OLG Frankfurt am Main 20 W 63/04 – Übertragung des Erbbaurechts

OLG Frankfurt am Main 20 W 63/04 – Übertragung des Erbbaurechts

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor:

• Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts werden abgeändert.
• Die Zustimmung der Eigentümerin zur Übertragung des Erbbaurechts auf die Firma A wird gerichtlich ersetzt.
• Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten beider Beschwerdeverfahren.
• Der Beschwerdewert wird auf 20.451,00 € festgesetzt.

Sachverhalt:

• Der Antragsteller ist Alleinerbe eines Erbbaurechts, das seine verstorbene Mutter innehatte.
• Der Erbbaurechtsvertrag von 1954 sah vor, dass für eine Veräußerung oder Belastung des Erbbaurechts die Zustimmung des Grundstückseigentümers erforderlich ist.
• Der Antragsteller brachte das Erbbaurecht in eine GmbH & Co. KG ein, deren Gegenstand der Handel mit Fahrzeugen, Vermietung von Immobilien und damit zusammenhängende Geschäfte war.
• Die Antragsgegnerin (Grundstückseigentümerin) verweigerte die Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechts auf die GmbH & Co. KG.
• Das Amtsgericht wies den Antrag auf gerichtliche Zustimmungsersetzung ab.
• Das Landgericht wies die Beschwerde des Antragstellers zurück.
• Der Antragsteller legte weitere Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe:

OLG Frankfurt am Main 20 W 63/04 – Übertragung des Erbbaurechts

• Zustimmungsbedürftige Veräußerung: Die Einbringung des Erbbaurechts in die GmbH & Co. KG stellt eine zustimmungsbedürftige Veräußerung dar.
• Gerichtliche Zustimmungsersetzung: Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Zustimmungsersetzung liegen vor, da die Antragsgegnerin ihre Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert hat.
• Keine wesentliche Beeinträchtigung des Erbbaurechtszwecks:
  • Der Zweck des Erbbaurechtsvertrags war die Errichtung eines Wohnhauses, das auch vermietet werden durfte.
  • Die GmbH & Co. KG hat sich zur Einhaltung der Zweckbestimmung verpflichtet und es gab keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung.
  • Die Gewinnerzielungsabsicht der GmbH & Co. KG steht dem nicht entgegen, da die Vermietung von Wohnraum ebenfalls Gewinnerzielung beinhaltet.
• Keine Verschlechterung der Rechtsposition der Grundstückseigentümerin:
  • Die GmbH & Co. KG hat sich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag verpflichtet und der Erbbauzins ist dinglich gesichert.
  • Die beschränkte Haftung der GmbH & Co. KG stellt keine ausreichende Begründung für die Zustimmungsverweigerung dar, da im konkreten Fall keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Rechte der Antragsgegnerin vorliegen.
  • Eine generelle Unmöglichkeit der Übertragung eines Erbbaurechts auf eine juristische Person wird abgelehnt.

Fazit:

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Zustimmung der Grundstückseigentümerin zur Übertragung des Erbbaurechts auf die GmbH & Co. KG gerichtlich ersetzt, da die Voraussetzungen hierfür vorlagen und die Antragsgegnerin ihre Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert hatte.