Schlagwort: Einkommensteuerbescheids

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.11.2016, VI R 19/16 Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.11.2016, VI R 19/16 Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Februar 2016  12 K 1620/15 E aufgehoben. Die Einkommensteuer wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 23. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2015 auf den Betrag festgesetzt, der sich bei Berücksichtigung der erklärten Fahrtkosten in Höhe von 1.872 EUR und des erklärten Verpflegungsmehraufwands in Höhe von 1.170 EUR als Werbungskosten bei den Einkünften...

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BFH IX R 24/15 Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung

BFH IX R 24/15 Tatsächliche Verständigung – Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung   Die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren kann nach den Grundsätzen vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ausnahmsweise entfallen, wenn ihr eine (irrtümlich) von beiden Parteien angenommene Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt hat oder wenn sie nachträglich weggefallen ist und einem der Beteiligten unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Festhalten an...

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