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BAG 2 AZR 567/13 Ordentliche Kündigung – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

 

BAG 2 AZR 567/13

Ordentliche Kündigung – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

Orientierungssatz

  1. Gemäß § 174 S 2 BGB liegt ein In-Kenntnis-Setzen auch dann vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter – zB durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung – in eine Stelle berufen hat, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden ist. Dabei reicht die interne Übertragung einer solchen Funktion nicht aus. Erforderlich ist, dass sie auch nach außen im Betrieb ersichtlich ist oder eine sonstige Bekanntmachung erfolgt. Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat.

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