Schlagwortarchiv für: Art. 6 Abs. 1 GG

FG Hessen 1 K 1507/16 – Anwendung Steuerklasse I auf Zuwendung des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters an Tochter

Finanzgericht Hessen
Urt. v. 15.12.2016, Az.: 1 K 1507/16

Tenor:

Der Schenkungsteuerbescheid vom 4. Mai 2016 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. September 2016 dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 0,– € festgesetzt wird.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig zwischen den Beteiligten für die Festsetzung von Schenkungsteuer ist die Anwendung der Steuerklasse I auf eine Zuwendung des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters an seine Tochter.

Der Kläger ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau einen gemeinsamen Sohn. Darüber hinaus ist er der biologische Vater von Frau E (Erwerberin). Diese wurde am …1987 innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter – Frau M – mit Herrn M geboren. Eine Anfechtung der Vaterschaft des Herrn M erfolgte nicht. Ungeachtet der Frage der rechtlichen Wirksamkeit seiner Erklärung erkannte der Kläger mit notarieller Urkunde vom … 1994 (Urkundenrolle Nr. …/1994 des Notars … mit Sitz in …) seine Vaterschaft an. Am … 2015 wurde die biologische Vaterschaft durch Genanalyse festgestellt. Hinsichtlich der Einzelheiten der notariellen Urkunde und der Vaterschaftanalyse wird auf die Anlagen zum Schriftsatz vom 11. November 2016 (Bl. 114 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen.
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Bundesfinanzhof: II R 46/03 – Zu § 5 ErbStG

Bundesfinanzhof: Urteil vom 13.04.2005 – II R 46/03

Gründe:

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am … 1997 verstorbenen Ehemann (E). Die Eheleute hatten seit ihrer Heirat im Jahr 1958 zunächst im gesetzlichen Güterstand gelebt. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juni 1980 vereinbarten sie die Gütertrennung. In einem weiteren notariellen Vertrag vom 6. Dezember 1988 wurde für die Zukunft der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft –mit einigen Modifikationen– vereinbart.

Am 28. Dezember 1993 schlossen die Eheleute einen notariellen Ehe- und Erbvertrag. Darin erklärten sie u.a., den Güterstand der Zugewinngemeinschaft rückwirkend auf den Tag der Eheschließung einführen zu wollen.

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