kann die formheilende Wirkung des Schenkungsvollzugs gemäß § 518 Abs. 2 BGB nicht auf einen sich aus § 311b Abs. 3 BGB ergebenden Formmangel übertragen werden Archive | Krau Rechtsanwälte

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kann die formheilende Wirkung des Schenkungsvollzugs gemäß § 518 Abs. 2 BGB nicht auf einen sich aus § 311b Abs. 3 BGB ergebenden Formmangel übertragen werden

BGH X ZR 65/14

BGH X ZR 65/14, Urteil vom 28. Juni 2016, Rückzahlung einer ungerechtfertigten Bereicherung, Gesamtrechtsnachfolger Erblasserin Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 20…