BAG 3 ABR 54/91 Kündigung einer Betriebsvereinbarung – Gesamtbetriebsrat – betriebliche Altersversorgung der Arbeitnehmer  Gründe I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersversorgung wirksam gekündigt…

BAG 3 AZR 365/09 Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-​Brandenburg vom 6. Januar 2009 – 3 Sa 984/08…

BAG 6 AZR 278/88 Kündigung einer Betriebsvereinbarung – Nachwirkung – Zahlung einer zusätzlichen Sondervergütung Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung einer zusätzlichen Sondervergütung für das Jahr 1986.

BAG 3 AZR 688/87 – Kündigung einer Betriebsvereinbarung – Zahlung einer höheren Betriebsrente – Pensionsordnung  Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Betriebsrente. Der Kläger, geboren am 22. September 1922, trat am 20. Jan…

BAG 3 AZR 45/09 Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-​Brandenburg vom 18. November 2008 – 7 Sa 1337…

BAG 1 AZR 114/07 – Kündigung einer Betriebsvereinbarung – Anwendung von § 133 BGB – Streit über Treueprämie TenorAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-​Württemberg vom 17. Januar 2007 – 12 Sa 43/06 – aufge…

BAG 3 AZR 35/09 Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-​Brandenburg vom 5. Dezember 2008 – 8 Sa 969/0…