Schlagwort: beginnt die Zehnjahresfrist zur Schenkungsrückforderung nach § 529 Abs. 1 BGB nicht bereits mit der Übergabe des Grundstücks zu laufen

SG Freiburg, Datum:27. Juli 2011, Aktenzeichen:S 6 SO 6485/09 – Regress Sozialhilfe bei Grundstücksschenkung

SG Freiburg, Datum:27. Juli 2011, Aktenzeichen:S 6 SO 6485/09 Ist ein verschenktes Hausgrundstück mit einem lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch zugunsten des Schenkers belastet, beginnt die Zehnjahresfrist zur Schenkungsrückforderung nach § 529 Abs. 1 BGB nicht bereits mit der Übergabe des Grundstücks zu laufen, so dass der Schenker vor dem Einsetzen von Sozialhilfe die Schenkungsrückforderung als Vermögensgegenstand zu realisieren hat.

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