Schlagwort: Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe ist als gewichtiges Kriterium bei der Ermessensausübung zu beachten.

LSG München, Urteil vom 28.09.2017, L 8 SO 219/15 Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches

LSG München, Urteil vom 28.09.2017, L 8 SO 219/15 Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches Leitsätze: Im Rahmen einer Entscheidung nach § 93 Abs. 1 SGB XII ist eine Ermessensausübung, nicht im Sinne eines intendierten Ermessens eingeschränkt. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe ist als gewichtiges Kriterium bei der Ermessensausübung zu beachten.   Eine versäumte Anhörung des Gläubigers des übergeleiteten Anspruchs nach § 24 SGB X führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Überleitungsanzeige in Bezug auf den Schuldner des übergeleiteten Anspruchs

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