Rückforderung verlorener Online-Glücksspiel-Einsätze – EuGH Rechtssache C-440/23

Rückforderung verlorener Online-Glücksspiel-Einsätze – EuGH Rechtssache C-440/23

RA und Notar Krau

Das Vorabentscheidungsersuchen des maltesischen Gerichts Prim’Awla tal-Qorti Ċivili an den Europäischen Gerichtshof betrifft die Frage,

inwieweit nationale Glücksspielgesetze mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar sind.

Konkret geht es um die Rechtmäßigkeit von Online-Glücksspielverboten in Deutschland im Vergleich zur Regelung des Offline-Glücksspiels

sowie um die Auslegung des Art. 56 AEUV in verschiedenen Situationen des grenzüberschreitenden Glücksspiels.

Das maltesische Gericht fragt zunächst, ob ein generelles Verbot von Online-Automatenspielen in einem Mitgliedstaat wie Deutschland gerechtfertigt ist,

wenn in diesem Staat ähnliche Glücksspiele offline in Spielhallen, Restaurants und staatlichen Lotterien erlaubt sind.

Es wird hinterfragt, ob solche Verbote wirklich im Interesse des Allgemeinwohls liegen, besonders angesichts der Urteile des Gerichtshofs,

die auf die Notwendigkeit wissenschaftlicher Beweise für spezifische Gefahren solcher Spiele hinweisen.

Rückforderung verlorener Online-Glücksspiel-Einsätze – EuGH Rechtssache C-440/23

Zweitens stellt sich die Frage, ob der Art. 56 AEUV einem generellen Verbot von Online-Casino-Spielen entgegensteht,

wenn die nationale Glücksspielregulierung Deutschlands (Glücksspielstaatsvertrag) eigentlich darauf abzielt, den Spieltrieb der Bevölkerung in geregelte Bahnen zu lenken und illegale Glücksspiele auf dem Schwarzmarkt zu verhindern.

Dabei wird auch auf die hohe Nachfrage nach Online-Automatenspielen verwiesen.

Drittens wird die Frage gestellt, ob ein Mitgliedstaat ein generelles Online-Casino-Verbot anwenden darf, wenn seine Regierungen bereits eine künftige Regelung vereinbart haben,

die anstelle eines Verbots ein Lizenzierungssystem vorsieht, und zwischenzeitlich Online-Glücksspielangebote duldet, solange bestimmte Anforderungen erfüllt werden.

Viertens geht es um die Frage, ob nationale Regelungen, die den grenzüberschreitenden Verkauf von lizenzierten Lotterien verhindern, im Lichte von Art. 56 AEUV gerechtfertigt sind,

wenn die Lotterien sowohl im Herkunfts- als auch im Zielmitgliedstaat reguliert und lizenziert sind und denselben Schutznormen unterliegen.

Rückforderung verlorener Online-Glücksspiel-Einsätze – EuGH Rechtssache C-440/23

Fünftens und sechstens stellt sich die Frage, ob Art. 56 AEUV einer Rückforderung verlorener Einsätze entgegensteht,

wenn eine Lizenzierung von privaten Zweitlotterien in einem Mitgliedstaat von vornherein ausgeschlossen ist.

Die nationale Rechtsprechung rechtfertigt dies oft mit dem Unterschied zwischen einer staatlichen Lotterie und einer Wette auf den Ausgang dieser Lotterie bei einem privaten Anbieter.

Schließlich wird gefragt, ob Art. 56 AEUV sowie das Verbot des Rechtsmissbrauchs eine Rückforderung verlorener Einsätze verhindern,

wenn der Glücksspielanbieter in einem anderen Mitgliedstaat lizenziert ist und die Zahlungsansprüche der Spieler durch das Recht dieses Staates geschützt sind.

Diese Fragen zielen darauf ab, die Grenzen des nationalen Glücksspielrechts in der EU und die Rolle der Dienstleistungsfreiheit in diesem Bereich zu klären.