Schlagwort: Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO ist nicht Voraussetzung dafür

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 2.8.2017, 7 ABR 42/15 Betriebsrat – Wahlanfechtung – Wählerliste – Einspruch

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 2.8.2017, 7 ABR 42/15 Betriebsrat – Wahlanfechtung – Wählerliste – Einspruch Leitsätze Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können.

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