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BFH Beschluss vom 02. September 2022, VI B 5/22 – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

BFH Beschluss vom 02. September 2022, VI B 5/22
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 01. Dezember 2021, Az: 9 K 534/21

Leitsätze
1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen.

2. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, nach einer im Wege der Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
durchgeführten mündlichen Verhandlung auch für die Urteilsverkündung eine Videokonferenz anzuberaumen.

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