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OLG Koblenz Urteil 4.9.2009 – 10 U 1443/08 Leistungsverweigerungsrecht des pflichtteilsberechtigten Erben
Mai 27, 2018
OLG Koblenz Urteil 4.9.2009 – 10 U 1443/08 Leistungsverweigerungsrecht des pflichtteilsberechtigten Erben
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. September 2009 behandelt primär das Leistungsverweigerungsrecht des Erben gemäß § 2328 BGB gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten.
In dem Fall verlangte der Kläger als pflichtteilsberechtigter Sohn einer verstorbenen Erblasserin von seinem Bruder, dem Beklagten, die Auszahlung seines Pflichtteils und einer Pflichtteilsergänzung.
Der Beklagte war aufgrund eines Testaments Alleinerbe.
Das Gericht bestätigte, dass das Leistungsverweigerungsrecht des Erben gemäß § 2328 BGB nur auf Einrede geltend gemacht werden kann und nicht von Amts wegen berücksichtigt wird.
Diese Einrede ermöglicht es dem pflichtteilsberechtigten Erben, die Zahlung an andere Pflichtteilsberechtigte zu verweigern, wenn sein eigener Pflichtteil gefährdet ist.
Im konkreten Fall erhob der Beklagte diese Einrede erst im Berufungsverfahren.
Dies führte dazu, dass der Anspruch des Klägers auf Pflichtteilsergänzung abgewiesen wurde, da der Beklagte als selbst pflichtteilsberechtigter Erbe sein eigenes Recht auf den Pflichtteil verteidigen durfte.
Das Gericht entschied außerdem, dass die Geltendmachung der Einrede im Berufungsverfahren nicht zu einem vollständigen Obsiegen des Beklagten führte.
Stattdessen wurde er zur Zahlung von 95,75 € für Zwangsvollstreckungskosten verurteilt, da er hiergegen keine Einwände erhoben hatte.
Das Landgericht Koblenz hatte ursprünglich der Klage in Höhe von 73.791,52 € stattgegeben, dies wurde jedoch im Berufungsverfahren aufgrund der erhobenen Einrede weitgehend revidiert.
Die Kostenentscheidung war differenziert:
Während der Kläger die Kosten des ersten Rechtszugs tragen musste, da der Betrag, den er erhielt, verhältnismäßig gering war,
trug der Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens, da er erst durch die Einrede nach § 2328 BGB obsiegte.
Die Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung des Falles vorlag.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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