OLG Frankfurt am Main 20 W 437/11, Beschluss vom 28.02.2013- Rechtswahl durch italienische Staatsbürger – unbewegliches Vermögen Italienische Staatsbürger, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, können durch gemeinschaftliche notarielle Erkl…

BAG 7 AZR 390/15 Urteil vom 14.6.2017, Befristung ohne Sachgrund – Tarifvertrag – Befristungskontrollklage – § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2015 – 14 Sa 80…

BAG 7 AZR 608/15 Urteil vom 14.6.2017, Doppelbefristung – Personalratsbeteiligung – Kombination aus Zweck- und kalendermäßiger Befristung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. August 2015 – 1…

BAG 3 AZR 960/13 – Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage – Versorgungsordnung – Betriebsrente  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2013 – 6 Sa 1321/12 – aufgehoben. Der…

BAG 3 AZR 708/10 Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung – Eingriff in die erdiente Dynamik – Eingriff in dienstzeitabhängige Steigeru…

BAG 3 AZR 709/10 – Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung – Eingriff in die erdiente Dynamik – Eingriff in dienstzeitabhängige Steige…

BAG 3 AZR 191/06 Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine nach einem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene BetriebsvereinbarungDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 8. …

BAG 3 AZR 384/07 Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung – Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen – Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts M…

  BAG 3 AZR 706/10 Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung – Eingriff in die erdiente Dynamik – Eingriff in dienstzeitabhängige Steige…

BAG 3 AZR 710/10 Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung – Eingriff in die erdiente Dynamik – Eingriff in dienstzeitabhängige Steigeru…