OLG Hamm 10 U 19/21

Das Urteil des OLG Hamm vom 09.11.2021 betrifft eine Stufenklage aus übergeleitetem Recht bezüglich Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Der Kläger, der aus übergeleitetem Recht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend macht,

fordert Auskunft über den Nachlass des verstorbenen Erblassers K A, für den die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt wurde.

Die Beklagte ist die Ehefrau des Erblassers, und sie haben gemeinsam zwei Kinder, darunter einen Sohn mit Behinderungen.

OLG Hamm 10 U 19/21

Der Sohn mit Behinderungen war pflegebedürftig und erhielt Sozialhilfeleistungen.

Die Beklagte verkaufte ein zum Nachlass gehörendes Wohnhaus und schloss mit dem Sohn einen Vertrag über den Verzicht auf Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche ab.

Der Kläger leitete die Ansprüche des Sohnes auf sich über und forderte Auskunft über den Nachlass.

Das Landgericht entschied zugunsten des Klägers und verpflichtete die Beklagte zur Auskunftserteilung über den Nachlass.

Die Beklagte legte Berufung ein, die vom OLG Hamm erfolgreich war.

Das OLG entschied, dass der Verzichtsvertrag rechtsgültig sei und keine Sittenwidrigkeit vorliege.

Es sei nicht ersichtlich, dass die Bedürftigkeit des Sohnes durch die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen der Beklagten beeinträchtigt würde.

Das Gericht lehnte die Zulassung der Revision ab, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe.