Schlagwort: Bestellurkunde

OLG München 34 Wx 264/17 Löschung inhaltlich unzulässige Grunddienstbarkeit von Amts wegen

OLG München, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 34 Wx 264/17 Löschung einer inhaltlich unzulässigen Grunddienstbarkeit von Amts wegen Zur (Un)Zulässigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die die Verpflichtung enthält, das auf einem Grundstück errichtete Wohngebäude nur zu Wohnzwecken für einen bestimmten Personenkreis zu benützen. Durch eine Grunddienstbarkeit darf dem Eigentümer die tatsächliche Nutzung nicht vollständig verwehrt sein, sondern Inhalt der Grunddienstbarkeit kann nur in einem Dulden oder Unterlassen seitens des Eigentümers des belasteten Grundstücks bestehen. Um dem...

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