OLG München 23 U 2693/18

Kernaussage:

Das Oberlandesgericht München (OLG) verwarf die Berufung der Beklagten gegen ein Zwischenurteil des Landgerichts München I als unzulässig.

Die Berufung wurde nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingelegt, da die erteilte Prozessvollmacht unwirksam war und eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung nicht erfolgte.

Sachverhalt:

• Die Kläger erhoben Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 23.02.2016.
• Die Beklagte befand sich seit 2001 in Liquidation und wurde am 05.04.2016 im Handelsregister gelöscht.
• Die Klage wurde dem Aufsichtsratsmitglied und der Kanzlei Dr. F. zugestellt.
• Mit Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 19.12.2016 wurde ein Nachtragsliquidator bestellt.
• Die Kläger gingen davon aus, dass die Beklagte am 12.01.2014 oder 12.01.2016 eine wirksame Prozessvollmacht erteilt hat.
• Das Landgericht stellte fest, dass die Klage zulässig ist.
• Die Beklagte legte Berufung ein und argumentierte, die Klage sei mangels wirksamer Zustellung unzulässig.
• Die Kläger beantragten die Zurückweisung der Berufung.

Entscheidungsgründe:

• Unzulässigkeit der Berufung:

  • Die Berufung ist unzulässig, da sie nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingelegt wurde.
  • Die Vollmacht vom 12.01.2014 oder 12.01.2016 war unwirksam, da sie nicht von beiden gesetzlichen Vertretern der Beklagten (Abwickler und Aufsichtsrat) erteilt wurde.
  • Die nachträgliche Erteilung einer Prozessvollmacht am 19.03.2019 konnte die unwirksame Berufung nicht heilen, da die Genehmigung auf die 2. Instanz beschränkt war.
  • Eine beschränkte Genehmigung ist unwirksam, da die Prozessführung ein einheitliches Ganzes ist.
  • Die Beklagte hätte vor Einlegung der Berufung eine wirksame Vollmacht erteilen können und müssen.

• Vertretung der Beklagten in Liquidation:

  • Die Beklagte befand sich zum Zeitpunkt der Klageerhebung in Liquidation und wurde später gelöscht.
  • Die Zustellung an das Aufsichtsratsmitglied und die Kanzlei Dr. F. war unwirksam, da die Beklagte bereits gelöscht war.
  • Die Beklagte bestand jedoch als Nachgesellschaft fort und war parteifähig, aber nicht mehr prozessfähig.
  • Die Vollmacht vom 12.01.2014/2016 war unwirksam und konnte daher nicht nach § 86 ZPO fortwirken.
  • Eine Genehmigung der gesamten bisherigen Prozessführung würde den Zustellungsmangel heilen, ist aber nicht anzunehmen, da die Beklagte den Zustellungsmangel beanstandet.
  • Eine beschränkte Genehmigung auf die 2. Instanz ist unwirksam.
  • Die Beklagte hätte vor Einlegung der Berufung eine wirksame Vollmacht erteilen können und müssen, um die Frage der Genehmigung zu vermeiden.

• Kostenentscheidung und Revision:

  • Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
  • Die Revision wurde nicht zugelassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt.

OLG München 23 U 2693/18

Fazit:

• Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingelegt wird.
• Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung kann einen Mangel der Vollmacht bei Einlegung des Rechtsmittels heilen, muss sich aber auf die gesamte Prozessführung erstrecken und kann nicht auf eine Instanz beschränkt werden.
• Bei einer gelöschten Gesellschaft in Liquidation ist die Vertretungsbefugnis genau zu prüfen und eine wirksame Vollmacht erforderlich, um Prozesshandlungen vornehmen zu können.