Sachverhalt:
In dem vorliegenden Fall streitet ein Kläger mit dem Finanzamt über die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftssteuerbescheides,
insbesondere bezüglich der Berücksichtigung der Optionsverschonung für Betriebsvermögen gemäß den geltenden Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes.
Der Kläger wurde Alleinerbe seiner Großmutter und erwarb dabei unter anderem Anteile an einer Kommanditgesellschaft (X KG).
Entscheidung:
Das Gericht entscheidet überwiegend zugunsten des Klägers.
Es stellt fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die vom Kläger beantragte Optionsverschonung erfüllt sind, da das vom Finanzamt angesetzte Verwaltungsvermögen nicht korrekt ermittelt wurde.
Optionsverschonung für Betriebsvermögen – Erbschaftsteuerbescheid – FG München 4 K 2822/18
Insbesondere wurde das junge Verwaltungsvermögen der Y KG, an der die X KG beteiligt war, zu Unrecht bei der Berechnung des Verwaltungsvermögens der X KG berücksichtigt.
Die Regelungen des Gesetzes sowie die Gesetzgebungsmaterialien stützen diese Auslegung.
Das junge Verwaltungsvermögen der X KG wird jedoch berücksichtigt, allerdings nur in Höhe von X €, wie gesetzlich vorgesehen.
Die Argumentation des Finanzamts, dass das Vermögen der Y KG als Verwaltungsvermögen der X KG zu werten sei, wird vom Gericht abgelehnt.
Es betont, dass die Auslegung des Gesetzes sowie die Anwendung der Verwaltungsvorschriften ausschließlich dem Gesetz und nicht den Richtlinien der Verwaltung unterliegen.
Abschließend stellt das Gericht fest, dass der Begriff „Betrieb“ im Gesetz nur den unmittelbar übertragenden Rechtsträger betrifft
und nicht die Gesamtheit eines Konzerns, was sich aus der Gesetzgebung und der Systematik ergibt.
Das Urteil führt zur Herabsetzung der Erbschaftsteuer des Klägers auf einen bestimmten Betrag und weist die Klage im Übrigen ab.
Optionsverschonung für Betriebsvermögen – Erbschaftsteuerbescheid – FG München 4 K 2822/18
Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt.
Es wird die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
