OLG Köln 19 U 51/22 – Rückzahlungsansprüche bei Online – Glücksspielen

April 19, 2023

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied am 31.10.2022 im Fall 19 U 51/22 zugunsten des Klägers, der Rückzahlungsansprüche wegen Teilnahme an illegalen Online-Glücksspielen geltend machte.

Der Kläger hatte in der Zeit von 2014 bis 2020 an Online-Glücksspielen auf der Website der Beklagten teilgenommen, die eine Glücksspiellizenz aus einem EU-Staat besaß,

jedoch keine Erlaubnis für den Betrieb in Deutschland, insbesondere nicht in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Der Kläger forderte 58.517,70 €, den Betrag seiner Verluste, zurück.

Er führte an, dass er krankhaft spielsüchtig sei und bei der Teilnahme an den Glücksspielen von deren Legalität ausgegangen sei,

insbesondere wegen der Lizenz aus einem EU-Staat, des deutschen Kundenservices und der Werbung durch bekannte deutsche Sportler.

Das Landgericht Bonn hatte die Klage zunächst abgewiesen mit der Begründung, der Vertrag zwischen den Parteien sei nach § 134 BGB nichtig, weil er gegen das Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verstoße, der öffentliches Glücksspiel im Internet verbiete.

OLG Köln 19 U 51/22 – Rückzahlungsansprüche bei Online – Glücksspielen

Das Gericht argumentierte jedoch, dass der Kläger die Einsätze nicht zurückfordern könne, weil er selbst durch die Teilnahme am illegalen Glücksspiel gegen § 285 StGB verstoßen habe, was gemäß § 817 Satz 2 BGB eine Rückforderung ausschließe.

Das OLG Köln hob diese Entscheidung auf.

Es stellte fest, dass der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der Einsätze habe, da der Vertrag mit der Beklagten von Anfang an nichtig war.

Es argumentierte, dass die Beklagte keinen Nachweis erbracht habe, dass der Kläger bewusst gegen Gesetze verstoßen habe.

Der Kläger habe nachvollziehbar dargelegt, dass er von der Legalität des Angebots ausgegangen sei.

Das OLG betonte, dass der Rückforderung nicht § 817 Satz 2 BGB entgegenstehe, da die Beklagte nicht beweisen konnte, dass der Kläger vorsätzlich oder leichtfertig gehandelt habe.

Das Gericht erkannte zudem an, dass die Regelungen des GlüStV auch dem Schutz der Spieler dienen, was eine teleologische Reduktion des § 817 Satz 2 BGB rechtfertige, um den Kläger nicht vom Rückzahlungsanspruch auszuschließen.

Die Beklagte habe außerdem keinen substantiierten Nachweis für eine Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB erbracht.

Letztlich war das Gericht der Ansicht, dass die Rückzahlung nicht gemäß § 242 BGB als treuwidrig ausgeschlossen sei, da die Beklagte das illegale Glücksspielangebot bereitgestellt hatte und der Kläger dadurch keine rechtlich durchsetzbaren Forderungen erworben habe.

Schlagworte

§ 284 StGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB., § 4 Abs. 4 GlüStV, § 812 Abs. 1 S. 1, § 823 Abs. 2 BGB und gemäß §§ 826, §§ 826, 1. Alt. BGB;, 31 BGB., 31 i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 4 GlüStV, Absicherung eines ordnungsgemäßen Spielbetriebs, Allgemeininteressen, Anwendbarkeit des deutschen Rechts, Art. 18 Abs. 1 EuGVVO den Gerichtsstand an seinem Wohnsitz wählen, deliktische Schadensersatzansprüche gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, Differenzhypothese, freien Dienstleistungsverkehr, Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs, Gewinnchancen und Spielmöglichkeiten, Glücksspielstaatsvertrag, keine Lizenz, Leistungskondiktion, Rechtsmissbräuchlichkeit gemäß § 242 BGB, Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen, Schutzgesetzcharakter, Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm, Spieleinsätzen, Spielerschutzargument, Überrumpelungssituation, Verbrauchervertrag, Vermögensschutz des Einzelnen, Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 12 BGB, Zufallsabhängigkeit des Glücksspiels, Zumindest treffe ihn gemäß § 254 BGB ein überwiegendes Mitverschulden

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