OLG Hamm Beschluss 21.2.2019 – 15 W 24/19 – Bestimmung Rechtsnachfolger des eingesetzten Erben als Ersatzerbe

OLG Hamm Beschluss 21.2.2019 – 15 W 24/19 – Bestimmung Rechtsnachfolger des eingesetzten Erben als Ersatzerbe

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 21. Februar 2019 befasst sich mit der Frage, ob eine testamentarische Klausel,

die die Rechtsnachfolger eines eingesetzten Erben als Ersatzerben bestimmt, gegen § 2065 Abs. 2 BGB verstößt.

Dieser Paragraph verbietet es, die Auswahl des Erben einem Dritten zu überlassen, was eine höchstpersönliche Entscheidung des Erblassers darstellt.

In diesem Fall hatte die Erblasserin in ihrem Testament ihre Schwester C als Erbin und deren Rechtsnachfolger als Ersatzerben bestimmt.

Nach dem Tod der ursprünglich eingesetzten Erbin C beantragte deren Ehemann, der Beteiligte zu 1), einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweist.

Das Nachlassgericht lehnte diesen Antrag ab und begründete seine Entscheidung damit, dass die Erblasserin mit der Formulierung „Rechtsnachfolger“

OLG Hamm Beschluss 21.2.2019 – 15 W 24/19 – Bestimmung Rechtsnachfolger des eingesetzten Erben als Ersatzerbe

unzulässigerweise die Bestimmung des Ersatzerben einem Dritten überlassen habe.

Das OLG Hamm sah dies anders und entschied zugunsten des Beteiligten zu 1).

Es stellte fest, dass die Erblasserin durch die Bestimmung der „Rechtsnachfolger“ ihrer Schwester C selbst die erforderliche Festlegung der Ersatzerben getroffen hat,

auch wenn die konkrete Person erst nach dem Tod der Schwester feststand.

Diese Vorgehensweise verstoße nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB, da die Erblasserin damit nicht die Verantwortung für die Auswahl des Ersatzerben abgetreten habe.

Vielmehr habe sie durch die Benennung der „Rechtsnachfolger“ die Ersatzerben selbst festgelegt.

Diese Auslegung sei auch konsistent mit der Rechtsprechung, die es erlaubt, im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung Ersatzerben zu bestimmen, wenn diese nicht ausdrücklich benannt wurden.

Der Beschluss hebt die Entscheidung des Nachlassgerichts auf und erklärt den Beteiligten zu 1) als Alleinerben,

da er der Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau und damit der von der Erblasserin eingesetzte Ersatzerbe ist.

Die Entscheidung des OLG Hamm steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung und führt zu keiner Inkonsistenz bei der Auslegung von Testamenten,

bei denen der Erblasser Ersatzerben festlegt.

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) war somit erfolgreich, und die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.