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FG München, Urteil vom 03. April 2013 – 4 K 1973/10 Besteuerung eines Pflichtteilsanspruches

FG München, Urteil vom 03. April 2013 – 4 K 1973/10

Besteuerung eines Pflichtteilsanspruches

  1. Im Falle des gesetzlichen Güterstandes bleibt das Pflichtteilsrecht trotz der Ausschlagung der Erbschaft erhalten. Der sich aus dem Pflichtteilsrecht ergebende erbrechtliche Anspruch besteht in einer gewöhnlichen Geldforderung im Sinne des § 270 BGB.
  2. Der gemäß § 2317 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall zivilrechtlich entstandene Pflichtteilsanspruch gehört von da an zum Vermögen des Pflichtteilsberechtigten, unabhängig davon, ob er gegen den bzw. die Erben auch geltend gemacht wird.

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