Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat im Fall über eine Beschwerde entschieden, die sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth vom 26.04.2021 – 8 VI 19/21 – richtete.
In dem Beschluss des Amtsgerichts ging es um die Feststellung der Tatsachen, die zur Begründung eines Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlich sind.
Hintergrund des Falls war ein notariell beurkundeter Zuwendungsverzichtsvertrag, der am 15.11.2019 zwischen dem Erblasser und seinem Sohn geschlossen wurde.
In diesem Vertrag verzichtete der Sohn des Erblassers auf sein Erbrecht gemäß einem früheren Erbvertrag, soweit dieser die Neuregelung der Erbfolge betraf.
Nach dem Tod des Sohnes und des Erblassers beantragte der Beteiligte zu 5. die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses gestützt auf das Testament vom 15.11.2019.
Die Beteiligte zu 1., Tochter des Sohnes des Erblassers, trat diesem Antrag entgegen und legte Beschwerde ein.
Sie argumentierte unter anderem, dass der Zuwendungsverzicht und das Testament wegen der Bindungswirkung der Ersatzerbeneinsetzung im Erbvertrag und nach § 138 BGB unwirksam seien.
notariell beurkundeter Zuwendungsverzichtsvertrag – OLG Köln 2 Wx 145/21
Das OLG Köln entschied jedoch, dass die Beschwerde keine Erfolgsaussichten habe.
Es stellte fest, dass die Anordnung der Testamentsvollstreckung wirksam sei und der Zuwendungsverzicht des Sohnes
des Erblassers die Einsetzung der Abkömmlinge als Ersatzerben nicht vollständig aufhob.
Der Sohn hatte nur auf bestimmte Teile seines Erbrechts verzichtet, was rechtlich zulässig war.
Das OLG Köln wies die Beschwerde daher zurück und entschied, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens von der Beteiligten zu 1. zu tragen seien.
Die Entscheidung des OLG Köln ist endgültig und kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.
Dem Testamentsvollstrecker wurde aufgetragen, Angaben zum Wert des Nachlasses zu machen.
