OLG Hamm 10 W 142/12

August 21, 2017

OLG Hamm 10 W 142/12 im Grundbuch Hofvermerk eingetragen bedeutet im Zweifel Sondererbfolge der Höfeordnung

Auf die  Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Brakel vom 28.08.2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen. Dieses wird angewiesen, von seinen Bedenken hinsichtlich der fehlenden Durchführung eines förmlichen Feststellungsverfahrens über die zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht gegebene Hofeigenschaft des o.g. Grundbesitzes Abstand zu nehmen.

Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten wird nicht angeordnet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 22.500,-  € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

OLG Hamm 10 W 142/12

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Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

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