Schlagwort: Bestattungsvorsorgevertrag

SG Osnabrück S 16 SO 252/05 – Sozialhilfe – Vermögenseinsatz – Bestattungsvorsorgevertrag – § 528 BGB

(Sozialhilfe, Vermögenseinsatz, Bestattungsvorsorgevertrag, Härtefall, Vertragsschlusszeitpunkt, bestattungspflichtiger Verwandter, Notbedarf nach § 528 BGB, Verhältnismäßigkeit) 1. Ein Bestattungsvorsorgevertrag fällt nicht grundsätzlich unter den Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII. Ob eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. 2. Ein entscheidendes Kriterium in dieser Abwägungsentscheidung ist die Frage, ob noch bestattungspflichtige Verwandten des Hilfsempfängers leben, ob der Träger der Sozialhilfe also...

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