Schlagwortarchiv für: Notariat als Nachlaßgericht

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.03.1989 – 4 S 2613/88 – Nebentätigkeitsversagungsgrund des § 83 Abs 2 S 2 Nr 3 LBG

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.03.1989 – 4 S 2613/88

1. Der Nebentätigkeitsversagungsgrund des § 83 Abs 2 S 2 Nr 3 LBG (BG BW) greift in Ansehung einer Testamentsvollstreckung bei einem beamteten Notar ein, wenn das Notariat, dem der Notar angehört, als Nachlaßgericht zur Ernennung des Testamentsvollstreckers berufen ist.

Gründe
Diese Entscheidung ergeht nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß gemäß Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlastG. Der Senat hält die zulässige Berufung, mit welcher der Kläger sein Klagebegehren hinsichtlich der Versagung der Genehmigung einer Nebentätigkeit durch den Bescheid des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Baden-Württemberg vom 18.3.1987 samt Widerspruchsbescheid vom 22.6.1987 weiterverfolgt, einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

Weiterlesen

Diesen Beitrag teilen