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Beiträge zum Schlagwort:
Kündigung einer Betriebsvereinbarung
BAG 3 ABR 54/91
BAG 3 ABR 54/91 Kündigung einer Betriebsvereinbarung – Gesamtbetriebsrat – betriebliche Altersversorgung der ArbeitnehmerSachverhalt: In diesem Fall stritten der Gesamtbetriebsrat eines Möbelunternehmens und der Arbeitgeber über die Wirksamke…
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BAG 3 AZR 365/09
BAG 3 AZR 365/09 Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung RA und Notar KrauSachverhalt: In diesem Fall stritten der Gesamtbetriebsrat eines Möbelunternehmens und der Arbeitgeber üb…
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BAG 6 AZR 278/88
BAG 6 AZR 278/88 Kündigung einer Betriebsvereinbarung – Nachwirkung – Zahlung einer zusätzlichen Sondervergütung RA und Notar KrauSachverhalt: Die Kläger, Arbeitnehmer der Beklagten, stritten um die Zahlung einer zusätzlichen Sondervergütung …
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BAG 3 AZR 688/87
BAG 3 AZR 688/87 – Kündigung einer Betriebsvereinbarung – Zahlung einer höheren Betriebsrente – Pensionsordnung RA und Notar KrauDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 4. April 1989 (3 AZR 688/87) über die Wirksamkeit der Künd…
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BAG 3 AZR 45/09
BAG 3 AZR 45/09 Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung RA und Notar KrauSachverhalt: Die Klägerin, eine ehemalige Mitarbeiterin des beklagten Krankenhauses, stritt mit diesem übe…
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BAG 1 AZR 114/07
BAG 1 AZR 114/07 – Kündigung einer Betriebsvereinbarung – Anwendung von § 133 BGB – Streit über TreueprämieSachverhalt: Die Klägerin, eine langjährige Angestellte der Beklagten, verlangte die Zahlung einer Treueprämie für das Jahr 2004. Grund…
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BAG 3 AZR 35/09
BAG 3 AZR 35/09 Auslegung einer Versorgungszusage – Ablösung einer Gesamtzusage – Kündigung einer Betriebsvereinbarung RA und Notar Krau Sachverhalt: Die Klägerin, eine Krankenschwester, war seit 2002 beim beklagten Krankenhaus beschäftigt. Ihr Ar…
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