Schlagwortarchiv für: Corona-Soforthilfe; Rückforderung; Schlussbescheide; vorläufiger Verwaltungsakt

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 19 K 317/22 Corona Soforthilfe

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
19 K 317/22

1.
Für die Ermittlung des Inhaltes eines Verwaltungsaktes ist der objektive Empfängerhorizont maßgeblich.

2.
Der Vorbehalt, mit dem die Bewilligung einer Subvention für vorläufig erklärt wird, muss sich aus dem Bewilligungsbescheid selbst ergeben und eindeutig sein. Unklarheiten gehen zulasten der Bewilligungsbehörde, d.h. ein Verwaltungsakt ist im Zweifel als endgültig anzusehen.

3.
Ergeht eine Bewilligung unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit, muss sich die anschließende Schlussabrechnung in dem Rahmen bewegen, der durch den Vorbehalt vorgesteckt wurde. Ein Schlussbescheid, der andere Abrechnungsparamter aufgreift, als diese im Bewilligungsbescheid zugrunde gelegt wurden, ist rechtswidrig.

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