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OLG Schleswig 3 Wx 122/15 Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung in Übergangsfällen

Oberlandesgericht Schleswig
Beschl. v. 25.04.2016, Az.: 3 Wx 122/15
Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung in Übergangsfällen

Formwirksamkeit eines in Deutschland von einem polnischen Staatsangehörigen mit seiner deutschen Ehefrau errichteten Ehegattentestaments

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 25 EGBGB n.F. bestimmt keine Rückwirkung der Anwendung der Europäischen Erbrechtsverordnung auf Erbrechtsfälle vor dem 17.08.2015. Das ergibt sich unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck dieser Norm, deren einzige Funktion es ist, den sachlichen Anwendungsbereich der Europäischen Erbrechtsverordnung auf solche Gegenstände auszudehnen, die zwar nicht nach der Verordnung, wohl aber nach bisherigem autonomen deutschen internationalen Privatrecht erbrechtlich qualifiziert werden.

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