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BFH X K 3/15 Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der Beantwortung von Sachstandsanfragen TenorDer Beklagte wird verurteilt, an jeden der Kläger wegen unangemessener Dauer des beim Hessischen Finanzgericht …

BFH X R 31/14 Urteil vom 25.10.2016, Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern LeitsätzeDie Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverh…

BFH I R 66/15 Beschluss vom 26.1.2017, Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten, Einbeziehung niederländischer Einkünfte TenorDie Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. Juli 2015 1 K 1807/1…

BFH VI R 96/13 Urteil vom 15.2.2017, Passiver Rechnungsabgrenzungsposten – Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag LeitsätzeHat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung er…

BFH III B 7/16 Beschluss vom 28.3.2017, Divergenz bei Schätzung durch das FG – Fehlen der Urteilsbegründung TenorDie Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 20…