Niedersächsisches FG 11 V 205/06

Kernaussage:

Das Gericht wies den Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ab.

Es stellte fest, dass weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen noch die Vollziehung für den Kläger eine unbillige Härte darstellen würde.

Sachverhalt:

• Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der X GmbH, die ein Hotel betrieb.
• Das Grundstück des Hotels gehörte dem Kläger und wurde der GmbH für 10 Jahre überlassen.
• Die GmbH wurde 2002 aufgelöst und 2003 im Handelsregister gelöscht.
• Das Finanzamt beantragte 2003 die Anordnung einer Nachtragsliquidation, um eine Betriebsprüfung durchzuführen.
• Der Kläger wurde zum Nachtragsliquidator bestellt.
• Die Betriebsprüfung ergab verdeckte Gewinnausschüttungen, da die GmbH Reparatur- und Renovierungskosten übernommen hatte.
• Das Finanzamt erließ geänderte Steuerbescheide und nahm den Kläger in Haftung.
• Der Kläger beantragte die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids.

Niedersächsisches FG 11 V 205/06

Entscheidungsgründe:

• Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit:

  • Die Einwendung, dass eine Nachtragsliquidation nicht hätte durchgeführt werden dürfen, ist nicht beachtlich.
  • Der Kläger ist im Haftungsverfahren mit sachlichen Einwendungen gegen die Steuerfestsetzungen ausgeschlossen, da er als Nachtragsliquidator die Möglichkeit hatte, die Bescheide anzufechten.
  • Der Vorwurf der Pflichtverletzung bezieht sich auf den Zeitraum vor der Liquidation, als der Kläger Geschäftsführer war.
  • Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger bei Beachtung der steuerlichen Pflichten die Steuerschulden nicht hätte bezahlen können oder das Finanzamt die Schulden nicht hätte eintreiben können.
  • Der Kläger kann sich nicht auf eine fehlerhafte Beratung durch seinen Steuerberater berufen, da er diesen sorgfältig auswählen und überwachen musste.
  • Es sind keine Ermessensfehler im Haftungsbescheid erkennbar.

Niedersächsisches FG 11 V 205/06

• Keine unbillige Härte:

  • Die Vollziehung des Haftungsbescheids ist nicht unbillig hart, da dem Kläger keine wirtschaftlichen Nachteile drohen, die über die Zahlung hinausgehen oder seine Existenz gefährden.
  • Solche Gründe wurden weder vorgetragen noch sind sie aus den Akten ersichtlich.

• Fazit:

  • Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde abgelehnt.
  • Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids noch würde die Vollziehung eine unbillige Härte darstellen.

Zusätzliche Informationen aus dem Tatbestand:

• Die GmbH wurde 2003 im Handelsregister gelöscht.
• Das Finanzamt beantragte die Nachtragsliquidation, um eine Betriebsprüfung durchzuführen und möglicherweise noch Forderungen geltend zu machen.
• Die GmbH focht die Anordnung der Außenprüfung nicht an.
• Die Betriebsprüfung ergab verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund der Übernahme von Reparatur- und Renovierungskosten durch die GmbH.
• Die Klage gegen die Änderungsbescheide wurde abgewiesen und die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen.