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OLG Düsseldorf 7 U 78/16 Stufenklage gegen Testamentsvollstrecker
November 4, 2017
OLG Düsseldorf 7 U 78/16 Stufenklage gegen Testamentsvollstrecker
RA und Notar Krau
Im Fall des OLG Düsseldorf (7 U 78/16) fordert die Klägerin, die nichteheliche Tochter des 1977 verstorbenen Erblassers, den Pflichtteil am Erbe.
Ihre Vaterschaft wurde jedoch erst 2014 rechtskräftig festgestellt.
Der Erblasser hatte seine Ehefrau testamentarisch zur Alleinerbin ernannt, die wiederum eine Stiftung als Erbin einsetzte.
Die Klägerin erhob eine Stufenklage gegen den Testamentsvollstrecker und verlangte Auskunft über den Nachlass und die Auszahlung des Pflichtteils.
Der Testamentsvollstrecker berief sich auf Verjährung.
Laut ihm war der Pflichtteilsanspruch bereits 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers, also 2007, verjährt, unabhängig von der späteren Feststellung der Vaterschaft.
Diese Auffassung stützte sich auf die Regelung des § 199 Abs. 3a BGB, die eine absolute Verjährungsfrist vorsieht.
Das Landgericht Krefeld wies die Klage der Klägerin ab und begründete dies mit der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs.
Die Klägerin argumentierte in der Berufung, dass ihre Grundrechte, insbesondere aus Art. 14 Abs. 1 GG (Erbrecht), verletzt würden, da die Verjährungsfrist nicht vor der Feststellung der Vaterschaft beginnen könne.
Außerdem sah sie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil § 1934b BGB ihr Erbrecht unangemessen einschränke.
OLG Düsseldorf 7 U 78/16 Stufenklage gegen Testamentsvollstrecker
Das OLG Düsseldorf bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung zurück.
Es entschied, dass die Verjährungsfrist nach § 2332 Abs. 1 BGB unabhängig von der Kenntnis der Abstammung mit dem Tod des Erblassers beginnt.
Die Klägerin sei durch die 30-jährige Verjährungsfrist nicht unangemessen benachteiligt.
Die Revision wurde zugelassen, da die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob die Verjährungsfrist auch bei später festgestellter Vaterschaft mit dem Erbfall beginnt.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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