Schlagwort: Hilfeempfängerin

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 1 SO 8/10 Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Einsetzen der Sozialhilfe – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Schuldbeitritt – Sonderrechtsnachfolge

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 1 SO 8/10 Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Einsetzen der Sozialhilfe – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Schuldbeitritt – Sonderrechtsnachfolge Leitsatz Für die Annahme des Einsetzens der Sozialhilfe (§ 18 SGB 12) genügt es, dass dem Sozialhilfeträger die konkrete Möglichkeit eines sozialhilferechtlichen Bedarfs bzw hinreichende Anhaltspunkte für die Hilfegewährung bekannt sind. Der Sozialhilfeträger muss nicht aufgrund einer „Schlüssigkeitsprüfung“ vom Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen...

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OLG Köln, 2 U 37/06 -Rückforderung Schenkung, §§ 528, 812 ff. BGB wegen Verarmung des Schenkers

Oberlandesgericht Köln, 2 U 37/06 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Februar 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 433/04 – teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.412,30 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Mai 2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge tragen der Beklagte i. H. v. 59 % und der Kläger i. H. v. 41 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide...

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