dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 529 Abs. 2 BGB die Durchsetzbarkeit des dem Schenker zustehenden Rückforderungsrechtes aus § 528 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sei Archive | Krau Rechtsanwälte

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dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 529 Abs. 2 BGB die Durchsetzbarkeit des dem Schenker zustehenden Rückforderungsrechtes aus § 528 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sei

OLG Köln 1 U 21/16

OLG Köln 1 U 21/16 Träger der Sozialhilfe nimmt Beklagte aus übergeleitetem Recht auf Rückgewähr Schenkung in AnspruchDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.03.2016 (22 O 396/10) wird zurückgewiesen. Die Kost…