Jedoch hat der Hessische Verordnungsgeber von der Möglichkeit des § 19 Abs. 1 RPflG Gebrauch gemacht und durch Rechtsverordnung diesen Richtervorbehalt aufgehoben. Archive | Krau Rechtsanwälte

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Jedoch hat der Hessische Verordnungsgeber von der Möglichkeit des § 19 Abs. 1 RPflG Gebrauch gemacht und durch Rechtsverordnung diesen Richtervorbehalt aufgehoben.

OLG Frankfurt am Main 21 W 99/15

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