Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in diesem Fall über die Frage zu entscheiden, ob eine Geldzuwendung
und die Übernahme einer Bürgschaft durch den Erblasser an die Pflichtteilsberechtigte
als Ausstattungen im Sinne des § 1624 BGB anzusehen sind und auf den Pflichtteilsanspruch angerechnet werden müssen.
Sachverhalt:
Die Klägerin, Enkelin des Erblassers, machte gegen den Beklagten, den Sohn des Erblassers und Alleinerben, ihren Pflichtteil geltend.
Der Beklagte wandte ein, dass die Klägerin von ihren Großeltern zu Lebzeiten erhebliche Geldbeträge
und eine Bürgschaftsübernahme erhalten habe, die als Ausstattungen auf ihren Pflichtteilsanspruch anzurechnen seien.
Rechtliche Grundlagen:
OLG Karlsruhe 6 U 137/09
- § 1624 BGB: Ausstattung
- § 2050 BGB: Ausgleichung von Ausstattungen
- § 2316 BGB: Berechnung des Pflichtteils unter Berücksichtigung der Ausgleichung
Entscheidung des Gerichts:
Das OLG Karlsruhe gab der Berufung des Beklagten statt und wies die Klage ab.
Die Geldzuwendung und die Bürgschaftsübernahme waren als Ausstattungen auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen.
Begründung:
- Ausstattung: Eine Ausstattung ist eine Zuwendung, die ein Kind (bzw. ein Abkömmling) mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung erhält.
- Zweck der Ausstattung: Die Ausstattung dient der Begründung oder Erhaltung der wirtschaftlichen oder persönlichen Lebensstellung des Empfängers.
- Anhaltspunkte für eine Ausstattung: Im Streitfall sprachen die Höhe der Zuwendung, die Verwendung für den Erwerb einer Immobilie und die damit verbundene Begründung der finanziellen Selbstständigkeit der Klägerin für das Vorliegen einer Ausstattung.
- Vertragliche Bezeichnung als Schenkung: Die Bezeichnung der Zuwendung als “Schenkung” im Vertrag zwischen den Parteien schloss das Vorliegen einer Ausstattung nicht aus.
- Wohnrecht: Das den Großeltern eingeräumte Wohnrecht stand der Annahme einer Ausstattung nicht entgegen, da es im Vergleich zur langfristigen Nutzung der Immobilie durch die Klägerin nur von untergeordneter Bedeutung war.
- Steuerliche Vorteile: Auch das Ziel der Steuerersparnis sprach nicht gegen das Vorliegen einer Ausstattung.
- Anrechnung auf den Pflichtteil: Die Ausstattung war gemäß §§ 2050, 2316 BGB auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen.
OLG Karlsruhe 6 U 137/09
Fazit:
Das OLG Karlsruhe hat in diesem Urteil klargestellt, dass auch größere Geldzuwendungen
und die Übernahme von Bürgschaften als Ausstattungen im Sinne des § 1624 BGB anzusehen und auf den Pflichtteil anzurechnen sind,
wenn sie der Begründung oder Erhaltung der wirtschaftlichen Lebensstellung des Pflichtteilsberechtigten dienen.
Wichtige Punkte des Urteils in Stichpunkten:
- Geldzuwendungen und Bürgschaftsübernahmen können Ausstattungen sein.
- Die Ausstattung dient der Begründung oder Erhaltung der Lebensstellung.
- Die Bezeichnung als Schenkung schließt eine Ausstattung nicht aus.
- Ausstattungen sind auf den Pflichtteil anzurechnen.
Zusätzliche Hinweise:
- Das Urteil zeigt die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Schenkungen und Ausstattungen im Erbrecht.
- Im Zweifel sollten sich Erblasser und Erben anwaltlich beraten lassen, um die rechtlichen Folgen von Zuwendungen zu klären.
