- Home
- Rechtsanwälte
- Notar
- Über uns
- Fachgebiete
- News
- FAQ
- Karriere
- Kontakt
OLG Schleswig 9 U 128/21 – Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Hauptversammlung
Juli 28, 2022
OLG Schleswig 9 U 128/21 – Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Hauptversammlung
RA und Notar Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe zurück.
Der Kläger hatte eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der X Bank AG (ursprüngliche Beklagte) eingereicht.
Dieser Beschluss sah die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-outs auf die Beklagte vor.
Der Kläger argumentierte, er habe gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt und besitze die nötige Anfechtungsbefugnis.
Das Landgericht Itzehoe hatte die Klage abgewiesen, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass er zum relevanten Zeitpunkt Aktionär der X Bank war und den erforderlichen Widerspruch eingelegt hatte.
Dies betraf insbesondere die Zuteilung der Stimmrechtskarten AAA und BBB, die unterschiedliche Aktienbestände repräsentierten.
Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nicht ausreichend belegen konnte, dass er vor Bekanntgabe der Tagesordnung zur Hauptversammlung im Besitz der entsprechenden Aktien war.
OLG Schleswig 9 U 128/21 – Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Hauptversammlung
In seiner Berufung führte der Kläger an, dass das Urteil aufgrund eines Verfahrensfehlers aufgehoben werden müsse, da das Landgericht nach Ablauf einer dreimonatigen Frist im schriftlichen Verfahren entschieden habe, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Das OLG Schleswig entschied jedoch, dass dieser Verfahrensfehler nicht rechtzeitig gerügt wurde und das Urteil nicht darauf beruht.
Das OLG bestätigte das Urteil des Landgerichts und bekräftigte, dass der Kläger seine Anfechtungsbefugnis nicht nachweisen konnte.
Auch seine weiteren Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses, einschließlich der Gültigkeit des Verschmelzungsvertrags und der Durchführung der Hauptversammlung, wurden zurückgewiesen.
Da der Kläger keine neuen substantiellen Argumente vorbrachte, die das erstinstanzliche Urteil in Frage stellen könnten, blieb seine Berufung erfolglos.
Schließlich entschied das OLG Schleswig, dass die Klage unbegründet war und die Kosten des Verfahrens vom Kläger zu tragen sind.
Schlagworte
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Warnhinweis:
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?
Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.
Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.
Letzte Beiträge
Unterbilanzhaftung bei unterbliebener Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung
Nachtragsabwicklung einer GmbH – BayObLG Beschluß vom 4. 10. 1955 – BReg 2 Z 104/55
