 – 1 Ca 188/15 – wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Tatbestand

1
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund auflösender Bedingung geendet hat.
2
Die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Klägerin war zunächst Beamtin der Deutschen Bundespost. Nach deren Privatisierung nimmt die Deutsche Telekom AG (DT AG) die Dienstherreneigenschaft für die ihr zugewiesenen Beamten der ehemaligen Deutschen Bundespost wahr. Die DT AG gewährte der Klägerin nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes – Sonderurlaubsverordnung – (SUrlV) in der bis zum 8. Juni 2016 geltenden Fassung ab dem 1. Juli 1999 Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung für eine Tätigkeit bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin. Der Sonderurlaub wurde jeweils befristet bewilligt, zuletzt bis zum 31. Oktober 2015.
3
Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der DT AG, ging im Dezember 2002 aus einer Verschmelzung der T-Systems International GmbH (alt) auf die T I GmbH hervor und firmiert jetzt wieder unter T-Systems International GmbH. Bei der damaligen T I GmbH, die zuvor unter D S GmbH firmiert und zum damaligen D Konzern gehört hatte, galt der zwischen dem Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg e.V. und der Tarifgemeinschaft von Dienstleistungsunternehmen im VMI einerseits und der Industriegewerkschaft Metall andererseits am 9. September 1999 geschlossene Ergänzungstarifvertrag Nord-Württemberg/Nordbaden. Der Ergänzungstarifvertrag Nord-Württemberg/Nordbaden enthält Regelungen, welche die Flächentarifverträge der Metallindustrie des Tarifgebiets Nord-Württemberg/Nordbaden ergänzen und teilweise abändern. Im Übrigen bestimmt er, dass alle durch den Ergänzungstarifvertrag nicht berührten Regelungen der Flächentarifverträge des Tarifgebiets Nord-Württemberg/Nordbaden auch im Geltungsbereich des Ergänzungstarifvertrags Anwendung finden. Bei der damaligen T-Systems International GmbH (alt) galt ein mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossenes Tarifwerk. Nachdem auf die Beklagte als übernehmender Rechtsträger weitere Gesellschaften des Konzerns der DT AG verschmolzen worden waren, erfolgte für die Beklagte eine umfassende Neutarifierung. Die mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geschlossenen Firmentarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag für die T-Systems International (im Folgenden MTV TSI), traten am 1. September 2004 in Kraft. Die Anlage 1 zum MTV TSI enthält Sonderregelungen für die von der DT AG für eine Tätigkeit als Arbeitnehmer bei der Beklagten ohne Bezüge beurlaubten Beamten und Arbeitnehmer für die Dauer der Beurlaubung. In § 4 Abs. 3 dieser Anlage heißt es:
§ 4
Ende des Arbeitsverhältnisses nach § 28 MTV T-Systems International
(3)
Das Arbeitsverhältnis endet, wenn das ruhende Beamten- oder Arbeitsverhältnis bei der Deutschen Telekom AG wieder auflebt.“
4
Die Klägerin war bei der Beklagten zuletzt auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom 14. Dezember 2004 idF des Änderungsvertrags vom 3. Juni 2009 als Sachbearbeiterin Querschnitt/Support III beschäftigt und mit der Bestellung von Hardware und dem Bearbeiten von Rechnungen für das Ressort I bundesweit betraut. § 2 des Arbeitsvertrags lautet:
§ 2 Inhalt des Arbeitsverhältnisses
Für das Arbeitsverhältnis gelten die für die Gesellschaft geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung sowie die Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages. Ergänzend wird auf die gesetzlichen Regelungen sowie die jeweils gültigen betrieblichen Regelungen der Gesellschaft hingewiesen.“
5
Die Beklagte verabschiedete im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen, die auch zum Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten führten, zwei Rationalisierungsprogramme und schloss hierüber mit dem Gesamtbetriebsrat am 29. April 2014 eine Gesamtbetriebsvereinbarung. § 8 dieser Rahmenvereinbarung sieht die Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen Mitarbeitern vor, deren Aufgaben nur zum Teil wegfallen (Teil-Betroffenheit). Diese Regelung lautet auszugsweise:
§ 8 Auswahlverfahren bei Teil-Betroffenheit
(1)
Ziel des Auswahlverfahrens unter den teilbetroffenen Beschäftigten … ist eine Festlegung, bei welchen Beschäftigten der Arbeitsplatz bestehen bleibt und bei welchen Beschäftigten der Arbeitsplatz wegfällt.
Bei der Auswahl der Beschäftigten für die verbleibenden Arbeitsplätze sollen die Businessanforderungen und die betrieblichen Belange berücksichtigt aber auch die sozialen Aspekte der Beschäftigten mit beachtet werden. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage der folgenden Merkmale:
fachliche Eignung in Bezug auf die verbleibenden Arbeitsplätze und ggf. erforderliche Qualifizierung,
soziale Gesichtspunkte durch freiwillige Angabe des Beschäftigten (Geburtsdatum, Eintrittsdatum, Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder, Familienstand, Schwerbehinderung sowie besondere soziale Gesichtspunkte).
(2)
Zur Koordinierung der Umsetzung des Auswahlverfahrens für die im Interessenausgleich (§ 5) festgelegte betriebsändernde Maßnahme wird jeweils ein Umsetzungsteam gebildet. In das Umsetzungsteam entsenden die IA-schließenden Parteien jeweils bis zu drei Vertreter. … Jede Partei hat eine Stimme.
(3)
Auf der Basis des in Absatz (1) genannten Auswahlprinzips und der dort genannten Merkmale erstellt der Arbeitgeber einen Vorschlag für eine Auswahlentscheidung und stellt diese einschließlich der weiteren erforderlichen Unterlagen dem Umsetzungsteam rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung. … Kann auch hier keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, liegt das Letztentscheidungsrecht beim Arbeitgeber.“
6
Die DT AG teilte der Klägerin, die Mitglied des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats war, mit Schreiben vom 3. September 2015 mit, dass ihr Arbeitsplatz bei der Beklagten zum 31. Oktober 2015 wegfallen werde. Die Klägerin sei eine von zwei durch die Umstrukturierungsmaßnahme teilbetroffenen Mitarbeitern ihrer Einheit. Ein Arbeitsplatz falle weg. Die Auswahl sei im Umsetzungsteam einvernehmlich auf die Klägerin gefallen. Dabei seien die Erfordernisse des § 8 Abs. 1 Satz 2 der Rahmenvereinbarung beachtet worden. Insbesondere sei kein anderer teilbetroffener Mitarbeiter in Bezug auf die verbleibenden Arbeitsplätze weniger fachlich geeignet. Die sozialen Gesichtspunkte der Klägerin seien berücksichtigt worden. Mit Schreiben vom 16. September 2015 informierte die DT AG die Klägerin im Auftrag der Beklagten darüber, dass ihr Beamtenverhältnis mit Ablauf des 31. Oktober 2015 wieder auflebe und dass sie ab dem 1. November 2015 wieder in einem aktiven Beamtenverhältnis stehe. Damit ende ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI mit Auslaufen der Beurlaubung bzw. mit Aufleben des aktiven Beamtenverhältnisses bei der DT AG automatisch mit Ablauf des 31. Oktober 2015.
7
Mit ihrer am 1. Oktober 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 13. Oktober 2015 zugestellten Klage hat die Klägerin zunächst ihre Weiterbeschäftigung verlangt und die Auffassung vertreten, ihr Arbeitsverhältnis sei nicht nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI aufgelöst worden. Diese Regelung finde auf ihr Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel sei unklar, da für sie nicht erkennbar gewesen sei, ob der MTV TSI oder der Ergänzungstarifvertrag Nord-Württemberg/Nordbaden iVm. den Tarifverträgen der Metallindustrie gelten solle. Zudem sei ihr bei der ersten Beurlaubung verbindlich mitgeteilt worden, dass sie dauerhaft beurlaubt und bei der Beklagten eingesetzt werde, die Befristung auf fünf Jahre sei reine Formsache. Die in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung sei mangels eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam. Sie ermögliche es der Beklagten, im kollusiven Zusammenwirken mit der DT AG den Eintritt der auflösenden Bedingung herbeizuführen. Damit könne die Beklagte zudem die Besetzung des Betriebsrats beeinflussen. Dies sei weder mit Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (Richtlinie 2002/14/EG) noch mit Art. 27 und Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 (GRC) vereinbar. Ihr Sonderurlaub sei allein wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht verlängert worden. Das ergebe sich daraus, dass die Beurlaubungen der anderen im Bereich I tätigen Beamten, die nicht Mitglied des Betriebsrats seien, verlängert worden seien.
8
Die Klägerin hat zuletzt beantragt
1.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum Manteltarifvertrag für die T-Systems International (MTV TSI) mit Ablauf des 31. Oktober 2015 beendet wurde,
2.
die Beklagte zu verurteilen, sie bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bedingungskontrollverfahrens als SB Querschnitt/Support weiterzubeschäftigen.
9
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
10
Das Arbeitsgericht hat die in erster Instanz ausschließlich auf vertragsgerechte Weiterbeschäftigung der Klägerin gerichtete Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat dem im Berufungsrechtszug gestellten Feststellungsantrag entsprochen und hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte, die Klage insgesamt abzuweisen. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe

11
Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag stattgegeben hat, und zur vollständigen Zurückweisung der Berufung der Klägerin. Der in der Revisionsinstanz allein anhängige Feststellungsantrag ist zulässig, aber unbegründet.
12
I. Der Feststellungsantrag ist zulässig.
13
1. Bei dem Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum Manteltarifvertrag für die T-Systems International (MTV TSI) mit Ablauf des 31. Oktober 2015 beendet wurde, handelt es sich nicht nur um eine Bedingungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, sondern auch um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der Interessenlage der Klägerin (vgl. hierzu etwa BAG 18. Januar 2017 – 7 AZR 236/15 – Rn. 22; 7. Oktober 2015 – 7 AZR 40/14 – Rn. 15; 15. Mai 2013 – 7 AZR 525/11 – Rn. 12, BAGE 145, 128; 19. Oktober 2011 – 7 AZR 471/10 – Rn. 15; 2. Juni 2010 – 7 AZR 946/08 – Rn. 13).
14
Die Klägerin hält die auflösende Bedingung wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG für unwirksam. Dies ist mit einer Bedingungskontrollklage gemäß §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG geltend zu machen. Soweit die Klägerin meint, § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI sei nicht Vertragsbestandteil geworden, ist dies nicht Gegenstand einer Bedingungskontrollklage, sondern einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 18. Januar 2017 – 7 AZR 236/15 – Rn. 22; 16. April 2008 – 7 AZR 132/07 – Rn. 10, BAGE 126, 295).
15
2. Mit diesem Inhalt ist der Feststellungsantrag zulässig. Dies gilt auch, soweit der Antrag als allgemeiner Feststellungsantrag zu verstehen ist. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da sich die Beklagte auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelten auflösenden Bedingung beruft.
16
II. Der Feststellungsantrag ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund des Eintritts der auflösenden Bedingung des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses der Klägerin nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI mit Ablauf des 31. Oktober 2015 geendet.
17
1. § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI ist aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden. Die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags ist Vertragsbestandteil geworden und wirksam. Die Parteien haben die Geltung des § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI nicht einzelvertraglich abbedungen.
18
a) Nach § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 14. Dezember 2004 finden auf das Arbeitsverhältnis die für die Gesellschaft geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Diese Abrede ist als dynamische Bezugnahme auf die mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geschlossenen Firmentarifverträge der Beklagten, zu denen auch der MTV TSI gehört, auszulegen.
19
aa) Bei der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags vom 14. Dezember 2004 handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Darauf lässt schon das äußere Erscheinungsbild der formularmäßigen Vertragsgestaltung schließen. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann durch das Revisionsgericht selbst vorgenommen werden (BAG 25. Juni 2015 – 6 AZR 383/14 – Rn. 23, BAGE 152, 82).
20
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen trotz der Ausschöpfung anerkannter Auslegungsmethoden „erhebliche Zweifel“ an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 25. Oktober 2017 – 7 AZR 632/15 – Rn. 22; 19. März 2014 – 10 AZR 622/13 – Rn. 29 f., BAGE 147, 322; 8. Dezember 2010 – 7 AZR 438/09 – Rn. 22, BAGE 136, 270; 17. Januar 2006 – 9 AZR 41/05 – Rn. 37 mwN, BAGE 116, 366).
21
cc) Danach ist § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien als Bezugnahme auf die mit der Gewerkschaft ver.di geschlossenen und zum 1. September 2004 in Kraft getretenen Firmentarifverträge der Beklagten und nicht als Bezugnahme auf den Ergänzungstarifvertrag Nord-Württemberg/Nordbaden zu verstehen. Dafür spricht schon der Vertragswortlaut. Mit der Formulierung „die für die Gesellschaft geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung“ wird dynamisch auf die für die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG normativ geltenden Tarifverträge verwiesen. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 14. Dezember 2004 galten für die Beklagte jedenfalls die mit der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Firmentarifverträge normativ. Da ausschließlich der MTV TSI – anders als der Ergänzungstarifvertrag Nord-Württemberg/Nordbaden – Sonderregelungen für die von der DT AG beurlaubten Beamten und Arbeitnehmer enthält, durften von der Bezugnahmeklausel betroffene beurlaubte Beamte der DT AG annehmen, dass die mit ver.di abgeschlossenen Firmentarifverträge für ihre Arbeitsverhältnisse gelten sollten und nicht der mit der IG Metall geschlossene Ergänzungstarifvertrag. Die Sonderregelungen betreffen nicht nur die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern enthalten auch Bestimmungen, die der sozialversicherungsrechtlichen Situation beurlaubter Beamter Rechnung tragen. Ein von der DT AG für eine Tätigkeit bei der Beklagten beurlaubter Beamter musste daher § 2 des Arbeitsvertrags als Bezugnahme auf die mit der Gewerkschaft ver.di vereinbarten Firmentarifverträge und damit auch auf den MTV TSI nebst seiner Anlage 1 verstehen. Für die Anwendung der Unklarheitenregel in § 305c Abs. 2 BGB ist daher kein Raum.
22
b) Die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags ist Vertragsbestandteil geworden und wirksam. Die Bezugnahme auf die für die Arbeitgeberin geltenden Firmentarifverträge ist weder überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
23
aa) Die Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrags ist keine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB und deshalb Vertragsbestandteil geworden. Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist (BAG 14. Juni 2017 – 7 AZR 390/15 – Rn. 19; 26. Oktober 2016 – 7 AZR 140/15 – Rn. 39, BAGE 157, 141; 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 20 mwN, BAGE 128, 73).
24
bb) Die Bezugnahmeklausel verletzt auch nicht das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
25
(1) Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks führt für sich genommen nicht zur Intransparenz. Das Bestimmtheitsgebot als maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 30 mwN, BAGE 128, 73). Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein (vgl. BAG 14. Juni 2017 – 7 AZR 390/15 – Rn. 21; 26. Oktober 2016 – 7 AZR 140/15 – Rn. 39, BAGE 157, 141; 18. März 2015 – 7 AZR 272/13 – Rn. 39).
26
(2) Eine Regelung, die auf einen Tarifvertrag verweist, ist weder unverständlich noch unklar. Dies gilt auch dann, wenn die Verweisung dynamisch ausgestaltet ist. Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht entsprechen einer üblichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien. Dies ergibt sich aus der Zukunftsgerichtetheit des Arbeitsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG genügt deshalb der bloße allgemeine Hinweis auf Tarifverträge (vgl. BAG 14. Juni 2017 – 7 AZR 390/15 – Rn. 22; 18. März 2015 – 7 AZR 272/13 – Rn. 38; 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 31 mwN, BAGE 128, 73). Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (BAG 26. Oktober 2016 – 7 AZR 140/15 – Rn. 39, BAGE 157, 141).
27
(3) Danach ist die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags für die Klägerin weder unverständlich noch unklar. Die anwendbaren Tarifverträge sind ausreichend bestimmt. Die Klägerin konnte durch Einsicht in die Tarifverträge feststellen, welche tariflichen Regelungen für ihr Arbeitsverhältnis gelten sollten.
28
c) Die Parteien haben die Geltung des § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI nicht mündlich abbedungen. Dabei kann dahinstehen, ob der Klägerin – wie sie behauptet – bei der ersten Beurlaubung mitgeteilt wurde, dass sie dauerhaft beurlaubt und bei der Beklagten eingesetzt werde, die Befristung der Beurlaubung auf fünf Jahre sei reine Formsache. Diese Erklärung bezieht sich nicht auf die auflösende Bedingung nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI, sondern auf die beamtenrechtliche Beurlaubung durch die DT AG. Die von der Klägerin behauptete Zusage könnte allenfalls einen Anspruch gegen die DT AG auf dauerhafte Beurlaubung im Beamtenverhältnis begründen.
29
2. Die auflösende Bedingung nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI ist wirksam und eingetreten. Daher bedarf es keiner Entscheidung, ob die Klägerin durch ihren mit der Klageschrift angebrachten Weiterbeschäftigungsantrag die Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG für die Bedingungskontrollklage gewahrt hat und die auflösende Bedingung deshalb nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten gilt.
30
a) Nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI endet das Arbeitsverhältnis mit dem Wiederaufleben des ruhenden Beamtenverhältnisses bei der DT AG. Diese auflösende Bedingung ist wirksam. Sie ist nach §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt. § 78 Satz 2 BetrVG steht der Anwendung der Regelung auf die Klägerin als Betriebsratsmitglied nicht entgegen.
31
aa) Die in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung ist nach §§ 21, 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt.
32
(1) Die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines Sachgrunds nach §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG (BAG 15. Februar 2017 – 7 AZR 82/15 – Rn. 20; 27. Juli 2016 – 7 AZR 276/14 – Rn. 26, BAGE 156, 8; 23. März 2016 – 7 AZR 827/13 – Rn. 20, BAGE 155, 1; 23. Februar 2000 – 7 AZR 891/98 – zu B II 1 b bb der Gründe).
33
Ein Sachgrund ist vorliegend nicht deshalb entbehrlich, weil das Beamtenverhältnis mit der DT AG neben dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten fortbesteht. §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG verlangt lediglich, dass ein Arbeitsvertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen wurde. Für das Erfordernis eines Sachgrunds kommt es daher nicht darauf an, dass dem Arbeitnehmer nach beendetem Arbeitsverhältnis nicht die Arbeitslosigkeit droht, sondern er mit dem Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses wirtschaftlich abgesichert ist. Die Bedingungskontrolle nach dem TzBfG setzt keine Schutzbedürftigkeit voraus (BAG 25. Mai 2005 – 7 AZR 402/04 – zu I 1 a der Gründe).
34
(2) Für die auflösende Bedingung in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI ist der nach §§ 21, 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG erforderliche Sachgrund gegeben.
35
(a) Das Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses des Arbeitnehmers lässt sich zwar keinem der in dem Katalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG genannten Sachgründe zuordnen. Die Aufzählung von Sachgründen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG ist jedoch nicht abschließend, wie sich aus dem Wort „insbesondere“ ergibt. Dadurch sollen weder andere von der Rechtsprechung vor Inkrafttreten des TzBfG anerkannte noch weitere Sachgründe für die Befristung ausgeschlossen werden (BT-Drs. 14/4374 S. 18). Die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung gebieten keine andere Beurteilung. Es ergibt sich weder aus der Richtlinie noch aus der Rahmenvereinbarung, dass die sachlichen Gründe in der Regelung des nationalen Rechts abschließend genannt sein müssen (BAG 16. Januar 2018 – 7 AZR 21/16 – Rn. 28; 21. März 2017 – 7 AZR 207/15 – Rn. 109, BAGE 158, 266; 13. Oktober 2004 – 7 AZR 218/04 – zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 112, 187). Allerdings können sonstige, in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG nicht genannte Sachgründe die Befristung eines Arbeitsvertrags nur dann rechtfertigen, wenn sie den in § 14 Abs. 1 TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen und den in dem Sachgrundkatalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG genannten Sachgründen von ihrem Gewicht her gleichwertig sind (vgl. BAG 16. Januar 2018 – 7 AZR 21/16 – Rn. 28; 2. Juni 2010 – 7 AZR 136/09 – Rn. 21, BAGE 134, 339; 9. Dezember 2009 – 7 AZR 399/08 – Rn. 15, BAGE 132, 344; 16. März 2005 – 7 AZR 289/04 – zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 146).
36
(b) Für die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG genannten Sachgründe ist kennzeichnend, dass ein anerkennenswertes Interesse an einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung besteht. Dabei beschränken sich die aufgezählten Sachgründe nicht auf Fallgestaltungen, in denen nur ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers besteht, wie etwa durch die Tatbestände in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 4, 5, 6 und 8 TzBfG deutlich wird. Gemeinsam ist den in dem Sachgrundkatalog aufgelisteten Befristungstatbeständen jedoch ein rechtlich anerkennenswertes Interesse daran, anstelle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses die rechtliche Gestaltungsmöglichkeit eines zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisses zu wählen (BAG 20. Januar 2016 – 7 AZR 340/14 – Rn. 14).
37
(c) Der in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte Tatbestand des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses entspricht vom Gewicht her den Wertungsmaßstäben der Befristungstatbestände in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 8 TzBfG. Er rechtfertigt nicht nur die Befristung des Arbeitsvertrags eines nach § 4 Abs. 3 PostPersRG aF beurlaubten Beamten (vgl. dazu BAG 25. Mai 2005 – 7 AZR 402/04 – zu I 1 c bb der Gründe), sondern auch eine auflösende Bedingung für den Fall des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses.
38
(aa) Die auflösende Beendigung für den Fall des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, dass ein Arbeitnehmer nicht gleichzeitig Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis und aus einem Beamtenverhältnis erfüllen kann. Das Aufleben des Beamtenverhältnisses führt zwar nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit der Tätigkeit im Arbeitsverhältnis (BAG 21. April 2016 – 2 AZR 609/15 – Rn. 43). Bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses wird das Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses jedoch typischerweise eine Pflichtenkollision für den Arbeitnehmer begründen. Die an das Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses anknüpfende auflösende Bedingung soll diese Pflichtenkollision verhindern.
39
(bb) Die drohende Pflichtenkollision begründet ein anerkennenswertes Interesse beider Vertragsparteien daran, den Arbeitsvertrag unter der auflösenden Bedingung des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses zu schließen. Der Arbeitnehmer wird dadurch vor dem Eintritt einer Pflichtenkollision geschützt, wobei er zwischen der Fortsetzung des Arbeits- oder des Beamtenverhältnisses entscheiden kann. Hält der Arbeitnehmer an seinem Beamtenverhältnis fest, endet sein Arbeitsverhältnis mit dem Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses. Will der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis fortsetzen, kann er den Eintritt der auflösenden Bedingung verhindern, indem er sein Beamtenverhältnis vor dessen Wiederaufleben beendet. Die auflösende Bedingung trägt andererseits dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Rechnung, zum Zwecke einer sachgerechten Personalplanung bis zum Zeitpunkt des Wiederauflebens des Beamtenverhältnisses Klarheit darüber zu erlangen, ob das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll oder ob er über den Arbeitsplatz disponieren kann.
40
(cc) Dies steht nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Senats vom 4. Dezember 1991 (- 7 AZR 344/90 -). Danach ist eine Vereinbarung, nach der das Arbeitsverhältnis eines beurlaubten Beamten der Deutschen Bundespost mit einer Selbsthilfeeinrichtung der Postbediensteten mit dem Ende der bewilligten Beurlaubung endet, nicht sachlich gerechtfertigt, wenn die weitere Beurlaubung jeweils von einer Mitwirkung des Arbeitgebers abhängt, die in seinem Belieben steht. Anders als im damaligen Fall endet das Arbeitsverhältnis vorliegend nicht mit dem Ende der Beurlaubung, sondern mit dem Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses. Damit ist gewährleistet, dass – abhängig von der Entscheidung des Arbeitnehmers – entweder das Arbeitsverhältnis oder das Beamtenverhältnis fortbesteht.
41
(3) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts gebietet der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Mindestbestandsschutz keine einschränkende Auslegung des § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI.
42
Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten auch die Wahl des Vertragspartners. Ebenso wie die freie Berufswahl sich nicht in der Entscheidung zur Aufnahme eines Berufs erschöpft, sondern auch die Fortsetzung und Beendigung eines Berufs umfasst, bezieht sich die freie Arbeitsplatzwahl neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch auf den Willen des Einzelnen, diese beizubehalten oder aufzugeben (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG 25. Januar 2011 – 1 BvR 1741/09 – Rn. 69 mwN, BVerfGE 128, 157; 15. Juli 1998 – 1 BvR 1554/89 ua. – zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 98, 365; 24. April 1991 – 1 BvR 1341/90 – zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133). Diesen grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG trägt die Regelung des § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI dadurch Rechnung, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Ende der Beurlaubung, sondern mit dem Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses endet. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Beendigung des Beamtenverhältnisses zu verhindern, und kann damit entscheiden, welches Rechtsverhältnis er beibehalten möchte.
43
(4) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist eine einschränkende Auslegung oder Nichtanwendung von § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI auch nicht aus unionsrechtlichen Gründen im Hinblick auf ihr Betriebsratsamt erforderlich. Der von Art. 7 und Art. 8 der Richtlinie 2002/14/EG iVm. Art. 27 und Art. 30 GRC geforderte (Mindest-)Schutz von Arbeitnehmervertretern ist gewährleistet.
44
(a) Mit der Richtlinie 2002/14/EG ist ein allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer festgelegt; ihre Art. 7 und 8 geben einen näher beschriebenen Schutz für Arbeitnehmervertreter vor (BAG 5. Dezember 2012 – 7 AZR 698/11 – Rn. 39, BAGE 144, 85).
45
(aa) Gemäß Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer Funktion einen ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten genießen, die es ihnen ermöglichen, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen. Art. 8 der Richtlinie 2002/14/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, für den Fall der Nichteinhaltung der Richtlinie geeignete Maßnahmen – insbesondere Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen – sowie wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen vorzusehen, die im Falle eines Verstoßes gegen diese Richtlinie durch den Arbeitgeber oder durch die Arbeitnehmervertreter Anwendung finden.
46
(bb) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) folgt sowohl aus dem Wortlaut von Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG als auch daraus, dass diese nur einen allgemeinen Rahmen mit Mindestvorschriften vorsieht, dass der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten – und vorbehaltlich der ihnen obliegenden Verpflichtung, die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu erreichen, den Sozialpartnern – in Bezug auf die hinsichtlich der Arbeitnehmervertreter zu treffenden Schutzmaßnahmen und zu bietenden Sicherheiten ein weites Ermessen eingeräumt hat (vgl. EuGH 11. Februar 2010 – C-405/08 – [IngeniØrforeningen i Danmark] Rn. 52). Das Ermessen bezieht sich nach den Ausführungen des Gerichtshofs neben dem ausreichenden Schutz auch auf die „zu bietenden“ ausreichenden „Sicherheiten“ (in den englischen und französischen Sprachfassungen der Richtlinie 2002/14: „adequate guarantees“ und „garanties suffisantes“) nach Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG (vgl. EuGH 11. Februar 2010 – C-405/08 – [IngeniØrforeningen i Danmark] Rn. 52). Es ist nicht schrankenlos, sondern muss das in Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG vorgesehene Mindestmaß wahren (EuGH 11. Februar 2010 – C-405/08 – [IngeniØrforeningen i Danmark] Rn. 53 und Rn. 57). Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang angenommen, es sei klar, dass die Kündigung eines Arbeitnehmervertreters, die mit dessen Eigenschaft oder mit der von ihm in dieser Eigenschaft als Vertreter ausgeübten Funktion begründet wäre, mit dem in Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG geforderten Schutz nicht zu vereinbaren wäre (EuGH 11. Februar 2010 – C-405/08 – [IngeniØrforeningen i Danmark] Rn. 58). Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG sei aber auch dahin auszulegen, dass er nicht verlange, Arbeitnehmervertretern einen verstärkten Kündigungsschutz zu gewähren. Jedoch habe jede zur Umsetzung dieser Richtlinie, sei es durch Gesetz oder durch Tarifvertrag, vorgesehene Maßnahme den in Art. 7 der Richtlinie 2002/14/EG bestimmten Mindestschutz zu wahren (EuGH 11. Februar 2010 – C-405/08 – [IngeniØrforeningen i Danmark] Rn. 66).
47
(b) Mit Art. 27 GRC ist die Gewährleistung eines Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen beschrieben. Nach Art. 30 GRC hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung.
48
(c) Ausgehend von diesen unionsrechtlichen Vorgaben ist es nicht geboten, Mitglieder des Betriebsrats von der Anwendung des § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI auszunehmen. Die auflösende Bedingung bedarf eines sachlichen Grunds, so dass – auch für Betriebsratsmitglieder – ein Mindestbestandsschutz gewährleistet ist. Ein auflösend bedingt beschäftigtes Betriebsratsmitglied hätte nur dann keinen ausreichenden Schutz und keine ausreichenden Sicherheiten, wenn die Beendigung seines Arbeitsvertrags wegen seiner Amtstätigkeit erfolgen könnte. Das ist jedoch nicht der Fall. Dem unionsrechtlich gebotenen Schutz eines Betriebsratsmitglieds vor einer im Zusammenhang mit einer auflösenden Bedingung stehenden Benachteiligung kann durch § 78 Satz 2 BetrVG – ggf. iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB und § 162 Abs. 2 BGB – Rechnung getragen werden.
49
(aa) Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Diese Regelung ergänzt § 37 Abs. 1 BetrVG, wonach die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt führen. Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (BAG 25. Oktober 2017 – 7 AZR 731/15 – Rn. 24; 28. September 2016 – 7 AZR 248/14 – Rn. 44; 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/12 – Rn. 29 mwN, BAGE 148, 299; 5. Dezember 2012 – 7 AZR 698/11 – Rn. 47, BAGE 144, 85). § 78 Satz 2 BetrVG schützt ebenso wie § 78 Satz 1 BetrVG die Betriebsratsmitglieder als Personen und den Betriebsrat als Organ (BAG 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/12 – Rn. 32 mwN, aaO). Die Vorschrift gilt unabhängig davon, ob das Betriebsratsmitglied in einem unbefristeten, einem befristeten oder auflösend bedingten Arbeitsverhältnis steht. Eine Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht. Eine Benachteiligungsabsicht ist nicht erforderlich. Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 25. Oktober 2017 – 7 AZR 731/15 – Rn. 24; 18. Mai 2016 – 7 AZR 401/14 – Rn. 21; 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/12 – Rn. 29 mwN, aaO; 5. Dezember 2012 – 7 AZR 698/11 – Rn. 47, aaO; 20. Januar 2010 – 7 ABR 68/08 – Rn. 11 mwN). Die verbotene Benachteiligung kann sowohl in einer einseitigen Maßnahme des Arbeitgebers als auch in einer vertraglichen Vereinbarung liegen. Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann in einem Unterlassen bestehen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt (BAG 5. Dezember 2012 – 7 AZR 698/11 – Rn. 47, aaO).
50
(bb) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Befristungsabrede nach § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 134 BGB unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer bei ihrem Abschluss bereits Betriebsratsmitglied ist und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur wegen seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat lediglich ein befristetes statt eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses anbietet (BAG 5. Dezember 2012 – 7 AZR 698/11 – Rn. 47, BAGE 144, 85). Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist im Wege der Naturalrestitution auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags gerichtet (BAG 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/12 – Rn. 30 mwN, BAGE 148, 299).
51
(cc) Dies gilt für eine auflösende Bedingung entsprechend. Eine auflösende Bedingung kann unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung bereits Betriebsratsmitglied ist und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur wegen seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat lediglich ein auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis anbietet statt eines Arbeitsverhältnisses, das nicht unter einer auflösenden Bedingung steht. Benachteiligt ein Arbeitgeber ein auflösend bedingt beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz, der auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags gerichtet ist.
52
Bei einer auflösenden Bedingung kann eine Benachteiligung auch dadurch erfolgen, dass der Arbeitgeber die auflösende Bedingung wegen der Betriebsratstätigkeit herbeiführt. Dagegen ist das Betriebsratsmitglied nach § 162 Abs. 2 BGB iVm. § 78 Satz 2 BetrVG geschützt. Nach § 162 Abs. 2 BGB gilt der Eintritt einer Bedingung als nicht erfolgt, wenn der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt wird. Diese Regelung ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, dass niemand aus einem von ihm treuwidrig herbeigeführten Ereignis Vorteile herleiten darf (BAG 12. Dezember 2007 – 10 AZR 97/07 – Rn. 40, BAGE 125, 147). Unter welchen Voraussetzungen die Beeinflussung des Geschehensablaufs treuwidrig ist, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern nur im Einzelfall beurteilen. Maßgeblich ist, welches Verhalten von einem loyalen Vertragspartner erwartet werden konnte. Von einem loyalen Arbeitgeber ist zu erwarten, dass er ein Betriebsratsmitglied nicht entgegen § 78 Satz 2 BetrVG benachteiligt. Führt der Arbeitgeber wegen der Betriebsratstätigkeit die auflösende Bedingung herbei, ist es ihm nach § 162 Abs. 2 BGB iVm. § 78 Satz 2 BetrVG verwehrt, sich auf den Eintritt der auflösenden Bedingung zu berufen.
53
bb) Die Vereinbarung der auflösenden Bedingung durch die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI ist nicht wegen des Mandats und der Tätigkeit der Klägerin als Mitglied des Betriebsrats nach § 78 Satz 2 BetrVG, § 134 BGB unwirksam. Die Klägerin hat nicht behauptet, bereits bei Vertragsschluss am 14. Dezember 2004 Mitglied des Betriebsrats gewesen zu sein. Sie hat auch nicht dargelegt, dass die Beklagte ihr wegen der Betriebsratstätigkeit lediglich ein auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis angeboten hat. Dagegen spricht außerdem, dass die auflösende Bedingung nicht im Einzelfall mit der Klägerin vereinbart wurde, sondern tariflich in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelt und die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags eine für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingung ist.
54
b) Die auflösende Bedingung ist eingetreten.
55
aa) Das Beamtenverhältnis der Klägerin ist infolge der Beendigung des Sonderurlaubs mit Ablauf des 31. Oktober 2015 wieder aufgelebt, so dass die Klägerin seit dem 1. November 2015 wieder in einem aktiven Beamtenverhältnis steht.
56
bb) Die Beklagte muss sich nicht nach § 162 Abs. 2 BGB iVm. § 78 Satz 2 BetrVG so behandeln lassen, als sei die auflösende Bedingung nicht eingetreten. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die Beklagte die auflösende Bedingung wegen der Betriebsratstätigkeit herbeigeführt hat.
57
(1) Besteht zwischen einem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber Streit darüber, ob der Arbeitgeber die auflösende Bedingung wegen der Betriebsratstätigkeit herbeigeführt hat, gilt ein abgestuftes System der Darlegungs-, Einlassungs- und Beweislast. Grundsätzlich obliegt dem Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast für die treuwidrige Herbeiführung der auflösenden Bedingung. Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der aus der Fiktion des § 162 BGB Rechte herleitet, das treuwidrige Verhalten und seine Ursächlichkeit für den Bedingungseintritt darlegen und beweisen muss (vgl. BGH 16. Oktober 1996 – VIII ZR 54/96 – zu II 2 b der Gründe; 8. Januar 1958 – VII ZR 126/57 -; 11. Juli 1957 – VII ZR 214/56 – zu IV der Gründe). Allerdings ist insoweit den Schwierigkeiten, die sich aus den fehlenden Kenntnismöglichkeiten des Arbeitnehmers ergeben, durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast Rechnung zu tragen. Es genügt zunächst, dass der Arbeitnehmer – soweit er die Überlegungen und Zusammenhänge nicht kennt – einen Sachverhalt vorträgt, der darauf schließen lässt, dass der Arbeitgeber den Eintritt der Bedingung wegen der Betriebsratstätigkeit herbeigeführt hat. Der Arbeitgeber muss sich sodann nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen auf diesen Vortrag einlassen. Er kann einzelne Tatsachen konkret bestreiten oder Umstände vortragen, welche den Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen. Trägt der Arbeitgeber nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Gelingt es dem Arbeitgeber, die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Indizien für die Benachteiligung zu erschüttern, bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss, dass der Arbeitgeber die auflösende Bedingung wegen der Betriebsratstätigkeit herbeigeführt hat (vgl. zur Darlegung der Benachteiligung BAG 25. Juni 2014 – 7 AZR 847/12 – Rn. 36 mwN, BAGE 148, 299; zur Darlegung der Missbräuchlichkeit einer sachgrundlosen Befristung BAG 24. Juni 2015 – 7 AZR 452/13 – Rn. 25 mwN).
58
(2) Die Klägerin hat Umstände, die auf eine Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit schließen lassen, nicht ausreichend dargelegt.
59
(a) Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte den Bedingungseintritt beeinflusst hat. Die Beklagte hat den Bedingungseintritt zwar nicht selbst herbeigeführt. Die Entscheidung, den (beamtenrechtlichen) Sonderurlaub der Klägerin nicht zu verlängern, wurde nicht von der Beklagten, sondern von der Dienstherrin der Klägerin, der DT AG, getroffen. Aus dem Schreiben der DT AG vom 3. September 2015 ergibt sich jedoch, dass diese ihrer Entscheidung das Ergebnis des bei der Beklagten durchgeführten Auswahlprozesses nach § 8 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 29. April 2014 zugrunde gelegt hat. Dies könnte für eine mittelbare Einflussnahme der Beklagten auf den Bedingungseintritt sprechen, die zur Begründung der Fiktionswirkung ausreichen kann (vgl. etwa Palandt/Ellenberger 77. Aufl. § 162 BGB Rn. 2).
60
(b) Die Klägerin hat aber unter Berücksichtigung der ihr mit Schreiben der DT AG vom 3. September 2015 mitgeteilten Auswahlerwägungen keine ausreichenden Umstände für eine Benachteiligung dargelegt. In diesem vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen Schreiben ist ausgeführt, es habe zwei teilbetroffene Arbeitnehmer gegeben. Die Auswahl, bei welchem teilbetroffenen Beschäftigten der Arbeitsplatz wegfällt, sei im paritätisch besetzten Umsetzungsteam einvernehmlich auf die Klägerin gefallen. Bei der Auswahl seien die Erfordernisse nach § 8 Abs. 1 Satz 2 der Rahmenvereinbarung beachtet worden. Es sei kein anderer teilbetroffener Mitarbeiter in Bezug auf die verbleibenden Arbeitsplätze weniger fachlich geeignet. Die sozialen Gesichtspunkte der Klägerin seien berücksichtigt worden. Diese mitgeteilten Auswahlerwägungen sprechen gegen die Annahme, die Beklagte habe die Klägerin wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt. Unter Berücksichtigung dieser Mitteilung konnte die Klägerin sich nicht auf den Vortrag beschränken, der Sonderurlaub der anderen im Bereich I eingesetzten Beamten, die nicht Mitglieder des Betriebsrats seien, sei verlängert worden. So ist schon nicht ersichtlich, ob die anderen Beamten mit der Klägerin vergleichbar, insbesondere teilbetroffen waren. Die Klägerin hätte sich mit den mitgeteilten Auswahlerwägungen auseinandersetzen und vortragen müssen, dass und ggf. aus welchen Gründen diese Erwägungen nur vorgeschoben sind.
61
3. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der Mitteilung der Beklagten vom 16. September 2015 über den Eintritt der auflösenden Bedingung mit Ablauf des 31. Oktober 2015 geendet.
62
a) Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG endet das Arbeitsverhältnis mit Bedingungseintritt, frühestens aber zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts.
63
b) Danach hat das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Eintritt der auflösenden Bedingung am 31. Oktober 2015 geendet. Die Klägerin wurde durch die Beklagte mit dem Schreiben der DT AG vom 16. September 2015 mehr als zwei Wochen vor dem Bedingungseintritt iSv. § 15 Abs. 2 TzBfG über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts unterrichtet.
64
aa) Mit dem Schreiben vom 16. September 2015 wurde der Klägerin der Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung mitgeteilt. Dieses Schreiben ist der Klägerin spätestens am 1. Oktober 2015 zugegangen, denn es war der an diesem Tag beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage beigefügt. In dem Schreiben heißt es, das Arbeitsverhältnis der Klägerin ende gemäß § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung des Auslaufens der Beurlaubung bzw. des Auflebens des aktiven Beamtenverhältnisses bei der DT AG automatisch am 31. Oktober 2015.
65
bb) Die Klägerin ist durch die Beklagte als Arbeitgeberin unterrichtet worden, auch wenn das Schreiben vom 16. September 2015 von den „HR Business Services“ der DT AG verfasst ist. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass die HR Business Services im Namen und im Auftrag des Arbeitgebers der Klägerin, also der Beklagten, handeln. Diese Vertretung ist zulässig. Bei der Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG handelt es sich zwar nicht um eine rechtsgestaltende Willenserklärung, sondern um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, weil deren Rechtsfolgen nicht wie bei Willenserklärungen kraft des ihnen innewohnenden Willensakts, sondern kraft Gesetzes eintreten (BAG 16. Januar 2018 – 7 AZR 622/15 – Rn. 26). Für rechtsgeschäftsähnliche Handlungen gelten jedoch die Bestimmungen über Willenserklärungen entsprechend ihrer Eigenart (vgl. BAG 29. Juni 2017 – 8 AZR 402/15 – Rn. 21, BAGE 159, 334). Danach sind die Vorschriften über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) anzuwenden. Der Arbeitgeber kann sich daher zur Mitteilung nach § 15 Abs. 2 TzBfG eines Vertreters bedienen (KR-Lipke 11. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 17; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 2).
66
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 ZPO.
    Gräfl
    Waskow
  M. Rennpferdt
    Willms
    Holzhausen

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2018, 2 AZR 54/18 Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2018, 2 AZR 54/18
Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz

Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 – 5 Sa 1127/16 – aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.
2
Die im Inland ansässige Beklagte ist Teil eines international tätigen Konzerns der Öl- und Erdgasindustrie mit Hauptsitz in Schottland. Die Beklagte führt einen Betrieb in B, in dem regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind.
3
Der Kläger war bei der Beklagten seit Juni 2007 tätig und durchgehend im Ausland eingesetzt, zuletzt in Algerien. Nach Nr. 1 Satz 4 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 12. September 2012 konnte die Beklagte die Standorte für die Ausführung der Arbeiten jederzeit ändern und den Kläger einem anderen Bohr- oder Arbeitsort, einer anderen Position oder einem verbundenen Unternehmen zuweisen. Nach Nr. 16, überschrieben mit „Anwendbares Recht“, wurde der Vertrag „nach den Gesetzen von Deutschland ausgelegt und vollzogen“.
4
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 15. Februar 2016 ua. ordentlich zum 31. Mai 2016, ohne zuvor den im Betrieb B errichteten Betriebsrat zu beteiligen.
5
Der Kläger hat gegen diese Kündigung rechtzeitig die vorliegende Klage erhoben. Die Kündigung sei mangels Anhörung des Betriebsrats unwirksam und außerdem sozial nicht gerechtfertigt.
6
Der Kläger hat zuletzt beantragt
1.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15. Februar 2016 nicht mit Ablauf des 31. Mai 2016 geendet hat;
2.
die Beklagte zu verurteilen, ihn bis zur rechtskräftigen Beendigung der vorliegenden Rechtsstreits zu den bisherigen Bedingungen als Anlagenelektriker zu beschäftigen.
7
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Der Kläger sei zu keinem Zeitpunkt in ihren Betrieb in B eingegliedert gewesen. Das disziplinarische und fachliche Weisungsrecht habe das örtliche Konzernmanagement im jeweiligen Einsatzland ausgeübt.
8
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

9
Die Revision ist begründet. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
10
I. Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht nicht annehmen, die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 15. Februar 2016 sei gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.
11
1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach deren Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam.
12
2. Eine Beteiligungspflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht nur für Arbeitnehmer von Betrieben, die unter den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes fallen.
13
a) Der räumliche Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes richtet sich nach dem Territorialitätsprinzip. Das Gesetz gilt für alle in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Betriebe unabhängig vom Vertragsstatut der dort beschäftigten Arbeitnehmer. Ob es auch im Ausland tätige Arbeitnehmer deutscher Betriebe erfasst, ist eine Frage seines persönlichen Geltungsbereichs. Erfasst werden nur solche Mitarbeiter, bei deren Tätigkeit es sich um eine „Ausstrahlung“ des Inlandsbetriebs handelt. Erforderlich ist eine Beziehung zum Inlandsbetrieb, die es rechtfertigt, die Auslandstätigkeit der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit zuzurechnen (st. Rspr., BAG 21. August 2007 – 3 AZR 269/06 – Rn. 17, BAGE 124, 22; 20. Februar 2001 – 1 ABR 30/00 – zu B II 2 der Gründe). Dies ist bei einer ständigen Beschäftigung im Ausland regelmäßig nicht der Fall. Demzufolge findet das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die ausschließlich für eine ausländische Baustelle eingestellt wurden (vgl. BAG 21. August 2007 – 3 AZR 269/06 – aaO; 30. April 1987 – 2 AZR 192/86 – zu II 2 b der Gründe, BAGE 55, 236). Dann ist der Beschäftigte keiner inländischen Betriebsorganisation zugeordnet, wobei ohne Bedeutung ist, ob die jeweilige Betriebsstätte im Ausland die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1, § 4 BetrVG erfüllt. Hingegen liegt eine Zuordnung zu einer (inländischen) Arbeitsorganisation vor, wenn der Arbeitnehmer in diese eingegliedert ist. Hierfür ist kennzeichnend, dass er hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Inhalt der übernommenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht von Personen unterliegt, die in der im Inland gelegenen Betriebsstätte tätig sind. Dies gilt auch im Falle einer Auslandstätigkeit (vgl. Herfs-Röttgen NZA 2018, 150, 151). Der inländische Arbeitgeber muss gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer eine betriebsverfassungsrechtlich relevante (und sei es eine partielle) Arbeitgeberstellung tatsächlich eingenommen haben (BAG 5. Dezember 2012 – 7 ABR 17/11 – Rn. 23). Ein Inlandsbezug kann sich daher daraus ergeben, dass das Direktionsrecht gegenüber dem im Ausland tätigen Arbeitnehmer vom inländischen Betrieb ausgeübt wird (BAG 7. Dezember 1989 – 2 AZR 228/89 – zu II 4 der Gründe). Ebenso kann eine zuvor bestehende Zugehörigkeit zu einem inländischen Betrieb bei Bestehen eines dem Arbeitgeber vorbehaltenen Rückrufrechts erhalten bleiben, sofern es praktische Bedeutung hat (BAG 20. Februar 2001 – 1 ABR 30/00 – aaO). Dagegen reicht es regelmäßig nicht aus, dass dem Inlandsbetrieb (nur) die Personalverwaltung obliegt (vgl. BAG 7. Dezember 1989 – 2 AZR 228/89 – aaO; Reiter NZA-Beilage 2014, 22, 27 f.).
14
b) Besonderheiten ergeben sich bei einer Auslandstätigkeit, wenn ein zu einem inländischen Arbeitgeber in arbeitsvertraglicher Beziehung stehender Arbeitnehmer in den Betrieb eines anderen Unternehmens eingegliedert und die Arbeitgeberstellung auf diese Weise „gespalten“ ist (vgl. BAG 18. Januar 2017 – 7 ABR 60/15 – Rn. 24, BAGE 158, 19).
15
aa) Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleiben Leiharbeitnehmer auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers. Die Regelung stellt für Inlandsarbeitsverhältnisse klar, dass Leiharbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich grundsätzlich Teil der Belegschaft des Verleiherbetriebs sind und auch während der Dauer ihrer Überlassung in die dortige Betriebsorganisation eingegliedert bleiben (BAG 24. August 2016 – 7 ABR 2/15 – Rn. 21; 7. Juni 2016 – 1 ABR 25/14 – Rn. 13, BAGE 155, 215). Handelt es sich um eine andere Form des drittbezogenen Personaleinsatzes, kommt ggf. eine entsprechende Anwendung von § 14 Abs. 1 AÜG in Betracht (vgl. dazu BAG 20. April 2005 – 7 ABR 20/04 – zu B II 2 d der Gründe; 22. März 2000 – 7 ABR 34/98 – zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 94, 144). Demzufolge ist vor dem Kündigungsausspruch bei der gebotenen normzweckorientierten Betrachtung von § 14 Abs. 1 AÜG ein beim überlassenden Arbeitgeber gebildeter Betriebsrat zu beteiligen (vgl. BAG 9. Juni 2011 – 6 AZR 132/10 – Rn. 28, BAGE 138, 116).
16
bb) Handelt es sich um einen drittbezogenen Personaleinsatz im Ausland, gilt nichts anderes. Für die nach § 14 Abs. 1 AÜG maßgebliche betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zum überlassenden „Vertragsarbeitgeber“ ist es ohne Bedeutung, ob der Einsatz des Leiharbeitnehmers im In- oder Ausland erfolgt. Der durch das Betriebsverfassungsgesetz bewirkte kollektivrechtliche Schutz darf dem Arbeitnehmer auch bei einer Tätigkeit im Ausland nicht entzogen werden (BAG 22. März 2000 – 7 ABR 34/98 – zu B II 2 a ee der Gründe, BAGE 94, 144). Anzuhören nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist danach der ggf. beim inländischen „Vertragsarbeitgeber“ gebildete Betriebsrat.
17
c) Bei der Beurteilung, ob ein Beschäftigter in einen bestimmten Betrieb eingegliedert ist, steht dem Berufungsgericht ein Beurteilungsspielraum zu. Dessen Würdigung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungs- oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. BAG 13. Dezember 2016 – 1 ABR 59/14 – Rn. 26; 8. November 2016 – 1 ABR 57/14 – Rn. 16; 13. Juni 2007 – 7 ABR 44/06 – Rn. 32).
18
3. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Kündigung der Beklagten sei gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG mangels Anhörung des in ihrem Betrieb in B gebildeten Betriebsrats unwirksam, hält selbst diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab nicht stand. Das Berufungsgericht ist von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen für die Zuordnung einer Auslandstätigkeit ausgegangen und hat bei seiner tatrichterlichen Würdigung die relevanten Umstände nicht vollständig berücksichtigt. Insoweit ist § 286 Abs. 1 ZPO verletzt, ohne dass es einer hierauf bezogenen Rüge der Beklagten bedurft hätte.
19
a) Zwar hat es das Landesarbeitsgericht als einen der maßgeblichen Gesichtspunkte erachtet, ob die Auslandstätigkeit des Klägers dem Betriebszweck des im Inland gelegenen Betriebs der Beklagten diente. Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass allein der arbeitstechnische Zweck des Betriebs maßgeblich ist, nicht, ob die Tätigkeit des Klägers den wirtschaftlichen Zweck der Beklagten oder einen „übergeordneten Konzernzweck“ förderte. Träfe die Auffassung des Landesarbeitsgerichts zu, wäre das Territorialitätsprinzip weitgehend ausgehöhlt, da auch jede Auslandstätigkeit eines Arbeitnehmers typischerweise zumindest dem wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers dient (vgl. BAG 25. April 1978 – 6 ABR 2/77 – zu II 2 c der Gründe, BAGE 30, 266). Es ist auch nicht etwa notwendig Teil des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs eines konzernangehörigen Unternehmens, einen übergeordneten Konzernzweck zu fördern. Zudem stellte sich die Frage, ob der Arbeitnehmer mehreren Betriebsstätten zuzuordnen ist, wenn seine Tätigkeit jeweils deren wirtschaftlichen Zwecken förderlich wäre.
20
b) Das Landesarbeitsgericht hat seiner Entscheidung – letztlich begründungslos – ein von der bisherigen Rechtsprechung abweichendes Verständnis der Voraussetzungen für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs von § 102 Abs. 1 BetrVG im Falle eines im Ausland eingesetzten Arbeitnehmers zugrunde gelegt. Es hat angenommen, die Anforderungen an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebs „an einen ausländischen Arbeitnehmer“ seien „angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der Globalisierung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, den zunehmenden Konzernstrukturen und Matrixstrukturen von Unternehmen“ im Interesse effektiven Arbeitnehmerschutzes herabzusetzen. Die Dauer des Auslandseinsatzes dürfe daher keine entscheidende Rolle spielen. Mit dem Normzweck des § 102 BetrVG und den gegenteiligen Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum hat es sich nicht auseinandergesetzt.
21
c) Die Würdigung des Berufungsgerichts, wonach der Kläger nicht in eine organisatorische Struktur der Beklagten im Ausland eingegliedert war, wird von seinen Feststellungen nicht getragen. Es hat zwar angenommen, die Beklagte „führe … lediglich einen Betrieb, nämlich den in Deutschland, in B gelegenen“. Darüber hinausgehende tatsächliche Feststellungen fehlen jedoch. Das Bestehen eines Betriebs im Inland schließt – für sich genommen – die Existenz von ausländischen Betriebsstätten der Beklagten nicht aus, von denen der Kläger Weisungen erhalten haben könnte, was einer Eingliederung in den Stammbetrieb in Bad Bentheim entgegenstünde. Das Landesarbeitsgericht hat überdies eine lediglich „rudimentäre Weisungsgebundenheit“ des Klägers gegenüber der Beklagten als ausreichend angesehen. Es hat insofern nur darauf abgestellt, dass die Beklagte berechtigt gewesen sei, die Einsatzorte des Klägers zu ändern. Die rechtliche Befugnis zur Änderung des Arbeitsorts rechtfertigt jedoch für sich allein genommen die Annahme einer Eingliederung nicht. Vielmehr muss die Beklagte gegenüber dem Kläger eine betriebsverfassungsrechtlich relevante Arbeitgeberstellung tatsächlich eingenommen haben.
22
d) Soweit das Landesarbeitsgericht im Rahmen seiner Hilfsbegründung auf eine im Arbeitsvertrag der Parteien vereinbarte „Rückholmöglichkeit“ abgestellt hat, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Auslegung der arbeitsvertraglichen Bestimmungen einer revisionsrechtlichen Überprüfung standhielte. Ein dem Arbeitgeber vorbehaltenes Rückrufrecht kann zwar eine erhebliche Indizwirkung für den fortbestehenden Inlandsbezug eines Arbeitsverhältnisses bei einer Auslandstätigkeit des Arbeitnehmers entfalten. Das Gewicht dieses Indizes hängt im konkreten Einzelfall aber davon ab, an welche Voraussetzungen der „Rückruf“ geknüpft ist, ob nur eine vorübergehende oder auch eine dauerhafte Inlandsverwendung zulässig sein soll und ob das Rückrufrecht praktische Bedeutung hatte. Danach wäre eine etwaig vereinbarte „Rückholmöglichkeit“ im Streitfall jedenfalls praktisch ohne Bedeutung gewesen und damit kein ausreichendes Indiz für einen Inlandsbezug des Arbeitsverhältnisses. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger jemals von ihr Gebrauch gemacht hätte. Vielmehr ist festgestellt, der Kläger sei von Beginn des Arbeitsverhältnisses an durchgehend im Ausland tätig gewesen.
23
II. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht selbst entscheiden, ob die Kündigung mangels vorheriger Anhörung des im Betrieb der Beklagten in B gebildeten Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam ist.
24
1. Es steht nicht fest, ob die Auslandstätigkeit des Klägers der im Inland entfalteten Betriebstätigkeit der Beklagten zuzurechnen war und es sich deshalb um eine „Ausstrahlung“ des Betriebs in B handelte. Das Landesarbeitsgericht hat keine abschließenden Feststellungen zum Inhalt der Auslandstätigkeit des Klägers und zu seiner Eingliederung in eine betriebliche Struktur im In- oder im Ausland getroffen. Ebenso fehlt es an einer Tatsachengrundlage, die darauf schließen lassen könnte, der Kläger habe mit seiner Tätigkeit den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs der Beklagten (welchen?) in B gefördert. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft unaufgeklärt gelassen, welche Personen gegenüber dem Kläger während seiner Auslandstätigkeit das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht tatsächlich ausgeübt haben. Sollten dies nicht Mitarbeiter der Beklagten, sondern Beschäftigte aus einem anderen Unternehmen der K Gruppe gewesen sein, fehlte es auch an Feststellungen dazu, auf welcher Grundlage dieses die Auslandstätigkeit des Klägers steuerte (vgl. dazu Braun/Wisskirchen/Fedder/Braner Konzernarbeitsrecht Teil I Abschn. 3 Rn. 7 f., 62 f.; Günther/Böglmüller NZA 2017, 546, 548; Maschmann NZA 2017, 1557, 1558). Das Landesarbeitsgericht vermutet lediglich, dies könne nur „aufgrund eines abgeleiteten Weisungsrechts, welches unmittelbar in dem Arbeitsverhältnis der Parteien wurzelt“, erfolgt sein.
25
2. Es steht nach den bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ebenso wenig fest, dass es sich bei der Auslandstätigkeit des Klägers um einen drittbezogenen Personaleinsatz handelte. Das Berufungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dies nicht aufgeklärt zu haben (zu B IV 2 d der Gründe). Soweit es festgestellt hat, die Beklagte führe nur den Betrieb in B, folgt auch daraus, unabhängig davon, ob die darauf bezogenen Verfahrensrügen iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO durchdringen, nicht im Umkehrschluss, der Kläger müsse im Ausland in eine – bezogen auf die Beklagte – fremde betriebliche Struktur eingegliedert gewesen sein. Die Feststellung schließt es vielmehr weder aus, dass der Kläger in keinerlei organisatorische Struktur eingebunden, noch, dass er in einen (selbstständigen oder unselbstständigen) Betriebsteil der Beklagten im Ausland eingegliedert war. Deren Behauptung, der Kläger sei in den ausländischen Einrichtungen der K Gruppe eingegliedert gewesen, besagt für sich genommen ebenfalls nicht, dass es sich dabei nicht um ausländische Organisationseinheiten der Beklagten gehandelt haben kann.
26
III. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich nicht iSd. § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar.
27
1. Das Arbeitsverhältnis unterliegt – was zwischen den Parteien nicht im Streit steht – gem. Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO dem in Nr. 16 des Arbeitsvertrags vereinbarten deutschen Recht. Unter der Überschrift „Anwendbares Recht“ heißt es dort, der Vertrag werde „nach den Gesetzen von Deutschland ausgelegt und vollzogen“. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO führt – soweit ersichtlich – zu keinem anderen Ergebnis.
28
2. Es steht nicht fest, dass die Kündigung nach § 1 Abs. 1 KSchG rechtsunwirksam ist.
29
a) Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht beurteilen, ob der Kläger im Kündigungszeitpunkt in einem Betrieb beschäftigt war, für den nach § 23 Abs. 1 KSchG der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes galt. Die Vorschrift erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen (st. Rspr., BAG 26. März 2009 – 2 AZR 883/07 – Rn. 12 f.; 17. Januar 2008 – 2 AZR 902/06 – Rn. 21 ff., BAGE 125, 274). Ob der Kläger dem Betrieb der Beklagten in B zuzurechnen war, steht bislang nicht fest.
30
b) Die Parteien haben die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes nicht unabhängig von dessen gesetzlichem Geltungsbereich vereinbart (wohl aA zu einer solchen Auslegung Heise NZA-RR 2018, 187, 191). Sie haben unter Nr. 16 des Arbeitsvertrags lediglich die Anwendung deutschen Rechts und damit auch des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart, allerdings nicht unabhängig von seinen sonstigen Anwendungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG (vgl. BAG 17. Januar 2008 – 2 AZR 902/06 – Rn. 36 ff., BAGE 125, 274). Besondere Umstände, die eine andere Auslegung der Rechtswahlklausel bzw. des Arbeitsvertrags insgesamt rechtfertigen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
31
3. Auf eine Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen Gründen hat sich der Kläger nicht berufen.
32
IV. Im Rahmen der danach gebotenen Zurückverweisung, die auch den – nur für den Fall seines Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag zu bescheidenden – Antrag des Klägers auf vorläufige Weiterbeschäftigung erfasst, wird das Landesarbeitsgericht die erforderlichen Feststellungen nachzuholen und auf dieser Grundlage neu zu bewerten haben, ob das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung aufgelöst worden ist. Dabei trägt der Kläger die primäre Darlegungs- und auch die Beweislast für seine Eingliederung in den bzw. die Zurechnung seiner Auslandstätigkeit zum Betrieb der Beklagten in B. Im Prozess ist es Sache des Arbeitnehmers, die für ihn günstigen Tatsachen darzulegen und ggf. zu beweisen, aufgrund derer § 102 BetrVG zur Anwendung kommt. Ist ihm dies gelungen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt ist (BAG 8. Mai 2014 – 2 AZR 1005/12 – Rn. 32; 24. Mai 2012 – 2 AZR 62/11 – Rn. 43, BAGE 142, 36). Das Landesarbeitsgericht wird dem Kläger insoweit Gelegenheit zur Ergänzung bzw. Klarstellung seines Vorbringens und der Beklagten Gelegenheit zur Erwiderung zu geben haben. Die Beklagte trifft ggf. eine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf Umstände, über die Auskunft zu geben nach dem Prinzip der Sachnähe nur sie in der Lage ist (vgl. BAG 2. März 2017 – 2 AZR 427/16 – Rn. 22).
    Koch
    Niemann
    Rachor
    Krüger
    Alex

LG Trier, Beschl. v. 09.07.2018 – 5 T 48/18 Keine Pfändung von Erbanteilen oder Pflichtteilsansprüchen vor Eintritt des Erbfalls (AG Daun, Beschl. v. 23.04.2018 – 7 M 346/18)

LG Trier, Beschl. v. 09.07.2018 – 5 T 48/18

Keine Pfändung von Erbanteilen oder Pflichtteilsansprüchen vor Eintritt des Erbfalls

(AG Daun, Beschl. v. 23.04.2018 – 7 M 346/18)

Gründe:

Die Beschwerdeführerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde wegen Ansprüchen in Höhe von insgesamt 69.101,88 €. Mit Schreiben vom 05.04.2018 hat sie beim AG Daun beantragt, die folgenden Forderungen zu pfänden, die sich gegen die (lebenden) Eltern des Schuldners G. und A.G. sowie seine Ehefrau N.G. geb. B. (bei bestehender Ehe) richten sollen:

Ansprüche des Schuldners auf Zahlung des Pflichtteils im Fall des Versterbens seiner Eltern und/oder seiner Ehefrau einschließlich Ansprüchen auf Auskunft, Zahlung der Differenz zwischen einer etwaigen Zuwendung von Todes wegen und dem Pflichtteil, Auszahlung des Zusatzpflichtteils und auf pauschalierten Zugewinnausgleich,

Ansprüche des Schuldners als Mitglied einer Erbengemeinschaft nach seinen Eltern oder nach seiner Ehegattin einschließlich des Rechts, über den Anteil des Schuldners am Nachlass zu verfügen, auf Aufhebung einer entstehenden Erbengemeinschaft, des Anspruchs auf Auszahlung des Überschusses einer Teilung der Erbengemeinschaft, des Anspruchs auf Auskunfterteilung und der Ansprüche auf Ausgleichung unter den Miterben,

Anspruch auf Zugewinnausgleich im Falle der Beendigung der Zugewinngemeinschaft.

Das AG hat den Antrag mit Beschluss vom 23.04.2018, zugestellt am 27.04.2018, zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, noch nicht entstandene zukünftige Forderungen unterlägen der Pfändung nur dann, wenn bereits eine rechtliche Grundlage vorhanden sei. Reine Hoffnungen und Erwartungen könnten noch nicht gepfändet werden. Bei allen Ansprüchen, die die Klägerin pfänden wolle, fehle es bisher an einer rechtlichen Grundlage.

Mit ihrer am 09.05.2018 bei dem AG eingegangenen sofortigen Beschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Antrag weiter. Sie führt aus, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung könne ein Pflichtteilsanspruch des Schuldners bereits vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit gepfändet werden. Auch ein Anspruch des Schuldners als Mitglied einer Erbengemeinschaft nach seinen noch lebenden Eltern, mit deren Tod aber in absehbarer Zeit zu rechnen sei, sei pfändbar. Dass er ihr gesetzlicher Erbe werde, stehe fest. Demzufolge werde er sie entweder beerben oder pflichtteilsberechtigt sein. Auch ein Anspruch auf Zahlung des Zugewinnausgleichs könne gepfändet werden, ohne dass dieser durch Vertrag anerkannt oder worden oder rechtshängig geworden sei.

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 11 Abs. 1 RPfIG, 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdefrist des § 569 ZPO gewahrt.

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG die beantragten Pfändungen abgelehnt.

Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig. Grundsätzlich ist sie möglich. Solange der Erbfall noch nicht eingetreten ist, handelt es sich aber nur um bloße Hoffnungen oder Erwartungen, die nicht gepfändet werden können (BeckOK-ZPO/Riedel, § 829 Rn. 7, Musielak/Voit/Becker, § 852 Rn. 1).

In Abgrenzung können künftige, auch bedingte, Forderungen durchaus gepfändet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich der Beschluss auf ein künftiges Recht des Schuldners bezieht, welches als solches identifizierbar ist. Es muss nach seiner Rechtsqualität und der Person des Drittschuldners aufgrund einer Rechtsbeziehung bestimmbar, sein, die zum Zeitpunkt der Pfändung bereits besteht (MünchKomm-ZPO/Smid § 829 Rn. 13). Diese Voraussetzung ist insbesondere bei noch nicht zum Entstehen gelangten Forderungen unverzichtbar. Für zulässig gehalten wird die Pfändung von Forderungen aus Kontokorrentverhältnissen, Ansprüchen auf Provision aus künftig abzuschließenden Geschäften, Forderungen aus künftigen Warenlieferungen und Dienstleistungen, wenn ihnen bestimmte Rechtsbeziehungen zwischen Schuldner und Drittschuldner zugrunde liegen. Ist dagegen die Person des Drittschuldners ungewiss, fehlt es an der erforderlichen pfändungsrechtlichen Bestimmbarkeit (Stein/Jonas/Brehm, § 829 Rn. 7).

Solange der Erbfall noch nicht eingetreten ist, ist die Rechtsbeziehung des Schuldners zu den Erben oder Miterben der von der Gläubigerin in Aussicht genommenen Erblasser unbestimmt. Er kann selbst Mitglied einer Erbengemeinschaft, oder auch Pflichtteilsgläubiger werden, oder auch alleiniger Erbe. Im letzten Fall gäbe es überhaupt keine Drittschuldner, gegen die sich pfändbare Ansprüche richten könnten.

Jedenfalls bleibt sowohl bei der beabsichtigten Pfändung des Erbteils, als auch der Pflichtteilsansprüche ungewiss, wer Drittschuldner etwaiger Rechte des Schuldners sein könnte. Es ist unbestimmt und auch nicht bestimmbar, wer die von der Gläubigerin in Aussicht genommenen Erblasser beerben wird. Die gesetzliche Erbfolge nach den Eltern und der Ehefrau des Schuldners steht nicht fest, denn sie kann sich jederzeit durch Ereignisse wie Geburten, Todesfälle, Eheschließungen, Ehescheidungsverfahren oder auch eine Annahme an Kindes statt ändern. Darüber hinaus können die von der Gläubigerin in Aussicht genommenen Erblasser durch letztwillige Verfügungen aber auch von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Erbeinsetzungen bereits vorgenommen haben oder künftig jederzeit vornehmen und bereits darüber getroffene Bestimmungen abändern.

Das von der Gläubigerin zitierte Urteil des BGH vom 08.07.1993 (IX ZR 116/92 = MDR 1994, 203) setzt gleichfalls voraus, dass der Erbfall bereits eingetreten und damit der Pflichtteilsanspruch als Vollrecht begründet ist. Dann (erst)lässt die Rechtsprechung in Fortbildung des § 852 Abs. 1 ZPO ein eingeschränktes Pfandrecht zu, das die Entscheidung, ob der Pflichtteilsanspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll, in der Hand des Pflichtteilsberechtigten belässt.

Der Anspruch auf Zugewinnausgleich kann vor der Beendigung des Güterstands nicht Gegenstand einer Pfändung sein.

Gem. § 852 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 ZPO ist er der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.

Es kann dahinstehen, ob der Rechtsstandpunkt der Gläubigerin zutrifft, wonach die Rechtsprechung des BGH zu § 852 Abs. 1 ZPO (a.a.O.) auf den Ausgleich des Zugewinns (§ 858 Abs. 2 ZPO) übertragbar ist. Beiden Rechten ist gemeinsam, dass dem Berechtigten die Entscheidung überlassen bleiben muss, ob er es ausüben will. Ein eingeschränktes Pfändungspfandrecht, das dem Schuldner diese Entscheidungsbefugnis nicht nimmt, erscheint deshalb denkbar.

In der Instanzrechtsprechung und der Kommentarliteratur wird indes der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns erst mit der Beendigung des Güterstands als pfändbar angesehen (LG Leipzig, Beschl. v. 05.07.2004 – 16 T 2268/04 – juris; BeckOK-ZPO/Riedel, § 852 Rn. 18, MünchKomm-BGB/Koch, § 1378 Rn. 22; Musielak/Voit/Becker, § 852 Rn. 4a).

Dieser Ansicht ist zuzustimmen. Die Beendigung des Güterstands ist gem. § 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht nur maßgeblich für die Entstehung der Ausgleichsforderung. Diese ist auch erst von diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar. Gem. § 1378 Abs. 3 Satz 3 BGB kann sich kein Ehegatte vor der Beendigung des Güterstands verpflichten, über die Ausgleichsforderung zu verfügen. Eine auch unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft eines Scheidungsurteils vereinbarte Abtretung ist wegen Verstoßes gegen § 134 BGB nichtig (BGH, Urt. v. 08.05.2008 – IX ZR 180/06, juris). Dieses absolute Veräußerungsverbot schließt eine Verpfändung, und damit auch das Entstehen eines Pfändungspfandrechts, aus.

 

LG Mainz, Beschl. v. 23.02.2017 – 8 T 25/17 Einsichtsrecht eines Pflichtteilsberechtigten in die Betreuungsakten des Erblassers

LG Mainz, Beschl. v. 23.02.2017 – 8 T 25/17

Einsichtsrecht eines Pflichtteilsberechtigten in die Betreuungsakten des Erblassers

Einem Pflichtteilsberechtigten steht ein Einsichtsrecht in die Betreuungsakten des Erblassers zu, da ein berechtigtes Interesse daran besteht, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe etwaiger Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zu verschaffen. Ein dieses berechtigte Interesse an der Akteneinsicht übersteigendes schutzwertes Interesse des Betroffenen und des ehemaligen Betreuers an der Geheimhaltung von Aktenbestandteilen ist nicht zu erkennen.

 

(AG Mainz, Beschl. v. 27.12.2016 – 41 XVII 290/11)

Gründe:

Die zulässige – insbesondere statthafte (§ 58 Abs. 1 FamFG, vgl. insoweit KG, NJW-RR 2011, 1025 [KG Berlin 17.03.2011 – 1 W 457/10] [1025]) sowie form- (§ 64 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FamFG) und fristgerecht (§ 63 FamFG) eingelegte – gegen den Beschluss des AG Mainz vom 27.12.2016 gerichtete Beschwerde der Antragsteller ist begründet.

Den Antragstellern steht gem. § 13 Abs. 2 FamFG ein Akteneinsichtsrecht im tenorierten – und inhaltlich dem maßgeblichen Einsichtsantrag entsprechenden – Umfang zu.

Nach der vorzitierten Norm kann Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, Einsicht in die Betreuungsakten gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Der Begriff des berechtigten Interesses ist in § 13 FamFG nicht näher bestimmt. Er lässt sich aber daraus ableiten, dass das Gesetz allgemein zwischen subjektiven Rechten (§ 59 Abs. 1 FamFG), rechtlichen Interessen (§§ 357 FamFG, 299 Abs. 2 ZPO, 62 PStG) und berechtigten Interessen (§§ 13 Abs. 2 FamFG, 121 GBO) unterscheidet. Der Begriff des rechtlichen Interesses ist dabei weiter als der des subjektiven Rechts, aber enger als derjenige des berechtigten Interesses. Ein rechtliches Interesse, das sich auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, ist dann gegeben, wenn die erstrebte Kenntnis vom Akteninhalt zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist. Das berechtigte Interesse muss sich dagegen nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen. Es genügt vielmehr jedes nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse, das auch wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art sein kann. Es ist insbesondere dann gegeben, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Aktenkenntnis beeinflusst- sein kann, wobei das Interesse grds. nicht durch den Verfahrensgegenstand begrenzt wird (vgl. zu allem Vorstehenden OLG Stuttgart, FGPrax 2011, 263 [263] [OLG Stuttgart 27.06.2011 – 8 W 212/11], m.w.N.).

Ein derartiges Interesse der Antragsteller an einer Einsicht in die im Tenor genannten Aktenbestandteile ist vorliegend zu bejahen. Denn die Antragsteller haben als Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe ihrer etwaigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zu verschaffen, weil dies ihr Vorgehen gegen die Erbin und Pflichtteilsschuldnerin beeinflussen kann. Zur Informationsbeschaffung kann – neben anderen Erkenntnisquellen – auch die im Rahmen des Betreuungsverfahrens gefertigten Berichte der Betreuerin sowie etwaige Immobilienkaufverträge dienen.

Dass diese Aktenbestandteile mit einer anderen Zweckrichtung zu den Gerichtsakten gelangt sind, steht einem berechtigten Interesse des Pflichtteilsberechtigten nicht entgegen (vgl. OLG Jena, NJW-RR 2012, 139 [139] [OLG Jena 09.08.2011 – 6 W 206/11], m.w.N.). Gleiches gilt sowohl für den der Erbin gegenüber bestehenden Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB als auch für einen etwaigen Anspruch auf Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung gem. § 260 Abs. 2 BGB. Das berechtigte Interesse wird nämlich grds. nicht dadurch ausgeschlossen, dass die betreffenden Informationen auch auf andere Weise beschafft werden können (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381 [382] [BGH 21.09.1993 – X ZB 31/92]; OLG Jena, a.a.O. [140], m.w.N.). Dies gilt vorliegend umso mehr, als die hier in Rede stehende Akteneinsicht gerade dazu dienen kann und soll, die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Erfüllung des aus § 2314 BGB resultierenden Anspruchs erstatteten Auskunft zu überprüfen.

Schließlich ist ein das berechtigte Interesse der Antragsteller an der in Rede stehenden Akteneinsicht übersteigendes schutzwertes Interesse des Betroffenen und der ehemaligen Betreuerin an der Geheimhaltung der im Tenor näher bezeichneten Aktenbestandteile nicht zu erkennen. Die ehemalige Betreuerin – zugleich die alleinige Erbin des Betroffenen – ist vom AG angehört worden. Sie hat dem hier zur Entscheidung stehenden Akteneinsichtsgesuch widersprochen, ohne nachvollziehbare Gründe für eine Geheimhaltung der betreffenden Aktenbestandteile vorzubringen. Sie hat vielmehr im Wesentlichen – sinngemäß – lediglich das Fehlen eines berechtigten Interesses der Antragsteller eingewandt. Soweit sie darüber hinaus auf die Befugnis des Betroffenen, zu Lebzeiten mit seinen Vermögenswerten nach Belieben zu verfahren, abgestellt hat, ist diese durch die tenorierte Gewährung von Akteneinsicht – zumal nach dem Ableben des Betroffenen – ganz offensichtlich nicht tangiert. Ein überwiegendes Interesse des Betroffenen und der ehemaligen Betreuerin, welches es rechtfertigen würde, den Antragstellern die begehrte Akteneinsicht zu verweigern, kann deshalb nicht angenommen werden.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2018 – I-7 U 9/17 Belegvorlage bei Auskunft an Pflichtteilsberechtigten?

OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2018 – I-7 U 9/17

Belegvorlage bei Auskunft an Pflichtteilsberechtigten?

Der Pflichtteilsberechtigte hat jedenfalls dann keinen Anspruch gegen den Erben auf Vorlage von Kontoauszügen, wenn er bereits einen Titel über die Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erwirkt hat.

 

(LG Düsseldorf, Teilurt. v. 16.12.2016 – 6 O 130/15)

Aus den Gründen:

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Auskunft gem. § 2314 BGB, der auf Vorlage der Kontoauszüge für den Stichtag 31.03.2011 gerichtet ist.

Nach der Rechtsprechung besteht kein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage (OLG Koblenz, Beschl. v. 12.12.2011 – 10 U 409/11, juris; OLG Hamm, Urt. v. 31.01.2012 – 10 U 91/11, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2009 – 2 U 1386/08, ZEV 2010, 262 Rn. 20; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschl. v. 29.06.2000 – 4 WF 59/00, juris, MDR 2000, 1324 für den Zugewinnausgleichsanspruch). Bedeutende Teile der Kommentarliteratur teilen diese Rechtsauffassung für den derzeitigen Rechtszustand (Palandt/Weidlich, Kommentar zum BGB, 77. Aufl. 2018, § 2314 Rn 10; BeckOK-BGB/Müller-Engels, 46. Ed., Stand 01.11.2017, BGB § 2314 Rn. 19; Damrau/Tanck/Riedel, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Auflage 2014, § 2314 BGB Rn. 17; Krug/Demirci, Pflichtteilsprozess, 2. Auflage 2018, § 2 Rn. 184). Ein Anspruch auf Belegvorlage wird allenfalls in Sonderfällen wie bei einer Auskunft über ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung (Senat, Urt. v. 17.05.1996 – 7 U 126/95, OLGR Düsseldorf 1996, 233; BGH, Urt. v. 30.10.1974 – IV ZR 41/73, juris, NJW 1975, 258), beim Wertermittlungsanspruch des § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB (Palandt/Weidlich, § 2314 Rn. 10) oder de lege ferenda (jurisPK-BGB/Birkenheier, § 2314 Rn. 54; Klinger/Mohr, Belegvorlageanspruch des Pflichtteilsberechtigten, NJW-Spezial 2008, 71 [72]) erörtert. Als Argumente gegen eine Belegvorlagepflicht werden insbesondere der Gegensatz von § 259 BGB zu § 260 BGB (Krug/Häberle, Pflichtteilsprozess, 1. Aufl., § 1 Rn 92; Löffler, jurisPR-FamR 3/2009 Anm. 4) sowie der Vergleich mit § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB angeführt. Die letztgenannte Vorschrift sieht für den Fall der Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen ebenfalls Auskunftsansprüche, ein Verzeichnis nach § 260 BGB, das Anwesenheitsrecht bei der Erstellung des Verzeichnisses, einen Wertermittlungsanspruch und ein notarielles Verzeichnis vor. Der Gesetzgeber hat dort aber durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. a) des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (BGBl. I, S. 1696) mit Wirkung zum 01.09.2009 ausdrücklich eine Pflicht zur Belegvorlage eingeführt, während er mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009 (BGBl I 3142 ff.) mit Wirkung zum 01.01.2010 zwar u.a. das Pflichtteilsrecht geändert, § 2314 BGB aber nicht um die Regelung einer Belegvorlagepflicht ergänzt hat.

Demgegenüber wird von Teilen der Literatur aufgrund einer teleologischen Auslegung des § 2314 BGB eine Vorlagepflicht zumindest hinsichtlich solcher Belege bejaht, die wie Quittungen, Konto- und Depotauszüge nach der Verkehrssitte üblicherweise beigefügt werden (Staudinger/Herzog [2015], BGB § 2314 Rn. 32, 33; Fleischer, Aktuelle instanzgerichtliche Rechtsprechung zu Auskunftsansprüchen im Erb- und Pflichtteilsrecht, ErbR 2013, 242 [243]; Schlitt, Der Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsberechtigten gegenüber dem Erben wegen des Bankvermögens des Erblassers, ZEV 2007, 515 [519]; unklar MünchKomm-BGB/Lange, 7. Aufl. 2017, BGB § 2314 Rn. 13 a.E: Belege nicht für die Nachprüfung, aber für die Berechnung des Anspruchs).

Welcher Auffassung zu folgen ist, muss in der vorliegenden Fallgestaltung nicht allgemein entschieden werden, weil die Klägerin bereits einen Titel über die Verpflichtung der Beklagten zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erwirkt hat, aus dem sie die Zwangsvollstreckung betreibt. Der von der Beklagten beauftragte Notar hat die Pflicht, den Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls (§ 2311 BGB) eigenständig zu ermitteln. Zum Nachlass gehören als Aktiva Forderungen, bspw. Ansprüche der Erblasserin aus Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubter Handlung. Dabei wird der Notar berücksichtigen, dass für die Zwecke der Pflichtteilsberechnung analog §§ 1976, 2143, 2377 BGB Rechtsverhältnisse, die infolge des Erbgangs durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit erloschen sind, als nicht erloschen gelten können (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.1978 – IV ZR 181/76, juris, BB 1978, 522; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2311 Rn. 2; Staudinger/Herzog [2015] BGB § 2311 Rn. 36). Er wird daher die zum Nachlass gehörenden Konten selbständig umfassend prüfen, zumal er verpflichtet sein kann, die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall auf Anhaltspunkte für unentgeltliche Zuwendungen durchzusehen (BVerfG, ZEV 2016, 578 [BVerfG 25.04.2016 – 1 BvR 2423/14] Rn. 3; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.03.2014 – 2 W 495/13, ZEV 2014, 308; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.01.2011 – 5 W 312/10-116, juris, ZEV 2011, 373 [OLG Saarbrücken 28.01.2011 – 5 W 312/10-116]; zusammenfassend Weidlich, Die neuere Rechtsprechung zum notariellen Nachlassverzeichnis: eine kritische Bestandsaufnahme, ZEV 2017, 241 ff.). Die Klägerin, die das Recht hat, der Errichtung des Nachlassverzeichnisses beim Notar beizuwohnen (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB), erhält auf diesem Weg zuverlässig die Informationen, die sie zur Beurteilung ihrer Ansprüche benötigt. Welches schutzwürdige Interesse sie daran haben könnte, dass die Beklagte ihr zusätzlich von ihr gefertigte Kopien der Kontoauszüge übersendet, ist nicht ersichtlich.

OLG Hamm, Urt. v. 20.02.2018 – 10 U 41/17 Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber den Erben; Erbunwürdigkeit eines Betreuers als Miterben bei Abbruch einer medizinischen Behandlung

OLG Hamm, Urt. v. 20.02.2018 – 10 U 41/17

Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber den Erben; Erbunwürdigkeit eines Betreuers als Miterben bei Abbruch einer medizinischen Behandlung

  1. 1.

Ein Betreuter und nach seinem Tod seine Erben haben grds. einen Anspruch auf Rechnungslegung des verwalteten Vermögens. Zur Erfüllung kann auf eine abgegebene ordnungsgemäße Schlussrechnung, die gegenüber dem Betreuungsgericht erfolgt ist, Bezug genommen werden.

  1. 2.

Ein Betreuer bedarf grds. der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn er beabsichtigt, in den Abbruch einer medizinischen Behandlung des Betreuten einzuwilligen und keine wirksame Patientenverfügung vorliegt. Diese Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme oder deren Widerruf dem Willen des Betreuten entspricht. In diesem Fall kann dem Betreuer nicht der Vorwurf einer vorsätzlichen Tötung gemacht werden.

(LG Bochum, Urt. v. 03.03.2017 – 2 O 271/16)

Gründe:

Die Parteien sind die Kinder des 1930 geborenen und 2012 in H. verstorbenen Erblassers S. Der Erblasser litt seit etwa 2005 an einer schweren dementiellen Erkrankung vom Typ Alzheimer mit aggressiven Impulsausbrüchen. Durch Beschluss des AG Gelsenkirchen-Buer vom 07.09.2009 wurde eine Betreuung für den Erblasser angeordnet und seine Ehefrau zur Betreuerin und der Kläger zu 3) als Zusatzbetreuer bestellt. Nachdem die Ehefrau des Erblassers am 25.12.2009 verstorben war, bestellte das AG Gelsenkirchen-Buer am 29.01.2010 den Kläger zu 3) zum Betreuer mit umfassenden Wirkungskreis. Der Wirkungskreis der Ersatzbetreuung, die von der Klägerin zu 1) wahrgenommen wurde, wurde mit Beschluss vom 10.01.2011 auf deren Wunsch beschränkt. Die Ehefrau des Erblassers wurde von diesem allein beerbt. Der Kläger zu 3) legte beim AG die angeforderten Betreuungsberichte für die Zeiträume vom 01.08.2010 bis 31.07.2011 und vom 01.08.2011 bis zum 31.03.2012 vor.

Der Erblasser wohnte bis Ende 2011 in seiner eigenen Immobilie und wechselte am 24.02.2012 in eine Pflegeeinrichtung. Der Erblasser wurde aufgrund einer schweren Exsikkose am 29.10.2012 notfallmäßig in das Klinikum W in R eingeliefert. Auf Wunsch des Klägers zu 3) wurde er am 30.10.2012 in das St. F-Pflegezentrum in H. zurückverlegt. Eine Genehmigung nach § 1904 BGB wurde vom Kläger zu 3) nicht beantragt. Nachdem der Beklagte den Erblasser dort besucht hatte, wandte er sich mit Schreiben vom 05.11.2012 an das AG und bat darum, den Wirkungskreis „Gesundheitsfürsorge“ dem Betreuer zu entziehen und ihm zu übertragen. Zur Begründung gab er an, dass der Kläger zu 3) eine ausreichende medizinische Versorgung des Erblassers nicht gewährleiste.

Am 09.04.2013 legte der Kläger zu 3) dem AG den Jahresbericht für den Zeitraum vom 01.04.2012 bis zum Todestag am … 2012 vor. Nachdem der Beklagte auf das Fehlen einer ordnungsgemäßen Schlussrechnung nach Beendigung der Betreuung hingewiesen hatte, forderte das AG den Kläger zu 3) am 24.07.2013 auf, die Rechnungslegung für die Zeit der Betreuung vorzulegen. Der Kläger zu 3) legte daraufhin eine Abrechnung des Girokontos, nicht jedoch eine Schlussrechnung über sämtliche Konten des Erblassers vor. In dem Prüfbericht vom 12.11.2014 wies das Betreuungsgericht darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Schlussrechnungslegung fehlt.

Die Parteien beerbten den Erblasser zu je1/4. Der bisher ungeteilte Nachlass bestand u.a. aus der Immobilie des Erblassers in H, die mittlerweile teilungsversteigert worden ist. Nach Abzug der Kosten verblieb ein Erlös von 221.296,43 €, der bei der Hinterlegungsstelle des AG Gelsenkirchen hinterlegt ist. Der Haushalt war zuvor mit Hilfe des diakonischen Werkes aufgelöst worden. Ferner besteht der Nachlass aus einer Briefmarkensammlung, einer Münzsammlung, Schmuckstücken, Geldguthaben und einem Aktiendepot im Wert von 140.050,98 €.

Unter dem 14.01.2016 teilte das AG dem Beklagten auf dessen Anfrage mit, dass eine Genehmigung nach § 1904b BGB weder beantragt noch erteilt worden sei. In einem Schreiben vom 24.02.2014 äußerte der Beklagte gegenüber den Klägern, dass es sich bei dem Tod des Erblassers um einen Fall passiver Sterbehilfe gehandelt habe.

Die Kläger haben mit der Klage die Zustimmung zu einem von ihnen aufgestellten Teilungsplan begehrt. Sie haben die Ansicht vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, dem Pfandverkauf zuzustimmen. Nach erfolgten Verkauf könne der Erlös nach Abzug der Kosten dem vorgeschlagenen Teilungsplan entsprechend aufgeteilt werden.

Der Beklagte ist der Klage mit der Begründung entgegengetreten, der Nachlass sei nicht teilungsreif, da er keine Kenntnis von Bestand und Umfang des Nachlasses habe.

Widerklagend hat er vom Kläger zu 3) eine Aufstellung über die als gesetzlicher Betreuer des Erblassers getätigten Geschäfte sowie Auskunft über Bestand, Verbleib und Veräußerungserlös der Wohnungseinrichtung sowie über die seit dem Tod des Erblassers vorgenommenen Verfügungen über Kontoguthaben und Nachlassgegenstände verlangt. Ferner hat der Beklagte gemeint, ihm stehe ein Schadensersatzanspruch wegen des ohne seine Zustimmung nach dem Tod des Erblassers verkauften Hausinventars zu. Hierbei habe es sich um hochwertiges Mobiliar gehandelt. Schließlich hat er die Feststellung begehrt, dass der Kläger zu 3) wegen vorsätzlicher widerrechtlicher Tötung des Erblassers erbunwürdig sei. Der Kläger zu 3) habe widerrechtlich ohne Herstellung eines Einvernehmens mit dem behandelnden Arzt Q und Einholung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung die weitere Behandlung des Erblassers abgelehnt und dadurch dessen vorzeitigen qualvollen Tod durch Verdursten verursacht.

Das LG hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. […]

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten

1. Die Berufung des Beklagten gegen Urteil des LG Bochum ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden.

Die Berufung ist jedoch nur teilweise begründet und war im Übrigen zurückzuweisen.

a) Die Klage ist, soweit der Senat über sie noch zu entscheiden hatte, unbegründet.

aa) Eine Entscheidung über den Antrag der Kläger, den Beklagten zur Duldung des Pfandverkaufs von Nachlassgegenständen zur Auseinandersetzung des bisher ungeteilten Nachlasses, kommt allerdings nicht mehr in Betracht, nachdem die Parteien nach Abschluss eines Teilvergleichs, in dem die Überlassung der Gegenstände an den Beklagten gegen Anrechnung von 3.500,00 € geregelt ist, den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend gem. 91a Abs. 1 ZPO teilweise für erledigt erklärt haben.

bb) Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung des LG zur Zustimmung zum Teilungsplan der Kläger. Insoweit hat die Berufung Erfolg, denn entgegen der Auffassung des LG, können die Kläger diese Zustimmung vom Beklagten derzeit noch nicht verlangen.

(1) Der Senat muss allerdings nicht mehr über die Frage entscheiden, ob die Klage auf Duldung des Pfandverkaufs mit der Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan, so wie von den Klägern ursprünglich vorgesehen, verbunden werden kann. Hiergegen bestehen Bedenken, weil die „Versilberung“ des Nachlasses die Auseinandersetzung nur vorbereitet (vgl. Senat, Urt. v. 22.11.2007 – 10 U 24/07, juris) und deshalb erst nach Rechtskraft des Duldungsurteils über die Frage der Teilung entschieden werden kann. Da die Parteien den Rechtsstreit wegen der Duldung des Pfandverkaufs jedoch übereinstimmend für erledigt erklärt haben, bestehen diese Bedenken hinsichtlich der verbliebenen Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan nicht mehr.

(2) Die verbliebene Klage ist unbegründet. Die Erbteilung erfolgt durch den Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrages. Können die Erben sich über die Auseinandersetzung nicht einigen, hat jeder Miterbe die Möglichkeit, sein berechtigtes Auseinandersetzungsverlangen im Klagewege durchzusetzen. Die Erbteilungsklage ist auf den Abschluss des Auseinandersetzungsvertrages in der Weise zu richten, dass die Zustimmung der Miterben zu dem vom Kläger vorzulegenden Teilungsplan verlangt wird. Durch das in einem solchen Rechtsstreit ergehende, rechtskräftige Urteil wird die Zustimmungserklärung der Miterben ersetzt (§ 894 ZPO). Der Beklagte hat gegen den Teilungsplan der Kläger zu Recht die fehlende Teilungsreife des Nachlasses eingewendet. Ist der auf umfassende Auseinandersetzung gerichtete Teilungsplan aus Sicht desjenigen, der auf Zustimmung in Anspruch genommen wird, unvollständig, weil ein nach seiner Ansicht nachlasszugehöriger Gegenstand fehlt, führt dies zur Unbegründetheit und damit zur Abweisung der Klage. Derjenige, der die Zustimmung verlangt, muss nämlich einen Teilungsplan vorlegen, der den Nachlass tatsächlich erschöpft. Kann diese entscheidungserhebliche Vorfrage nicht geklärt werden, ist die Erbteilungsklage bis zu dieser Klärung unbegründet.

So liegt der Fall auch hier: Der Beklagte hat sich mit Recht darauf berufen, dass ihm noch nicht vollständig Auskunft über den Umfang und den Bestand des Nachlasses erteilt worden sei. Aus diesem Grund macht er mit der Widerklage u.a. Auskunftsansprüche gegen den Kläger zu 3) geltend, wobei der Widerklageantrag des Beklagten zu I a) auch zulässig und begründet ist (dazu sogleich). Mithin kann über die Erbteilungsklage erst nach Rechtskraft der Widerklage und Erteilung der begehrten Auskünfte durch den Kläger zu 3) abschließend entschieden werden.

(3) Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass der Erbteilungsklage weiterhin die noch nicht rechtskräftig entschiedene Frage der Erbunwürdigkeit des Klägers zu 3) entgegensteht. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann diese von ihm aufgeworfene Vorfrage nicht im Wege der Einrede gegen die Teilungsklage geklärt werden. Die Erbunwürdigkeit eines Erben hat der Anfechtungsberechtigte nur dann wirksam geltend gemacht, wenn er rechtzeitig Klage gem. § 2342 BGB erhoben hat. Deshalb kann nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut im Gegensatz zur Vermächtnisunwürdigkeit auf die Erbunwürdigkeit nicht einredeweise verwiesen werden (BGH, Urt. v. 19.04.1989 – IVa ZR 93/88, juris). Soweit sich der Beklagte mit der Berufung auf eine Entscheidung des Senats vom 12.07.2016, FamRZ 2017, 251, bezieht, betrifft diese nicht die Erbunwürdigkeit, sondern die Pflichtteilsunwürdigkeit, die nach den gesetzlichen Regelungen auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Wege der Einrede geltend gemacht werden kann. In dieser Entscheidung werden ausdrücklich die unterschiedlichen Regelungen von Pflichtteilsunwürdigkeit und Erbunwürdigkeit dargestellt. Der Beklagte hat die Erbunwürdigkeit des Klägers zu 3) allerdings mit der Widerklage geltend gemacht. Vor Rechtskraft dieser Widerklage kann mithin über die Begründetheit der Erbteilungsklage noch nicht entschieden werden.

b) Die Berufung des Beklagten gegen die Abweisung der Widerklage durch das LG ist nur in geringem Umfang hinsichtlich der Anträge zu Ziff. la) und c) begründet. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet, so dass es insoweit bei der Abweisung der Widerklage des Beklagten verbleibt.

aa) Hinsichtlich des vom Beklagten geltend gemachten Anspruchs zu Ziff. 1 a, der Erbengemeinschaft unter Vorlage einer geordneten Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben eine Abrechnung über die von dem Kläger zu 3) als gerichtlich bestelltem Betreuer des Erblassers in der Zeit vom 10.02.2010 bis zum … 2012 getätigten Geschäfte zu erteilen, ist die Widerklage zulässig und begründet.

Die Bedenken der Kläger gegen die Zulässigkeit der Klageänderung, weil der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nicht mehr nur Auskunftserteilung an sich, sondern im Wege der zulässigen Prozessstandschaft den Vorgaben des § 2039 BGB entsprechend an die Erbengemeinschaft beantragt hat, sind unbegründet. In jedem Fall ist die Neufassung des Klageantrages sachdienlich i.S.d. § 263 ZPO.

Der Anspruch auf Rechnungslegung ist gem. §§ 1890, 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1922 BGB auch begründet. Auf die gesetzliche Betreuung sind gem. § 1908i BGB weitgehend die Regelungen über die Vormundschaft anwendbar. Nach § 1890 BGB, auf den in § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB verwiesen wird, besteht nach Beendigung der Vormundschaft ein Anspruch des Betreuten auf Vermögensherausgabe und Rechnungslegung über die Verwaltung. Nach dem Tod des Betreuten geht dieser Anspruch auf den oder die Rechtsnachfolger als Gläubiger über (Palandt/Götz, BGB, § 1890 Rn. 1), so dass die Auffassung der Kläger, die Verpflichtung zur Rechnungslegung bestehe lediglich gegenüber dem Betreuungsgericht, nicht jedoch gegenüber dem Beklagten, unzutreffend ist.

Der Kläger hat den Anspruch auf Rechnungslegung i.S.d. § 259 BGB auch noch nicht erfüllt. Dazu bedarf es der Übersendung einer die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder Ausgaben enthaltende Rechnung und die Vorlage der entsprechenden Belege. Daran fehlt es hier. Der Kläger zu 3) hat nach Beendigung der Betreuung weder dem Betreuungsgericht eine ordnungsgemäße Schlussrechnung abgegeben, auf die gem. § 1890 Satz 2 BGB ggf. hätte Bezug genommen werden können, noch hat er dem Beklagten ordnungsgemäß Auskunft erteilt.

Der Kläger zu 3) hat ausweislich der Betreuungsakten zwar am 20.02.2014 zwei Aktenordner mit monatlichen Abrechnungen für den Betreuungszeitraum mitsamt Belegen abgegeben und eine Aufstellung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben, die vom Girokonto des Erblassers getätigt worden sind, erteilt. Eine Aufstellung über sämtliche Konten und Vermögenswerte des Erblassers fehlt indessen bis heute. Darauf ist der Kläger zu 3) auch durch das Betreuungsgericht mehrfach hingewiesen worden. Soweit sich der Kläger zu 3) gegenüber dem Betreuungsgericht darauf berufen hat, keine weiteren als die bereits erteilten Auskünfte abgeben zu können, entlastet ihn dies nicht. Wie ihm das Betreuungsgericht bereits mit Schreiben vom 23.06.2014 mitgeteilt hat, bedarf es einer ordnungsgemäßen Aufstellung sämtlicher Vermögenswerte des Erblassers zum Todestag, die im Rahmen der Schlussrechnung zusammenzustellen ist. Die daraufhin vom Kläger zu 3) überreichten Zusammenstellungen und Unterlagen genügen formal den Anforderungen an eine Rechnungslegung nicht. Darauf hat ihn das Betreuungsgericht auch in dem Prüfbericht vom 12.11.2014 ausdrücklich hingewiesen, in dem es dort heißt: „Eine sämtliche Konten umfassende, formell ordnungsgemäße Schlussrechnungslegung konnte dennoch nicht festgestellt werden. Dazu fehlt es an der förmlichen Abrechnung sämtlicher Konten der Volksbank Ruhr Mitte sowie der vollständigen Belegführung.“ Dieser Einschätzung schließt sich der Senat an. Auch wenn die vom Kläger zu 3) bisher gemachten Angaben vollständig und inhaltlich zutreffend sein sollten, fehlt es jedenfalls an einer übersichtlichen Darstellung, die eine unproblematische Überprüfung des Nachlasses ermöglicht.

bb) Der weiterhin vom Beklagten begehrte Auskunftsanspruch über die durch den Kläger zu 3) seit dem … 2012 vorgenommenen Verfügungen über Kontoguthaben und Nachlassgegenstände des Erblassers ist ebenfalls begründet. Der Kläger zu 3) hat auf das Auskunftsbegehren des Beklagten, das wegen Geschäftsführung ohne Auftrag auf § 666, 681 BGB gestützt werden kann, nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Kläger in ihrem Schriftsatz vom 16.02.2017 zwar sämtliche Konten- und Depotauszüge für den Zeitraum vom 01.11.2012 bis „zum heutigen Tage“ zur Verfügung gestellt, so dass der Beklagte einen lückenlosen Gesamtüberblick erhalten hat, was zumindest für die Konten bei der Sparkasse H durch den Inhalt des vorgelegten Schreibens vom 23.01.2017 bestätigt wird. Gleichwohl kann entgegen der Auffassung des LG nicht davon ausgegangen werden, dass der Anspruch bereits gem. § 362 BGB erfüllt ist. Nach § 666 BGB ist nach Ausführung des Auftrags Rechenschaftslegung geschuldet, so dass es – wie oben dargelegt – einer übersichtlichen, in sich verständlichen Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben bedarf.

cc) Die Widerklage ist jedoch unbegründet, soweit der Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Bestand, Verbleib und Veräußerungserlös der Wohnungseinrichtung unter Vorlage einer geordneten Übersicht der Einrichtungsgegenstände einschließlich deren wertbildender Eigenschaften geltend macht. In Betracht käme allenfalls ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegen den Kläger zu 3) als Geschäftsführer ohne Auftrag gem. § 666, 681 BGB. Ein solcher Anspruch ist allerdings bereits mit Schreiben der Kläger an den Beklagten vom 28.01.2014 erfüllt, § 362 BGB. Eine weitergehende Auskunft kann der Beklagte nicht verlangen. In dem Schreiben ist darauf hingewiesen worden, dass die im Haus befindlichen Wertsachen in Verwahrung genommen worden sind. Diese Gegenstände sind in dem Schreiben auch näher bezeichnet. Darüber hinaus haben die Kläger dem Beklagten mitgeteilt, dass sich alle übrigen Einrichtungsgegenstände noch im Haus befinden und von ihm herausgenommen werden können. Nach Ablauf einer bis zum 01.04.2014 gesetzten Frist, sollten die Gegenstände nach der Mitteilung der Kläger caritativen Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Ferner ist dem Beklagten angeboten worden, sich einen Schlüssel aushändigen zu lassen, sofern er über keinen Schlüssel verfügen sollte. Angesichts dieses Angebots ist jedes weitere Auskunftsverlangen des Beklagten treuwidrig i.S.d. § 242 BGB. Der Beklagte hätte sich unschwer die benötigten Informationen selbst beschaffen können, wenn er das Angebot angenommen hätte, was allerdings unterblieben ist. Darauf, dass ihm ein Schlüssel nach England übersandt wird, hatte der Beklagte keinerlei Anspruch. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte weitere Auskünfte benötigt, um Schadensersatzansprüche wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB geltend machen zu können. Anhaltspunkte für ein vorsätzlich sittenwidriges Verhalten der Kläger oder des Klägers zu 3), das einen Schadensersatzanspruch begründen könnte, sind nicht ersichtlich und vom Beklagten auch nicht vorgetragen worden.

dd) Unbegründet ist die Widerklage auch hinsichtlich des Antrages auf Feststellung, dass der Kläger zu 3) wegen vorsätzlicher widerrechtlicher Tötung des Erblassers erbunwürdig ist (2339 BGB).

(1) Der mit der Widerklage geltend gemachte Feststellungsantrag ist allerdings i.S. einer Anfechtungsklage dahingehend auszulegen, dass der Erbe für erbunwürdig erklärt wird, § 2342 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es kann auch dahinstehen, ob der Beklagte überhaupt anfechtungsberechtigt i.S.d. § 2341 BGB ist, da ihm unmittelbar der Wegfall des Klägers zu 3) nicht zustattenkäme. An dessen Stelle wären nämlich die beiden Abkömmlinge des Klägers zu 3) als nächste berufen.

Entgegen der Auffassung des LG ist die Anfechtungsklage fristgerecht erhoben worden. Gem. § 2340 Abs. 3 BGB kann die Anfechtungsklage nur innerhalb der in § 2082 BGB bestimmten Fristen erfolgen. Gem. § 2082 Abs. 2 BGB beginnt die Jahresfrist des § 2082 Abs. 1 BGB in dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Das bedeutet, dass der Anfechtungsberechtigte zuverlässig von allen das Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt haben muss, so dass ihm die Klageerhebung zumutbar ist. Der Beklagte beruft sich auf den Anfechtungsgrund des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Danach ist erbunwürdig, wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet hat. Der Beklagte stützt die Anfechtung darauf, dass der Kläger zu 3) als gesetzlicher Betreuer des Erblassers angeordnet habe, dass eine weitere Behandlung des Erblassers im Krankenhaus nicht erfolgen sollte, so dass dieser in das Altenheim zurückverlegt worden sei. Eine erneute Krankenhauseinweisung sei vom Kläger zu 3) ebenfalls abgelehnt worden.

Das LG hat den Inhalt des Schreibens des Beklagten an die Kläger vom 24.02.2014 als maßgebliches Indiz für die Kenntnis des Beklagten von diesen Umständen angesehen. Darin heißt es: „Ein Gutachter ist zwischenzeitlich zu dem Urteil gelangt, dass es sich bei Papis Tod um passive Sterbehilfe handele und er zeigt den Finger auf die Betreuer. Die Ärzte beziehen Stellung.“ Die am 13.01.2017 zugestellte Widerklage wäre mithin nicht rechtzeitig innerhalb der Anfechtungsfrist erhoben worden. Das Schreiben des Beklagten lässt nach Auffassung des Senats aber nicht auf eine sichere Kenntnis des Beklagten von den Anfechtungstatsachen schließen. Vielmehr wird in diesem Schreiben lediglich die Vermutung geäußert, dass der Tod des Erblassers im Wege der Sterbehilfe herbeigeführt worden sei. Das wird insbesondere daran deutlich, dass der Vorwurf der vorsätzlichen widerrechtlichen Tötung nicht erhoben wird, sondern der Beklagte darauf hinweist, dass der Tod durch passive Sterbehilfe verursacht worden sei, die diesen Tatbestand aber gerade nicht erfüllt. Der Senat ist deshalb davon überzeugt, dass der Beklagte die sichere Kenntnis vom Anfechtungsgrund erst durch seine Anfrage vom 04.01.2016 beim Betreuungsgericht erlangt hat, die mit Schreiben vom 14.01.2016 dahingehend beantwortet worden ist, dass eine Genehmigung nach § 1904b BGB weder beantragt noch erfolgt sei. Daraus konnte der Beklagte den Schluss ziehen, dass das Unterlassen der weiteren medizinischen Versorgung des Erblassers widerrechtlich erfolgt sein konnte. Der Beklagte konnte davon ausgehen, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 11.03.2015 – IV ZR 400/14, BGHZ 204, 258) ein Fall der widerrechtlichen Tötung nicht ausgeschlossen war, zumal der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hatte, und der Kläger zu 3) als Betreuer für die von ihm beabsichtigte Einwilligung in den Abbruch der Behandlung des einwilligungsunfähigen Betroffenen nach § 1904 Abs. 2 BGB grds. der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedurfte. Hieran fehlte es aber, da sich der Kläger zu 3) unstreitig um eine derartige Genehmigung nicht bemüht hatte.

(2) Gleichwohl ergibt sich nach der Überzeugung des Senats weder aus dem Vorbringen des Beklagten noch aus den vorgelegten Unterlagen, dass dem Kläger zu 3) der Vorwurf der vorsätzlichen und widerrechtlichen Tötung des Erblassers gemacht werden kann.

Wie sich aus dem Bericht des Klinikum W in R vom 30.10.2012 ergibt, sind vom Kläger zu 3) alle weiteren therapeutischen Maßnahmen ausdrücklich verweigert worden bzw. eine weitere Behandlung nicht mehr gewünscht worden. Das hatte zur Folge, dass der Erblasser entgegen dem ausdrücklichen ärztlichen Rat in das Altenheim F-Pflegezentrum zurückverlegt worden ist. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass der Kläger zu 3) vorsätzlich den Tod des Erblassers herbeiführen wollte, indem er ihn in das Altenheim zurückverlegen ließ, auch wenn dies gegen den ärztlichen Rat geschehen ist. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger zu 3) davon ausgegangen ist, dass der Erblasser im F-Pflegezentrum nicht nur ausreichend, sondern sogar besser versorgt werden würde als im Klinikum W. Der Kläger zu 3) hat – angehört nach § 141 ZPO – nachvollziehbar im Senatstermin erklärt, dass er den Vater im Krankenhaus in einer desolaten Situation vorgefunden und sich das Krankenhauspersonal nicht adäquat um ihn gekümmert habe. Deshalb habe er den Erblasser dort nicht lassen wollen. Er sei davon ausgegangen, dass auch im Pflegeheim eine Dialyse hätte vorgenommen werden können, da dort eine Dialysestation vorhanden gewesen sei.

Soweit der Kläger zu 3) einer Zurückverlegung des Erblassers ins Krankenhaus nicht zugestimmt hat, nachdem sich im Pflegeheim herausgestellt hatte, dass vor Aufnahme der Dialyse noch ein Zugang gelegt werden musste und dies im benachbarten Klinikum W geschehen sollte, kann daraus ebenfalls nicht der Vorwurf der vorsätzlichen und rechtswidrigen Tötung des Erblassers hergeleitet werden. Der Kläger zu 3) hat im Rahmen der Anhörung angegeben, dies in Absprache mit dem Hausarzt Q abgelehnt zu haben, der nicht auf eine Weiterbehandlung des Vaters im Krankenhaus gedrungen habe. Dies wird bestätigt durch den Pflegebericht des Pflegezentrums, in dem für den 04.11.2012 vermerkt ist, dass der Arzt Q angesichts des unveränderten Allgemeinzustandes keine neuen Anordnungen trifft. Daraus folgt, dass schon ein rechtswidriges Unterlassen des Betreuers nicht festzustellen ist. Denn die Genehmigung des Betreuungsgerichts ist nicht erforderlich, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a BGB festgestellten Willen des Betreuten entspricht. Dem Schutz des Patienten vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse wird nämlich durch die wechselseitige Kontrolle zwischen Arzt und Betreuer Rechnung getragen. Selbst wenn es sich dabei um eine ärztliche Fehleinschätzung gehandelt haben sollte, wofür Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind, kann aufgrund dessen, dass der Arzt untätig geblieben ist, keinesfalls auf den Willen des Klägers zu 3), den Vater vorsätzlich zu töten geschlossen werden.

An dieser Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass der Arzt Q am 02.11.2012 auf Betreiben des Beklagten eine erneute Krankenhauseinweisung ausgestellt hat und der Kläger zu 3) davon ausdrücklich keinen Gebrauch machen wollte und – wie aus dem Pflegebericht des F-Pflegezentrums ebenfalls hervorgeht – am 02.11.2012 eine Einweisung des Erblassers abgelehnt hat. Auch wenn man davon ausgeht, dass der Arzt diese Einweisung nicht nur – wie die Kläger behaupten – auf Druck des Beklagten ausgestellt hat, sondern die Notwendigkeit der erneuten Einweisung des Erblassers auf der ärztlichen Einsicht am 02.11.2012 beruhte, kann ein vorsätzliches Handeln des Klägers zu 3) nicht unterstellt werden. Zwar hätte der Kläger zu 3) bei dem offensichtlich fehlenden Einvernehmen zwischen Arzt und Betreuer die vormundschaftliche Genehmigung für den Abbruch der Behandlung eingeholt werden müssen. Da aber – wie oben dargestellt – der Arzt auch noch am 04.11.2012 keine erneuten Anordnungen getroffen hat und – obwohl der Kläger zu 3) laut Pflegebericht darauf hingewiesen hat, dass die Krankenhauseinweisung „in der Schublade bleibt“ – nicht auf die Notwendigkeit der sofortigen Krankenhausbehandlung aus ärztlicher Sicht bestanden hat, konnte und durfte der Kläger zu 3) davon ausgehen, dass zwischen ihm und dem Arzt Q Einigkeit darüber bestand, dass eine weitere Krankenhausbehandlung des Erblassers nicht lebensverlängernd ist. Dies lässt aber den Vorsatz des Klägers zu 3) entfallen und würde allenfalls fahrlässiges Handeln begründen, wenn er Anhaltspunkte für eine andere Einschätzung des Arztes gehabt hätte. Eine fahrlässige Tötung begründet indessen den Vorwurf der Erbunwürdigkeit nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beruht die Kostenentscheidung auf § 91a ZPO. Es entspricht der Billigkeit i.S. dieser Vorschrift, dem Beklagten die Kosten insoweit aufzuerlegen. Dabei ist der bisherige Sach- und Streitstand dahingehend berücksichtigt worden, dass die Klage hinsichtlich des Antrags auf Duldung des Pfandverkaufs ohne weiteres zulässig und begründet gewesen ist.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

 

Saarländisches OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.04.2018 – 5 U 41/17 Verwaltung des Nachlasses durch Miterben

Saarländisches OLG Saarbrücken, Urt. v. 11.04.2018 – 5 U 41/17

Verwaltung des Nachlasses durch Miterben

  1. 1.

Die anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages durch einzelne Miterben kann durch Mehrheitsbeschluss vereinbart werden.

  1. 2.

Die einvernehmlich beschlossene Verwertung eines zum Nachlass gehörenden Fahrzeugs durch einen Miterben umfasst auch die Befugnis, den an dessen Stelle tretenden Erlös bis zur Auseinandersetzung zu verwahren.

  1. 3.

Haben einzelne Miterben vorab Barbeträge aus dem Nachlass erlangt, so kann der weitere Miterbe nicht deren Hinterlegung zugunsten der Erbengemeinschaft beanspruchen, wenn feststeht, dass ein etwaiger Rückgewähranspruch durch den Auseinandersetzungsanspruch dieser Miterben gedeckt wäre.

(LG Saarbrücken, Urt. v. 05.05.2017 – 16 O 203/16)

Gründe:

Der Kläger macht als Mitglied einer Erbengemeinschaft Herausgabeansprüche gegen die anderen Miterben geltend.

Die Parteien sind die gesetzlichen Erben des am 29.04.2014 verstorbenen W. R. J. (im Folgenden: Erblasser). Sie haben diesen ausweislich des Erbscheins des AG Lebach vom 18.08.2014 zu je 1/5 beerbt. Der Erblasser und seine späteren Erben hatten nach dem Tode der 1998 vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers mit Erbauseinandersetzungs- und Übertragungsvertrag vom 27.02.2001 Vereinbarungen über das Eigentum an dem elterlichen Anwesen getroffen. Dieses wurde auf den Kläger übertragen, der auch eine Wohnung in diesem Anwesen bewohnt. Dem Erblasser waren ein lebenslanges Wohnrecht bezüglich der Erdgeschosswohnung und weitere Mitbenutzungsrechte an dem Anwesen eingeräumt worden.

Nach dem Tode des Erblassers durchsuchten die Miterben dessen frühere Wohnung nach Bargeld. Bei dieser Gelegenheit überließ der Kläger den Beklagten einen zur Erbschaft gehörenden Barbetrag i.H.v. 54.800 €, den die Beklagten zunächst jeweils i.H.v. 1/4 unter sich aufteilten, sowie weitere Papiere und Unterlagen des Erblassers. Zum Nachlass gehörte u.a. auch ein Fahrzeug, dessen Wert sich auf 3.250 € belief und das zwischenzeitlich zum Preis von 2.000 € veräußert wurde. Weiterhin bestehen mehrere Bankkonten mit Guthaben in Höhe von insgesamt 86.607,67 €. Erstinstanzlich war überdies unstreitig, dass Nachlassverbindlichkeiten nicht bestehen.

Im Rahmen eines vor dem LG in Saarbrücken zwischen den Beklagten zu 3) und 4) einerseits sowie dem Kläger und dessen Lebensgefährtin andererseits geführten Rechtsstreits – 16 O 216/14 – über wechselseitig erhobene Auskunftsansprüche schlossen diese unter Beteiligung auch der Beklagten zu 1) und 2) am 24.04.2015 einen Vergleich, in dem u.a. vereinbart wurde, dass das zum Nachlass gehörende Fahrzeug zwecks Verwertung von der Lebensgefährtin des Klägers an die Erbengemeinschaft herausgegeben und dass den Beklagten des hiesigen Rechtsstreits Zutritt zu der Wohnung des Erblassers gewährt werde. In Erfüllung dieser Vereinbarung kam zu zwei Terminen am 13.06.2015 und am 18.07.2015, an denen die Beklagten die Wohnung des Erblassers besichtigten und Gegenstände entnahmen und aus deren Anlass es nach Darstellung der Beklagten auch zu Vereinbarungen über die streitgegenständlichen Geldbeträge gekommen sein soll.

der Kläger hat mit der am 26.10.2016 zugestellten Klage behauptet, die Beklagten hätten die streitgegenständlichen Beträge in Höhe von insgesamt 58.050 € vor Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ohne seine Zustimmung unter sich aufgeteilt. Den in der Wohnung des Erblassers hinterlegten Barbetrag von 54.800 € habe er auf dessen Weisung hin wenige Tage vor dem Tode an sich genommen. Zu einer Teilauseinandersetzung, die eine einvernehmliche Regelung aller Erben vorausgesetzt hätte, sei es in Ansehung dieser Beträge nicht gekommen. Auch habe er keine Teilbeträge oder Anteile aus dem hinterlassenen Barbetrag oder dem Veräußerungserlös des Pkw erhalten. Anlässlich der beiden Ortstermine habe er die Wohnung seines Vaters überhaupt nicht betreten, sondern nur im Hausflur gestanden.

Die Beklagten haben behauptet, sie hätten den Barbetrag zunächst durch 4 geteilt, weil niemand das zum Nachlass gehörende Geld habe allein behalten wollen. Anlässlich des Ortstermins am 13.06.2015 sei es sodann zu einer einvernehmlichen Teilauseinandersetzung in Ansehung der streitgegenständlichen Beträge gekommen. Der Beklagte habe aus diesem Anlass einen Betrag i.H.v. 11.610 € als 1/5-Anteil an dem Barbetrag sowie an dem in Aussicht genommenen Erlös aus der Veräußerung des Fahrzeugs erhalten. Am Ende des Ortstermins sei der Kläger in die Wohnung des Erblassers gekommen, um die Beklagten hinaus zu bitten. Die Beklagte zu 3) hätte bereits zuvor die Gelder von den einzelnen Miterben eingesammelt, diese in Anwesenheit des Klägers auf den Wohnzimmertisch gelegt und dem Kläger erklärt, dass dies sein Anteil am Bargeld und Verkaufserlös sei. Der Kläger habe dies akzeptiert. Unbeschadet dessen, sei die Klage unschlüssig, da die Berücksichtigung etwaiger Ansprüche des Klägers gegen den aus weiteren Bankguthaben bestehenden Nachlass nur im Rahmen des Gesamtverteilungsplans begehrt werden könne.

Das LG hat die Parteien informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A. und J. F., G. und A. T., St. Sch. und R. Sch. Mit dem angefochtenen Urteil hat es die Klage abgewiesen, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen sei, dass der Kläger im Rahmen einer von den Miterben einvernehmlich vereinbarten Teilauseinandersetzung seinen 1/5-Anteil erhalten habe.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er ist der Auffassung, dass die Annahme des LG, wonach zwischen den Parteien eine Teilauseinandersetzung stattgefunden habe und der daraus resultierende Anspruch des Klägers erfüllt worden sei, auf einer fehlerhaften Beweiswürdigung beruhe. Die Feststellungen des LG ließen erhebliche Umstände außer Acht und seien in weiten Teilen unzutreffend. Insbesondere die Feststellung, dass keine weiteren Verbindlichkeiten bestanden hätten, sei ausschließlich auf die Sichtweise der Beklagten bezogen: Der Kläger behauptet hierzu nunmehr, er habe aufgrund der Beerdigung seines Vaters noch „mindestens zwei Positionen“, die als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen und nicht beglichen seien. […]

Die gem. §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Der Kläger kann die Beklagten nicht mit Erfolg als Gesamtschuldner auf Hinterlegung der streitgegenständlichen Beträge bzw. auf deren Herausgabe an einen Verwahrer in Anspruch nehmen.

Die für die Zulässigkeit der Klage erforderliche Prozessführungsbefugnis des Klägers hat das LG zu Recht bejaht. Bei einem zum Nachlass gehörenden Anspruch, wie er hier vom Kläger behauptet und geltend gemacht wird, kann jeder Miterbe gem. § 2039 BGB von dem Verpflichteten die Hinterlegung des Geschuldeten zugunsten aller Miterben verlangen und dies auch klageweise geltend machen. Das umfasst die Berechtigung des einzelnen Miterben, eine zum Nachlass gehörende Forderung als gesetzlicher Prozessstandschafter für die Erbengemeinschaft auch gegen einen Miterben geltend zu machen (BGH, Urt. v. 27.01.2016 – XII ZR 33/15, BGHZ 208, 357; vgl. BGH, Urt. v. 01.10.1975 – IV ZR 161/73, WM 1975, 1179).

Allerdings lässt sich in der Sache nicht feststellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, Beträge i.H.v. 58.050 € zugunsten des Nachlasses zu hinterlegen oder an einen Verwahrer herauszugeben (§ 2039 Satz 2 BGB). Vertraglichen (§ 432 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1983 – IVa ZR 162/81, MW 1983, 2020), ebenso wie den in der Klageschrift geltend gemachten gesetzlichen Ansprüchen (§§ 861, 2018 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246 StGB, ferner u.U. auch §§ 812 ff. BGB) steht bereits entgegen, dass die beteiligten Miterben im Innenverhältnis an eine abweichende Vereinbarung über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Rechts gem. § 2038 Abs. 2 Satz 1, § 745 BGB gebunden sind (vgl. BGH, Urt. v. 29.03.1971 – III ZR 255/68, BGHZ 56, 47).

a) Die Grundsätze über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Nachlasses sind in 2038 BGB geregelt. Diese steht im Regelfall den Erben gemeinschaftlich zu; jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind. Die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen (§ 2038 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Ergänzend finden die für die Gemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 BGB Anwendung. Treffen die Erben keine gemeinsamen Bestimmungen, kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinsamen Gegenstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung beschlossen werden (§ 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2012 – XII ZR 151/10, NJW 2013, 166).

aa) Unter den Begriff der gemeinschaftlichen Verwaltung i.S.v. 2038 Abs. 1 BGB fallen alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzungen und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten (BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181). Dies umfasst die Geschäftsführung, die Vertretung und darüber hinaus auch rein tatsächliches Tätigwerden mit Bezug zum Nachlass, insbesondere Entscheidungen der Miterben über den Umgang mit einzelnen Nachlassgegenständen oder bloße Erhaltungshandlungen, etwa Inbesitznahme der Nachlasssachen und Ausübung des Besitzes oder Sicherung und Verwahrung des Nachlasses (Staudinger/Löhnig [2016], BGB § 2038, Rn. 6). Auch Verfügungen über Nachlassgegenstände i.S.d. § 2040 Abs. 1 BGB, d.h. Handlungen, die die Substanz des Nachlasses durch Veräußerung oder Belastung von Nachlassgegenständen dinglich verändern (BGH, Urt. v. 22.02.1965 – III ZR 208/63, FamRZ 1965, 267), fallen darunter (BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181; Urt. v. 19.09.2012 – XII ZR 151/10, NJW 2013, 166). Keine Verwaltungshandlungen sind Handlungen, die der Auseinandersetzung oder der Auflösung des Nachlasses dienen, weil sie nicht die Erhaltung und Nutzung des Nachlasses betreffen (Staudinger/Löhnig [2016], BGB § 2038, Rn. 7; vgl. auch BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181); hierfür gelten die besonderen Regelungen der §§ 2042 ff. BGB.

bb) Die in 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB grds. angeordnete Gemeinschaftlichkeit ist nur jenseits der ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses erforderlich. Im Anwendungsbereich der § 2038 Abs. 2 Satz 1, § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB kann dagegen durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden, wobei die Verwaltung der Beschaffenheit des Gegenstandes und dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechen muss und nicht auf eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes gerichtet sein darf (vgl. § 745 Abs. 3 BGB). Für die Wesentlichkeit einer Veränderung ist auf den gesamten Nachlass abzustellen, anderenfalls läge in jeder Verfügung über einen Nachlassgegenstand eine wesentliche Veränderung; derartige Maßnahmen wären mithin nie ordnungsgemäß. Das wäre indes mit Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Mitwirkungsregelungen unvereinbar, die Verfügungen in den Katalog der möglichen Verwaltungsmaßregeln grds. mit einbeziehen (BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181; MünchKomm-BGB/Gergen, 7. Aufl., § 2038 Rn. 30).

b) Hiervon ausgehend, wurde vorliegend hinsichtlich der Beträge, deren Hinterlegung bzw. Herausgabe an einen Verwahrer der Kläger fordert, eine Vereinbarung i.S.d. § 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 BGB getroffen, an die die Miterben einschließlich des Klägers gebunden sind.

(1) Was zunächst den Barbetrag i.H.v. 54.800 € anbelangt, so wurde dieser hier bei sachgerechter Würdigung des unstreitigen Geschehensablaufes von den Beteiligten durch Mehrheitsbeschluss jeweils zu 1/4 den Beklagten zwecks vorübergehender Verwahrung übergeben:

(a) Ein solcher Mehrheitsbeschluss i.S. von § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 1 BGB ist hier auf der Grundlage der klägerischen Darstellung wirksam getroffen worden. Unstreitig hat der Kläger den vorstehenden Betrag auf entsprechende Aufforderung der Beklagten an diese herausgegeben. Die Beklagten haben eingeräumt, den Betrag erhalten und sodann – zunächst – durch vier geteilt zu haben, weil „niemand allein das Geld, das ja zum Nachlass gehörte, allein behalten wollte“. Der Kläger ist dieser Begründung nicht entgegengetreten. Der so übereinstimmend geschilderte Ablauf beinhaltete bei verständiger Auslegung eine von den vier beklagten Miterben mehrheitlich getroffene Abrede über die Verwahrung des streitgegenständlichen Betrages durch die vier Beklagten. Im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses hatten die Mitglieder der Erbengemeinschaft über die Verwahrung des streitbefangenen Barbetrages zu befinden. Soweit – wie hier – eine Übereinstimmung aller Beteiligten nicht zu erzielen war, stand es den Miterben zu, durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung zu beschließen (§ 2038 Abs. 2 Satz 1, § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB). Da es zur Beschlussfassung nicht der Einhaltung eines bestimmten Verfahrens bedarf, die Beschlussfassung vielmehr auch konkludent erfolgen kann (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2009 – XII ZR 210/05, BGHZ 183, 131), lagen hier die Voraussetzungen für einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss der über 4/5 der Anteile am Nachlass verfügenden Beklagten vor.

(b) Der von den vier Beklagten getroffene Beschluss entsprach auch ordnungsgemäßer Verwaltung. Für die – aus objektiver Sicht vorzunehmende – Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Maßnahme ist entscheidend auf den Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers abzustellen (BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181). Die hier von den Beklagten durchgeführte Aufteilung des ihnen vom Kläger übergebenen, nicht unerheblichen Barbetrages zum Zwecke der Verwahrung ist mit diesen Grundsätzen zu vereinbaren. Als Barbetrag konnte dieser von dem jeweiligen Miterben abgesondert verwahrt werden, um zum gegebenen Zeitpunkt einer geordneten Auseinandersetzung zugeführt zu werden. Eine stattdessen in Betracht zu ziehende Hinterlegung gem. § 2039 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 19.09.2012 – XII ZR 151/10, NJW 2013, 166), wie sie der Kläger hier wünscht, wäre mit Kosten verbunden und daher nicht vorzugswürdig gewesen. Dass die Beklagten die erhaltenen Beträge deshalb aufgeteilt hätten, um sie pflichtwidrig mit ihrem übrigen Vermögen zu vermischen, ist dagegen nicht ersichtlich. Ein solches Vorgehen wäre zweifellos keine Verwaltungshandlung mehr (Staudinger/Löhnig [2016], BGB § 2038, Rn. 7) und als Teilauseinandersetzung gegen den Willen des Klägers auch grds. nicht zulässig gewesen (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.1984 – IVa ZR 87/82, NJW 1985, 51). Überdies wäre dies geeignet, Schadensersatzansprüche der Erbengemeinschaft wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses zu begründen (§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 2038 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2005 – IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181; Versäumnisurt. v. 18.10.2013 – V ZR 281/11, FamRZ 1914, 198). Dass die Beklagten hier solches getan oder beabsichtigt hätten, lässt sich jedoch nicht zuverlässig feststellen. Ihr Vortrag, sie hätten den Betrag nach Erhalt unter sich aufgeteilt, weil „niemand allein das Geld, das ja zum Nachlass gehörte, allein behalten wollte“ (BI. 48 GA), ist nicht widerlegt und erscheint mit Blick auf den unstreitig geschilderten Ablauf der Geldübergabe durch den Kläger und die nicht unerhebliche Höhe der Summe auch in jeder Hinsicht nachvollziehbar und lebensnah. Dies zu widerlegen, wäre Sache des Klägers gewesen; das ist jedoch nicht geschehen.

(2) Was weiterhin den aus der Veräußerung des Fahrzeugs herrührenden Erlös anbelangt, das ursprünglich ebenfalls zur Erbmasse gehörte und den der Kläger mit 3.250 € in der Klageforderung berücksichtigt hat, so besteht hier ebenfalls kein Anspruch der Erbengemeinschaft auf Hinterlegung oder Herausgabe dieses Betrages an einen Verwahrer.

(a) In Ansehung des Erlöses aus der Veräußerung des Fahrzeugs existiert eine unter Beteiligung aller Miterben getroffene abweichende Vereinbarung, die dem geltend gemachten Anspruch, gleich aus welcher Rechtsgrundlage, entgegensteht (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1983 – IVa ZR 162/81, NJW 1983, 2020). Ausweislich der beigezogenen Akten des LG in Sachen 16 O 216/14 haben die Parteien in dem dortigen Verfahren einen Vergleich abgeschlossen, in dem sie u.a. Einigkeit darüber erzielten, dass die Erbengemeinschaft Eigentümer des ursprünglich dem Erblasser gehörenden Fahrzeuges „Ford Fusion“ mit dem amtlichen Kennzeichen […] sei und dass dieses einer Verwertung zugeführt werden solle. In dieser seinerzeit von allen Miterben getroffenen Übereinkunft liegt eine Vereinbarung über die Verwaltung des Nachlasses i.S.d. § 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB, die bei wohlverstandener Auslegung der getroffenen Abrede (§§ 133, 157 BGB) eine Veräußerung des Fahrzeugs durch die Beklagten des vorliegenden Rechtsstreites beinhaltete. Dies kommt in dem Wortlaut des Vergleichs zwar nicht unmittelbar zum Ausdruck; doch war dies erkennbar gewollt; auch wurde die Vereinbarung in der Folge mit dem Einverständnis des Klägers so umgesetzt, was sich insbesondere aus dem in Anlage zur Klageschrift vorgelegten Schriftverkehr sowie dem weiteren Vortrag des Klägers in erster Instanz ergibt. Anerkanntermaßen ist jedoch das spätere Verhalten der Beteiligten für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis einer Vereinbarung von wesentlicher Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1997 – IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259; Urt. v. 13.01.2009 – XI ZR 66/08, NJW-RR 2009, 790). Danach wurde das Fahrzeug ausweislich des schriftlichen Kaufvertrages vom 27.10.2015 zum Preis von 2.000 € an einen Herrn V. T. veräußert. Die Befugnis der Beklagten, den gem. § 2041 BGB an die Stelle des Fahrzeugs tretenden Kaufpreis für den Nachlass bei dieser Gelegenheit in Empfang zu nehmen und bis zur Auseinandersetzung zu verwahren, ist als notwendiges Korrelat zur Befugnis, das Fahrzeug zu veräußern, ebenfalls Bestandteil der nach § 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffenen Vereinbarung über die Verwaltung des Nachlasses anzusehen. Diese abweichende Vereinbarung schließt eine Verpflichtung zur Hinterlegung des erlangten Betrages durch die Beklagten, wie sie der Kläger hier zugunsten der Erbengemeinschaft begehrt, aus.

b) Nichts anderes folgt daraus, dass der Kläger jetzt behauptet, für das Fahrzeug sei – mit Blick auf eine gerichtliche Schätzung im Ausgangsverfahren 16 O 279/16 – ein Wert von 3.250 € zugrunde zu legen und damit ein den erzielten Erlös geringfügig übersteigender Betrag. Für einen – insoweit grds. denkbaren – Schadensersatzanspruch der Erbengemeinschaft gegen die Beklagten wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses bei der Veräußerung des Fahrzeugs (§ 280 Abs. 1 i.V.m. 2038 Abs. 1 BGB) bietet sein Vortrag keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die Beklagten waren nicht gehalten, dem Kläger das Fahrzeug zu diesem Betrag zu überlassen; die ihnen einvernehmlich übertragene Befugnis zur Veräußerung schloss die Freiheit zur Auswahl des Käufers mit ein. Dass das Fahrzeug von den Beklagten pflichtwidrig zu einem erkennbar zu niedrigen Kaufpreis veräußert und dadurch der Nachlass geschädigt worden wäre, ist weder dargelegt noch ersichtlich.

Unbeschadet der Tatsache, dass es hiernach schon an einem die begehrte Rechtsfolge zeitigenden Anspruch fehlt, stünde der vom Kläger zugunsten der Erbengemeinschaft begehrten Hinterlegung oder Herausgabe des streitgegenständlichen Betrages i.H.v. 58.050 € an einen Verwahrer jedenfalls – auch – der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, worauf der Senat die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung aufmerksam gemacht hat. Nach dem im Berufungsrechtszug zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand steht nämlich fest, dass die vermeintliche Schuld der beklagten Miterben gegenüber dem Nachlass im Rahmen der – bei gegebener Teilungsreife jederzeit von ihnen zu beanspruchenden – Auseinandersetzung (§ 2042 BGB) durch die den Beklagten in jedem Fall verbleibende Auseinandersetzungsforderung gedeckt ist. Deshalb erweist sich die geltend gemachte Rückforderung vorliegend als treuwidrig:

a) Wie jedes andere Rechtsverhältnis untersteht auch die Erbengemeinschaft den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (242 BGB); diese dürfen auch bei der Aufhebung der Gemeinschaft nicht außer Acht gelassen werden. Dementsprechend wird es bei der Erbteilung in der Regel darauf ankommen, dass ein jeder Miterbe nicht mehr und nicht weniger erhält, als ihm unter Mitberücksichtigung seiner an die Gemeinschaft geschuldeten Leistungen aus der Gemeinschaft gebührt (RG, Urt. v. 10.12.1906 – IV 94/06, RGZ 65, 5 [10]; vgl. auch BGH, Urt. v. 04.03.1992 – IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771, wonach eine im Rahmen einer einvernehmlichen Teilauseinandersetzung unterbliebene gebotene Ausgleichung bei der Aufteilung des Restes des ungeteilten Nachlasses nachgeholt werden muss). Diese Erwägungen sind auch maßgeblich, wenn Forderungen des ungeteilten Nachlasses gegen einen Miterben bestehen, was hier zwar nach dem oben Gesagten schon nicht der Fall ist, vom Kläger aber behauptet wird. Lässt sich die Erbteilung auf der vorstehend beschriebenen Grundlage ohne Verletzung der Rechte der übrigen Teilhaber durchführen, so muss der Schuldner-Miterbe, wenn er trotzdem zur vorzeitigen Hinterlegung seiner Schuld angehalten werden soll, zu dem Nachweise zugelassen werden, das Vorgehen sei unbillig, verstoße gegen Treu und Glauben, könne nur den Zweck haben, ihm Schaden zuzufügen oder beruhe gar auf Arglist (RG, Urt. v. 10.12.1906 – IV 94/06, RGZ 65, 5 [10]). Anerkanntermaßen ist jedoch die Einziehung einer Geldforderung gegenüber einem Miterben treuwidrig, wenn mit Sicherheit abzusehen ist, dass die Schuld durch die Auseinandersetzungsforderung des Miterben gedeckt ist (BGH, Urt. v. 15.02.1971 – III ZR 217/67, FamRZ 1971, 643; RG, Urt. v. 04.06.1934 – IV 76/34, HRR 1934, Nr. 1458; Staudinger/Löhnig [2016], BGB § 2039 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Gergen, 7. Aufl., § 2039 Rn. 32b; Erman/Bayer, BGB 15. Aufl., § 2039 Rn. 5; vgl. auch OLG Marienwerder, OLGE 3, 172 [174] sowie – zum umgekehrten Fall – RG, Urt. v. 13.06.1918 – IV 386/17, RGZ 93, 196 [197]). Da der Betroffene nach § 2042 BGB „jederzeit“ die Auseinandersetzung verlangen kann, würde die Gemeinschaft hierdurch etwas erlangen, was sie dem Betroffenen ohnehin alsbald zurückzugewähren hätte (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est; vgl. BGH, Urt. v. 21.05.1953 – IV ZR 192/52, BGHZ 10, 69 [75]).

b) In Anwendung dieser Grundsätze schiede die Inanspruchnahme der Beklagten auf Hinterlegung der von ihnen – angeblich – zu Unrecht erlangten Beträge hier auch deshalb aus, weil der geltend gemachte Anspruch durch die den Beklagten im Rahmen der anstehenden Auseinandersetzung des Nachlasses zustehende Auseinandersetzungsforderung vollumfänglich gedeckt ist; darauf haben die Beklagten bereits erstinstanzlich mehrfach hingewiesen. Unstreitig besteht der verbleibende Nachlass – ohne Rücksicht auf die streitbefangenen Beträge – noch aus mehreren Bankguthaben, während Verbindlichkeiten nicht bzw. nicht in nennenswertem Umfange vorhanden sind. Die Beklagten haben unwidersprochen dargelegt, dass Bankguthaben bei der Volksbank Untere Saar i.H.v. 12.529,85 €, bei der Kreissparkasse Saarlouis i.H.v. 65.925,62 € und bei einer Bank in Luxemburg in Höhe weiterer 8.152,20 € vorhanden sind. Erstinstanzlich war überdies von ihnen unstreitig vorgetragen worden, dass keine Verbindlichkeiten zu Lasten des Nachlasses mehr bestünden. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz behauptet, er habe aufgrund der Beerdigung seines Vaters noch „mindestens zwei Positionen“, die als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen und nicht beglichen seien, ist dieser von den Beklagten bestrittene Vortrag neu und im Berufungsrechtszug nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund gem. 531 Abs. 2 ZPO weder dargetan noch erkennbar ist. Sollte der Kläger damit allerdings diejenigen Forderungen gemeint haben, die er in dem zur Akte gelangten außergerichtlichem Schreiben vom 01.12.2015 auf 892 € und 279,41 € beziffert hatte, wäre selbst unter dieser Prämisse mit Sicherheit abzusehen, dass die geltend gemachte Schuld durch die Auseinandersetzungsforderung der anderen Miterben gedeckt ist. Auch bestünde seitens der Erbengemeinschaft eine Pflicht zur umgehenden Rückgewähr, da der Nachlass auf dieser Grundlage teilungsreif ist und die Beklagten gem. § 2042 BGB jederzeit dessen Auseinandersetzung verlangen können. Vor diesem Hintergrund besteht kein billigenswertes Anliegen, die beklagten Miterben zu einer – überdies mit Kosten verbundenen – Hinterlegung oder Drittverwahrung bereits erhaltener Teilbeträge anzuhalten. Ihre Inanspruchnahme zugunsten des Nachlasses erweist sich als treuwidrig und kommt – einen Rückgewähranspruch als gegeben unterstellt – auch deshalb nicht in Betracht.

c) Das Vorbringen des Klägers aus dem ihm zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt antragsgemäß nachgelassenen Schriftsatz vom 21.03.2018 rechtfertigt insoweit keine abweichende Betrachtung.

aa) Anerkanntermaßen handelt es sich beim Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens – als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben – um einen Umstand, den der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen hatte (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.1951 – III ZR 168/50, BGHZ 3, 94). Es ist daher nicht erforderlich, dass sich eine Partei auf diesen Einwand beruft, wie der Kläger offenbar meint. Davon abgesehen, haben die Beklagten aber schon erstinstanzlich wiederholt – zu Recht – darauf aufmerksam gemacht, dass der streitgegenständliche Betrag angesichts der verbleibenden Vermögenswerte nunmehr allenfalls im Rahmen eines Gesamtverteilungsplanes Berücksichtigung finden könnte.

bb) Der angenommene Verstoß gegen Treu und Glauben entfällt vorliegend auch nicht mit Blick auf den – für die Entscheidung dieses Rechtsstreits irrelevanten – Einwand der Beklagten, der Kläger habe „seinen Anteil“ an dem streitgegenständlichen Betrag bereits im Rahmen der behaupteten einvernehmlichen Teilauseinandersetzung erhalten. Darauf kommt es, wie im Senatstermin erörtert, nicht an, weshalb hier auch nicht geklärt werden muss, ob eine solche Teilauseinandersetzung tatsächlich stattgefunden hat. Entscheidend ist allein, dass der den Beklagten zugeflossene Betrag ihren Anteil an der gesamten Erbschaft nicht übersteigt und sie daher, müssten sie diesen zur Erbmasse zurückgewähren, im Rahmen der von ihnen jederzeit zu beanspruchenden Auseinandersetzung einen Anspruch in zumindest dieser Höhe ihrerseits geltend machen könnten. In einem solchen Fall hat die Erbengemeinschaft, für die der Kläger handelt, kein billigenswertes Interesse an der Rückgewähr der bereits ausgezahlten Beträge. Dem Senat ist bewusst, dass es dem Kläger letzten Endes – auch – darum geht, das endgültige Schicksal des streitgegenständlichen Betrages klären zu lassen. Dieses rein persönliche Ziel kann er mit der vorliegenden Klage, die lediglich einen sichernden Anspruch der Erbengemeinschaft zum Gegenstand hat, jedoch nicht erreichen. Das ist auch aus seiner Sicht nicht unbillig, denn sein im Rahmen der Auseinandersetzung zu beanspruchender Anteil am Nachlass ist durch die noch in der Erbmasse befindlichen Vermögenswerte hinreichend gesichert.Ob die Parteien im Nachgang zu den eingangs geschilderten unstreitigen Abläufen den Betrag i.H.v. 58.050 € im Rahmen einer teilweisen Auseinandersetzung des Nachlasses (§ 2042 Abs. 1 BGB) einvernehmlich unter sich aufgeteilt haben, wie die Beklagten behaupten und das LG – nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme – angenommen hat, kann folglich dahinstehen. Diese Frage ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht relevant und daher nicht zu entscheiden. Der Senat macht auch ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom LG hierzu getroffenen Feststellungen – unbeschadet der Frage, ob man diese für überzeugend erachten will für die von den Parteien noch vorzunehmende endgültige Auseinandersetzung des Nachlasses keinerlei Bindungswirkung entfalten.

Der Kläger kann von den Beklagten auch nicht die Erstattung von ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung der vorliegenden Ansprüche aufgewandter vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten beanspruchen. Zwar können vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1 und 2, 823 ff. BGB als Schadensersatz beansprucht werden, soweit es sich dabei um zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung handelte (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2015 – III ZR 304/14, BGHZ 205, 260 [269]). Da der Kläger jedoch Ansprüche der Erbengemeinschaft gegen die Beklagten berechtigterweise nicht geltend machen kann, bestand hier aus seiner Sicht auch keine Veranlassung, außergerichtlich einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung zu beauftragen. […]Der Streitwert einer Klage, mit der ein Miterbe nach BGB § 2039 gegenüber einem anderen Miterben eine Nachlassforderung auf Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme zugunsten des Nachlasses geltend macht, bemisst sich nach dem Betrag der eingeklagten Forderung, abzüglich eines dem Miterbenanteil des Beklagten entsprechenden Betrages (BGH, Beschl. v. 07.11.1966 – III ZR 48/66, NJW 1967, 443).

 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.01.2018 – I-7 U 75/17 Verjährung von Vermächtnisansprüchen bei Streit um die Wirksamkeit von Testamenten

OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.01.2018 – I-7 U 75/17

Verjährung von Vermächtnisansprüchen bei Streit um die Wirksamkeit von Testamenten

  1. 1.

Streiten Erbprätendenten über die Wirksamkeit eines Testaments, durch das frühere Testamente widerrufen worden sind, die u.a. ein Vermächtnis enthalten, hat die durch das Vermächtnis Begünstigte in der Regel keine den Lauf der Verjährungsfrist auslösende Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und ist auch nicht auf Grund grober Fahrlässigkeit in Unkenntnis, solange die Beweisaufnahme über die Echtheit des späteren Testaments und die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt seiner Errichtung nicht abgeschlossen ist.

  1. 2.

Erklärt der auf Erfüllung eines Vermächtnisses in Anspruch Genommene, eine Auszahlung werde erst erfolgen können, wenn im Rahmen einer Feststellungsklage abschließend über sein Erbrecht entschieden worden sei, kann es treuwidrig sein, wenn er sich nach Abschluss des Feststellungsprozesses auf die Verjährung des Vermächtnisanspruchs beruft.

(LG Düsseldorf, Urt. v. 23.3.2017 – 1 O 338/16)

Das Urteil ist rechtskräftig.

Aus den Gründen:

Den Klägern steht aus abgetretenem Recht ein Vermächtnisanspruch gegen die Beklagte zu 2. als Erbin aus §§ 2174, 2147, 398 BGB zu. Die Anordnung im Ergänzungstestament aus Februar 1989, H.T. solle 300.000 DM „aus meinem Nachlass erben“ stellt die Anordnung eines Vermächtnisses dar. Eine Miterbenstellung sollte H.T. damit nicht eingeräumt werden. Auch wenn der Erblasser das Wort „erben“ verwendet, wird durch die Formulierung „aus dem Nachlass erben“ deutlich, dass eine Forderung gegen den Nachlass begründet werden soll. Hinsichtlich des Beklagten zu 3. als Rechtsnachfolger der verstorbenen Miterbin F.U. folgt der Anspruch i.V.m. § 1922 BGB. Die mit dem Erbfall verbundene Gesamtrechtsnachfolge erfasst auch die Verbindlichkeiten, mit denen der Erblasser seinerseits durch Verfügung von Todes wegen belastet worden ist. Bezüglich des Beklagten zu 1. als Testamentsvollstrecker folgt der Anspruch i.V.m. § 2213 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Verjährung des Vermächtnisanspruchs ist nicht eingetreten, weil die Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB jedenfalls nicht vor Abschluss der Beweisaufnahme in dem Berufungsverfahren I-7 U 225/10 vor dem Senat zu laufen begonnen hat.

Da der am 06.11.1997 entstandene Anspruch, für den sowohl gem. § 195 BGB in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung als auch gem. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung eine 30-jährige Verjährungsfrist galt, am 01.01.2010 nicht verjährt war, war auf ihn gem. Art. 229 § 23 Abs. 1, 2 EGBGB ab 01.01.2010 die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB anzuwenden, die nicht vor dem 01.01.2010 und nicht vor der Erlangung der Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners begann.

Allerdings ist zweifelhaft, ob entsprechend der Annahme des LG Beginn der Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst der Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung des Feststellungsverfahrens zwischen den Erbprätendenten war. Es handelt sich bei dem Feststellungsrechtsstreit zwischen den Erbprätendenten nicht um einen solchen, der im Ergebnis die Erbenstellung der mit dem früheren Testament Bedachten mit Gestaltungswirkung gegenüber jedermann feststellt. Vielmehr erwuchs die Entscheidung gem. § 322 Abs. 1 ZPO nur zwischen den Parteien in Rechtskraft (Zimmermann, ZEV 2010, 457 [458]), eine rechtliche Vorgreiflichkeit besteht nicht.

Die Verjährungsfrist begann nicht vor Abschluss der Beweisaufnahme vor dem Senat zu laufen, weil den Klägern jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt nicht sämtliche anspruchsbegründenden Umstände bekannt waren, ohne dass ihnen wegen dieser Unkenntnis grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen wäre.

Für das Pflichtteilsrecht ist anerkannt, dass Kenntnis von der das Erbrecht beeinträchtigenden Verfügung gem. § 2332 Abs. 1 BGB in der bis 31.12.2009 gültigen Fassung bei Zweifeln an der Wirksamkeit des Testaments nicht vorliegt. So liegt Kenntnis vor gerichtlicher Klärung der Testamentsauslegung nicht vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte nach einer vertretbaren Auslegung des Testaments davon ausgehen konnte, dass eine Beeinträchtigung nicht vorliegt (BGH, ZEV 2000, 26); ebenso, wenn dies auf Grund Tatsachenirrtums der Fall ist (BGH, NJW 1995, 1157 [BGH 25.01.1995 – IV ZR 134/95]). Sind Wirksamkeitsbedenken nicht von vornherein von der Hand zu weisen, fehlt beim Berechtigten dasjenige Maß an Kenntnis von der Wirksamkeit der Verfügung, auf Grund dessen ein Handeln von ihm verlangt werden kann (BGH, NJW 1964, 297 [BGH 06.11.1963 – V ZR 191/62]). Insbesondere müssen erhebliche rechtliche Zweifel eine gewisse Klärung gefunden haben, bevor Kenntnis in Betracht kommen kann (Senat, ZEV 2008, 346 [OLG Düsseldorf 25.01.2008 – I-7 U 2/07] [347]). Wegen der vergleichbaren Sachlage kann diese Rechtsprechung auf die Situation des Vermächtnisnehmers übertragen werden, der wegen eines Streits um die Wirksamkeit eines späteren Testaments im Unklaren darüber ist, ob sein Vermächtnisanspruch noch besteht.

Ob der Auffassung zu folgen ist, eine Unklarheit hinsichtlich der Erbfolge könne dem Beginn der Verjährung von Ansprüchen, die sich gegen Erben richten, nicht entgegenstehen, weil in derartigen Fällen ein Nachlasspfleger zu bestellen sei (Staudinger/Otte, BGB, 2013, § 2174 Rn. 44; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 199 Rn. 70; Damrau/Tanck/Linnarz, Erbrecht, 3. Aufl., § 2174 Rn. 45; a.A. LG Köln, Urt. v. 15.07.2014 – 2 0 534/13, juris Rn. 102; jurisPK-BGB/Lakkis, 8. Aufl., § 199 Rn. 114), kann dahinstehen. Zum einen war die Anordnung der Nachlasspflegschaft durch Beschluss des OLG E vom 09.02.2001 aufgehoben worden, woraufhin das Nachlassgericht mit Beschluss vom 13.12.2001 eine auf die Konten des Erblassers bei der E Bank beschränkte Nachlasspflegschaft angeordnet hat. Zum anderen war nicht nur unklar, wer den Erblasser beerbt hatte, sondern auch, ob überhaupt eine wirksame Vermächtnisanordnung zugunsten der Zedentin bestand. Vorliegend sind die Kläger davon ausgegangen, dass im Fall der Wirksamkeit des Testaments von 1997 ein Vermächtnisanspruch gar nicht, also auch nicht gegen T.H. und I.T., besteht. Diese Auslegung des Testaments ist nicht nur vertretbar, sondern liegt nahe, weil diese Personen als einzige Erben bezeichnet sind, während zuvor das Vermächtnis zu Gunsten der H.T. durch eine Formulierung begründet worden ist, wonach sie aus dem Nachlass einen Teil erben solle. Dies legt nahe, dass nach dem Testament von 1997 nicht nur andere Erben eingesetzt werden sollten, sondern auch der Vermächtnisanspruch entfallen sollte.

Ob das Testament vom 14.01.1997 wirksam war, war bis in das Jahr 2014 hinein ungeklärt. Dass es von dem Erblasser stammte, hat zwar das von dem Nachlassgericht eingeholte Schriftsachverständigengutachten mit hinreichender Klarheit ergeben. Die Testierfähigkeit des Erblassers war aber Gegenstand einer außergewöhnlich umfangreichen Beweisaufnahme durch das Nachlassgericht, das LG und den Senat, der sich trotz der Vernehmung von 21 Zeugen und der Einholung von zwei psychiatrischen Sachverständigengutachten nicht zu einer sofortigen Entscheidung über die Berufung in der Lage sah, sondern die Einholung eines weiteren Gutachtens für erforderlich hielt und den Sachverständigen, nachdem er ein schriftliches Ergänzungsgutachten erstattet hatte, am 12.09.2014 mündlich anhörte. Dass die Kläger weitergehende Erkenntnisse hatten oder hätten haben müssen als die mit der Angelegenheit befassten Gerichte, kann nicht angenommen werden.

Wollte man dem nicht folgen und annehmen, die Zweifel hätten durch die Entscheidung des LG vom 23.09.2010 eine hinreichende Klärung erfahren, wäre den Klägern hinsichtlich der Unkenntnis von dieser Entscheidung jedenfalls keine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen. Für die Kläger, die sich bei dem Nachlassgericht mehrfach nach dem Sachstand erkundigt haben, bestand vor dem Jahr 2010 keine Obliegenheit zum Handeln, insbesondere zur Abklärung des Sachstandes des Erbprätendentenstreits, weil sowohl gem. § 195 BGB in der Fassung bis Ende 2001 als auch gem. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der Fassung bis Ende 2009 für einen Vermächtnisanspruch eine Verjährungsfrist von 30 Jahren beginnend mit dem Erbfall, also dem 06.11.1997, galt. Der dreijährigen Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der Fassung ab 01.01.2010 sind die Kläger i.V.m. Art. 229 § 23 Abs. 2 Satz 1 EGBGB erst ab dem 01.01.2010 ausgesetzt. Einer etwaigen Beobachtungspflicht des Rechtsstreits um die Erbenstellung sind die Kläger durch ihr Akteneinsichtsgesuch vom 23.03.2012 nachgekommen. Angesichts der Mitteilung der Präsidentin des OLG, dass Akteneinsicht erst nach Abschluss des Rechtsstreits gewährt werden könne, fällt den Klägern hinsichtlich der Unkenntnis für die Dauer des Berufungsverfahrens keine grobe Fahrlässigkeit zur Last, insbesondere waren die Kläger wegen der damit verbundenen weiteren erheblichen Verzögerung des Erbprätendentenstreits nicht gehalten, den Rechtsweg nach § 23 EGGVG zu beschreiten. Als sie im Jahr 2016 schließlich die Akten einsehen konnten, haben sie unverzüglich den Vermächtnisanspruch geltend gemacht.

Sähe man dies anders und ginge von Verjährung aus, so führt jedenfalls der Inhalt des Schreibens vom 01.02.2005 dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gem. § 242 BGB verstößt. Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist als treuwidrig zu betrachten, wenn der Schuldner zuvor deutlich gemacht hat, er werde sich bei der Verteidigung gegen die Forderung auf sachliche Einwendungen beschränken. Für die Annahme von Treuwidrigkeit bedarf es keines vorsätzlichen Handelns des Schuldners dahingehend, den Gläubiger von der Klageerhebung abbringen zu wollen. Es genügt, dass er – möglicherweise unbeabsichtigt – dem Gläubiger nach verständigem Ermessen, also nach objektiven Maßstäben, ausreichenden Anlass gegeben hat, von einer Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung abzusehen, weil dieser entsprechend dem Verhalten des Schuldners darauf vertrauen durfte, seine Ansprüche würden, wenn nicht befriedigt, so doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft (BGH, VersR 1977, 617). Hiervon kann dann ausgegangen werden, wenn der Gläubiger erläutert, zur Zahlung erst nach erfolgreichem Abschluss eines Vorprozesses mit einem Dritten bereit zu sein (OLG Düsseldorf, MDR 1984, 843). Die Formulierungen im Schreiben vom 01.02.2005 machen deutlich, dass alleiniger Anlass der Nichtleistung auf die geltend gemachte Forderung der noch offene Erbprätendentenstreit ist. Insbesondere der letzte Absatz ist nach dem Empfängerhorizont dahingehend zu verstehen, dass eine Zahlung der Erbinnen auf das Vermächtnis zu erwarten ist, sobald der Erbprätendentenstreit rechtskräftig zu deren Gunsten entschieden ist. Eine solche Erklärung gab den Klägern nach objektiven Maßstäben hinreichenden Anlass zu einer Erwartungshaltung, dass die Beklagten sich nach Abschluss des Rechtsstreits nicht mit der Einrede der Verjährung gegen ihre Forderung verteidigen werden, soweit diese zeitnah danach geltend gemacht wird.