Schlagwort: GKG § 66

BFH Beschluss vom 14. Oktober 2022, IX E 2/22 „Nochmalige“ Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

BFH Beschluss vom 14. Oktober 2022, IX E 2/22 „Nochmalige“ Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung 1. NV: Gegen die Erinnerungsentscheidung des BFH kommt als Rechtsbehelf lediglich die Anhörungsrüge nach § 69a GKG in Betracht, wenn der Anspruch des Kostenschuldners auf rechtliches Gehör verletzt wurde. 2. NV: Eine erneute Erinnerung ist nicht statthaft. Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs vom 08.04.2021 – KostL 419/21 (IX B 58/20) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

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