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OLG Köln Urteil 31.07.2013 – 2 U 153/12 Untervermächtnis und lebzeitige Vermächtniserfüllung
Juni 17, 2018
OLG Köln Urteil 31.07.2013 – 2 U 153/12 Untervermächtnis und lebzeitige Vermächtniserfüllung
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 31. Juli 2013 (Az. 2 U 153/12) behandelt die Frage der lebzeitigen Vermächtniserfüllung und eines Untervermächtnisses im Zusammenhang mit einem Erbvertrag.
Die Erblasserin hatte in einem Erbvertrag mit ihrem Ehemann vereinbart, dass ihre gemeinsamen Töchter das Erbe zu gleichen Teilen erhalten sollten.
Einer Tochter, der Beklagten, wurde in einem späteren Übertragungsvertrag zu Lebzeiten das Hausgrundstück übertragen, was die Klägerin, eine andere Tochter, als Schenkung wertete und einen Ausgleichsanspruch geltend machte.
Das OLG Köln stellte fest, dass die Übertragung des Hausgrundstücks an die Beklagte trotz der Vereinbarung eines Wohnrechts und der behaupteten Gegenleistungen als Schenkung zu werten sei.
Die im Erbvertrag angeordnete Ausgleichszahlung zugunsten der anderen Töchter, hier der Klägerin, sei dennoch durchzuführen, auch wenn das Hausgrundstück bereits zu Lebzeiten der Erblasserin übertragen wurde.
Das Gericht argumentierte, dass es sich bei der Vereinbarung im Erbvertrag um ein Vorausvermächtnis handelte, bei dem die Begünstigte zur Ausgleichszahlung an die anderen Erben verpflichtet ist.
Da die Erblasserin durch die lebzeitige Übertragung den späteren Erbanspruch der Beklagten vorweggenommen habe, bleibe die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung bestehen.
OLG Köln Urteil 31.07.2013 – 2 U 153/12 Untervermächtnis und lebzeitige Vermächtniserfüllung
Das OLG Köln betonte, dass die Schenkung unter der Auflage eines Wohnrechts nicht als Gegenleistung im rechtlichen Sinne, sondern eher als eine geminderte Schenkung zu werten sei.
Die Ausgleichszahlung wurde anhand des Verkehrswerts des Grundstücks zum Todeszeitpunkt der Erblasserin berechnet.
Da die Beklagte das Grundstück kurz nach dem Erbfall für 180.000 Euro veräußerte, wurde dieser Betrag als Grundlage für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs genommen.
Das OLG Köln gab der Klägerin im Wesentlichen recht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 40.000 Euro.
Zusammengefasst entschied das OLG Köln, dass die lebzeitige Übertragung eines Vermächtnisgegenstands an eine Erbin nicht die Pflicht zur Erfüllung des im Erbvertrag festgelegten Untervermächtnisses aufhebt.
Die Beklagte musste daher die Ausgleichszahlung an die Klägerin leisten.
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Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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