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OLG Koblenz 8 U 228/06 Löschung einer GmbH im Handelsregister – Beendigung der aktiven Parteifähigkeit – Nachtragsliquidator
September 14, 2020
OLG Koblenz 8 U 228/06, Löschung einer GmbH im Handelsregister – Beendigung der aktiven Parteifähigkeit – Nachtragsliquidator
RA und Notar Krau
Leitsätze
1. Die Löschung einer GmbH im Handelsregister führt jedenfalls dann nicht zur Beendigung der aktiven Parteifähigkeit der GmbH, wenn noch vermögenswerte Ansprüche geltend gemacht werden.
2. Zur Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH ist kein Gesellschafterbeschluss erforderlich.
3. Die Beschränkung der Nachtragsliquidation auf die Vornahme bestimmter Maßnahmen ist mit dem verfolgten Zweck der Herbeiführung der Vollbeendigung nicht vereinbar.
4. Eine im Handelsregister gelöschte noch nicht vermögenslose GmbH besteht bis zur Vollbeendigung als Abwicklungsgesellschaft fort.
Sie ist mithin weiterhin rechtsfähig, allerdings bis zur gerichtlichen Ernennung eines Liquidators nicht handlungsfähig.
Zusammenfassung
Das Urteil des OLG Koblenz (8 U 228/06) befasst sich mit der Frage, ob die Löschung einer GmbH im Handelsregister zur Beendigung ihrer Parteifähigkeit führt und welche Anforderungen an die Nachtragsliquidation zu stellen sind.
Das Gericht entschied, dass die Löschung einer GmbH im Handelsregister nicht automatisch zur Beendigung ihrer Parteifähigkeit führt, sofern noch vermögenswerte Ansprüche bestehen.
OLG Koblenz 8 U 228/06 Löschung einer GmbH im Handelsregister – Beendigung der aktiven Parteifähigkeit – Nachtragsliquidator
Die GmbH bleibt als Abwicklungsgesellschaft bestehen und ist weiterhin rechtsfähig, jedoch nicht handlungsfähig, bis ein Nachtragsliquidator gerichtlich bestellt wird.
Für die Bestellung eines Nachtragsliquidators ist kein Gesellschafterbeschluss erforderlich, das Gericht kann auf Antrag eines Beteiligten handeln.
Das Gericht stellte zudem fest, dass die Nachtragsliquidation nicht auf bestimmte Maßnahmen beschränkt werden darf,
da dies dem Ziel der vollständigen Abwicklung und Beendigung der GmbH entgegenstehen würde.
Der Nachtragsliquidator ist dazu befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur vollständigen Abwicklung erforderlich sind, einschließlich der Geltendmachung von Ansprüchen im Prozess.
Im konkreten Fall wurde die Klage einer bereits gelöschten, aber noch vermögenden GmbH auf Zahlung eines Kaufpreises als zulässig und begründet angesehen,
da der Nachtragsliquidator rechtmäßig bestellt war und die vertraglichen Ansprüche der GmbH weiterhin bestehen.
Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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