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OLG Düsseldorf I-3 Wx 295/16 – vollkommene Verfügungsmacht über das gesamte Erbe
April 17, 2018
OLG Düsseldorf I-3 Wx 295/16 – vollkommene Verfügungsmacht über das gesamte Erbe
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied im Fall I-3 Wx 295/16 über eine Erbschaftsstreitigkeit, die zuvor vom Amtsgericht Duisburg behandelt wurde.
Der Fall betraf das gemeinschaftliche Testament eines kinderlosen Ehepaares, das sich gegenseitig als Alleinerben einsetzte.
Nach dem Tod beider Ehepartner sollten bestimmte Verwandte, darunter B. und die Beteiligten zu 1 und 2, das Erbe unter sich aufteilen.
B., eine der vorgesehenen Erbinnen, verstarb jedoch vor der Erblasserin, was zu Unklarheiten führte, ob ihre Erben, ihr Ehemann (Beteiligter zu 3) und ihre Kinder (Beteiligte zu 4 und 5), ihren Erbteil übernehmen sollten.
Das Nachlassgericht hatte zugunsten der Beteiligten zu 1 und 2 entschieden, dass der Erbteil von B. ihnen durch Anwachsung zufalle.
Dagegen legten die Beteiligten zu 3 bis 5 Beschwerde ein, die jedoch weitgehend erfolglos blieb.
Das Oberlandesgericht wies die Beschwerden der Beteiligten zu 4 und 5 zurück und entschied, dass die Beteiligten zu 1 und 2 die Erben sind.
Die Richter begründeten dies damit, dass das Testament keine ausdrückliche Ersatzerbeneinsetzung für B. enthielt, und § 2069 BGB,
der normalerweise die Abkömmlinge eines verstorbenen Erben als Ersatzerben vorsieht, hier nicht anwendbar sei, da B. kein Abkömmling der Erblasserin war.
OLG Düsseldorf I-3 Wx 295/16 – vollkommene Verfügungsmacht über das gesamte Erbe
Es wurde zudem festgestellt, dass die Annahme einer Ersatzberufung auf Basis ergänzender Testamentsauslegung nicht gerechtfertigt sei,
da es keine Hinweise darauf gebe, dass die Erblasserin B. als Repräsentantin eines „Stammes“ bedachte, sondern vielmehr als Einzelperson.
Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe der Beteiligten zu 4 und 5 wurde abgelehnt, da ihre Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Die Kosten des Verfahrens wurden den jeweiligen Beschwerdeführern auferlegt.
Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung klarer Regelungen im Testament, insbesondere in Bezug auf Ersatzerben, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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